Datum: 05.06.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aham, Hauptstr. 19 (Wasserzweckverband)
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 17.04.2018, Nr. 2018/03, öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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ö
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1 |
Protokoll / Bekanntgaben
Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
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2. Bauangelegenheiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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2 |
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2.1. Ersatzbau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage anstelle eines bestehenden Wirtschaftsgebäudes - Nähe Eichmühle - Antrag auf Baugenehmigung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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ö
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beschließend
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2.1 |
Protokoll / Bekanntgaben
Zu diesem Tagesordnungspunkt erscheint Gemeinderatsmitglied Siliva Fuchs.
Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB). Zu diesem Vorhaben wurde bereits in der Sitzung vom 05.09.2017, TOP 3.5, ein Antrag auf Vorbescheid behandelt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Vom Landratsamt wurde jedoch noch kein Bescheid erlassen. Im Rahmen des Vorbescheidantrags fand aber ein Ortstermin mit dem Landrat statt. Hierbei wurde vereinbart den Standort zur ursprünglichen Planung weiter nach Nordwesten zu verlagern und zusätzlich das nördlich gelegene Wirtschaftsgebäude abzubrechen.
Entsprechend dieser Besprechung wird der heutige Antrag auf Baugenehmigung vorgelegt. Das Vorhaben ist vollständig vom Überschwemmungsgebiet der Vils umschlossen, befindet sich lt. den vorliegenden Daten selbst jedoch nicht im Überschwemmungsbereich.
Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser kann lt. Mitteilung des Zweckverbandes Wasserversorgung Mittlere Vils hergestellt werden.
Die Ableitung des Schmutzwassers hat über eine Kleinkläranlage zu erfolgen.
Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.
Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Antrag auf Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, obwohl es sich um ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich handelt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2.2. Errichtung einer Terrasse - Feldstraße 30 & 30a - Antrag auf isolierte Befreiung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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ö
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beschließend
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2.2 |
Protokoll / Bekanntgaben
Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Aham Nord, dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um die Errichtung einer Terrasse mit teilweiser Überdachung
Fl. Nr. 1900/1, 1900/2, Gemarkung Loizenkirchen
Die Erschließung ist gesichert.
Grundsätzlich ist die Errichtung von Terrassen verfahrensfrei möglich. Auf dem Baugrundstück ist jedoch der Bebauungsplan Gewerbegebiet Aham Nord gültig, welcher Baugrenzen festsetzt. Das geplante Vorhaben überschreitet mit 1,00 Meter Breite und der gesamten Länge von 20,13 Metern die Baugrenzen und benötigt daher eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Grundsätzlich ist auch die Errichtung von Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 m² und einer Tiefe bis zu 3,00 Meter verfahrensfrei möglich. Das geplante Vorhaben weist exakt diese Maße auf, überschreitet jedoch mit 1,00 Meter Breite und der gesamten Länge von 10,00 Metern die Baugrenzen und benötigt daher eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor. Vom betroffenen Grundstücksnachbarn liegt eine Stellungnahme vor. Diese wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Der darauf aufgeführte Bauplan für den Neubau einer Halle wurde im vergangenen Jahr im Bauamt vorgelegt, jedoch von der Antragstellerin wieder zurückgezogen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, zum o.g. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Aham Nord, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2
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2.3. Errichtung einer Betriebstankstelle - Gewerbegebiet 9 - Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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beschließend
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2.3 |
Protokoll / Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Errichtung einer Betriebstankstelle im Gewerbegebiet Aham Nord im Rahmen eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde als Angelegenheit der laufenden Verwaltung erteilt.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
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2.4. Erschließung Sattlerweg - Vergabevollmacht
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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beschließend
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2.4 |
Protokoll / Bekanntgaben
Dieser Tagesordnungspunkt ist identisch mit TOP 5 und wir daher im Nachgang behandelt.
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3. Bebauungsplan Aham, Deckblatt Nr. 3 Sattlerweg - Satzungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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beschließend
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3 |
Protokoll / Bekanntgaben
Zu diesem Tagesordnungspunkt erscheint Gemeinderatsmitglied Geltinger.
Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB fand in der Zeit vom 20.04.2018 bis 04.05.2018 statt. In dieser Zeit wurden keinerlei Stellungnahmen der Öffentlichkeit abgegeben.
