Datum: 11.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vortrag des Integrationsbeauftragten der Bay. Staatsregierung; Karl Straub, MdL
2 Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
3 Berechnung der Beitragssätze für die Verbesserungsbeiträge und Herstellungsbeiträge der Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung
4 Bauleitplanung
4.1 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gerolsbach (Ritter-Gerold-Straße); Aufstellungsbeschluss
4.2 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gerolsbach (Ritter-Gerold-Straße), Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5 Anfrage zum möglichen Kiesabbau auf den Grundstücken mit den Flurnummern 579; 586 und 580 Gemarkung Singenbach
6 Vergabe der Bepflanzung des Kreisverkehrs
7 Nachbetrachtung Juni Hochwasser 2024
8 Bekanntgaben / Sonstiges
8.1 Stadtradeln 2024
8.2 Rückblick - Europawahl 2024
8.3 Baustellenberichte
8.4 Termine

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1. Vortrag des Integrationsbeauftragten der Bay. Staatsregierung; Karl Straub, MdL

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö 1

Sachverhalt

Herr Straub, MdL erläutert in einem kurzen Vortrag sein Aufgabengebiet und die stellt aktuelle Asylbewerber-Zahlen vor. 

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2. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö 2

Sachverhalt

Seitens des Gemeinderates bestehen gegen die oben genannte Niederschrift keine Einwendungen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Berechnung der Beitragssätze für die Verbesserungsbeiträge und Herstellungsbeiträge der Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö 3

Sachverhalt

Mit Beschluss des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens Gerolsbach vom 22.11.2023 wurde die Firma Schneider & Zajontz mit der Kalkulation/Endabrechnung der Beitragssätze zu den Verbesserungsbeiträgen zur Wasserversorgungseinrichtung und Entwässerungseinrichtung und damit verbunden den künftigen Herstellungsbeiträgen zur Wasserversorgungseinrichtung und Entwässerungseinrichtung beauftragt. 
Die Berechnung der genannten Beiträge liegt nun vor und wurde im Vorfeld versandt.
Verbesserungsbeiträge Wasserversorgungseinrichtung, Beitragssatz: 
Pro m² Grundstücksfläche 0,20 € (Beitrag Vorauszahlung 0,25 €)
Pro m² Geschossfläche 1,19 € (Beitrag Vorauszahlung 1,27 €)
Verbesserungsbeiträge Entwässerungseinrichtung, Beitragssatz: 
Pro m² Grundstücksfläche 0,20 € (Beitrag Vorauszahlung 0,22 €)
Pro m² Geschossfläche 1,08 € (Beitrag Vorauszahlung 1,25 €)
Herstellungsbeiträge Wasserversorgungseinrichtung, Beitragssatz: 
Pro m² Grundstücksfläche 1,61 € (Beitrag bisher 0,90 €)
Pro m² Geschossfläche 9,55 € (Beitrag bisher 6,29 €)
Herstellungsbeiträge Entwässerungseinrichtung, Beitragssatz: 
Pro m² Grundstücksfläche 2,46 € (Beitrag bisher 2,15 €)
Pro m² Geschossfläche 18,81 € (Beitrag bisher 16,62 €)

Beschluss

Den genannten Beitragssätzen laut Berechnung wird zugestimmt. Weisungen an den Verwaltungsrat zum Erlass der entsprechenden Satzungen werden nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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4.  Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö 4
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4.1. 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gerolsbach (Ritter-Gerold-Straße); Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö 4.1

