Datum: 15.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
2	Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerbefragung
3	Antrag auf Vorbescheid; Bau eines Mast-Rinderstall Roundhouse auf dem Flurstück (FlNr.) 599/11 der Gemarkung Strobenried (Außenbereich: Spielberger Weg)
4	Antrag auf Vorbescheid, Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf dem Flurstücken FlNr. 631 und 725 der Gemarkung Alberzell (Außenbereich: Garbertshausen)
5	Vorstellung Erweiterungsplanung am bestehenen Feuerwehrgerätehauses Strobenried um einen zusätzlichen Fahrzeugstellplatz mit begehbarer Dachterasse auf Flursückt FlNr. 8/2 Gemarkung Strobenried (Hauptstraße 10)
6	Bauleitplanung
6.1	Aufstellung der 1. Einbeziehungssatzung Strobenried "Ost"; Behandlung der eingegangen Stellungnahmen im Rahmen der Öffenltichkeits- und Behördenbeteiligung, sowie Empfehlung des Satzungsbeschlusses
6.2	Freiflächen Photovoltaikanlagen (FPV)
6.2.1	Antrag auf Errichtung einer Freiflächen Photovoltaikanlage auf dem Flurstück mit der Flurnummer 15 Gemarkung Klenau (nordwestlich von Klenau)
6.2.2	Antrag auf Errichtung einer Freiflächen Photovoltaikanlage auf dem Flurstück mit der Flurnummer 120 Gemarkung Singenbach (Südlich von Singenbach)
6.2.3	Antrag auf Errichtung einer Freiflächen Photovoltaikanlage auf den Flurstücken mit den Flurnummern 579, 602 und 574 Gemarkung Gerolsbach (nähe Duckenried)
7	Straßensanierungsarbeiten
7.1	Vergabe Schulsiedlung Gerolsbach LOS 1: Bergern-, Herzog-, Ludwig- und Karlstraße
7.2	Vergabe Schulsiedlung Gerolsbach LOS 2: Schul- und Drei-Linden-Straße
7.3	Vergabe Blumensiedlung Singenbach: Rosen-, Nelken-, Tulpen-, Astern-, Narzissen- und Fliederstraße
8	Überarbeitung der Richtlinien zur Förderung des Vereinslebens durch die Gemeinde
9	Gemeindliches Feuerwehrwesen
9.1	Überarbeitung des gemeindlichen Feuerwehrbedarfsplans - Vergabe
9.2	Antrag auf Zuschuss für Ausbildungskosten zum Rettungssanitäter
10	Bekanntgaben / Sonstiges
10.1	Erfolgreicher Überwachungsaudit Informationssicherheits-Management (ISIS 12)
10.2	Klagerücknahme in Sachen Einziehung "Brandstweg" (M 2 K 18.3633) und in Sachen Straßenbaulast Weg Richtung Hil (M 2 K 20.1482) nähe Hilm; Rücknahme Petition "Unterhalt öffentlich gewidmeter Feld- und Waldwege in Gerolsbach"
10.3	Kinderbetreuung

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1. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerbefragung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		2

Sachverhalt

Mit Feuereifer gingen Mitglieder der FW- CSU-Fraktion und der Grünen-Gruppierung das Projekt an und erstellten mit professioneller Hilfe einen übersichtlichen Fragebogen. Dieser wurde in Eigenregie an alle gemeindlichen Haushalte verteilt. Jeder Mitbürger bekam hierdurch die Gelegenheit sich mit gemeindlichen Themen auseinander zu setzen. Wie die Rücklaufquote von 35% bestätigt, interessieren sich sehr viele was vor Ort passiert. Nach der finalen Auswertung der Fragebögen können wir im Gemeinderat unsere Schlüsse ziehen und werden die Erkenntnisse in unsere zukünftige Gremiumsarbeit mit einfließen lassen. 

Herzlichen Dank für Euer Engagement!

Weitere Erläuterungen werden von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe vorgetragen

Video 1:  Einleitung und Vorstellung der Arbeitsgruppe aus dem Gemeinderat

https://youtu.be/b9ofWiLiaqE

Video 2: Vorstellung von Frau Prof. Fromm und Frau Finkler und Generelle Informationen zur Umfrage

https://youtu.be/KR_IRj37XVI

Video 3: Zusammen Leben in Gerolsbach

https://youtu.be/Cfsme2J4yw0

Video 4: Ortsentwicklung in Gerolsbach

https://youtu.be/pTE9VISfTs0

Video 5: Anmerkungen und weitere Schritte

https://youtu.be/IK8htmzM3JI

Vielen Dank nochmal an Frau Prof. Fromm und Frau Finkler von der Technischen Hochschule Nürnberg, Isabell Steuer, Alfred Höpp, Martin Winter und Albert Zaindl von der Arbeitsgruppe aus dem Gemeinderat und natürlich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die an der Umfrage teilgenommen haben. 