Die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB fand ebenfalls in der Zeit vom 20.04.2018 bis 04.05.2018 statt. Insgesamt wurden am Verfahren 27 Fachstellen beteiligt. Das Ergebnis lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben:
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Bayerischer Bauernverband
- Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
- Bund Naturschutz
- Deutsche Post AG
- Deutsche Telekom AG
- Kreisbrandinspektion Landshut
- Landratsamt Landshut, Sachgebiete: SG44, Immissionsschutz, Naturschutz, Wasserrecht, Tiefbauamt, Gesundheitsamt
- Regionaler Planungsverband
- Vermessungsamt Landshut
- Märkte Frontenhausen und Gangkofen
- Gemeinden Gerzen, Kröning, Schalkham, Loiching
Somit wird von diesen Trägern öffentlicher Belange Einverständnis mit der Planung angenommen.
Folgende Stellen haben eine Stellungnahme ohne Hinweise oder Einwendungen abgegeben:
- Bayernwerk AG
- Regierung von Niederbayern
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahmen zur Kenntnis.
Folgende Stellen haben eine Stellungnahme mit Hinweisen bzw. Einwänden abgegeben:
- Vodafone Kabel Deutschland GmbH
- Landratsamt Landshut, Untere Bauaufsichtsbehörde
- Wasserwirtschaftsamt Landshut
- Zweckverband Wasserversorgung Mittlere Vils
Der Inhalt der jeweiligen Stellungnahme wird dem Gemeinderat vorgetragen.
Weitere Einwände bzw. Anregungen liegen nicht vor.
Weitere Stellungnahmen von Fachbehörden bzw. Einwände privater Personen liegen nicht vor. Somit kann nach Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen die Planung mit Fassung des Satzungsbeschlusses zum Abschluss gebracht werden.
Beschluss 1
Beschluss 1:
Die Stellungnahme der Vodafone Kabel Deutschland GmbH wird zur Kenntnis genommen. Gegen die Planung bestehen keine Einwände. Die Angaben zur Ausbauentscheidung werden redaktionell in der Begründung ergänzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Beschluss 2
Beschluss 2:
Die Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt Landshut wird zur Kenntnis genommen. Gegen die Planung bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.
Es wird festgestellt, dass der Gemeinde Aham keine Stellungnahme zum 1. Auslegungsverfahren vorliegt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde zum BBP Aham - Deckblatt 04 gemeint ist, da diese zum 05.01.2018 abgegeben wurde und in beiden Bauleitplanverfahren ähnliche Festsetzungen bzgl. Abstandflächen getroffen wurden. Zu den vorgebrachten Hinweisen ergeht daher ergänzend folgende Würdigung:
Zu Nr. 4.3 der textlichen Festsetzungen:
Satz 2 wird als Festsetzung gestrichen und als Hinweis formuliert.
Zu Nr. 2 der textlichen Hinweise:
Der Hinweis wird umformuliert, sodass die Meldung gegenüber dem Landratsamt Landshut zu erfolgen hat.
Zu Nr. 4.1 der Begründung:
Die Rechtsverhältnisse werden entsprechend umformuliert, sodass die Rechtslage entsprechend den Anmerkungen der Fachstelle rechtlich richtig dargestellt ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Beschluss 3
Beschluss 3:
Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamt Landshut wird zur Kenntnis genommen. Gegen die Planung bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Zu den vorgebrachten Aussagen ergeht folgende Würdigung:
Das Niederschlagswasser sollte auf privaten und öffentlichen Flächen vorrangig versickert werden. Da aktuell keine detaillierten Kenntnisse über die Sickerfähigkeit des Untergrundes vorliegen, ist dies auf Ebene der detaillierten Erschließungsplanung zu prüfen. Generell kann jedoch aufgrund der örtlichen Gegebenheiten von keiner vollständigen Versickerung ausgegangen werden. Daher wird die Möglichkeit über die Ableitung in das Trennsystem aufgezeigt Dies wird in der Begründung formell richtiggestellt.
