Grundsatzentscheidung Standort und Investitionskonzept


Daten angezeigt aus Sitzung:  2015/06. Sitzung Gemeinderat Aham, 02.06.2015

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/06. Sitzung Gemeinderat Aham 02.06.2015 ö beschließend 3.1

Protokoll / Bekanntgaben

Der Gemeinderat der Gemeinde Aham befasst sich in dieser Sitzung erstmals mit einer Grundsatzentscheidung zur Veränderung der Situation für die Kindergartenkinder.
Vor ca. neun Jahren hat der Gemeinderat der Gemeinde Aham entschieden, den früheren Standort am Kindergarten im Ortsteil Loizenkirchen aufzugeben, da die dortigen Räumlichkeiten den Ansprüchen einer Kinderbetreuung nach heutigem Standard nicht mehr entsprachen.
Zu diesem Zweck wurden im Einvernehmen mit dem Kreisjugendamt Landshut der frühere Sitzungssaal der Gemeinde, die Bibliothek und die Bürgermeisterdienststelle umgewidmet und umgebaut, so dass diese Räumlichkeiten derzeit über den Zweckverband Kinderbildung- und betreuung bewirtschaftet werden können.
Nach den Vorstellungen des neu gewählten Gremiums soll diese Situation nun zu Gunsten eines Neubaus eines zweigruppigen Kindergartens verbessert werden.
Dabei wurden in verschiedenen Klausurtagungen vor allem die Möglichkeit der Anmietung eines Kindergartenneubaus, errichtet in privater Initiative, diskutiert.
Zwischenzeitlich haben auch weitere Gespräche mit der zuständigen Fachstelle für Kinderbetreuung am Landratsamt Landshut und der Regierung von Niederbayern hinsichtlich der möglichen Förderung stattgefunden.
Dabei kam zum Ausdruck, dass eine direkte Förderung eines privatfinanzierten Objektes nicht möglich ist. Allenfalls möglich wäre die Bezuschussung einer gemeindlichen Investitionslenkung zu Gunsten des Privaten. Allerdings müsste die Nutzung des Objektes auf wenigstens 25 Jahre fixiert werden.

Beim Ortstermin mit der fachberatenden Stelle des Landkreises Landshut wurde zudem geäußert, dass der ins Auge gefasste Standort im Vergleich zu einem im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstück als weniger geeignet erachtet wird.

Darüber hinaus sind grundlegend weitere Rahmenbedingungen im Gremium zu diskutieren, die direkten Einfluss auf die Unterbringung und künftige Bauaktivitäten der Gemeinde haben könnten.
Wie den Anlagen zum Haushaltsplan der Gemeinde Aham seit einigen Jahren zu entnehmen ist - die entsprechenden Zahlengrundlagen sind erneut in Anlage beigeheftet - befindet sich die Grundschule Aham derzeit in einer höchst angespannten Situation, was die absoluten Kinderzahlen und damit zusammenhängend die Klassenbildung anbelangt.

Der Übersicht der Geburtsjahrgänge der einzelnen Sprengelschulen ist zu entnehmen, dass vom 01.10.2008 bis 30.09.2009 im Sprengelgebiet der Grundschule Aham lediglich 11 Kinder geboren wurden. Dies ist die Einschulungsbasis für das nun kommende Grundschuljahr. Diese Zahlen setzen sich in den nächsten Jahren in entsprechender Größenordnung fort mit leichten Schwankungen.
Des Weiteren lässt sich der Einwohnerentwicklung der Gemeinde Aham entnehmen, das seit Gründung des Zweckverbandes Kinderbildung- und betreuung ein negativer Saldo bei den Hauptwohnsitzen von 35 Personen vorliegt. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die derzeit gemeldeten 20 Asylbewerber unberücksichtigt bleiben.
Der Bewegungsstatistik der Gemeinde Aham ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Geburten insgesamt rückläufig sind und aktuell, d.h. bis zum 27.05.2015 im Jahr 2015 nur fünf Geburten zu verzeichnen sind. Den Grafiken zur Entwicklung der Kinderzahlen ist dies ebenfalls deutlich zu entnehmen. Auch die Entwicklung der Kinderzahlen, verteilt auf die einzelnen Standorte im Zweckverband, spricht hier eine deutliche negative Sprache.
Zum 01.10.2014 wurden wiederum 6 Kinder weniger im Kindergarten Aham betreut als noch im Jahr zuvor. Dies ist als absoluter Tiefststand derzeit zu bezeichnen. Für das Jahr 2015/2016 sind erneut 7 Kinder weniger angemeldet als noch im Vorjahr (34 minus 5 Schulkinder, die betreut werden sollen im Rahmen der Mittagsbetreuung über eine Tagesmutter!).

