Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit.
Ehem. Hausmülldeponie Steinberg:
Der Bericht über die Detailuntersuchung durch die bfm.umwelt ging der Verwaltung nunmehr zu. Dieser wurde am 24.04.2024 dem Landratsamt Landshut und dem Wasserwirtschaftsamt Landshut zur Stellungnahme vorgelegt. Wie bereits in der Sitzung vom 05.02.2024 (Sitzungs-Nr. 2024/01) erläutert, sieht die bfm.umwelt keine Erforderlichkeit in der Durchführung der Untersuchungsphase 2. Hier sind die Stellungnahmen abzuwarten.
Der Vertrag zwischen der Gemeinde und der GAB (Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH) läuft bis zum 30.06.2024. Bis dahin sind sämtliche Rechnungen zu prüfen und vom Konto der Gemeinde abzubuchen. Dies hat förderrechtliche Hintergründe.
Ehem. Hausmülldeponie Haager Winkel:
Wie bereits in der Sitzung vom 05.02.2024 (Sitzungs-Nr. 2024/01) erläutert, wurde der Zwischenbericht dem Landratsamt am 18.12.2023 zur Stellungnahme vorgelegt. Mit Stellungnahme vom 24.04.2024 erklärte das Landratsamt Landshut, mit Stellungnahme vom 29.12.2023 das Wasserwirtschaftsamt Landshut, das mit dem weiteren Vorgehen, wie im Zwischenbericht beschrieben, Einverständnis besteht.
Die bfm.umwelt plant derzeit die Errichtung von Grundwassermessstellen im betroffenen Bereich und bereitet die Ausschreibungsunterlagen hierfür vor. Die Lagepunkte der Messstellen werden mit dem Wasserwirtschaftsamt Landshut abgestimmt.
Dies stimmte der weiteren Vorgehensweise mit Stellungnahme vom 25.04.2024 zu. Die Stellungnahme des Landratsamtes Landshut ist abzuwarten, bevor die Ausschreibung erfolgen kann.
Da der Vertrag zwischen der Gemeinde und der GAB bis zum 30.06.2024 läuft, die Maßnahmen jedoch über diesen Zeitraum hinausgehen, wurde eine Vertragsverlängerung beantragt.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführung zur Kenntnis.