Kommunalwahlen 2020 - Bestellung Gemeindewahlleiter und Stellvertreter
Daten angezeigt aus Sitzung: 2019/10. Sitzung Gemeinderat Aham, 05.11.2019
Beratungsreihenfolge
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) | 2019/10. Sitzung Gemeinderat Aham | 05.11.2019 | ö | 6 |
Sachverhalt
1. Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied, eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft oder eine Person aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten, zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen. Die neue gesetzliche Bestimmung vom 22.03.2018, mit der der mögliche Personenkreis auf alle in der Gemeinde Wahlberechtigen erweitert wurde, eröffnet nun auch die Möglichkeit ehemalige 1. Bürgermeister, oder ehemalige Gemeinderatsmitglieder, zum Wahlleiter zu berufen.
Der Gemeindewahlleiter sitzt dem Gemeindewahlausschuss vor. Dieser hat in einer ersten Sitzung die eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen und gegebenenfalls zuzulassen bzw. zurückzuweisen. In einer weiteren Sitzung hat der Gemeindewahlausschuss das amtliche Gemeindewahlergebnis festzustellen und für die amtliche Veröffentlichung zu sorgen.
Aufgrund der Neutralitätspflicht der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und zur Vermeidung von Interessenskonflikten, hier insbesondere des Gemeindewahlleiters, kann in diesem Organ nicht Mitglied sein, wer selber Bewerber, Leiter einer Aufstellungsversammlung für einen Wahlvorschlag, Beauftragter eines Wahlvorschlags oder Stellvertreter ist. Aufgrund der Bestimmung, dass Organe nur in einem Wahlorgan Mitglied sein können, scheiden auch alle Mitglieder aus, die beispielsweise in Wahlvorständen als Wahlvorstand, Schriftführer oder Beisitzer benannt sind.
Unter diesen Gesichtspunkten und der eingeschränkten Möglichkeiten wird vorgeschlagen, dass ein Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen, welcher definitiv in keinem der genannten Organe eine Tätigkeit ausüben wird, zum Gemeindewahlleiter der Gemeinde Aham bestellt werden soll. Aufgrund dessen werden im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen vier Verwaltungsbedienstete vorgehalten, die das Amt des Gemeindewahlleiters übernehmen könnten, sofern aus der Mitte des Gemeinderates kein anderer Vorschlag unterbreitet wird.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0