Die Hinweise bzgl. der Starkregenereignisse und der damit einhergehenden wasserdichten Gestaltung der Gebäude, werden in die Begründung redaktionell mit aufgenommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Beschluss 4
Beschluss 4:
Die Stellungnahme des Zweckverbandes Wasserversorgung Mittlere-Vils wird zur Kenntnis genommen. Es werden keine grundsätzlichen Einwände vorgebracht. In Bezug auf den angeführten Hinweis des zuständigen Zweckverbandes, wird dies in der Begründung richtiggestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Beschluss 5
Beschluss 5:
Der Gemeinderat beschließt das Deckblatt Nr. 3 zum Bebauungsplan Aham in der Fassung vom 30.01.2018 als Satzung nach § 10 BauGB; die Satzung ist auszufertigen, bekanntzumachen und dem Landratsamt Landshut zur Kenntnis zuzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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4. Brückenhauptprüfung 2017/2018 - Vorstellung der Ergebnisse
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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beschließend
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4 |
Protokoll / Bekanntgaben
Dem Gemeinderat wird anhand der beigefügten Zusammenfassung das Ergebnis der Brückenprüfung 2017/2018 vorgestellt. Insgesamt wurden 15 Brückenbauwerke geprüft. Die Brücke Eichmühle wurde im Jahr 2016 neu gebaut, daher entfiel hier die Brückenhauptprüfung.
Bei Erreichen einer Zustandsnote von 4,0 ist eine Brücke nicht mehr verkehrssicher und dann vollständig für den Straßenverkehr zu sperren. Von den 15 geprüften Brücken wurde nur die Stahlträgerbrücke beim Muckerl Peter mit 4,0 bewertet und sofort für den gesamten öffentlichen Verkehr gesperrt.
Der Gemeinderat nimmt die Empfehlungen des Ingenieurbüros zu den einzelnen Brücken, zur Kenntnis. Überlegungen zu den einzelnen Brücken werden kurz besprochen.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Brücke Stegmühle durch den Bauhof bereits saniert wird. Seitens des Gemeinderats wird angefragt, wie weiter vorgegangen wird, vor allem hinsichtlich der Brücke Wendldorf, welche zügig saniert werden sollte.
Das Gutachten wird mit der Firma Babic und dem Bauhof noch genau durchgesprochen sowie die einzelnen Brücken vor Ort überprüft, so 1. Bürgermeister Herrnreiter. Die Sanierungsarbeiten sollen schnellstmöglich beginnen. Der Gemeinderat wird darüber informiert werden.
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5. Vakuumanlage Sattlerweg Aham
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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ö
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beschließend
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5 |
Protokoll / Bekanntgaben
Im Rahmen der Erstellung des Deckblatts Nr. 3 (Sattlerweg) zum Bebauungsplan Aham ist es erforderlich die Entwässerung der neu überplanten Grundstücke sicher zu stellen.
Gemäß den Berechnungen des Ingenieurbüros Preiss & Schuster soll das anfallende Schmutzwasser über eine Vakuum-Saugleitung über den Hagschneiderweg zur ST 2083 erfolgen. Das anfallende Niederschlagswasser soll direkt in den Erlinger Bach geleitet werden. In diesem Zusammenhang werden die Grundstücke Sattlerweg 2 und 4 mit erschlossen.
Folgender Zeitplan für die Vergabe der Bauarbeiten der Vakuumanlage steht derzeit:
18.05.2018: Versand der Leistungsverzeichnisse an die Firmen
08.06.2018: Submission
11.06.2018: Vergabevorschlag
02.07.2018: frühester Baubeginn
14.08.2018: früheste Baufertigstellung
Folgende Firmen haben ein Leistungsverzeichnis erhalten:
STRABAG AG, Straubing
Breiteneicher GmbH, Vilsbiburg
Kellhuber GmbH, Eggenfelden
Streicher GmbH & Co. KgaA, Deggendorf
STRABIT GmbH & Co. KG, Wörth a.d. Isar
Brandl GmbH, Neufraunhofen
Bauer GmbH, Mitterskirchen
Aus dem Gemeinderat wird angefragt, warum der Eigentümer von der Heydte nicht mit angeschlossen wird. 1. Bürgermeister Herrnreiter erklärt, dass er leider bei der Planung und Beratung nicht anwesend war, ihm jedoch mitgeteilt wurde, dass dies technisch nicht möglich sei. Mehrheitlich ist sich der Gemeinderat einig, dass alle Parteien angeschlossen werden sollten und der Ablauf der Entscheidung so nicht korrekt sei. Der Vorsitzende stimmt hier zu.
