Datum: 24.01.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aham, Hauptstr. 19 (Wasserzweckverband)
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 20.12.2016 Nr. 2016/15, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Bauleitplanung Berghofen - Erlass einer Außenbereichssatzung / Ortsabrundungssatzung / Einbeziehungsatzung - Antrag auf Vorbescheid durch Herrn Florian Deubler
2.2 Baier Walter - Errichtung eines Ersatzwohnhauses - Antrag auf Vorbescheid
2.3 Bebauungsplan Ederanger Erweiterung Beteiligung Träger öffentlicher Belange § 4 Abs. 2 BauGB
2.4 Meier Manuel - Neubau einer Pkw-Doppelgarage; Antrag auf Baugenehmigung
2.5 Zetsche Michael; Erneuerung der Zaunanlage, Grundstück OT Loizenkirchen, Hauptstraße 28, Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
2.6 Zinnecker Romano & Melanie - Neubau einer Gewerbehalle mit Wohnung im Genehmigungsfreistellungsverfahren
3 Gewährung erhöhter Gastschulbeiträge für die Montessorischule Geisenhausen
4 Informationen
5 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 20.12.2016 Nr. 2016/15, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/01. Sitzung Gemeinderat Aham 24.01.2017 ö beschließend 1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/01. Sitzung Gemeinderat Aham 24.01.2017 ö 2
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2.1. Bauleitplanung Berghofen - Erlass einer Außenbereichssatzung / Ortsabrundungssatzung / Einbeziehungsatzung - Antrag auf Vorbescheid durch Herrn Florian Deubler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/01. Sitzung Gemeinderat Aham 24.01.2017 ö beschließend 2.1

Protokoll / Bekanntgaben

Bürgermeister Herrnreiter informiert den Gemeinderat darüber, dass zwischenzeitlich von der Unteren Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt wurde, dass der o. g. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Ersatzwohnhauses, Bauantrags-Nr. 2015/064 in der Sitzung vom 04.08.2015 vom Gemeinderat behandelt, nicht genehmigungsfähig ist.
Es wurde auch mitgeteilt, dass auch durch Herrn Landrat Dreier eine Genehmigung nicht erreicht werden kann.
Nach Aussage von Herr Staudenhöchtl könnte in Berghofen Baurecht geschaffen werden, in dem die Gemeinde eine Einbeziehungs- oder Entwicklungssatzung (Außenbereichs- oder Ortsabrundungsatzung) erlässt. Dies wurde Herrn Deubler von der Unteren Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt. Bisher ist Herr Deubler jedoch nicht an die Gemeinde herangetreten bezüglich Erlass einer entsprechenden Satzung.

Die gesamte Ortschaft Berghofen und ein weiter Umkreis hiervon liegt im Wasserschutzgebiet  für die Trinkwasserversorgung Mittlere Vils Aham. Der Geltungsbereich wurde mit Rechtsverordnung der zust. Rechtsbehörde, Landratsamt Landshut, vom 09.01.2014 festgelegt (sh. beiliegenden Plan).

Vorab ist mit dem Wasserwirtschaftsamt, sowie mit dem Landratsamt, abzuklären, ob aufgrund der Ausweisung als Wasserschutzgebiet überhaupt eine weitere Bebauung zulässig ist.

Der Gemeinderat ist einstimmig der Meinung, dass für Herrn Deubler eine Lösung gefunden werden sollte, es jedoch nicht zu empfehlen sei, für Berghofen einen Bezugsfall zu schaffen , da dies ansonsten auch für andere Gebiete gelten müsse.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für Berghofen keine Außenbereichs- oder Ortsabrundungssatzung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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2.2. Baier Walter - Errichtung eines Ersatzwohnhauses - Antrag auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/01. Sitzung Gemeinderat Aham 24.01.2017 ö beschließend 2.2

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Vorbescheid dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB), genauer in Unterhausenthal.

