Datum: 17.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
5. Sitzung des Gemeinderates
|
17.07.2024
|
ö
|
|
1 |
Sachverhalt
Seitens des Gemeinderates bestehen gegen die oben genannte Niederschrift keine Einwendungen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Antrag auf Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle mit Aufstellraum für Hackgutheizung auf den Flurstücken (FlNr.) 525 und 527 der Gemarkung Gerolsbach (Außenbereich: Bergern)
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
5. Sitzung des Gemeinderates
|
17.07.2024
|
ö
|
|
2 |
Sachverhalt
Eckdaten:
Halle: 1.294,5 m³
Vordach: 410,4 m³
Außenwandhöhe: 5,34 m
Firsthöhe: 8,19 m
Gebäudebreite: 10 m (ohne Dachüberstände)
Gebäudelänge: 18 m
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
3. Straßensanierung Eisenhut - Gerenzhausen - Saulbach
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
5. Sitzung des Gemeinderates
|
17.07.2024
|
ö
|
|
3 |
Sachverhalt
Wie zuletzt in der Gemeinderatsitzung am 20.03.2024 vorgestellt, werden die Planungen zur Sanierung der o.g. Gemeindeverbindungsstraße vorangetrieben.
Eine Kampfmittelvorerkundung wurde Mitte Juni zu einem Angebotspreis über 2.130,10 €, Brutto vergeben. Fazit:
Für eine Baugrunduntersuchung wurden 6 Angebotsaufforderungen versandt. 2 Firmen haben ein Angebot fristgerecht abgegeben. Nach Auswertung, formaler und rechnerischer Überprüfung stellt sich ein Angebot über 12.197,50 € am wirtschaftlichsten dar.
Beschluss
Die Auftragsvergabe für die Kampfmittelvorerkundung wird bestätigt. Der Auftrag für die Baugrunduntersuchung, wie aufgezeigt, kann vom Ersten Bürgermeister o. V. i. A. erteilt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.
zum Seitenanfang
4. Einleitung eines Einziehungsverfahrens für den nichtausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg "Finkenzell über Kreuzung Felbern nach Hilm" Flurnummer 971/3 Gemarkung Gerolsbach (Teilstück)
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
5. Sitzung des Gemeinderates
|
17.07.2024
|
ö
|
|
4 |
Sachverhalt
Bereits in der Sitzung am 17.10.2017 wurde eine Einleitung eines Einziehungsverfahrens für die o.g. nichtausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg geprüft. Nunmehr liegen neue Erkenntnisse vor, u.a. einigten sich die Baulastträger über die zukünftige Gestaltung und Unterhaltung des Weges.
Straßenbeschreibung:
Straßenname: Weg von Finkenzell nach Hilm
Anfangspunkt: Abzweigung von dem Gemeindeverbindungsweg Finkenzell (vor Gehöft Sigl)
Endpunkt: Einmündung in Fl. Nr. 54
Kreisstraße PAF7
Gemeinde: Gemeinde Gerolsbach
Landkreis: Pfaffenhofen a. d. Ilm
Widmung von Straßen und Wegen - Teileinziehung:
Die aufgeführte Straße ist gemäß Art. 6 Absatz 1 BayStrWG i.V.m. Art. 46 und Art. 53 BayStrWG zum (nichtausgebauten) Öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet.
Träger der Straßenbaulast (Beteiligte):
|
Art der Baulast
|
Träger der Baulast
|
von km
|
bis km
|
Länge km
|
|
Straßenbaulast
|
Eigentümer von Flurstück 8215-0-1112/0
|
0,000
|
0,812
|
0,812
|
|
Straßenbaulast
|
Eigentümer von Flurstück 8215-0-1119/0
|
0,000
|
0,812
|
0,812
|
|
Straßenbaulast
|
Eigentümer von Flurstück 8215-0-1127/0
|
0,000
|
0,812
|
0,812
|
|
Straßenbaulast
|
Eigentümer von Flurstück 8215-0-1089/4
|
0,000
|
0,812
|
0,812
|
|
Straßenbaulast
|
Eigentümer von Flurstück 8215-0-1089/0
|
0,000
|
0,812
|
0,812
|
Widmungsbeschränkung
Keine
Begründung:
Die zur Einziehung vorgesehene Strecke betrifft die Flur Nr. 971/3, 993/1 und 1089/7 der Gemarkung Gerolsbach (siehe nachstehend im Übersichtsplan markiert). In diesem Bereich hat der Weg seine Verkehrsbedeutung verloren. Eine Benutzung durch die Allgemeinheit erfolgt nicht mehr regelmäßig. Darüber hinaus haben die betroffenen Baulastträger/Anlieger zusätzlich eine notarielle Regelung zur zukünftigen Ausgestaltung der Wegführung getroffen.