Beschluss
Im Hinblick auf den sehr straffen Zeitplan, beschließt der Gemeinderat den ersten Bürgermeister und die Verwaltung zu beauftragen und zu bevollmächtigen die Vergabe der Bauarbeiten für die Vakuum-Saugleitung im Bereich des Deckblatt Nr. 3 zum Bebauungsplan Aham an den sich aus der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Preiss & Schuster ergebenden preiswürdigsten Bieter durchzuführen. Dem Gemeinderat ist in der darauffolgenden Sitzung Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5
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6. Erwachsenenschöffenwahl 2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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beschließend
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6 |
Protokoll / Bekanntgaben
In der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2018 wurde das Schreiben des Landgerichts Landshut vom 29.01.2018 verlesen. Da bis zu diesem Zeitpunkt sind keine Bewerbungen bezüglich der Schöffenwahl eingegangen sind, wurde der Tagesordnungspunkt verlegt. Nun haben sich zwei Personen, Herr Hubauer Peter Johann sowie Herr Mühlhofer Anton, beworben. Die Vorschlagsliste ist im RIS veröffentlicht.
Der Gemeinderat berät die Angelegenheit kurz.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl so zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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7. Informationen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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7 |
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7.1. Fortschreibung des Regionalplans der Region Landshut
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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beschließend
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7.1 |
Protokoll / Bekanntgaben
Gemäß Art. 16 Abs. 3 Satz 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) hat der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Landshut am 22. März 2018 in Eggenfelden den Entwurf zur Fortschreibung des Kapitels B II Siedlungswesen des Regionalplanes Landshut beschlossen und die Geschäftsstelle des Planungsverbandes beauftragt hat, das Beteiligungsverfahren gemäß Art. 16 BayLplG einzuleiten.
Ziel der Fortschreibung ist es, eine nachhaltige Siedlungsentwicklung in der Region sicherzustellen und dabei Aspekte wie das Flächensparen, die bedarfsgerechte Ausweisung neuer Siedlungsgebiete und die Berücksichtigung einer älter werdenden Gesellschaft stärker in den Fokus zu rücken. Durch die Darstellung von Trenngrünbereichen sollen zudem eine bandartige Siedlungsentwicklung verhindert und Freiräume zwischen eigenständigen Siedlungskörpern gesichert werden.
Für die Gemeinde Aham ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
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7.2. Unterschriftenliste 30er-Zone
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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beschließend
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7.2 |
Protokoll / Bekanntgaben
1. Bürgermeister Herrnreiter verliest den im RIS zur Verfügung gestellten Antrag auf eine 30-Zone im Bereich der Schule sowie des Kindergartens in der Vilstalstraße. Weiter erklärt er, dass es sich bei der Vilstalstraße um eine Staatsstraße handelt und somit nicht die Gemeinde sondern das Landratsamt zuständig ist. Der Antrag samt Unterschriftenliste wird unsererseits an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden.
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass man hier trotzdem zustimmen sollte, da dies sehr sinnvoll sei. Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass dies rechtlich nicht möglich ist. Sollte jedoch eine Stellungnahme nötig sein, wird die Angelegenheit dem Rat noch einmal vorgetragen. Bis dahin kann man hier nichts unternehmen.
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7.3. Gemeindezentrum Aham, Einbau einer Aufzugsanlage zum Kindergartenbereich im 1. OG - Auftragsvergabe Schlosserarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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beschließend
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7.3 |
Protokoll / Bekanntgaben
1. Bürgermeister Jens Herrnreiter gibt kurz das Ausschreibungsergebnis bezüglich der Schlosserarbeiten für den Einbau der Aufzugsanlage im Kindergarten bekannt. Die Firma Scheidhammer gab das preisgünstigste Angebot ab und wurde somit beauftragt. Die Arbeiten laufen bereits und werden voraussichtlich Ende Juni fertiggestellt, sodass der Aufzug ab Juli in Betrieb genommen werden kann.