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser ist ebenfalls gesichert.
Die Ableitung von Schmutzwasser ist lt. Wasserrechtsbescheid vom 19.01.2005 durch eine Kleinkläranlage für acht Einwohnerwerte sichergestellt.
Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.

Das geplante Ersatzwohnhaus befände sich im Bereich einer Wasserleitung des Wasserzweckverbandes Mittlere Vils. Dieser ist jedoch mit einer Verlegung der Wasserleitung auf Kosten des Grundstückseigentümers einverstanden.

Die Nachbarunterschrift des privaten Grundstücksnachbarn liegt vor. Ansonsten grenzen nur Grundstücke des Freistaates Bayern an.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zum o.g. Antrag auf Vorbescheid, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2.3. Bebauungsplan Ederanger Erweiterung Beteiligung Träger öffentlicher Belange § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/01. Sitzung Gemeinderat Aham 24.01.2017 ö beschließend 2.3

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird das o.g. Bauleitplanverfahren der Gemeinde Kröning dem Gemeinderat bekannt gegeben. Die Gemeinde Aham wird von der Planung nicht tangiert.

Die Abgabe einer Stellungnahme war bis zum 16.01.2017 möglich. Da die Frist bereits verstrichen ist, nimmt der Gemeinderat die Planung zur Kenntnis.

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2.4. Meier Manuel - Neubau einer Pkw-Doppelgarage; Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/01. Sitzung Gemeinderat Aham 24.01.2017 ö beschließend 2.4

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird o. g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um die Bebauung des neu gebildeten Grundstückes Fl. Nr. 20/0 (Neuvermessung des ehemaligen „Hofwirtgrundstückes). Der Bauwerber Meier Manuel beabsichtigt auf diesem Grundstück zum einen den Neubau einer privaten Doppelgarage, sowie, mit einem separaten Bauantrag, die Erweiterung seiner Kfz Werkstätte. Es handelt sich hierbei um ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich.

Im Jahr 2012 wurde der vorhandene Grundstücksanschlussschacht für die Entwässerung des Grundstückes vollständig rückgebaut. Nachdem nun das Grundstück in Bauparzellen aufgeteilt wurde ist die Erstellung eines neuen Grundstücksanschlussschachtes erforderlich, sh. öffentlich-rechtlicher Vertrag vom 30.12.2011 , § 3.

Die genaue Lage des Schachtes ist noch, in Absprache mit dem Bauherrn, festzulegen.

Das anfallende Niederschlagswasser kann über den vorhandenen Anschlussschacht auf dem bisherigen Betriebsgelände abgeleitet werden.

Die erforderliche Versorgung mit Frischwasser, sowie die Anschlüsse, sind durch den Zweckverband Mittlere Vils abzuklären und von dort zu veranlassen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o. g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2.5. Zetsche Michael; Erneuerung der Zaunanlage, Grundstück OT Loizenkirchen, Hauptstraße 28, Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/01. Sitzung Gemeinderat Aham 24.01.2017 ö beschließend 2.5

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird o. g. Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes (Isolierte Befreiung) dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.

Es handelt sich hierbei um die Erneuerung der vorhandenen Einfriedung.

Grundsätzlich ist die Errichtung von Einfriedungen mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich, verfahrensfrei. Die Planungen des Bauherren ergeben eine Höhe von 1,80 m, wonach hier eine verfahrensfreie Erstellung möglich ist.

Es ist hier jedoch der Bebauungsplan „Loizenkirchen – Aufeld“ gültig, welcher die Gestaltung von Einfriedungen festsetzt. Das Bauvorhaben überschreitet die zulässige Höhe und benötigt somit eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Ziffer 1.52).
Der Antragsteller plant die vorhandene Einfriedung mit einem Doppelstabmattenzaun (Metall) zu erneuern. Es ist vorgesehen den Zaun im Bereich der LA 44 in der derzeitige Höhe von 1 m, im Südosten des Grundstückes in einer Höhe von 1,80 m zu errichten. Zu den Nachbargrundstücken wird ein Holzzaun, ebenfalls mit einer Höhe von 1,80 m, errichtet.

