Zuschussantrag Beschaffung Ersatzfahrzeug Freiwillige Feuerwehr Loizenkirchen


Daten angezeigt aus Sitzung:  2023/09. Sitzung Gemeinderat Aham, 06.11.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/09. Sitzung Gemeinderat Aham 06.11.2023 ö 7

Protokoll / Bekanntgaben

1. Bürgermeister Jens Herrnreiter informiert den Gemeinderat über den eingereichten Zuschussantrag vom 25.09.2023 bezüglich einer finanziellen Unterstützung zum Austausch des Mehrzweckfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Loizenkirchen.

Das auszutauschende Fahrzeug ist Baujahr 1988 und wurde im Jahre 2000 von der FFW Loizenkirchen gekauft. 

Der Austausch des Fahrzeugs ist dringend nötig, da 
  • es über keine aktuelle Sicherheitsausstattung wie z. B. Airbag, ABS und aktuelle Gurte auf den hinteren Sitzplätzen verfügt,
  • massive Rostbildung im Unterbodenbereich erkennbar ist,
  • der TÜV und Kundendienst im September 2023 fällig ist und dieser vermutlich nicht mehr erteilt wird, 
  • das Getriebe bei den Schaltvorgängen massive Probleme macht, was einen sich anbahnenden Getriebeschaden befürchten lässt.

Die geplante Anschaffung eines neuen Fahrzeugs liegt bei ca. 25.000,00 €. Die Freiwillige Feuerwehr Loizenkirchen bittet um finanzielle Unterstützung für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges in Höhe von 15.000,00 € von der Gemeinde Aham. 

Der Gemeinderat diskutiert die Angelegenheit. 

1. Bürgermeister Herrnreiter bringt an, dass die Angelegenheit bereits bei Errichtung des neuen Feuerwehrhauses bekannt war, die Feuerwehr Loizenkirchen schon einiges an finanzieller Förderung erhalten hat und vereinbart war, dass weitere Anschaffungen selbst finanziert werden. 
Gemeinderatsmitglied Martin Nadler führt an, dass es sich seiner Meinung nach um einen normalen Förderantrag eines Vereins handelt und es aus rein wirtschaftlicher Sicht Sinn macht, den Verein hierbei finanziell zu unterstützen, da eine Rückzahlung der Förderung – sollte ein Stellplatz nicht mehr belegt sei – höher ausfallen sollte, als ein Zuschuss von 15.000,00 €. 
Auch wenn sie dem Vorsitzenden zustimmen, dass eine andere Vereinbarung getroffen wurde, unterstützen einige Gemeinderatsmitglieder die Ansicht von Gemeinderatsmitglied Nadler.
Es wird auch angemerkt, dass die Feuerwehr eine wichtige Rolle im Gemeindeleben spielt und sich bei allen Festen rege beteiligt und unterstützt. Dies sollte auch gewürdigt werden. Man diskutiert, ob die Gemeinde nicht zu Gänze auf die Zuschussforderung von 15.000,00 € eingehe, sondern eine geringere Summe auch ausreichend wäre. 

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, der Freiwilligen Feuerwehr Loizenkirchen den Zuschuss zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs in Höhe von 15.000,00 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 7

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, der Freiwilligen Feuerwehr Loizenkirchen den Zuschuss zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs in Höhe von 10.000,00 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

Datenstand vom 05.12.2023 08:48 Uhr