Datum: 21.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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06. Sitzung des Gemeinderates
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21.06.2022
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ö
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1 |
Sachverhalt
Seitens des Gemeinderates bestehen gegen die oben genannte Niederschrift keine Einwendungen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2. Antrag auf Baugenehmigung (Sammelantrag) Um- und Zubau eines Milchviehstalles / Zubau Jungviehstalles / Neubau Festmistlager / Geländeveränderung zur Herstellung eines geeigneten Bauplatzes inkl. befestigter Manipulations- und Verkehrsflächen / Abbruch Hühnerstall und Mistlager auf den Flurstücken (FlNr.) 1235, 1244, 1245, 1245/2 der Gemarkung Gerolsbach (Riedern)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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06. Sitzung des Gemeinderates
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21.06.2022
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Folgende Anträge werden gestellt:
- Um- und Zubau eines Milchviehstalles mit Liegeboxen und dazugehörigen Lauf- und Auslaufflächen
- Zubau Jungviehstall Nordwest- und Südort-Seite
- Neubau Festmistlager
- Geländeveränderung zur Herstellung eines geeigneten Bauplatztes inkl. befestigter Manipulations- und Verkehrsflächen
- Abbruch Hühnerstall und Mistlager
Neu geplante Tierbestand:
Kühe: 62 Stück
Kälber 18 Stück
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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3. Tierunterbringungsvertrag mit dem Tierschutzverein Pfaffenhofen und Umgebung e.V.; Erhöhung der Fundtierkostenpauschale zum 01.01.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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06. Sitzung des Gemeinderates
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21.06.2022
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ö
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3 |
Sachverhalt
Die Gemeinde ist gemäß §§ 90a, 967 BGB in Verbindung mit §§ 2, 5 Abs.1 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren der Fundbehörden (FundV) verpflichtet, Fundtiere entgegenzunehmen und zu verwahren. Diese Tiere sind gemäß § 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ordnungsgemäß unterzubringen und zu betreuen.
Die Gemeinde hat den Tierschutzverein Pfaffenhofen und Umgebung e.V. im Rahmen eines Tierunterbringungsvertrags mit der Erfüllung dieser Aufgaben betraut und der Tierschutzverein erhält für die erbrachten Leistungen eine vertraglich vereinbarte jährliche Pauschale (Fundtierkostenpauschale) in Höhe von 0,50 € pro Einwohner.
Die erste Vorsitzende des Tierschutzvereins Pfaffenhofen und Umgebung e.V., Frau Braunmüller hat sich nun an alle Landkreisgemeinden gewandt, die einen Tierunterbringungsvertrag mit dem Tierschutzverein Pfaffenhofen und Umgebung e.V. geschlossen haben und die Notwendigkeit der Erhöhung der bisher vereinbarten jährlichen Fundtierkostenpauschale dargelegt.
Aus Sicht des Tierschutzvereins Pfaffenhofen und Umgebung e.V ist eine Erhöhung der jährlichen Fundtierkostenpauschale von 0,50 € auf 1,00 € pro Einwohner gewünscht. Im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung am Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm am 05.05.2022 wurde die Notwendigkeit der Erhöhung der Fundtierkostenpauschale von Frau Braunmüller erläutert.
Die betroffenen Landkreisbürgermeister stimmten – vorbehaltlich eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses ihrer Gremien - einer Erhöhung der jährlichen Fundtierkostenpauschale auf 0,75 € pro Einwohner ab 01.01.2023 zu.
Beschluss
Die Erhöhung der im Tierunterbringungsvertrag mit dem Tierschutzverein Pfaffenhofen und Umgebung e.V. festgelegten jährlichen Fundtierkostenpauschale von 0,50 € auf 0,75 € pro Einwohner ab 01.01.2023 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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4. Städtebauliche Entwicklung eines Teilbereiches nähe Alberzeller Straße in Singenbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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06. Sitzung des Gemeinderates
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21.06.2022
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ö
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4 |
Sachverhalt
Am 14.07.2020 wurde eine Überplanung eines Teilbereiches an der Alberzeller Straße in Singenbach im Gemeinderat und nochmals am 10.03.2022 in BGU behandelt.