Begründung: Der vorhandene Hund (Rottweiler) soll nicht über den Zaun springen können.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Loizenkirchen – Aufeld“ in Bezug auf Ziffer 1.52 (Einfriedung) für das vorliegende Bauvorhaben zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2.6. Zinnecker Romano & Melanie - Neubau einer Gewerbehalle mit Wohnung im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/01. Sitzung Gemeinderat Aham 24.01.2017 ö beschließend 2.6

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende setzt den Gemeinderat in Kenntnis, dass im Gewerbegebiet Aham der Neubau einer Gewerbehalle mit Wohnung im Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt wird.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde als Angelegenheit der laufenden Verwaltung erteilt.

Lt. der Kaufurkunde für das Baugrundstück vom 07.04.2014 haben sich die Eigentümer verpflichtet innerhalb von drei Jahren, gerechnet ab dem Beurkundungstag, einen Rohbau für ein Betriebsgebäude mit vollständiger Dacheindeckung zu errichten. Andernfalls besitzt die Gemeinde ein Wiederkaufsrecht.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

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3. Gewährung erhöhter Gastschulbeiträge für die Montessorischule Geisenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/01. Sitzung Gemeinderat Aham 24.01.2017 ö beschließend 3

Protokoll / Bekanntgaben

1. Bürgermeister Jens Herrnreiter informiert über den Antrag der Montessorischule Geisenhausen, dieser, auf freiwilliger Basis, Gastschulbeiträge zu leisten. Derzeit besuchen zwei Kinder aus dem Gemeindebereich die Montessorischule Geisenhausen; hier wäre ein Gastschulbeitrag in Höhe von summiert 700,00 € zu leisten. Eine Rückfrage beim Bayerischen Gemeindetag führte zu dem Ergebnis, dass hier mit Vorsicht zu agieren sei, da es sich bei den Montessori Schulen um reine Privatschulen handle, die in einer gewissen Konkurrenz zum staatlichen, kostenfreien Schulangebot stehen.
Darüber hinaus sei zu befürchten, so 1. Bürgermeister Jens Herrnreiter, dass die Montessorischule an einer dauerhaften Unterstützung über die genannten Gastschulbeiträge interessiert ist.

1. Bürgermeister Jens Herrnreiter, erklärt noch kurz den Hintergrund des Antrages (schlechte Wirtschaft, Sanierungsplan der Montessorischule).

Der Gemeinderat diskutiert ausführlich über die Vor- und Nachteile einer solchen Geldleistung . Gemeinderätin Fuchs meint, die Mütter seien vom System der Schule begeistert und man könne diese nicht im Regen stehen lassen. Gemeinderat Geltinger entgegnet, dass die Gemeinde nicht verpflichtet sei und daher auch den Betrag nicht übernehmen sollte. Es soll herausgefunden werden, welche Beträge an die staatliche Schule bezahlt wird.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Entscheidung zur Gewährung der Gastschulbeiträge auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/01. Sitzung Gemeinderat Aham 24.01.2017 ö 4

Protokoll / Bekanntgaben

Tagesmutter:
1. Bürgermeister Jens Herrnreiter informiert den Gemeinderat darüber, dass nun eine neue Tagesmutter gefunden wurde. Es handelt sich um Frau Unterreitmeier aus Binabiburg, welche bereits jetzt zeitweise aushilft und deren Arbeitsverhältnis sodann nahtlos übergeht. Die Betreuung kann nach Schulschluss in der Schule stattfinden. Das Problem bezüglich des Essens muss noch geklärt werden. Eine Brotzeit ist kein Problem, jedoch ist die Zubereitung warmer Mahlzeiten derzeit noch fraglich. Eventuell kann eine Mikrowelle gestellt werden, in der sich die Kinder das Essen von zu Hause aufwärmen können.

