Datum: 04.10.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aham, Hauptstr. 19 (Wasserzweckverband)
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 05.09.2017, Nr. 2017/08, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Neugenehmigung einer Biogasanlage - Steinberg 1 - Antrag auf Baugenehmigung im Rahmen des Immissionsschutzgesetzes
2.2 Neubau eines Carport - Neuhausen 11 - Antrag auf Baugenehmigung
2.3 Bau eines Einfamilienhauses mit Garage an bestehende Lagerhalle - Bräufeld 13 - Antrag auf Vorbescheid
2.4 Tektur zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage - Berghofen 2 - Antrag auf Baugenehmigung
3 Finanzangelegenheiten - Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung - Bekanntgabe
4 Informationen
5 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 05.09.2017, Nr. 2017/08, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/09. Sitzung Gemeinderat Aham 04.10.2017 ö 1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/09. Sitzung Gemeinderat Aham 04.10.2017 ö 2
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2.1. Neugenehmigung einer Biogasanlage - Steinberg 1 - Antrag auf Baugenehmigung im Rahmen des Immissionsschutzgesetzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/09. Sitzung Gemeinderat Aham 04.10.2017 ö beschließend 2.1

Protokoll / Bekanntgaben

Das o.g. Vorhaben bedarf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Die ansonsten erforderliche Baugenehmigung wird mit eingeschlossen. Die Gemeinde Aham wurde vom Landratsamt Landshut gebeten bis spätestens 03.10.2017 zu diesem Vorhaben Stellung zu nehmen.

Die Gemeinde darf bei Ihrer Entscheidung weder Auflagen noch Bedingungen formulieren. Diese würden unter Umständen zur Verweigerung des Einvernehmens führen.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um folgende Maßnahmen:
- Änderung der Betriebsweise der Gasverstromungsanlage in den Regelenergiebetrieb
- Leistungssteigerung der Gaserzeugungsanlage von 727.625 Nm³ auf 989.446 Nm³
- Leistungssteigerung des BHKW 1
- Neuerrichtung der BHKW 2 und 3
- Neuerrichtung einer Einhausung über bestehender Pumpstation
- Änderung der Abmessung und Ausführung des Endlagers 2
- Entfall des Foliengasspeichers 2
- Neuerrichtung eines Foliengasspeichers 1
- Neuerrichtung einer Einwallung der Anlage
- Neuerrichtung einer vollautomatischen Gasfackel
- Neuerrichtung eines Betriebsmittelraumes in bestehendem BHKW-Gebäude

Die Änderungen der bestehenden Biogasanlage sind verschiedenen Gründen geschuldet, vorrangig sind hierbei
- Optimierung bzw. Erhöhung der Wirtschaftlichkeit
- Erhöhung der Effizienz und des Wirkungsgrades
- Änderung technischer Standards bzw. technischer Fortschritt

Die Gasverwertung soll künftig, über den 24-Stunden-Tag hinweg, nicht mehr kontinuierlich mit gleichbleibender Leistung erfolgen, sondern dem Netzfahrplan des Netzbetreibers angepasst.

Die Stellungnahme wurde aufgrund der Frist bis 03.10.2017 bereits durch den ersten Bürgermeister erteilt. Es wurde das gemeindliche Einvernehmen für das o.g. Vorhaben erteilt.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

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2.2. Neubau eines Carport - Neuhausen 11 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/09. Sitzung Gemeinderat Aham 04.10.2017 ö beschließend 2.2

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB).
Zu dem beantragten Bauvorhaben existiert bereits ein genehmigter Vorbescheid des Landratsamtes Landshut vom 21.06.2017.

Zu der im Vorbescheid eingereichten Planung hat sich folgende Änderung ergeben:
Die Breite des Carport betrug im Vorbescheidsverfahren 6,00 Meter. Im vorliegenden Bauantrag beträgt die Breite nun 7,00 Meter.

Baugrundstück: Fl. Nr. 14/0, Gemarkung Neuhausen

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser und die Ableitung von Schmutzwasser sind nicht erforderlich.
Die Bestätigung zur Ableitung Niederschlagswassers liegt vor.