Im Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss kam man überein weitere Vorabprüfungen durchzuführen und das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt und das Landratsamt zu kontaktieren.
Das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt legte mit Schreiben vom 12.04.2022 nachfolgende Stellungnahme vor (Auszug):
„… 5. Zusammenfassung
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht bestehen auf Grund der Lage der Flurstücke zum Singenbach erhebliche Bedenken. Daher raten wir davon ab für diese Flurstücke ein Bauleitplanverfahren einzuleiten. … „
Das Landratsamt Pfaffenhofen (Bauleitplanung) legte mit Schreiben vom 28.04.2022 nachfolgende Stellungnahme vor (Auszug):
Zudem zeichnet sich der südliche Siedlungsteil von Singenbach durch eine Bebauung in Ringstruktur aus. Die Gebäude (mit Wohn-, Gewerbe- und landwirtschaftlicher Nutzung) liegen dabei unregelmäßig – nicht vollständig durchgehend – an beiden Seiten einer Art „Ringstraße an“. Sollte sich nach Prüfung aller o. g. Kriterien wider Erwarten eine Entscheidung für den o. g. Standort ergeben, ist diese Ringstruktur aus unserer Sicht unbedingt zu erhalten.
Auch wäre es u. a. aus ortsplanerischer Sicht unbedingt notwendig, dass die Gemeinde bei einer Diskussion über eine Bebauung strukturelle Überlegungen zum gesamten südlichen Siedlungsteil von Singenbach und seiner örtlichen Struktur tätigt und nicht nur für die gegenständlichen zwei Grundstücke.
Daneben zeigt die Stellungnahme des WWA (Anhang) aus wasserwirtschaftlicher Sicht große Schwierigkeiten auf.
Dazu wird aus Sicht des Orts- und Landschaftsbildes angeregt, Grabenstrukturen naturnah zu gestalten und dabei z. B. deren Randbereiche gestalterisch aufzuwerten (z. B. für Ausgleichsflächen, etc.). Bei möglichen Planungen ist dies zu beachten.
Die Stellungnahme erfolgt aus Sicht der Fachstelle Bauleitplanung. Andere Fachstellen wurden nicht hinzugezogen. ..“
Beschluss
Die Gemeinde wird in dem aufgeführten Bereich (entlang des sog. „Singenbach“) keine städtebauliche Entwicklung vorantreiben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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5. Vergabe EDV-Ausstattung Grundschule im Rahmen des Förderprogramms Digital Packt Schule
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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06. Sitzung des Gemeinderates
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21.06.2022
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Bereits im Jahr 2021 erfolgte die Ausstattung der Grundschule mit neuer EDV im Rahmen des Förderprogramms Digital Pakt Schule (2x Mobiler Tablet-Wagen, Beamer und Dokumentenkameras für Werk- und Religionsräume). Über das Förderprogramm steht der Gemeinde noch ein Restförderbetrag zur Verfügung, welcher bis Ende Juni beantragt werden muss. Der genehmigte Bescheid hierfür liegt bereits vor.
Nach Rücksprache mit der Schulleitung sollen die bereits veralteten Beamer in den Klassenräumen ersetzt und ein weiterer mobiler Tablet-Wagen für das UG angeschafft werden.
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 14 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Für jedes Los ging jeweils ein Angebot ein.
Los 1 – Beamer: 16.477,34€ Brutto
Los 2 - Tablet-Wagen: 9.993,88€ Brutto
Es kann mit einer voraussichtlichen Fördersumme über 14.970,52€ gerechnet werden.
Da die Lieferung nach Verfügbarkeit erfolgt und aufgrund der aktuellen Situation mit langen Lieferzeiten zu rechnen ist, wurden die Aufträge bereits an den jeweiligen Bieter vergeben.