Anmerkungen und Fragen? 

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3. Antrag auf Vorbescheid; Bau eines Mast-Rinderstall Roundhouse auf dem Flurstück (FlNr.) 599/11 der Gemarkung Strobenried (Außenbereich: Spielberger Weg)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Folgende Fragen wurden zum Vorbescheid eingereicht:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid, Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf dem Flurstücken FlNr. 631 und 725 der Gemarkung Alberzell (Außenbereich: Garbertshausen)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Fragen zum Vorbescheid:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Vorstellung Erweiterungsplanung am bestehenen Feuerwehrgerätehauses Strobenried um einen zusätzlichen Fahrzeugstellplatz mit begehbarer Dachterasse auf Flursückt FlNr. 8/2 Gemarkung Strobenried (Hauptstraße 10)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die Außenabmessungen des Anbaus sind dabei mit einer Länge von 9,99m in Nord-Südrichtung und einer Breite von 6,00m in Ost-Westrichtung. Die ursprüngliche Gebäudebreite von 9,99m hingegen bleibt unverändert.

Für die Erweiterung ist ebenfalls eine liniengelagerte Stahlbetondecke auf Mauerwerkwänden geplant. Dieses Dach soll als begehbare Dachterrasse genutzt werden. Zur Vermeidung abhebender Ecken erfolgt hier eine konstruktive Ausbildung einer Stb.-Attika.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		6

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6.1. Aufstellung der 1. Einbeziehungssatzung Strobenried "Ost"; Behandlung der eingegangen Stellungnahmen im Rahmen der Öffenltichkeits- und Behördenbeteiligung, sowie Empfehlung des Satzungsbeschlusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		6.1

Sachverhalt

1. STELLUNGNAHMEN BEHÖRDEN UND SONSTIGER TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE

Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken oder Hinweise abgegeben:

• Landratsamt Pfaffenhofen, Kommunalaufsicht, v. 28.10.2021
• Landratsamt Pfaffenhofen, Tiefbau, v. 27.10.2021
• Landratsamt Pfaffenhofen, Denkmalschutzbehörde, v. 16.11.2021
• Deutsche Post AG, v. 26.11.2021
• Staatliches Bauamt Ingolstadt, v. 27.10.2021
• Planungsverband Region Ingolstadt, v. 28.10.2021
• Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, v. 29.11.2021
• Gemeinde Hilgertshausen-Tandern, v. 01.12.2021
• Handwerkskammer für München und Oberbayern, v. 02.12.2021
• Gemeinde Scheyern, v. 03.12.2021

Kein Beschluss erforderlich

Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken oder Hinweisen abgegeben:

Landratsamt Pfaffenhofen a. d. Ilm, Bauleitplanung, Stellungnahme vom 24.11.2021

Planungsrechtliche und ortsplanerische Beurteilung:

1. Die städtebauliche Erforderlichkeit ist gemäß § 1 Abs. 3 BauGB nachzuweisen.

Erläuterung:

Für die Einbeziehungssatzung sind Anforderungen u. a. nach § 1 Abs. 3 bis 7 BauGB zu erfüllen; 

u. a. ist die städtebauliche Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB nachzuweisen. Auch wäre nachzuweisen, dass die Einbeziehungssatzung mit einer städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist (vgl. § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Trotz der in der Region Ingolstadt vorhandenen dynamischen Entwicklung (siehe Regionalplan 10, B III, 1.1) ist bei der Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen in der Begründung darzulegen, dass eine städtebauliche Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes durchgeführt wurde und keine Potentiale der Innenentwicklung bestehen. Darüber hinaus sollte der tatsächliche Wohnbaubedarf der Gemeinde aufgezeigt und der analysierte Siedlungsdruck dargelegt werden. Es wird dabei im Hinblick auf eine wohl geringe Anzahl an Wohneinheiten an dieser Stelle schwierig, mit der „Deckung von Wohnraumbedarf“ zu argumentieren. Die Potenziale für eine Wohnbebauung müssten dabei immer im Rahmen einer gesamtgemeindlichen Würdigung betrachtet werden. Die vorliegende Erläuterung in der Begründung unter Kapitel 5. Anlass und Ziel der Planung ist daher noch nicht ausreichend und muss ergänzt werden. 