Bezüglich der Gesamtkosten kann nach Rücksprache mit Herrn Architekt derzeit keine genaue Angabe gemacht werden, jedoch soll bis zur nächsten Sitzung eine detaillierte Kostenaufstellung erstellt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Schlosserarbeiten an die Firma Scheidhammer nachträglich zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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7.4. Ausbau der OS Winzersdorf, Teilschlussrechnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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beschließend
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7.4 |
Protokoll / Bekanntgaben
Für den Ausbau der Ortsstraße Winzersdorf, Gemeinde Aham, liegen die geprüften Schlussrechnungen vor und die Kosten teilen sich wie folgt auf:
Kostenberechnung LV-Summe Schlussrechnung
Teil 1 Verkehrsanlagen 376.887,50 Euro 336.648,32 Euro 312.141,04 Euro
Teil 2 RW-Kanalisation 112.613,00 Euro 104.831,92 Euro 91.576,42 Euro
Gesamt: 489.500,50 Euro 441.480,24 Euro 403.717,46 Euro
Die Restzahlung beläuft sich auf 32.423,78 Euro. Der Anteil für den Straßenbau beträgt 11.447,84 Euro und für die Kanalisation 20.975,94 Euro.
Die Ingenieurkosten belaufen sich laut der Teilschlussrechnung vom 14.05.2018 auf brutto 83.366,03 Euro; sie basieren auf dem Ingenieurvertrag vom 15.01.2016/01.02.2016, Honorarzone III, Mindestsatz.
Der Gemeinderat der Gemeinde Aham nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
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7.5. Grillplatz Anmeldung Benutzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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beschließend
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7.5 |
Protokoll / Bekanntgaben
Bezüglich des neuen Grillplatzes wurde im RIS ein Entwurf für eine Benutzungsanzeige veröffentlicht, welche vom Markt Frontenhausen mit einigen Änderungen übernommen wurde. Diese soll von den Nutzern ausgefüllt werden. Der Vorsitzende hat noch einen Grillrost besorgt, welcher ebenfalls ausgeliehen werden kann. Die Kaution hierfür beträgt 20,00 €. Die Kontrolle wird durch den 1. Bürgermeister oder den Bauhof erfolgen.
Der Gemeinderat berät die Benutzungsanzeige kurz und weist darauf hin, dass auf der Rückseite noch einige Male „Markt“ geschrieben wurde, dies muss in „Gemeinde“ abgeändert werden. Weiter wird vorgeschlagen, die Passage „Teilnehmerzahl“ in maximal abzuändern oder komplett zu streichen. Man einigt sich darauf, die Position „Teilnehmerzahl“ komplett herauszunehmen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Benutzungsanzeige,
nach den oben genannten Änderungen, zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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7.6. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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ö
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beschließend
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7.6 |
Protokoll / Bekanntgaben
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8. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2018/04. Sitzung Gemeinderat Aham
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05.06.2018
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8 |
Protokoll / Bekanntgaben
Dach Lerchenhof
Aus dem Gemeindrat wird bezüglich der Kontrolle des Daches am Lerchenhof sowie der Photovoltaikanlage nachgefragt. Das Dach wird regelmäßig überprüft und die Photovoltaikanlage sei privat, so 1. Bürgermeister Herrnreiter.
Lungenautomaten
Es wird sich nach dem aktuellen Stand der Lungenautomaten erkundigt. Laut dem Vorsitzenden werden diese nächste Woche bestellt, die alten Automaten müssen abgegeben werden.
Bodenproben Erlinger Bach
Auf Nachfrage führt 1. Bürgermeister Herrnreiter aus, dass die Bodenproben beim Erlinger Bach abgeschlossen sind und bis auf ein paar Kleinigkeiten in Ordnung sind, derzeit wird bereits ein Schallschutzgutachten erstellt.
Lerchenhof
Gemeinderatsmitglied Schemmerer weist darauf hin, dass der Sockel im Außenbereich sowie auch in den Innenräumen der Putz abblättert. Dies sei meistens ein Zeichen von Feuchtigkeit, was dringend überprüft werden sollte. Der Vorsitzende wird diesem umgehend nachgehen.
Weiter wird seitens des Gemeinderates angefragt, wann der Haushalt besprochen wird. Dies soll voraussichtlich in der nächsten Sitzung geschehen.
Datenstand vom 10.07.2018 07:23 Uhr