Datum: 18.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
2 Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines landwirtschaftlichen Gebäudes (Stallung) und Betriebsleiterwohnhaus auf dem Flurstück (FlNr.) 801/6 der Gemarkung Gerolsbach (Schachach)
3 Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze an der Kreisstraße PAF 7 (Westlicher Ortsausgang Gerolsbach)
4 Anschaffung Zapfwellenstromerzeuger für Katastrophenschutz im Gemeindegebiet
5 Straßenerneuerung GVS Gerolsbach - Wolfertshausen - Ergänzung Ingenieurleistungen
6 Erstellung eines integralen Konzepts zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement - Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn
7 Umsetzung Feuerwehrkonzept - Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug Gerolsbach
8 Bekanntgaben / Sonstiges
8.1 Kanalsanierungsmaßnahmen 2021
8.2 Zentrale Kläranlage Gerolsbach
8.3 Verkehrsschau 2022
8.4 Offizielle Geh- und Radwegeröffnung Gerolsbach - Eck/Jetzendorf
8.5 Örtliche Ukraine-Hilfe
8.6 Aktuelle Baumaßnahmen
8.6.1 Geh- und Radweg Strobenried - Waizenried (Gde. Waidhofen)
8.6.2 Straßensanierungsmaßnehmen "Schulsiedlung" Gerolsbach
8.6.3 Bauliche Erweiterung Mittagsbetreuung an der Grundschule Gerolsbach

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1. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 1

Sachverhalt

Seitens des Gemeinderates bestehen gegen die oben genannte Niederschrift keine Einwendungen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung (Tagesordnung). Der TOP 4 des nichtöffentlichen Sitzungsteils sollen in der öffentlichen Sitzung behandelt werden. Abstimmungsergebnis: 2 : 11 GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Ja. Anmerkung: Zur Abstimmung wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

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2. Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines landwirtschaftlichen Gebäudes (Stallung) und Betriebsleiterwohnhaus auf dem Flurstück (FlNr.) 801/6 der Gemarkung Gerolsbach (Schachach)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Fragen zum Antrag auf Vorbescheid:

  1. Situierung der Gebäude
  2. Höhenentwicklung des Stallgebäudes und des Betriebsleiterwohnhauses
  3. Dachneigung der geplanten Gebäude

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze an der Kreisstraße PAF 7 (Westlicher Ortsausgang Gerolsbach)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 3

Sachverhalt

Das Landratsamt Pfaffenhofen teilt mit, dass im Rahmen einer Überprüfung die Ortsdurchfahrtsgrenzen (OD) auf der Kreisstraße PAF-7 Richtung Aresing verschoben werden muss. Aufgrund der tatsächlichen Bebauung soll die Ortsdurchfahrtsgrenze auf Höhe der „zweiten“ Einfahrt zur Siedlung Riederner Äcker versetzt werden. 

Die entsprechende Versetzung muss mit Zustimmung der Gemeinde vom Landratsamt Pfaffenhofen  bei der Regierung von Oberbayern beantragt werden. 


Auswirkungen:
  • Das Anbauverbot (Außenbereich) von 15 Metern zur Kreisstraße entfällt. 
  • Die Gemeinde ist innerhalb der OD alleinig für den Gehweg verantwortlich


Unabhängig von der OD muss das Ortsschild betrachtet werden. Über den Standort des Ortsschildes kann, nach Einhaltung der entsprechenden Richtlinien, die Gemeinde eigenständig bestimmen. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Ortsdurchfahrtsgrenze der Kreisstraße PAF-7 in Gerolsbach um einen Verknüpfungsbereich von Abschnitt  120, Station 0,095 bis Station 0,248 zu erweitern. Die Ortsdurchfahrtsgrenze von Gerolsbach (PAF-7) setzt sich künftig wie folgt zusammen. Verknüpfungsbereich: Abschnitt 120, Station 0,095 bis Abschnitt 120, Station 0,248 (neu); Erschließungsbereich: Abschnitt 120, Station 0,248 bis Abschnitt 120, Station 0,565 (bestehend).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Anschaffung Zapfwellenstromerzeuger für Katastrophenschutz im Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Im Rahmen des Katastrophenschutzes sollen im laufenden Jahr alle Feuerwehrhäuser und das Rathaus mit einem Notstromschalter ausgerüstet werden. Im Falle eines länger andauernden Stromausfalls soll dadurch in jedem Ortsteil das Feuerwehrhaus bzw. Dorfheim als Erstanlaufstelle/Versammlungsstätte für den Ernstfall dienen.
Um eine externe Notstromeinspeisung sicherstellen zu können, sind neben Umrüstarbeiten in den einzelnen Objekten auch geeignete Notstromaggregate vorzuhalten (keine Aggregate aus den Löschfahrzeugen!). 
Bereits 2019 wurde ein geeignetes Notstromaggregat für die Kläranlage Gerolsbach angeschafft. Da dieses bei einem mehrtägigen Stromausfall nicht ausreichen wird, wurden Angebote für die Anschaffung eines 2. Aggregates (baugleich) eingeholt.
Die Anschaffung gestaltet sich aufgrund der aktuellen Situation sehr schwierig. Viele Hersteller können aufgrund fehlenden Materials nicht produzieren. Bei einigen Anbietern muss mit täglichen Preissteigerungen und Lieferzeitänderungen gerechnet werden.
Der günstigste Bieter konnte eine 14-tägige Preisbindung garantieren, Lieferung Ende des Jahres. Der Angebotspreis für den Zapfwellenstromerzeuger beträgt 10.769,50€ brutto. Bereits hier ist eine deutliche Preissteigerung zum Kauf in 2019 ersichtlich.
Aus o. g. Gründen wurde die Anschaffung innerhalb der Preisbindungsfrist getätigt. 