2. Bei der Wahl des Verfahrens ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB gegeben sind. 

Erläuterung:

Der § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB „ermöglicht die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereiches entsprechend geprägt sind.“ (Die Einbeziehungs- oder Ergänzungssatzung; in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger; BauGB Kommentar; Rn. 115; 05/2017). Es reicht demgemäß „[…] nicht aus, dass die einzubeziehenden Flächen an den Innenbereich grenzen.“ (Die Einbeziehungs- oder Ergänzungssatzung; in: Ernst, Zinkahn, Bielenberg; BauGB Kommentar; Rn. 117; 05/2017). 

Für die Planung muss das Anbindegebot gemäß Landesentwicklungsprogramm (LEP) gegeben sein; dies ist durch die angrenzende Bebauung der Fall. Bei der geplanten Einbeziehung der einzelnen Außenbereichsfläche in den Zusammenhang des bebauten Ortsteils (Innenbereich) reicht es im Gegensatz zum Anbindegebot nicht aus, dass die einzubeziehenden Flächen an den Innenbereich grenzen. Es müsste vielmehr eine sachliche und räumliche Prägung des angrenzenden Bereichs durch bauliche Nutzung auf die in Rede stehende Außenbereichsfläche gegeben sein. Dies ist nach Ansicht der Fachstelle hier nicht der Fall. 

Die gegenständliche Fläche befindet sich am nordöstlichen Ortsrand von Strobenried. Im Norden befindet sich ein Wohnhaus. Die wesentliche Prägung erfolgt aber durch die im Süden und Osten des gegenständlichen Satzungsentwurfes befindlichen landwirtschaftlichen Flächen sowie durch die westlich befindlich große Gartenfläche. Eine sachliche und räumliche Prägung des angrenzenden Bereichs auf die in Betracht kommenden Außenbereichsflächen ist nach Ansicht der Fachstelle nicht gegeben. 

Darüber hinaus bestehen für die Bebauung der gegenständlichen Fläche zudem ortsplanerische Bedenken. Die gegenständliche Fläche ragt dabei in den Außenbereich hinein und ist von drei Seiten landwirtschaftlich bzw. durch freie Flächen geprägt.

Auch wenn durch die oben angeführten Punkte zur planungsrechtlichen Stellungnahme für das Vorhaben eine realistische Umsetzung durch die Fachstelle derzeit nicht gesehen wird, werden zur Vollständigkeit die ortsplanerischen Punkte mit aufgeführt:

3. Die Bauleitplanung muss Planungssicherheit gewährleisten und die Umsetzung des Planvorhabens für alle am Verfahren Beteiligten nachvollziehbar darstellen. Aus den Planunterlagen sollen sich die Geländehöhen ergeben (vgl. § 1 Abs. 2 PlanZV). Bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen sind gemäß § 18 BauNVO die erforderlichen Bezugspunkte zu bestimmen.

Erläuterung:

Aus den negativen Erfahrungen einzelner Gemeinden durch fehlende geeignete Geländeschnitte und um die Planung für alle am Verfahren Beteiligten (z. B. Gemeinderat, Bauherr, Nachbarn, Planer, Verwaltung) rechtsverbindlich umzusetzen, sind Regelungen für eine eindeutige und rechtssichere Umsetzung unabdingbar. Daher wird angeregt, aussagekräftige Gelände- bzw. Gebäudeschnitte in der Planung entsprechend als Festsetzung zu treffen.

4. Aufgrund bestehender Rechtsprechung zur Regelungsdichte in Bezug auf Einbeziehungs- und Ergänzungssatzungen wird angeregt, diese in der gegenständlichen Satzung zu überprüfen und ggf. zu reduzieren.