Beschluss
Die Vergaben der o. g. EDV-Ausstattung an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu o. g. Angebotspreisen werden bestätigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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6. Anschaffung einer gemeindlichen Bürger-App
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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06. Sitzung des Gemeinderates
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21.06.2022
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ö
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6 |
Sachverhalt
Im Rahmen des Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden bereits zahlreiche digitale Zugangs-möglichkeiten für das Rathaus Gerolsbach bereitgestellt (https://www.gerolsbach.de/buergerservice/buergerservice-online.html), weitere Angebote (über 50 Formulare) werden zeitnah folgen. Auch stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten (PayPal, Kreditkarte) bereit. So kann beispielsweise eine Hundeanmeldung zur Hundesteuer problemlos mit wenigen Klicks erfolgen.
Als nächster Schritt kann eine Bürger-App angeschafft werden. Der Mehrwert für Bürger/-innen und Unternehmen liegt darin, dass Online-Behördengänge über das Handy und aktuelle, überall verfügbare Informationen aus Rathaus, Verwaltung und Wirtschaft abgerufen werden können. Mit dieser Kombination von mobilem eGovernment und Information bietet die Bürger-App zukunftsorientierten Service für alle Bürger. Für die Bürger ist die App kostenfrei.
Funktionen:
Kosten: Einmalige Installationskosten ca. 1.800,- €, Brutto
Jährliche Hosting-/Wartungskosten ca. 890,- €, Brutto
Beschluss
Die vorgestellte Bürger-App mit einmaligen Installationskosten von ca. 1.800,- € Brutto und jährlichen Hosting- und Wartungskosten in Höhe von ca. 890,- € Brutto, soll eingeführt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7. Bekanntgaben / Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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06. Sitzung des Gemeinderates
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21.06.2022
|
ö
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7 |
zum Seitenanfang
7.1. Bebauungsplan Nr. 28 "Sondergebiet für Pferdesport und Beherbergungsanlagen" - Verwaltungsstreitsache
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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06. Sitzung des Gemeinderates
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21.06.2022
|
ö
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beschließend
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7.1 |
Sachverhalt
Bereits im Jahr 2015 trat der Eigentümer des Pferdehofes auf die Gemeinde heran und wollte eine Nutzungsänderung der Reithalle in eine „Eventhalle“. Diese Pläne wurden verworfen.
Im Jahr 2017 trat der Eigentümer erneut an die Gemeinde heran und bat um verschiedene Änderungen des Bebauungsplans (Erweiterung der Bauräume für Nebenanlagen, eine Halle für Reitsport und eine Hackschnitzelanlage und Legitimation der Ansiedlung von nicht störenden Gewerbe und Erweiterung von Wohneinheiten).
Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Sondergebiet für Pferdesport und Beherbergungsanlagen“ wurde gefasst. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde im Frühjahr 2018 durchgeführt und im September 2018 im Gemeinderat vorgestellt. Aufgrund von zahlreichen Änderungsanträgen des Eigentümers wurden die Pläne überarbeitet und im Dezember 2018 ein Fragenkatalog an den Eigentümer übersandt (Die Fragen blieben bis dato unbeantwortet).
Stattdessen wurde bereits im Dezember 2017 eine Bauvoranfrage und im Februar 2019 ein Bauantrag auf Teilumbau und Teilnutzungsänderung der bestehenden Reithalle in Gewerbeflächen eingereicht. Im Gemeinderat wurde jeweils das Einvernehmen versagt und auch die Genehmigungsbehörde lehnte die Anträge ab. Daraufhin reichte der Eigentümer Klage gegen die Ablehnung des Bauantrages ein. Diese Klage wurde nunmehr im Juni 2022 bei einer örtlichen in Augenscheinnahme durch das Gericht erörtert. Das Gericht gab nachfolgenden Hinweis.
„Der erlassene Bebauungsplan Nr. 28 von 1996 sieht ein Sondergebiet für Pferdesport- und Beherberungsanlagen vor. In diesem Bauraum A ist kein Gewerbe vorgesehen. Die Rechtslage ist eindeutig. Eine Nutzung der Reithalle in Gewerbe ist nach dem Bebauungsplan unzulässig. Ohne den Bebauungsplan liegt ein Außenbereich vor. Dort ist ein nicht privilegiertes Gewerbe ebenfalls rechtlich ausgeschlossen. „
Daraufhin wurde die Klage zurückgenommen.
