Datum: 20.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
1. Sitzung des Gemeinderates
|
20.02.2024
|
ö
|
|
1 |
Sachverhalt
Seitens des Gemeinderates bestehen gegen die oben genannte Niederschrift keine Einwendungen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.
zum Seitenanfang
2. Verlängerung des Geh- und Radweg Strobenried - Gerolsbach, bei Riederner Äcker an den Kreisstraßen PAF 8 und PAF7 - Vereinbarung mit dem Landkreis Pfaffenhofen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
1. Sitzung des Gemeinderates
|
20.02.2024
|
ö
|
|
2 |
Sachverhalt
Wie bereits mehrfach im Gemeinderat behandelt (u.a. 22.11.2022) ist eine Verlängerung des Geh- und Radweges Strobenried - Gerolsbach, bei Riederner Äcker angedacht. Hierzu hat der Landkreis einen Vereinbarungsentwurf übersandt.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister o. V. i. A. wird beauftragt die vorgestellte Vereinbarung mit dem Landkreis Pfaffenhofen/Ilm zum Neubau eines unselbstständigen Geh- und Radweges an der Kreisstraße PAF 8 für den Zusammenschluss der bestehenden Geh- und Radwegeverbindung zwischen der Kreisstraße PAF 7 und PAF 8 von Gerolsbach in Richtung Riedern abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.
zum Seitenanfang
3. Feuerwehr/Bauhof Gerolsbach - Erneuerung der Sektionaltore
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
1. Sitzung des Gemeinderates
|
20.02.2024
|
ö
|
|
3 |
Sachverhalt
Die Sektionaltore sind circa 30 Jahre alt. Eine weitere Reparatur dieser ist unwirtschaftlich, daher müssen zeitnah sechs neue Tore angeschafft werden. In den Haushaltsplanungen wird dieser Punkt berücksichtigt.
In dem Zusammenhang kam die Frage auf, ob die Durchfahrt erhöht werden kann. Eine Erhöhung ist technisch nicht möglich.
Zur Kenntnisnahme
zum Seitenanfang
4. Gemeinde Aresing - 10. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Maschinenbau, Spezialtiefbau und Umwelttechnik“
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
1. Sitzung des Gemeinderates
|
20.02.2024
|
ö
|
|
4 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat von Aresing hat in seiner Sitzung am 15.01.2024 die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Maschinenbau, Spezialtiefbau und Umwelttechnik“ im Parallelverfahren beschlossen.
Auf Grund von § 4 Abs. 1 BauGB werden die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange (TÖB) sind, frühzeitig am Verfahren der Bauleitpläne beteiligt. Als Nachbargemeinde sind wir einer der TÖB und können eine entsprechende Stellungnahme zu dem Verfahren abgeben.
Die gesamten Unterlagen können auf der Internetseite der Gemeinde Aresing unter
„Sondergebiet Maschinenbau, Spezialtiefbau und Umwelttechnik“ eingesehen werden.
Im Vorfeld fand bereits ein Gespräch mit der Gemeinde Aresing statt.
Anregungen/Anmerkungen:
Ein Hauptaugenmerk aus Sicht der Gemeinde Gerolsbach liegt auf die Verkehrsanbindung und den durch die Ausweisung des Sondergebiets erhöhten Straßenverkehrs. Nachfolgende Abschätzung ist in der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung aufgeführt:
Das in Aufstellung befindliche Verkehrsgutachten sollte daher angefordert und entsprechend ausgewertet werden (Von der Gemeinde Aresing wurde signalisiert, dass die Gemeinde Gerolsbach bei der Gutachtenerstellung gehört wird und Anregungen direkt abgeben kann).
Weiter sollten gemeinsame Möglichheiten des Ausbaus zur Energieversorgung hinterfragt werden. In der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung ist aufgeführt:
Das Ausbaukonzept sollte angefordert und mögliche Synergien hinterfragt werden.
Es wird angeregt im Zuge der Planungen, die auch eine Teilumlegung der Kreisstraße auf Aresinger Flur beinhaltet, einen Geh- und Radweg entlang der Kreisstraßen PAF7 (Gerolsbacher Flur) und ND6 (Aresinger Flur) gemeinsam zu beantragen.
Eine entsprechende Stellungnahme, mit den aufgeführten Themen, wird im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung an die Nachbargemeinde Aresing übersandt.
Zur Kenntnisnahme
zum Seitenanfang
5. Tempo 30-Zone für Schachach
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
1. Sitzung des Gemeinderates
|
20.02.2024
|
ö
|
|
5 |
Sachverhalt
Nach Rücksprache kann eine Tempo-30-Zone innerorts in Schachach angeordnet werden. Es handelt sich um gemeindliche Straßen, daher liegt diese Entscheidung bei der Gemeinde.