Erläuterung:

Eine regelkonforme Einbeziehungssatzung, deren Flächen durch die benachbarte Bebauung geprägt ist, benötigt nur wenige Festsetzungen, da sich alle anderen Fakten aus der umgebenden (Wohn-)bebauung ergeben. Dabei wird „… die Satzung umso eher zu Bedenken Anlass geben, je höher ihre Regelungsdichte ist und je mehr sie die Funktion eines Bebauungsplans übernimmt“ (siehe dazu EZBK/Söfker, 140. EL Oktober 2020, BauGB § 34 Rn. 121). Es wird daher und u. a. aufgrund in diesem Zusammenhang vorhandener Rechtsprechung angeregt, die Satzung diesbezüglich zu überprüfen und z. B. einzelne Festsetzungen ggf. aus der Satzung herauszunehmen.

5. Es wird angeregt, die gegenständliche Erschließungsstruktur zu überdenken.

Erläuterung:

Die Erschließung läuft dem Ziel einer kompakten Siedlungsstruktur entgegen. Derartige schlauchförmige Erschließungen befördern eine weitere Zersiedelung der Landschaft. Es wird daher angeregt, die gegenständliche Erschließungsstruktur zu überdenken.

Abwägung

Zu 1: Die Aufstellung der Einbeziehungssatzung dient dazu, die Errichtung eines Wohnhauses auf dem elterlichen Grundstück zu ermöglichen. Die Gemeinde Gerolsbach befürwortet die kleinräumige Schaffung von Baurecht für die nachfolgende Generation vor Ort ausdrücklich, um auch in kleineren ländlich geprägten Ortsteilen junge Bauwerber vor Ort halten zu können. Somit werden auch gewachsene soziale Strukturen erhalten und deren Fortbestand gefördert. Eine Betrachtung vorhandener Potenziale für eine Wohnbebauung im gesamten Gemeindebereich ist somit nach Auffassung der Gemeinde Gerolsbach nicht veranlasst. 

Zu 2: Eine sachliche und räumliche Prägung des angrenzenden Bereichs auf die einzubeziehenden Außenbereichsflächen ist nach Ansicht der Gemeinde Gerolsbach gegeben, so dass an der Einbeziehungssatzung weiterhin festgehalten wird. 

Durch die getroffenen Festsetzungen zur baulichen Gestaltung wie auch zur Eingrünung wird die künftige Bebauung gestalterisch in den Ortsrand eingebunden. 

Zu 3: Nach Ansicht der Gemeinde Gerolsbach sind durch die getroffenen Festsetzungen, auch in Bezug auf die durch Geländevermessung bereits ermittelten Höhen des Urgeländes, vollkommen ausreichend, die städtebauliche Situation einschätzen zu können. Die Erstellung von Gelände- bzw. Gebäudeschnitten wird daher als unverhältnismäßig angesehen, folglich kann darauf verzichtet werden. 

Zu 4: Die getroffenen Regelungen dienen nach Auffassung der Gemeinde Gerolsbach dazu, das Vorhaben städtebaulich wie landschaftlich in den Ortsrand zu integrieren. Daher werden die getroffenen Festsetzungen als angemessen angesehen und beibehalten. 

Im Übrigen wird angemerkt, dass üblicherweise sonst von der Fachstelle bei der Aufstellung von Satzungen explizit sehr detaillierte Festsetzungen, etwa zur baulichen Gestaltung gefordert werden. 

Zu 5: Eine andersartige Erschließung der rückwärtig liegenden Bauparzelle ist nach Ansicht der Gemeinde Gerolsbach aufgrund der bestehenden Grundstücksverhältnisse nicht möglich. Bereits für die bestehende Wohnbebauung auf der Fl.Nr. 395/4 wird die Fl.Nr. 395/5 als Zufahrt genutzt. 

Angesichts der Sicherung der Zufahrtswege wird jedoch angeregt, auch die GFL2-Fläche mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der Allgemeinheit zu sichern. Die Festsetzungen der Einbeziehungssatzung sind unter Punkt 13 daher redaktionell anzupassen. 

Beschluss

Die Stellungnahme des Landratsamts Pfaffenhofen a. d. Ilm – Bauleitplanung - wird zur Kenntnis genommen. Unter Punkt 13 der Festsetzungen werden die festgesetzten Flächen mit dinglich zu sicherndem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht GFL1 und GFL2 zusammengefasst, sie sind zugunsten der Allgemeinheit zu sichern. Die Planzeichnung der Einbeziehungssatzung, die Festsetzungen unter Punkt 13 und Begründung werden redaktionell angepasst.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Landratsamt Pfaffenhofen a. d. Ilm, Abfallwirtschaftsbetrieb, Stellungnahme vom 26.10.2021

Unter Beachtung der Mindestanforderungen an die Zufahrtswege, die für eine geordnete und reibungslose Abfallentsorgung notwendig sind, wird dem Bebauungsplan in der vorliegenden Form zugestimmt.