Beschluss

Die Anschaffung des Zapfwellenstromerzeugers zum Angebotspreis über 10.769,50€ brutto an den günstigsten Bieter wird bestätigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Straßenerneuerung GVS Gerolsbach - Wolfertshausen - Ergänzung Ingenieurleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 5

Sachverhalt

Ergänzend zum Ingenieurvertrag vom 28.02.2012 (Beschlussfassung vom 27.02.2012 TOP 31b) unterbreitet das IB WipflerPlan mbH nachfolgende Leistungen:
Die Vertragsergänzung beinhaltet zusätzlich die Leistungsphasen 3 und 4 (bzgl. Umplanung der GVS im Ortsteil Finkenzell) und die Anpassung an die HOAI 2021 (siehe Honorarermittlung).

Gesamthonorarkostenschätzung (inkl. Altvertrag, Bauvermessung, SiGeKo)        124.034,25 €, Brutto

Beschluss

Der Erste Bürgermeister o. V. i. A. wird ermächtigt ergänzend zum Ingenieurvertrag vom 28.02.2012 die zusätzlichen Leistungen Firma Wipfler Plan mbH, Pfaffenhofen zu beauftragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Nein.

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6. Erstellung eines integralen Konzepts zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement - Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 6

Sachverhalt

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 19.01.2022 beschlossen soll ein Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement für den Gemeindebereich Gerolsbach erstellt werden.
Nach weiterer Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt werden die eingehenden Förderanträge gesammelt und Anfang 2023 ans Staatsministerium Umwelt und Verbraucherschutz eingereicht. Mit einem Zuwendungsbescheid ist daher nicht vor Mitte 2023 zu rechnen. Die Vergabe des Vorhabens darf nicht vor Erhalt des Zuwendungsbescheides erfolgen. 
Aufgrund dessen erscheint es sinnvoll einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu stellen.  
Für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn ist zusätzlich zu dem bereits gefassten Beschluss (GRB) eine weitere Beschlussfassung durchzuführen, in der nachfolgendes bestätigt wird.
Die Gemeinde bestätigt, dass
  • aufgrund der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden kann, 
  • die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheids darstellt, 
  • eine etwaige spätere Förderung nach den dann jeweils geltenden Zuwendungsrichtlinien insbesondere mit dem dann geltenden Zuwendungssatz erfolgen wird, 
  • der Antragsteller das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben selbst zu tragen hat und 
  • die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind. 

Beschluss

Die Gemeinde Gerolsbach stellt im Zusammenhang mit der Förderbeantragung zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement (Beschlussfassung vom 19.01.2022) einen Antrag zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Hierbei wird nachfolgendes bestätigt und zur Kenntnis genommen. 
  • Aufgrund der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kann kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden 
  • Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn stellt keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheids dar 
  • Eine etwaige spätere Förderung erfolgt nach den dann jeweils geltenden Zuwendungsrichtlinien insbesondere mit dem dann geltenden Zuwendungssatz 
  • Der Antragsteller hat das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben selbst zu tragen
  • Die Kosten einer Vorfinanzierung sind nicht zuwendungsfähig 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Umsetzung Feuerwehrkonzept - Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug Gerolsbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 7