Grundsätzlich werden die Voraussetzungen für die Anordnung einer Tempo-30-Zone in § 45 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung geregelt.
Auszug:
„(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.“
Demnach muss unter anderem an Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone die Vorfahrtregelung „rechts vor links“ gelten.
Weiterhin darf eine Tempo-30-Zone nur Straßen ohne Fahrstreifenbegrenzungen und Leitlinien umfassen.
Beschluss
Eine Tempo 30-Zone für den Ort Schachach wird angeordnet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
6. Gestaltung des Kreisverkehrs
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
1. Sitzung des Gemeinderates
|
20.02.2024
|
ö
|
|
6 |
Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung am 26.04.2023 wurde beschlossen, dass ein lokaler Bürgerwettbewerb zur „Gestaltung der Mittelinsel“ des Kreisverkehrs ausgerufen wird.
In der Bürgerblatt Ausgabe November 2023 wurden nochmal alle Bürger aufgerufen einen Vorschlag für die Kreisverkehr-Gestaltung zu unterbreiten. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurden bereits Vorschläge an die Gemeinderatsmitglieder versandt. Im Januar bzw. Februar wurden noch zwei weitere Vorschläge eingereicht (Unterlagen wurden versandt).
Verschiedene Statements werden abgegeben und sich bei den zahlreich eingereichten Ideen bedankt. Favorisiert wird nachstehender Vorschlag (Im Mittelpunkt wird die Option aufrechterhalten zu einem späteren Zeitpunkt eine Skulptur oder ähnliches einzugliedern).
.
Beschluss
Die Gestaltung der Kreisverkehr-Mitte soll in Anlehnung des Vorschlags der Freien Wähler-Fraktion, wie vorstehend aufgeführt, erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.
zum Seitenanfang
7. Kommunale IT-Sicherheit
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
1. Sitzung des Gemeinderates
|
20.02.2024
|
ö
|
|
7 |
Sachverhalt
In der Gemeindeverwaltung hat die IT-Sicherheit einen hohen Stellenwert und so wurde am 01. Februar 2024 das LSI-Siegel erneuert.
Das Siegel für kommunale IT-Sicherheit ist bis zum 01. Februar 2026 gültig. Trotz dieses Zertifikats wird weiterhin eng mit unserem Datenschutzberater zusammengearbeitet, um immer auf dem neuersten Stand zu bleiben.
Zur Kenntnisnahme
zum Seitenanfang
8. Bekanntgaben / Sonstiges
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
1. Sitzung des Gemeinderates
|
20.02.2024
|
ö
|
|
8 |
zum Seitenanfang
8.1. Leader - Lokale Aktionsgruppe Landkreis Pfaffenhofen / Gemeinderatsinfo 2024
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
1. Sitzung des Gemeinderates
|
20.02.2024
|
ö
|
|
8.1 |
Sachverhalt
Die Gemeinde-Info gibt eine Übersicht über den aktuellen Stand der LEADER-Projekte der LAG Landkreis Pfaffenhofen. Zudem enthält sie Informationen über die LAG und zum EU-Förderprogramm LEADER.
zum Seitenanfang
8.2. Trinkwassersonderuntersuchung hinsichtlich des Parameters BLEI
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
1. Sitzung des Gemeinderates
|
20.02.2024
|
ö
|
|
8.2 |
Sachverhalt
Das Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit forderte das Gesundheitsamt Pfaffenhofen auf, im Rahmen einer Sonderuntersuchung hinsichtlich des Parameters BLEI, an sieben Probenahmestellen Wasserproben via Zufallsstichprobe zu entnehmen. Daraufhin wurde am 11.12.2023 u.a. der Kindergarten „Villa Kunterbunt“ untersucht.
Ergebnis: In den vorliegenden Zufallsstichproben wurden keine Grenzwertüberschreitungen für Blei festgestellt.
Zur Kenntnisnahme
zum Seitenanfang
8.3. Tag der offenen Tür im Containerdorf für Geflüchtete
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
1. Sitzung des Gemeinderates
|
20.02.2024
|
ö
|
|
8.3 |
Sachverhalt
Am Freitag, 01.03.2024 zwischen 13.30 Uhr und 15.30 Uhr wird ein „Tag der offenen Tür im Containerdorf für Geflüchtete“ durchgeführt. An dem Tag werden auch Vertreter des Landratsamts Pfaffenhofen anwesend sein.
Datenstand vom 22.07.2024 17:19 Uhr
