Datum: 09.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aham, Hauptstr. 19 (Wasserzweckverband)
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 05.06.2018, Nr. 2018/04, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Neubau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten, eines Carports und Stellplätze - Sattlerweg 1 - Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren
2.2 Neubau eines Bullen - Tretmiststalles mit Strohbergehalle - Antrag auf Baugenehmigung
2.3 Errichtung eines Carports und eines Stellplatzes - Rosenstraße 7 - Antrag auf isolierte Befreiung
3 Neubau Gemeindeverbindungsstraße bei Eichmühle - Abrechnung
4 Neubau Bauhof - Anbindung an Feuerwehrgerätehaus - Beratung und Beschlussfassung
5 Änderung der Satzung für die Mittagsbetreuung
6 Vakuumanlage Sattlerweg Aham
6.1 Vergabe - Information
6.2 Verlängerung Hagschneiderweg - Beratung und Beschlussfassung
7 Informationen
8 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 05.06.2018, Nr. 2018/04, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/05. Sitzung Gemeinderat Aham 09.07.2018 ö 1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Gemeinderatsmitglied Leitl weist darauf hin, dass das Abstimmungsergebnis bei TOP 2.1 der Niederschrift vom 05.06.2018 nicht korrekt ist. Das Ergebnis war hier 9:2. Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/05. Sitzung Gemeinderat Aham 09.07.2018 ö 2
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2.1. Neubau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten, eines Carports und Stellplätze - Sattlerweg 1 - Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/05. Sitzung Gemeinderat Aham 09.07.2018 ö beschließend 2.1

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über den Neubau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten, Carport und Stellplätzen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Aham, Deckblatt Nr. 3 im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde als Angelegenheit der laufenden Verwaltung erteilt. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

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2.2. Neubau eines Bullen - Tretmiststalles mit Strohbergehalle - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/05. Sitzung Gemeinderat Aham 09.07.2018 ö beschließend 2.2

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB).

Fl. Nr. 1144/0, Gemarkung Neuhausen.

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser kann lt. Mitteilung des Zweckverbands Wasserversorgung Mittlere Vils über den Abschluss einer Sondervereinbarung gesichert werden. Nach Rücksprache mit dem Zweckverband und dem Bauherrn stehen diese bereits laufend in Kontakt, da die durch das Grundstück verlaufende Hauptwasserleitung bereits mit einem Fahrsilo überbaut ist. Durch den Neubau des heutigen Bauvorhabens wird voraussichtlich eine weitere Verlegung notwendig werden. In dieser Woche werden hierzu Grabungsarbeiten durch den Zweckverband vorgenommen um den exakten Verlauf der Leitung zu bestimmen.
Die Ableitung des Schmutzwassers ist über eine Güllegrube sicher zu stellen.
Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.

Nach Vollendung der Baumaßnahme sollen insgesamt 180 Bullen gehalten werden. Die bestehenden 135 Bullenplätze in den jetzigen Ställen sollen dann stillgelegt werden.

Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen nicht vollständig vor. Die Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks wurden von der Gemeinde angeschrieben, eine Rückmeldung erfolgte jedoch nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Antrag auf Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.3. Errichtung eines Carports und eines Stellplatzes - Rosenstraße 7 - Antrag auf isolierte Befreiung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/05. Sitzung Gemeinderat Aham 09.07.2018 ö beschließend 2.3

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf isolierte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Aham, dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um die Errichtung eines Carports und eines Stellplatzes.
       
Fl. Nr. 417/0, Gemarkung Aham
Die Erschließung ist gesichert

Grundsätzlich ist die Errichtung von Garagen einschließlich überdachter Stellplätze mit einer mittleren Wandhöhe von maximal 3,00 Metern und mit einer Fläche bis zu 50 m², außer im Außenbereich, verfahrensfrei möglich. Der Bebauungsplan Aham setzt jedoch Baugrenzen fest. Der geplante Carport weist eine Grundfläche von 49,5 m² und eine Wandhöhe von 3,00 Metern auf, liegt aber vollständig außerhalb der Baugrenzen und benötigt daher eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Antragsteller möchte hier zwei Autos und evtl. ein Wohnmobil unterstellen. Hierfür reicht die vorhandene Garage auf dem Grundstück nicht aus.

Die Dacheindeckung soll mit braunem Blech erfolgen. Im Bebauungsplan sind für die Garagengebäude keine Festsetzungen für die Dacheindeckung getroffen. Daher ist dies zulässig.

Grundsätzlich ist auch die Errichtung von nicht überdachten Stellplätzen mit einer Fläche bis zu 300 m², außer im Außenbereich, verfahrensfrei möglich. Der geplante Stellplatz weist eine Fläche von 30 m² auf, liegt aber vollständig außerhalb der Baugrenzen und benötigt daher eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Antragsteller möchte diesen Stellplatz für die Kfz von Besuchern anlegen um diese nicht am Straßenrand in der Rosenstraße parken zu lassen.

Von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
2. Die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3. Die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Der Gemeinderat berät die beantragten Befreiungen eingehend.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Antrag auf isolierte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Aham das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Neubau Gemeindeverbindungsstraße bei Eichmühle - Abrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/05. Sitzung Gemeinderat Aham 09.07.2018 ö beschließend 3

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Zuwendungen der Regierung von Niederbayern für Hilfsmaßnahmen zur Wiederherstellung der vom Hochwasser geschädigten Infrastruktur. Im speziellen bezieht sich die Finanzierung auf den Neubau der Gemeindeverbindungsstraße bei Eichmühle.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 243.000,00 €. Dieser Betrag ist in voller Höhe förderfähig und wurde auch bewilligt.
Gegenüber der ursprünglichen Förderungszusage in Höhe von gut 200.000 EUR wurde der übersteigende Betrag nachbewilligt.