Sachverhalt

Der Gemeinderat Gerolsbach hat in verschiedenen Sitzungen (letztmalig am 12.04.2022) die grundsätzliche Bereitschaft bekundet ein Bauleitplanverfahren im Bereich der Ritter-Gerold-Staße einzuleiten, wenn entsprechende Vorgespräche (übergeordnete Behörden) stattgefunden haben. Diese sind nunmehr erfolgt.
Der wirksame Flächennutzungsplan stellt für den im nachfolgenden Lageplan Flächen für die Landwirtschaft im Außenbereich dar. Es ist geplant, für die erforderliche Betriebserweiterung des Sägewerks die bestehenden Gewerbegebietsflächen zu erweitern, die bestehende Bebauung entlang der Ritter-Gerold-Straße soll als Wohnbebauung im Bestand festgesetzt werden, so dass eine Entwicklung im Bestand möglich ist. Die bestehenden privaten und sonstigen Grünflächen sollen landschaftlich entwickelt und teilweise als Flächen für den Hochwasserschutz gesichert werden. Dabei kommt neben den Belangen des Hochwasserschutzes den Belangen des Biotop- und Naturschutzes sowie der Entwicklung des Landschaftsbildes besondere Bedeutung zu. 
Bebauungspläne sind gemäß § 8 Abs. 3 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, aus diesem Grund wird eine Flächennutzungsplanänderung für die bisher als Flächen für die Landwirtschaft im Außenbereich dargestellten Flächen erforderlich. Diese Änderung soll als 21. Änderung geführt werden.
Der Änderungsbereich der 21. FNP-Änderung (schwarze Balkenline) ist im nachstehenden Lageplan ersichtlich. Die Fläche östlich der Ritter-Gerold-Straße, südlich an das bestehende Sägewerk Felber anschließend, umfasst in der Gemarkung Gerolsbach, Gemeinde Gerolsbach eine Fläche von ca. 7,5 ha. 
Mit der Erarbeitung der Planunterlagen wurde das Ingenieurbüro WipflerPlan, Pfaffenhofen beauftragt

Antrag GRM Stefan Maurer:
Das südlichste derzeit bebaute Grundstück im dargestellten Geltungsbereich (Flurstück mit der Flurnummer 74/4 Gemarkung Gerolsbach) soll gänzlich nicht als WA  (Allgmeines Wohngebiet) überplant werden. 

Abstimmungsergebnis: 1 : 13

GRM Stefan Maurer stimmte mit Ja.

Beschluss

Der Gemeinderat Gerolsbach beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den, im voranstehenden Lageplan gekennzeichneten Bereich den Flächennutzungsplan zu ändern (21. Änderung).
Der Aufstellungsbeschluss zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Gerolsbach ist ortsüblich bekannt zu machen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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4.2. 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gerolsbach (Ritter-Gerold-Straße), Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö 4.2

Sachverhalt

Wie im vorhergehenden TOP 3.1 behandelt, hat der Gemeinderat in vorherigen Sitzungen die grundsätzliche Bereitschaft bekundet, für den aufgezeigten Bereich „Ritter-Gerold-Straße“ ein Bauleitplanverfahren einzuleiten und hierzu einen Aufstellungsbeschluss gefasst.  

Folgende Vorentwurfsunterlagen zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde 
Gerolsbach wurden übersandt. 

- Planblatt 
- Begründung


 

Beschluss

Der Gemeinderat Gerolsbach billigt die Vorentwurfsfassung der 21. FNP-Änderung in der Fassung vom 11.06.2024 und beschließt, den Vorentwurf in der Fassung vom 11.06.2024 mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung durch öffentliche Auslegung des Planvorentwurfs gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Den Bürgern wird hierbei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt durch ortsübliche Bekannt-machung.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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5. Anfrage zum möglichen Kiesabbau auf den Grundstücken mit den Flurnummern 579; 586 und 580 Gemarkung Singenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö 5

Sachverhalt

Mit Antrag vom 04.06.2024 (Eingang am 04.06.2024) wird eine Anfrage zum möglichen Kiesabbau für o. g. Flurstücke gestellt (siehe nachstehende Übersicht)


Im gemeindlichen Flächennutzungsplan ist keine Vorrangfläche in diesem Bereich für Sand- bzw. Kiesabbau eingezeichnet.