Die Abfallsammelbehältnisse sind an der Lindenstraße zur Abholung bereitzustellen.

Die Zufahrtsstraße zum geplanten Bauvorhaben kann von den Sammelfahrzeugen nicht befahren werden.

Abwägung

Die Stellungnahme des Landratsamts Pfaffenhofen a. d. Ilm – Abfallwirtschaftsbetrieb - ist zur Kenntnis zu nehmen. Es wird in der Satzung darauf hingewiesen, dass Abfalltonnen an der Lindenstraße zur Abholung bereitzustellen sind.

Beschluss

Die Stellungnahme des Landratsamts Pfaffenhofen a. d. Ilm – Abfallwirtschaftsbetrieb - wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Landratsamt Pfaffenhofen a. d. Ilm, Immissionsschutzbehörde, Stellungnahme vom 24.11.2021

Der Gemeinderat der Gemeinde Gerolsbach hat in seiner Sitzung vom 20.04.2021 bzw. 13.10.2021 die Aufstellung der Einbeziehungssatzung Strobenried Nr. 1 „Ost“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB beschlossen.

Durch die Planung werden Teilflächen der Flurstücksnummern 395 und 395/5 der Gemarkung Strobenried, in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Strobenried einbezogen. Die Gemeinde Gerolsbach möchte mit der Aufstellung der o.g. Satzung die Errichtung eines Wohnhausen am südöstlichen Ortsrand ermöglichen.

Das Plangebiet liegt am östlichen Ortsrand von Strobenried, zwischen der Staatsstraße St2045 im Süden und der Lindenstraße im Norden. Im Norden und Westen grenzen bestehende Wohnbebauung und landwirtschaftliche Hofstellen an, nach Süden und Osten befindet sich landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker- und Grünlandflächen).

Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Gerolsbach (vom 14.11.1983) stellt den planungsgegenständlichen Bereich als gemischte Baufläche, bzw. Grünfläche dar.

Nach Auskunft Herrn Kohl befindet sich im südlichen Teil der Flurnummer 395 eine Maschinenhalle und eine weitere Halle als Brennholzlager. Die Hallen gehören zum landwirtschaftlichen Anwesen auf der Hofstelle mit der Flurnummer 16. Der Hof wird noch im Nebenerwerb (Ackerbau) betrieben. Auf der Flurnummer 15/1 werden nur noch eine kleine Anzahl an Schafe als Hobby gehalten. Auf der Flurnummer 14 besteht eine Maschinenhalle die als Unterstellhalle verpachtet ist. Es bestehen keine größeren Tierhaltungsbetriebe in der näheren Umgebung. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Grund der umliegenden Flächen mit Lärm und Geruch aus der Landwirtschaft vor allem zur Erntezeit gerechnet werden muss. Diese Immissionen sind hinzunehmen.

Aus Sicht des Immissionsschutzes bestehen keine Bedenken gegen die Einbeziehungssatzung Nr. 1 Strobenried „Ost“ der Gemeinde Gerolsbach. Folgender Hinweis ist mit aufzunehmen:

Hinweis:

Auf Lärm- und Geruchsimmissionen aus der umliegenden Landwirtschaft - vor allem zur Erntezeit - wird hingewiesen und diese sind als ortsüblich anzusehen.

Abwägung

Die Stellungnahme des Landratsamts Pfaffenhofen a. d. Ilm – Untere Immissionsschutzbehörde – ist zur Kenntnis zu nehmen. In den Hinweisen der Satzung ist bereits folgender Hinweis enthalten: 

„Bedingt durch die Ortsrandlage ist bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen mit den üblichen Lärm-, Staub- und Geruchsimmissionen, auch nachts, an Wochenenden und Feiertagen, zu rechnen.“

Es wird vorgeschlagen, diesen redaktionell um folgenden Satz zu ergänzen:

„Es wird insbesondere auf Lärm- und Geruchsimmissionen aus der umliegenden Landwirtschaft - vor allem zur Erntezeit – hingewiesen, diese sind als ortsüblich anzusehen“

Beschluss

Die Stellungnahme des Landratsamts Pfaffenhofen a. d. Ilm – Untere Immissionsschutzbehörde – wird zur Kenntnis genommen. 