Bislang wurden von den Fördermitteln 191.700,00 € ausbezahlt. Der Restbetrag in Höhe von 51.300,00 € wird von der Regierung von Niederbayern noch zur Zahlung angeordnet.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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4. Neubau Bauhof - Anbindung an Feuerwehrgerätehaus - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/05. Sitzung Gemeinderat Aham 09.07.2018 ö 4

Protokoll / Bekanntgaben

1. Bürgermeister Herrnreiter führt kurz in diesen Tagesordnungspunkt ein.  Der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses wurde bereits beschlossen, nun muss noch darüber entschieden werden, ob der Bauhof mit angebaut werden soll. Anhand des im RIS veröffentlichen Entwurfs erläutert der Vorsitzende kurz die geplante Bauweise. Der Baubeginn sollte im Frühjahr 2019 sein, bis Ende 2019 sollte der Bau soweit fertig sein, dass man ihn technisch beziehen kann. Der Gemeinderat diskutiert die Sachlage kurz. Im Großen und Ganzen ist man sich einig, dass der Bau des Bauhofes sowie des Feuerwehrgerätehauses notwendig ist, jedoch sollte man in die Öffentlichkeit kommunizieren, dass auch andere Projekte unterstützt werden sollen und die Gemeinde dadurch nicht gespalten werden soll.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, den Bauhof in Verbindung mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus, wie auf dem Plan gezeigt und auf der Klausur ausführlich besprochen, mit einem Budget von ca. 800.000,00 € (abzüglich 250.000,00 € Förderung, mitzubauen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Änderung der Satzung für die Mittagsbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/05. Sitzung Gemeinderat Aham 09.07.2018 ö beschließend 5

Protokoll / Bekanntgaben

Der Gemeinderat der Gemeinde Aham hat in der Sitzung vom 17.04.2018 über die Änderung der Betreuungszeiten und der Gebühren im Rahmen der Mittagsbetreuung beraten. Es wurde eine Anpassung der Betreuungszeiten und der Gebühren beschlossen.

Entsprechend wurde von der Verwaltung ein Satzungsentwurf, gemäß der Abstimmung vorbereitet und dem Gemeinderat Aham zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Satzungsentwurf ist in der Anlage beigefügt und ist Bestandteil der Niederschrift.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Aham beschließt, die Gebührensatzung zur Benutzungssatzung für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Aham auf Basis des beigefügten Satzungsentwurfs. Die Gebührensatzung soll mit Wirkung zum 01.09.2018 für das Schuljahr 2018/2019 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Vakuumanlage Sattlerweg Aham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/05. Sitzung Gemeinderat Aham 09.07.2018 ö 6
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6.1. Vergabe - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/05. Sitzung Gemeinderat Aham 09.07.2018 ö beschließend 6.1

Protokoll / Bekanntgaben

In der Gemeinderatssitzung vom 05.06.2018 wurde aufgrund der Dringlichkeit beschlossen, den Auftrag bezüglich der Bauarbeiten der Vakuumanlage an preisgünstigsten Bieter zu vergeben. Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat daher, dass der preisgünstigste Bieter die Firma Kellhuber GmbH aus Eggenfelden mit einem Bruttobetrag von 124.263,25 € war und der Auftrag somit an diese vergeben wurde. Der Preisspiegel wurde dem Gemeinderat im RIS zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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6.2. Verlängerung Hagschneiderweg - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/05. Sitzung Gemeinderat Aham 09.07.2018 ö 6.2

Protokoll / Bekanntgaben

Im Zusammenhang mit einer möglichen Verlängerung der Vakuum-Saugleitung bis zum Anwesen Hagschneiderweg 1 wurden die Eigentümer um eine Stellungnahme gebeten. Der Vorsitzende gibt diese dem Gemeinderat zur Kenntnis.

Weiter wird die Angelegenheit kurz beraten und festgestellt, dass man hier so vorgehen solle, wie in der Klausur am vergangenen Samstag besprochen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, an der Kreuzung zum Sattlerweg einen Abzweiger mit Blindstopfen verlegen zu lassen und die Fortführung der Kanaltrasse in den Hagschneiderweg bei der Erschließung des Baugebietes am Erlinger Bach mit zu diskutieren, wenn die Sach- und Rechtslage eindeutiger geklärt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/05. Sitzung Gemeinderat Aham 09.07.2018 ö 7

Protokoll / Bekanntgaben

Brücke Stegmühle
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat kurz, dass die Brücke Stegmühle durch den Bauhof hergerichtet wurde. Der Belag sowie das Geländer wurden erneuert. Für die gute Arbeit bedankt sich 1. Bürgermeister Herrnreiter bei Gemeinderatsmitglied und Bauhofmitarbeiter Albert Brandl.

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/05. Sitzung Gemeinderat Aham 09.07.2018 ö 8

Protokoll / Bekanntgaben

Kauf einer Brücke
Gemeinderatsmitglied Fuchs möchte wissen, ob man eine Brücke auch kaufen kann. Der Vorsitzende wird dies überprüfen.

Datenstand vom 06.08.2018 08:07 Uhr