Vor diesem Hintergrund gilt es nun im Gemeinderat zunächst eine Bedarfsanalyse zu erstellen und zwar im Hinblick auf die Weiterführung der Grundschule und die Erneuerung der Unterbringung der Kindergartenkinder. Als nächstes wäre eine Wirtschaftlichkeitsanalyse durchzuführen zwischen den Standorten Privatinvestor und eigener Standort. Bei dieser Analyse wäre zudem zu berücksichtigen, ob und inwieweit das bestehende Grundschulgebäude in diese Überlegungen einzubeziehen wäre.
2. Bürgermeister Schemmerer erklärt, dass er persönlich einen Privatinvestor für den Neubau des Kindergartens für ungeeignet hält. Als Gründe führt er unter anderem den ungeeigneten Standort des Neubaus, die hohen Kosten sowie den Nichterhalt von Subventionen auf.
2. Bürgermeister Schemmerer ergänzt zudem, dass die Nutzung des Grundschulgebäudes nicht außer Acht gelassen werden soll.
Herr Herrnreiter entgegnet, dass die Nichterrichtung eines Kindergartens für ihn grundsätzlich keine Lösung darstellt, da ein Kindergarten überwiegend Vorteile für das gemeindliche Ortsbild mit sich bringt.
Gemeinderat Geltinger weist auf die rückläufigen Kinderzahlen in der Gemeinde Aham hin und erklärt zudem, dass der Haushalt einen Neubau nicht zulässt.
Des Weiteren hält auch Gemeinderat Geltinger aus oben genannten Gründen einen Privatinvestor für den Neubau des Kindergartens als ungeeignet.
Gemeinderat Maier schlägt vor, die Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen, da die Herstellung der Gesamtbetrachtung wichtig für die Entscheidung bezüglich eines Neubaus ist.
Gemeinderat Rackerseder schließt sich der Meinung des Gemeinderats Maier an und fügt an, dass man einen Neubau nicht gleich ablehnen sollte, ohne das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung zu wissen.
Dieser Meinung schließt sich Gemeinderat Frey an und schlägt vor, bei Bedarf eine Ausschreibung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen.
Gemeinderat Mühlhofer erläutert, seiner Meinung nach sei der jetzige Kindergarten nicht ganz so schlecht wie dargestellt. Daraufhin entgegnet Bürgermeister Herrnreiter, dass der jetzige Kindergarten Nachteile hinsichtlich der Kinderbetreuung aufweist.
Gemeinderat Geltinger ergänzt die Aussage von Gemeinderat  Mühlhofer daraufhin, dass ein neu errichteter Kindergarten der Gemeinde Aham nach Aussagen der Kindergartenleitung, Frau Königbauer, nicht größer als der derzeitig bestehende Kindergarten genehmigt werden würde.
Gemeinderätin Dr. Ehrenhofer-Zettler frägt nach, da in Lichtenhaag derzeit auch ein neuer Kindergarten in Planung ist, ob dieser als Planungsgrundlage verwendet werden kann.
Daraufhin erklärt Bürgermeister Herrnreiter, dass hierzu kein Vergleich möglich ist, da dieser Kindergarten in Zusammenhang mit einem Bürgerstadel errichtet wird,
Zum Abschluss teilt Gemeinderätin Dr. Ehrenhofer-Zettler mit, sie sei grundsätzlich für einen Neubau des Kindergartens, wenn es sich rechnet und der Haushalt es zulässt.
Gemeinderätin Fuchs frägt nach, für welchen Planungszeitraum die Wirtschaftlichkeitsrechnung erfolgen soll, worauf Bürgermeister Herrnreiter erläutert, d ass eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für den Planungszeitraum von 15 Jahren, 20 Jahren und 25 Jahren erfolgen soll.




Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, in einem ersten Schritt die prognostizierten Kinderzahlen für Kindergarten und Grundschule aufzubereiten.
Des Weiteren wird beschlossen, Architekt Bichler zu beauftragen eine Vorentwurfsplanung für den Standort im gemeindlichen Eigentum zu erstellen.
Auf Basis dieser Informationen sind die weiteren Optionen zu den unterschiedlichen Standorten, eigenes Grundstück, Grundstück Privatinvestor, Schulgrundstück, zu beraten.
Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen und gegebenenfalls bei Bedarf je nach rechtlicher Grundlage eine Ausschreibung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

Datenstand vom 28.07.2015 09:02 Uhr