Der Hinweis Nr. 4 der Satzung wird redaktionell um folgenden Satz ergänzt:

„Es wird insbesondere auf Lärm- und Geruchsimmissionen aus der umliegenden Landwirtschaft - vor allem zur Erntezeit – hingewiesen, diese sind als ortsüblich anzusehen“

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Landratsamt Pfaffenhofen a. d. Ilm, Untere Naturschutzbehörde, Stellungnahme vom 24.11.2021
Die Gemeinde Gerolsbach möchte mit der Aufstellung der Innenbereichssatzung die Errichtung eines Wohnhauses am östlichen Ortsrand ermöglichen. Durch die Planung werden die Voraussetzungen für die Beurteilung des Bauvorhabens nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) geschaffen. Hintergrund ist die Bauvoranfrage für ein Wohnhaus, das aufgrund der Lage im Außenbereich nicht genehmigungsfähig ist. Die Planung sieht die Bebauung mit einem Einzelhaus zur Wohnhausnutzung vor. Durch die Planung wird der Ortsrand von Strobenried nach Osten hin baulich arrondiert und soll mit einer 5 m breiten lockeren Eingrünung aus Laubbäumen und Hecken dauerhaft landschaftlich gefasst werden.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen, wenn die dingliche Sicherung der Ausgleichsflächen sowie der Flächen mit Geh-, Fahr- und Leitungsrecht durch Eintragung von Dienstbarkeit und Reallast in das Grundbuch nachgewiesen wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6.2. Freiflächen Photovoltaikanlagen (FPV)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		6.2

Sachverhalt

Die nachfolgenden zu behandelten Anträge sind wie folgt auf die Gemarkungsbereiche aufgeteilt:

Gemarkung Alberzell                es liegt kein Antrag vor          

Fläche nach Grundsatzbeschluss circa 6,63 ha

Gemarkung Gerolsbach        es liegt ein Antrag vor (GRS 19.01.2022)         

Umzäunte Fläche ca. 11,2 ha / Modulfläche 5,7

Fläche nach Grundsatzbeschluss circa 23,82 ha

Gemarkung Klenau                es liegt ein Antrag vor

Umzäunte Fläche ca. 5,7 ha / Modulfläche 3,9 ha

Fläche nach Grundsatzbeschluss circa 7,26 ha

Gemarkung Singenbach        es liegen zwei Anträge vor

                               Angegebene Fläche 1,61 ha +

Umzäunte Fläche 10,1 ha/Modulfläche 5,7 ha

Fläche nach Grundsatzbeschluss circa 8,30 ha 

Gemarkung Strobenried        es liegt kein Antrag vor                

Fläche nach Grundsatzbeschluss circa 12,97 ha

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6.2.1. Antrag auf Errichtung einer Freiflächen Photovoltaikanlage auf dem Flurstück mit der Flurnummer 15 Gemarkung Klenau (nordwestlich von Klenau)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		6.2.1

Sachverhalt

Folgende Eckpunkte wurden in Zusammenarbeit mit dem Büro MHB Montage GmbH vorgelegt:

Weitere Unterlagen wurden übersandt

Beschluss

Vorab müssen weitere Detailplanungen eingereicht und ein entsprechender Städtebaulicher Vertrag zwischen den Bauherren und der Gemeinde vereinbart werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Franz-Xaver Schaipp stimmte mit Nein.

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6.2.2. Antrag auf Errichtung einer Freiflächen Photovoltaikanlage auf dem Flurstück mit der Flurnummer 120 Gemarkung Singenbach (Südlich von Singenbach)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		6.2.2

Sachverhalt

Im Antragsschreiben ist folgende aufgeführt:

„ Für das örtliche Firmenareal am Ort benötigen wir einen Energiebedarf, welchen sich durch die eigenen Dachflächen alleine nicht decken lässt. Wir wollen die vorhandenen Ressourcen in verantwortungsvoller Weise nutzen und somit einen Teil der benötigten Energie selbst durch Sonnenenergie herstellen. Die Wiese mit mit der Flurnummer 120 Gemarkung Singenbach aht eine Fläche von ca. 1,91 ha, hiervon würden wir auf ca. 1,61 ha gerne eine Freiflächen Solaranlage (Photovoltaik oder Warmwasser) errichten. „

D.h. die gewonnene Energie soll direkt am Ort Singenbach verbraucht werden. 