Im Antragsschreiben wird folgendes aufgeführt:


Hinweise der Gemeinde 

Eine Zustimmung könnte in Ausssicht gestellt werden, wenn

  • eine Verpflichtung zur laufenden Instandhaltung der zum Abtransport und zur Rekultivierungszwecke benutzten gemeindlichen Wege gegenüber der Gemeinde eingegangen wird (Nutzungsvereinbarung wegen atypischen Gebrauchs einer Straße)
  • eine Verpflichtung zum Ersatzbau eines Teilstücks des Geh- und Radweges Singenbach-Klenau eingegangen wird (Die Herstellung des Teilstücks muss auf Kosten des Antragsstellers erfolgen und eine kostenfreie Übertragung der Verkehrsanlage zugesichert werden).
  • sichergestellt wird, dass der maßgebliche An- und Abtransport nicht übergebühr innerörtlich erfolgt
  • sichergestellt wird, dass Verunreinigungen an den gemeindlichen Wegen sofort beseitigt werden.
  • sichergestellt wird, dass Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Glasfaser, …) auf eigene Kosten, nach Vorgabe der Gemeinde, herstellt werden
  • sichergestellt wird, dass keine Immissionsbelästigungen gegenüber der vorhandenen Wohnbebauung erfolgt (Es müssen zertifizierte Gutachten vorgelegt werden) 
  • sichergestellt wird, dass durch den Transportverkehr keine Einschränkungen für den laufenden Verkehr bestehen. 
  • Sichergestellt wird, dass die öffentlich gewidmeten Feld- und Waldwege nicht beeinträchtigt werden bzw. alle Grundstückseigentümer wie bisher Ihre Grundstücke erreichen können 
  • Sichergestellt wird, dass eine entsprechende Bürgschaft für die Rekultivierung hinterlegt wird
  • ….

Beschluss

Für einen Kiesabbau auf den aufgezeigten Flächen, könnte das gemeindliche Einvernehmen, mit Anerkenntnis entsprechender Auflagen, in Aussicht gestellt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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6. Vergabe der Bepflanzung des Kreisverkehrs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö 6

Sachverhalt

Mitte Juni ist der Kreisverkehr soweit, um bepflanzt zu werden. Für das Vorhaben liegen uns insgesamt vier Angebote vor. 

Das wirtschaftlichste Angebot unterbreitete eine ortsansässige Firma mit Kosten in Höhe von  18.155,48 € (brutto).

Beschluss

Die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot wird für die Bepflanzung des Kreisverkehrs beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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7. Nachbetrachtung Juni Hochwasser 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö 7

Sachverhalt

Am ersten Juni-Wochenende hatte der Dauerregen gravierende Auswirkungen, auch unsere Gemeinde war betroffen. Doch, dank eines schnellen, beherzten Eingreifens unserer engagierten Feuerwehren, zahlreichen freiwilligen Helfern und überörtlicher Unterstützung konnte schlimmeres verhindert werden. 
An den zwei Einsatztagen verteilt waren:                circa 210 Feuerwehrleute und 
                                                       circa 80 freiwillige Helfer
im Einsatz. Unsere örtlichen Feuerwehren waren im Laufe der Woche auch noch in Nachbarorten im Einsatz. 
Flur- und Straßenschäden im Gemeindegebiet wurden größtenteils bereits behoben. 

Der 2. Kommandant der FF Gerolsbach, Herr Tobias Kaiser erläutert, stellvertretend für alle Ortsfeuerwehren, den intensiven Hochwassereinsatz, anhand von Einsatzberichten.  


Ein herzlicher Dank gilt allen Feuerwehrleuten und Helfern, ohne Euch hätten wären weitaus größere Probleme aufgetreten!
 

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8. Bekanntgaben / Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö 8
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8.1. Stadtradeln 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö 8.1

Sachverhalt

Gerolsbach ist wieder dabei!
Gemeinsamer Aktionszeitraum 06.07. bis 26.07.2024 an 21 aufeinander-folgenden Tagen. Dieser Zeitraum ist einheitlich mit unserem Landkreis abgestimmt. Es gibt auch wieder großartige Preise. 


Gemeinde-Rad-Rundfahrt?

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8.2. Rückblick - Europawahl 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö 8.2

Sachverhalt

Vorläufige Stimmverteilung im Gemeindegebiet - Europawahl 2024 



Bei der Europawahl gab es im Gemeindegebiet 87 Erstwähler (16 bis 18 Jahre). Hiervon gaben 52 Ihre Stimme ab (ca. 60%).

Ein herzlichen Dank gilt allen Wahlhelfern!

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8.3. Baustellenberichte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö 8.3

Sachverhalt

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8.4. Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö 8.4

Sachverhalt

Datenstand vom 22.07.2024 17:36 Uhr