Beschluss
Das 4. Änderungsverfahren zum Bebauungsplans Nr. 28 „Sondergebiet für Pferdesport und Beherbergungsanlagen“ wird, aufgrund des geschilderten Sachverhaltes, nicht mehr weiter vorangetrieben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7.2. Gerolsbacher Ferienpass 2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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06. Sitzung des Gemeinderates
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21.06.2022
|
ö
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7.2 |
Sachverhalt
Dank zahlreichem ehrenamtlichen Engagement konnte ein umfangreiches Ferienprogramm mit über 20 Aktivitäten zusammengestellt werden.
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7.3. Stromenergiedaten im Gemeindegebiet
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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06. Sitzung des Gemeinderates
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21.06.2022
|
ö
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7.3 |
Sachverhalt
Einspeise- und Netzabsatzdaten wurden versandt.
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Stromverbrauch und regenerative Stromerzeugung in Gerolsbach
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Jahr
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Stromverbrauch
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Jahr
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Erzeugung
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Selbstdeckung
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2010
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9.311.110 kWh
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2010
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5.555.347 kWh
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59,66%
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2016
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9.310.060 kWh
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2016
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31.076.150 kWh
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333,79%
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2017
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9.459.260 kWh
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2017
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31.253.150 kWh
|
328,53%
|
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2018
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9.608.578 kWh
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2018
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31.936.394 kWh
|
332,37%
|
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2019
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9.487.721 kWh
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2019
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35.715.940 kWh
|
376,4%
|
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2020
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9.719.388 kWh
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2020
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34.573.238 kWh
|
355,7 %
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2021
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Noch keine Daten vorhanden
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2021
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31.371.018 kWh
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- Letztverbraucher 2019 1.757 // 2020 1.786
Erfreulich speziell aus Gemeindesicht ist, dass der Verbrauch für die Straßenbeleuchtung, dank zahlreicher Umrüstmaßnahmen nochmals reduziert werden konnte - ca. 6.000 kWh weniger Verbrauch als im Vorjahr
Zur Information:
Die KWK- und EEG-Anlagen werden kalenderjährlich abgerechnet, somit können hier die Werte für das Jahr 2021 zur Verfügung gestellt werden. Bei den Netzabsatzdaten erfolgt die Abrechnung rollierend, so dass hier die aktuellsten Werte für das Jahr 2020 ermittelt werden können.
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7.4. Sachstandsbericht - Aktuelle Baumaßnahmen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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06. Sitzung des Gemeinderates
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21.06.2022
|
ö
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7.4 |
Sachverhalt
- Straßensanierungsmaßnahmen
- Geh- und Radweg Strobenried – Waizenried (Gde. Waidhofen)
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7.5. (Gemeinde-)Stadtradeln im Zeitraum 04.07 bis 24.07.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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06. Sitzung des Gemeinderates
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21.06.2022
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ö
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7.5 |
Sachverhalt
Im letzten Jahr wurden im Rahmen des gemeindlichen Stadtradeln von 116 Teilnehmer in 13 Teams 28.135 km geradelt. Nach dem Motto „Radeln gibt schöne Wadel“ gilt es das letztjährige Ergebnis im Zeitraum vom 04.07. bis 24.07.2022 zu toppen.
In diesem Jahr werden auch Preise für
- die Person die die meisten Kilometer zurückgelegt hat
- für das Team mit den meisten zurückgelegten Kilometern
- und ein Sonderpreis für die Grundschulklasse die am meisten Kilometer zurückgelegt hat
ausgelobt.
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7.6. Schützenfest Singenbach am 23.06. bis 26.06.2022 // Bürgerfest am 23./24. Juli 2022 // Bürgerversammlung am 28.07.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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06. Sitzung des Gemeinderates
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21.06.2022
|
ö
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7.6 |
Sachverhalt
..
Datenstand vom 24.09.2024 13:15 Uhr