Sachverhalt

Auf Grundlage des beschlossenen Feuerwehrkonzepts aus dem Jahr 2015 (GRB 22.05.2015 TOP 76.) soll eine Ersatzbeschaffung des alten Feuerwehrfahrzeuges LF16/12 der FF Gerolsbach erfolgen (Neues Fahrzeug: Hilfeleistung-Löschgruppenfahrzeug HLF20 gemäß DIN 14530-27).
Hierfür wurde aktuell eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Die Ausschreibung wurde in 5. Lose unterteilt
Los 1 - ALLRAD-FAHRGESTELL für HLF 20 (Allrad zuschaltbar)
Los 2 - Feuerwehrtechnischer Fahrzeugaufbau für HLF 20
Los 3: Beladung für HLF 20
Los 4: Beladung für HLF 20 Rettungsgeräte
Los 5: Beladung für HLF 20 Wärmebildkamera
Zur Angebotsabgabe am 27.04.2022 lagen 2 Angebote vor. Die Angebote wurden durch Mitglieder der FF Gerolsbach und der Brandschutzdienststelle des Landkreises geprüft. 
Los 1 - FAHRGESTELL                                 - ein Bieter         Angebotssumme: 147.775,--  €
Los 2 - Feuerwehrtechnischer Fahrzeugaufbau         - ein Bieter         Angebotssumme: 251.329,--  €
Los 3: Beladung für HLF 20                                - ein Bieter         Angebotssumme:  93.996,15 €
Los 4: Beladung für HLF 20 Rettungsgeräte        - kein Angebot
Los 5: Beladung für HLF 20 Wärmebildkamera        - ein Bieter        Angebotssumme:    11.677,-- €
Bieter 1 bot auf die Lose 3 und 5; Bieter 2 bot auf die Lose 1 und 2
Mit Bescheid vom 18.05.2022 (Eingang 19.05.2022) wurde eine Projektförderung in Höhe von 119.000 € bewilligt. 
Die Bieter erklärten, dass mit einer Fertigstellung im Jahr 2024 gerechnet werden kann. 

Beschluss

Die Aufträge für die Ersatzbeschaffung des Feuerwehrfahrzeugs (LF16/12) der FF Gerolsbach, wie obenstehend aufgeführt, kann beauftragt werden. Der Erster Bürgermeister o. V. i. A. wird ermächtigt die entsprechenden Verträge abzuschließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben / Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 8
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8.1. Kanalsanierungsmaßnahmen 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 8.1

Sachverhalt

Im Kanalbereich wurden in allen angeschlossenen Ortsteilen Arbeiten durchgeführt. Grundlage war ein ausgearbeitetes Gesamtsanierungskonzept, dass auf Basis von Kanal-TV- Untersuchungen erstellt wurde. Neben Kanalerneuerungen (ca. 0,2 Kilometer), –Renovierungsarbeiten (ca. 1,5 Kilometer) und Verpressungen wurden auch Schachtsanierungen durchgeführt. Insgesamt wurden im letzten Jahr, in das 47 Kilometer umfassende gemeindliche Kanalnetz, Investitionen in Höhe von circa 1 Mio. € getätigt. Mit Schreiben vom 22.04.2022 teilt das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt mit, dass hierfür eine Zuwendung in Höhe von 452.933,50 € in Aussicht gestellt wird. 
In den letzten dreißig Jahren wurden in die Abwasserentsorgung ca. 13,7 Mio. Euro investiert. 

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8.2. Zentrale Kläranlage Gerolsbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 8.2

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 05.05.2022 teilt das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt mit, dass im Rahmen der technischen Gewässeraufsicht die Kläranlage Gerolsbach am 22.03.2022 begutachtet wurde. 
Bei der Überwachung wurden keine Mängel festgestellt. Die Anforderungswerte wurden bei der Probenahme alle eingehalten. 

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8.3. Verkehrsschau 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 8.3

Sachverhalt

Am 04.05.2022 fand die diesjährige Verkehrsschau statt (siehe Protokoll).

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8.4. Offizielle Geh- und Radwegeröffnung Gerolsbach - Eck/Jetzendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 8.4

Sachverhalt

Ein gelungenes gemeinschaftliches Straßenbauprojekt fand mit der offiziellen Eröffnungsfeier einen würdigen Abschluss.

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8.5. Örtliche Ukraine-Hilfe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 8.5

Sachverhalt

Aktuell sind ca. 25 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Gemeindegebiet untergekommen. Ein sehr aktiver Helferkreis hat sich gebildet und unterstütz die Personen. 
Ein herzliches Dankeschön an alle Mitwirkenden.

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8.6. Aktuelle Baumaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 8.6
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8.6.1. Geh- und Radweg Strobenried - Waizenried (Gde. Waidhofen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 8.6.1

Sachverhalt

Die Bauarbeiten des neuen Geh- und Radweges zwischen Strobenried und Waizenried (Gde. Waidhofen) haben begonnen und werden sich über das gesamte Jahr 2022 ziehen.  Mit Verkehrseinschränkungen muss gerechnet werden.

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8.6.2. Straßensanierungsmaßnehmen "Schulsiedlung" Gerolsbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 8.6.2

Sachverhalt

Die Sanierungsarbeiten sind gut angelaufen alle Anwohner sind sehr verständnisvoll und arrangieren sich mit der Baustellensituation.

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8.6.3. Bauliche Erweiterung Mittagsbetreuung an der Grundschule Gerolsbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 05. Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 8.6.3

Sachverhalt

Die Arbeiten sind angelaufen, alle Gewerke sind vergeben.

Datenstand vom 13.07.2022 16:28 Uhr