Die Erreichbarkeit der anliegenden Grundstücke ist über den öffentlichen Feld- und Waldweg mit der Flurnummer 1010/4 Gemarkung Gerolsbach, der Gemeindeverbindungsstraße nach Felbern und der Kreisstraße PAF7 gewährleistet.
Eine Einziehung ist gem. Art 8 Abs. 2 BayStrWG 3 Monate vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Einziehung kann erst nach Ablauf der Frist rechtswirksam verfügt werden. Während der Bekanntmachungsfrist können Einwendungen dagegen vorgebracht werden.
Klarstellung:
Der übrige Weg hat weiterhin die Funktion als öffentlicher Feld- und Waldweg, dieser (Teilstück) bleibt daher gemäß Art. 6 Absatz 1 BayStrWG weiterhin gewidmet.
Beschluss
Das Verfahren zur Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Finkenzell- über Kreuzung Felbern nach Hilm“, betroffene Flurnummern 971/3, 993/1 und 1089/7 jeweils der Gemarkung Gerolsbach, soll zeitnah eingeleitet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.
zum Seitenanfang
5. Beschaffungen im Rahmen der Einführung des elektronischen Anordnungswesen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
5. Sitzung des Gemeinderates
|
17.07.2024
|
ö
|
|
5 |
Sachverhalt
Unter anderem im Zusammenhang mit der verbindlichen Einführung der E-Rechnung ab 01.01.2025 benötigt die Gemeinde das elektronische Anordnungswesen im Finanzprogramm von Komuna. Dafür sind Anschaffungskosten von ca. 12.911,50 EUR für Soft- und Hardware nötig. Darin enthalten sind auch die Kosten für ein revisionssicheres Archivsystem (keine zusätzliche Ablage der Belege in Papierform mehr). Hinzukommen noch Anfahrtspauschalen für Mitarbeiter von Komuna, die Höhe ist noch nicht genau kalkulierbar. Die jährlichen, zusätzlichen Kosten für das elektronische Anordnungswesen werden mindestens 5.050,00 EUR betragen.
Die Anschaffung war für 2024 nicht eingeplant. Somit sind Planüberschreitungen der Haushaltsstelle 0600.9350 zu erwarten (Planansatz 45.000 EUR, bereits verbraucht 29.526 EUR).
Beschluss
Den Anschaffungen und Kosten zur Einführung des elektronischen Anordnungswesens wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
6. Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
5. Sitzung des Gemeinderates
|
17.07.2024
|
ö
|
|
6 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Gerolsbach schließt mit der Windkraft Gerolsbach GmbH & Co. KG einen Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windkraftanlagen (Bestandsanlagen) gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1EEG 2023 i. V. mit § 100 Abs. 2 EEG. Windkraftanlagenbetreiber können Kommunen mit 0,2 Cent pro kWh der eingespeisten Strommenge beteiligen, die sie im Regelfall wieder vom Netzbetreiber erstattet bekommen. Es sind alle Kommunen zu beteiligen, deren Gemeindegebiet innerhalb eines Radius von 2.500 Metern um die einzelne Anlage liegt.
Die Gemeinde Gerolsbach erhält als eine der zwei betroffenen Kommunen eine Beteiligung in Höhe von 0,11354 ct. je kWh eingespeister Strommenge. Der Vertrag wird mit Wirkung zum 01.01.2023 geschlossen. Für 2023 wird eine Auszahlung in Höhe von ca. 22.345,00 € erwartet.