Beschluss

Vorab müssen weitere Detailplanungen eingereicht und ein entsprechender Städtebaulicher Vertrag zwischen den Bauherren und der Gemeinde vereinbart werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Franz-Xaver Schaipp stimmte mit Nein.

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6.2.3. Antrag auf Errichtung einer Freiflächen Photovoltaikanlage auf den Flurstücken mit den Flurnummern 579, 602 und 574 Gemarkung Gerolsbach (nähe Duckenried)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		6.2.3

Sachverhalt

579                ca. 9,10 ha

                       602                ca. 7,47 ha

                       574                ca. 1,88 ha

jeweils der Gemarkung Singenbach.

Folgende Eckpunkte wurden in Zusammenarbeit mit dem Büro MHB Montage GmbH vorgelegt:

Weitere Unterlagen wurden übersandt

Beschluss

Vorab müssen weitere Detailplanungen eingereicht und ein entsprechender Städtebaulicher Vertrag zwischen den Bauherren und der Gemeinde vereinbart werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Franz-Xaver Schaipp stimmte mit Nein.

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7. Straßensanierungsarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		7

Sachverhalt

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7.1. Vergabe Schulsiedlung Gerolsbach LOS 1: Bergern-, Herzog-, Ludwig- und Karlstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö	beschließend	7.1

Sachverhalt

Nach Prüfung der Gebote stellte sich das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme über 521.171,10€ Brutto heraus.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7.2. Vergabe Schulsiedlung Gerolsbach LOS 2: Schul- und Drei-Linden-Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		7.2

Sachverhalt

Nach Prüfung der Gebote stellte sich das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme über 551.895,62 €, Brutto heraus.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag endgültig zu erteilen, sobald der Haushalt 2022 verabschiedet wurde. Entsprechende Bindefristverlängerung für die Angebote wurden angefordert und bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7.3. Vergabe Blumensiedlung Singenbach: Rosen-, Nelken-, Tulpen-, Astern-, Narzissen- und Fliederstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö	beschließend	7.3

Sachverhalt

Nach Prüfung der Gebote stellte sich das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme über 617.778,86 € Brutto heraus.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Überarbeitung der Richtlinien zur Förderung des Vereinslebens durch die Gemeinde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		8

Sachverhalt

Diese wurden entsprechend ausgewertet. 

Die Grüne und UB-Gruppierung haben Ihre Vorschläge auf Grundlage der gemeindlichen Richtlinien aus dem Jahr 1999 aufgebaut. 

Die FW- und CSU-Fraktion haben eine eigenständige Fassung erarbeitet.

(Unterlagen mit Anmerkungen wurden versandt.)

Die Vorschläge wurden ausgewertet und eine Richtlinie zur Förderung des Vereinslebens durch die Gemeinde  in der Fassung vom 15.02.2022 erarbeitet. 

Beschluss

Diese Richtlinien werden ortsüblich bekannt gemacht und treten eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinie zur Förderung des Vereinslebens durch die Gemeinde Gerolsbach vom 28.04.1999 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Gemeindliches Feuerwehrwesen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		9

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9.1. Überarbeitung des gemeindlichen Feuerwehrbedarfsplans - Vergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		9.1

Sachverhalt

Um objektiv feststellen zu können, wie die gemeindlichen Feuerwehren technisch und personell ausgestattet werden müssen und ob die Hilfefristen eingehalten werden können, ist es wichtig, dass die Gemeinden vor Ort das Gefahrenpotenzial und die vorhandenen gemeindlichen Gefahrenabwehrkräfte erfassen, die Situation analysieren und ggf. Verbesserungsmöglichkeiten und Maßnahmen zu deren Umsetzung formulieren. Das geeignete Instrument hierfür ist die Feuerwehrbedarfsplanung. 

Struktur einer Feuerwehrbedarfsplanung

Ziele der Feuerwehrbedarfsplanung
Durchführung der Gefährdungsanalyse
Durchführung der Risikoanalyse
Bestimmung des Schutztzieles
Festlegung der Ausstattung der gemeindlichen Feuerwehren zur Erfüllung des Schutzzieles
Beschreibung IST-Situation
Vorschlag einer SOLL-Struktur entsprechend der Schutzzielbestimmung
Zusammenfassung

Eine solche Bedarfsplanung wurde in unserem Gemeindegebiet letztmalig im März 2015 erarbeitet. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wurden in den letzten Jahren auch zahlreiche Investitionen getätigt.  Die Bedarfsplanung soll nunmehr fortgeschrieben werden 

Nunmehr wurde federführend vom Landkreis Pfaffenhofen (Brandschutzdienststelle) eine gemeinsame Ausschreibung zur Erstellung von Feuerwehrbedarfsplänen für 11 Gemeinden und den Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm durchgeführt und ausgewertet.

