Antrag des KU Aham auf Erlaubnis zur Führung des Wappens von Aham im Siegel
Daten angezeigt aus Sitzung:
2019/10. Sitzung Gemeinderat Aham, 05.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Kommunalunternehmen Aham braucht für manche Rechtsgeschäfte ein Siegel. Als Anstalt des öffentlichen Rechts dürfte es das bayerische Wappen führen, oder auch das Wappen der Gemeinde Aham, wenn ihm dies erlaubt wird. Um die Verbundenheit und Zusammengehörigkeit zwischen dem Kommunalunternehmen Aham und der Gemeinde Aham zum Ausdruck zu bringen, wäre es angebracht, dass es das Wappen der Gemeinde Aham im Siegel führen dürfte. Deshalb wird von Seiten des Kommunalunternehmens angefragt, ob es die Erlaubnis dazu bekommt.
Der Gemeinderat diskutiert, für welche Zwecke das Wappen im Siegel des Kommunalunternehmens Aham geführt werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass das Kommunalunternehmen schließlich im Gemeinderat beschlossen wurde und dadurch auch für die Gemeinde tätig ist. Aus dem Gemeinderat wird angeraten, dem Kommunalunternehmen die Verwendung des Wappens für derzeit laufende Projekte zu gestatten. Ebenfalls wird angeraten die Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Aham, bzgl. der Nutzung des Wappens anzupassen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dem Kommunalunternehmen Aham, die Nutzung des Wappens im Siegel unter Voraussetzung der Vertragsanpassung zu gestatten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 31.01.2020 09:17 Uhr