Beschluss
Dem Abschluss eines Vertrages mit der Windkraft Gerolsbach GmbH Co. KG über die finanzielle Beteiligung von Kommunen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1EEG 2023 i. V. mit § 100 Abs. 2 EEG) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7. Bekanntgaben / Sonstiges
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
5. Sitzung des Gemeinderates
|
17.07.2024
|
ö
|
|
7 |
zum Seitenanfang
7.1. Beratung über ein neues Stellvertretendes Verbandsmitglied für die Paartalgruppe
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
5. Sitzung des Gemeinderates
|
17.07.2024
|
ö
|
|
7.1 |
Sachverhalt
Herr Georg Ottinger war bis zu seinem Tod für die Gemeinde Gerolsbach (Gemarkungsbereich Strobenried) stellvertretendes Verbandsmitglied. Nunmehr muss ein neues Stellvertretendes Verbandsmitglied bestimmt werden.
Verwaltungsvorschlag: Gerhard Müller (Bauhofleiter und Stellv. Wasserwart)
Weiterhin als Verbandsmitglied bestellt, ist Herr Martin Winter.
Beschluss
Herr Gerhard Müller (Bauhofleiter und Stellv. Wasserwart) wird zum Stellvertretenden Verbandsmitglied für die Paartalgruppe berufen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7.2. Termine / Ferienpass
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
5. Sitzung des Gemeinderates
|
17.07.2024
|
ö
|
|
7.2 |
Sachverhalt
Vernissage im Rathaus am 19.07.2024
Bürgerfest am 20./21.07.2024
Gerolsbacher Ferienpass:
22 Veranstaltungen (Herzlichen Dank an allen ehrenamtlichen Helfern!)
Es gibt auch Gutscheine (über den Kreisjugendring PAF) für ermäßigte Eintritte und freie Eintritte z.B. Freibäder, Museen usw.
zum Seitenanfang
7.3. Stadtradeln Gerolsbach - Zwischenstand
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
5. Sitzung des Gemeinderates
|
17.07.2024
|
ö
|
|
7.3 |
Sachverhalt
Aktuell sind 10 Teams mit 99 aktiven Radlern gemeldet, bis zum 17.07.24 wurden 13.330 km zurückgelegt. (Im letzten Jahr wurden insgesamt 39.258 km geradelt)
Bleibt fleißig!
zum Seitenanfang
7.4. Geh- und Radweg Gerolsbach - Aresing
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
5. Sitzung des Gemeinderates
|
17.07.2024
|
ö
|
|
7.4 |
Sachverhalt
In den März Sitzungen der Gemeinderäte Gerolsbach und Aresing wurde einer gemeinsamen Beantragung auf Errichtung eines Geh- und Radweges entlang den Kreisstraßen PAF 7 und ND 6 zugestimmt.
Nunmehr liegen die Antwortschreiben der für den Ausbau zuständigen Landratsämter Pfaffenhofen (PAF) und Neuburg-Schrobenhausen (ND-SOB) vor. In diesem zeigen sich beide Ämter grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber dem gemeinsamen Antrag, wobei auf Vorlaufarbeiten (u. a. Grunderwerb) verwiesen wird. Der Landkreis PAF wird den Ausbau in die mittelfristige Investitionsplanung und der Landkreis ND-SOB in den 10-Jahres-Investitionsplan mitaufnehmen.
Zur Kenntnisnahme
zum Seitenanfang
7.5. Gemeindliche Bauprojekte
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
5. Sitzung des Gemeinderates
|
17.07.2024
|
ö
|
|
7.5 |
Sachverhalt
- Neue Ortsmitte (Kreisverkehr) – Abnahme durchgeführt
- Gerolsbach – Wolfertshausen – Abnahme durchgeführt
- Alberzell – Wüstersberg – Abnahme durchgeführt
- Sanierung Staatsstraße 2084 inkl. Errichtung eines neuen Geh- und Radweges
zum Seitenanfang
7.6. Themenspielplatz "Natur und Wasser" Singenbach - Leader-Förderung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
5. Sitzung des Gemeinderates
|
17.07.2024
|
ö
|
|
7.6 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 12.07.2024 (Eingang 15.07.2024) wird die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Hierdurch ist eine förderunschädliche Ausschreibung möglich.
Beachte: Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung des Vorhabens entsteht aufgrund dieser Zustimmung nicht.
Zur Kenntnisnahme
Datenstand vom 08.10.2024 10:34 Uhr