Die Nachbarunterschriften liegen nicht vollständig vor. Die Miteigentümerin eines angrenzenden Grundstücks befindet sich im Urlaub.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Antrag auf Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.3. Bau eines Einfamilienhauses mit Garage an bestehende Lagerhalle - Bräufeld 13 - Antrag auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/09. Sitzung Gemeinderat Aham 04.10.2017 ö beschließend 2.3

Protokoll / Bekanntgaben

Die Antragsteller haben den Antrag auf Vorbescheid zurückgezogen, da sie ein bebaubares Grundstück in Moosthenning haben und ihren Lebensmittelpunkt dorthin verlegen.

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2.4. Tektur zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage - Berghofen 2 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/09. Sitzung Gemeinderat Aham 04.10.2017 ö beschließend 2.4

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Änderungsantrag (= Tektur) zu einem bereits genehmigten Verfahren dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Der bisherige Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Landshut datiert vom 06.09.2006.

Es handelt sich hierbei um eine Änderung des Standorts, sowie einer Reduzierung der Größe des Vorhabens in Berghofen. Das Vorhaben liegt im Außenbereich (§ 35 BauGB). Lt. dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Aham ist das Baugrundstück als Dorfgebiet dargestellt.

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Ableitung von Schmutzwasser ist über die bestehende Kleinkläranlage mit 14 Einwohnerwerten ebenfalls gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser ist über die Wassergemeinschaft Berghofen sicher zu stellen.
Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.

Die Nachbarunterschriften liegen nicht vollständig vor.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Antrag das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 8

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3. Finanzangelegenheiten - Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung - Bekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/09. Sitzung Gemeinderat Aham 04.10.2017 ö beschließend 3

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den 2. Bürgermeister Schemmerer. Dieser erläutert anh and der im RIS veröffentlichten Niederschrift der örtlichen Rechnungsprüfung kurz die Sachlage.

Am 14.09.2017 fand die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Aham statt.
Anwesend waren 2. Bürgermeister Schemmerer und die Gemeinderatsmitglieder Fuchs, Brandl und Lang.

Es haben sich keine Prüfungsbeanstandungen oder –empfehlungen ergeben.

Der Gemeinderat der Gemeinde Aham nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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4. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/09. Sitzung Gemeinderat Aham 04.10.2017 ö 4

Protokoll / Bekanntgaben

Amphietheater
Das Amphietheater wird derzeit gebaut und wird noch in diesem Jahr fertiggestellt. Dieses soll dann zusammen mit  dem bereits fertiggestellten Grillplatz sowie die für das Jahr 2018 geplante Kneippanlage gemeinsam eingeweiht werden.

Städtebauförderung
Nach einem gemeinsamen Termin mit dem Geschäftsleiter und der Regierung von Niederbayern darf nun die Firma Leuninger und Michler beauftragt werden. Die Regierung regte an, im nächsten Jahr bereits mit den Parkplätzen bei der Kirche zu beginnen. Diese werden mit 60 % gefördert, so 1. Bürgermeister Herrnreiter.

Mittagsbetreuung
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat bezüglich der bereits angelaufenen Mittagsbetreuung. Diese wird im Pfarrheim dur ch Frau Unterreithmeier durchgeführt. Das Essen wird aus Geisenhausen geliefert werden, da diese auch Gerzen beliefern. Das Schulgebäude muss in nächster Zeit erweitert werden, damit Platz für die Mittagsbetreuung entstehen kann.

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2017/09. Sitzung Gemeinderat Aham 04.10.2017 ö 5

Protokoll / Bekanntgaben

Parkplatz Grillplatz
Gemeinderatsmitglied Mühlhofer fragt an, ob genügend Parkplätze beim Grillplatz sichergestellt werden können. Dies sei der Fall, zum einen durch die alten und neuen Bäume, die die Felder begrenzen, so 1. Bürgermeister Jens Herrnreiter.

Aufzug
Aus der Mitte des Gemeinderates wird sich nach den aktuellen Fortschritten bezüglich des Aufzuges erkundigt. Der Vorsitzende meinte hierzu, dass die Ausschreibungen angeblich laufen und alles um ein Jahr verlängert wurde.

Plakatierung
Auf Nachfrage erläuterte 1. Bürgermeister Jens Herrnreiter, dass die bereits genehmigten Plakatierungen in nächster Zeit auch abgelaufen sind und sodann drei „Plakatieren verboten“ Schilder durch den Bauhof aufgehängt werden sollen.

Plakatwand vor Wasserwerk
Bezüglich einer Plakatwand beim Wasserwerk müsste man mit dem Wasserzweckverband ins Gespräch kommen.

Datenstand vom 22.11.2017 07:37 Uhr