Feuerwehrauto:
Das Feuerwehrauto wurde für 3.000,00 € verkauft, so 1. Bürgermeister Herrnreiter.

Informationsveranstaltung Breitbandausbau:
Am Dienstag, 31.01.2017, 19:30 Uhr, findet zum Thema Breitbandausbau eine Informationsveranstaltung der Deutschen Telekom AG in der Lerchenhofhalle statt. Der Breitbandausbau wird voraussichtlich Ende Februar/Anfang März fertiggestellt werden.

Termine Gemeinderatssitzungen:
1. Bürgermeister Jens Herrnreiter teilt mit, dass die voraussichtlichen Termine für die Gemeinderatssitzungen für das Jahr 2017 bereits im RIS zu sehen sind.

Städtebauförderung:
Am heutigen Dienstag fand ein Termin im Rathaus mit dem Planungsbüro Leuninger und Michler statt. Es wurde das prinzipielle Vorgehen besprochen. Ein Konzept zur Städtebauförderung soll mit der Firma Leuninger und Michler erstellt werden. Ab dem Frühjahr 2017 soll mit den Arbeiten begonnen werden, sodass im Herbst die ersten Maßnahmen ausgeschrieben werden können.




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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/01. Sitzung Gemeinderat Aham 24.01.2017 ö 5

Protokoll / Bekanntgaben

Weiße Markierung:
Gemeinderätin Leitl fragt an, ob die weiße Markierung in der Dreifaltigkeitsstraße bei der Schule nachgezogen werden kann. 1. Bürgermeister Jens Herrnreiter entgegnet, dass dies kein Problem sei.

Satzung Lerchenhofhalle:
Gemeinderätin Leitl meint, dass die Satzung der Lerchenhofhalle noch einmal überarbeitet werden müsste, da sie noch Rechnungen zu bezahlen hat, mit diesen jedoch nicht einverstanden ist. Die Halle wird nicht im kompletten Zeitraum genutzt, für den sie bezahlen muss. Auch andere Vereine hätten dieses Problem. 1. Bürgermeister Jens Herrnreiter entgegnet, dass dies so in der Satzung festgelegt wurde, man dies aber in der nächsten Sitzung als Tagesordnungspunkt mitaufnehmen könne. Weiter wird die Satzung im Voraus an die Räte per Mail übersandt werden.

Asylbewerber:
Gemeinderätin Leitl fragt nach der derzeitigen Situation der Asylbewerber, da es derzeit ca. 38 Personen sind.

1. Bürgermeister Jens Herrnreiter verweist auf den JourFixe.

Herr Eigner Fred:
Gemeinderat Maier fragt, wo Herr Fred Eigner derzeit wohnt. 1. Bürgermeister Jens Herrnreiter informiert den Gemeinderat, dass dieser derzeit in einem 15 m² großen Wohncontainer mit Heizung, Toilette, Küche, etc. bei der Kläranlage untergebracht ist. Dieser wurde für vier Monate von der Gemeinde gemietet. Zum Duschen kann er in das alte Rathaus gehen. Diese Variante dürfte für die Gemeinte relativ kostenneutral ausfallen. Ab Mai hat Herr Eigner angeblich eine Wohnung.

Plakate:
Gemeinderätin Ehrenhofer-Zettler fragt an, was mit den Plakaten bei den Laternenmasten ist. 1. Bürgermeister Herrnreiter würde noch abwarten, was sich bei der Städtebauförderung bezüglich der Infotafeln ergibt.

Bürgerbus:
Weiter fragt Gemeinderätin Ehrenhofer-Zettler an, ob sich schon etwas mit dem Bürgerbus ergeben hat.

1. Bürgermeister Jens Herrnreiter weist darauf hin, dass diesbezüglich Anfang Februar ein Termin stattfinden wird.

Datenstand vom 22.02.2017 07:38 Uhr