Der Kostenanteil für unsere Kommune beziffert sich auf                 8.547,18 €, Brutto

 

Zur Information:

Im Angebotspreis ist ein 15% Nachlass inkludiert, wenn alle 11 Gemeinden einen Bedarfsplan erstellen lassen

Der Vertrag zur Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans wird direkt zwischen der Gemeinde und dem Ingenieurbüro geschlossen 

Die Bindungsfrist für das Angebot gilt bis 28.02.2022.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9.2. Antrag auf Zuschuss für Ausbildungskosten zum Rettungssanitäter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		9.2

Sachverhalt

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10. Bekanntgaben / Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		10

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10.1. Erfolgreicher Überwachungsaudit Informationssicherheits-Management (ISIS 12)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		10.1

Sachverhalt

Gesamteinschätzung:

Die Auditorin empfiehlt der Zertifizierungsinstanz der DQS für das Regelwerk ISIS12 Version 2.1 die Aufrechterhaltung der Zertifizierung.

Die Gemeinde Gerolsbach hat mit gutem Erfolg mit der Einführung des ISIS12-Standards begonnen und innerhalb eines Jahres wesentlich verbessert. Der Informationssicherheitsprozess ist durchgehend und strukturiert implementiert. Die Vorgehensweise bei der Implementierung von ISIS12, die gesichteten Dokumente und Nachweise zeigen weiterhin ein angemessenes Verständnis des Informationssicherheitsmanagements. Eine gute Weiterentwicklung des Managementsystems Umsetzung der Empfehlungen des letzten Audits Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister und allgemein ein hohes Engagement des ISMS Teams inkl. Geschäftsleitung.

Was ist ISIS12?

ISIS12 ist ein Standard unter den Informationssicherheitsmanagementsystemen (ISMS). Beliebt ist das ISMS vor allem deshalb, weil es in seinen konkreten zwölf Schritten klare Handlungsan-weisungen bietet. Eine Zertifizierung wird durch die beiden anerkannten Zertifizierungsstellen datenschutz cert GmbH und DQS GmbH mit lizensierten und speziell ausgebildeten Auditoren angeboten. 

ISIS12 umfasst zwölf Schritte

    Leitlinie erstellen

    Mitarbeiter sensibilisieren

    Informationssicherheitsteam aufbauen

    IT-Dokumentationsstruktur festlegen

    IT-Servicemanagement-Prozess einführen

    Kritische Applikationen identifizieren

    IT-Struktur analysieren

    Sicherheitsmaßnahmen modellieren

    Ist-Soll vergleichen

    Umsetzung planen

    Umsetzen

    Revision

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10.2. Klagerücknahme in Sachen Einziehung "Brandstweg" (M 2 K 18.3633) und in Sachen Straßenbaulast Weg Richtung Hil (M 2 K 20.1482) nähe Hilm; Rücknahme Petition "Unterhalt öffentlich gewidmeter Feld- und Waldwege in Gerolsbach"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		10.2

Sachverhalt

Klage gegen die Einziehung des sog. „Branstweg“ aus dem Jahr 2018. Somit ist dieser Weg eingezogen. 
Klage wegen Unterhalt/Straßenbaulast eines nichtausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg nähe Hilm aus dem Jahr 2020
Petition beim Bay. Landtag mit dem Betreff „Unterhalt öffentlich gewidmeter Feld- und Waldwege in Gerolsbach“ aus dem Jahr 2017

 

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10.3. Kinderbetreuung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	02. Sitzung des Gemeinderates	15.02.2022	ö		10.3

Sachverhalt

Aufgrund der aktuellen Anmeldungen zur Mittagsbetreuung an Grundschule muss voraussichtlich eine räumliche Erweiterung. 

Kindergarten

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage musste letzte Woche eine Gruppe nur im „Notbetrieb“ aufrechterhalten. 

An dieser Stelle muss man ein großes Lob an unser gesamtes Betreuungspersonal aussprechen werden. Trotz der erschwerten Corona-Bedingungen wird eine super Arbeit geleistet!