Datum: 04.09.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aham, Hauptstr. 19 (Wasserzweckverband)
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 01.08.2018, Nr. 2018/06, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Bewegungsplatz für Pferde und Weidehütte - Hannsmal 2 - Antrag auf Baugenehmigung
2.2 Neubau eines Bürogebäudes mit PKW-Garagen und Carport - Gewerbegebiet 6 - Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren
2.3 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage - Rosenstraße 19 - Antrag auf Baugenehmigung
2.4 Neubau einer Motorenwerkstatt mit Lagerhallen - Nähe Josef-Eibl-Straße - Antrag auf Baugenehmigung
2.5 Erschließung Baugebiet Rosenstraße - Vergabeentscheidung
3 Bauleitplanverfahren der Gemeinde Kröning
4 Haushalt 2018
4.1 Beratung und Erlass der Haushaltssatzung 2018
4.2 Beschluss zur Finanzplanung
5 Informationen
6 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 01.08.2018, Nr. 2018/06, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/07. Sitzung Gemeinderat Aham 04.09.2018 ö 1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/07. Sitzung Gemeinderat Aham 04.09.2018 ö 2
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2.1. Bewegungsplatz für Pferde und Weidehütte - Hannsmal 2 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/07. Sitzung Gemeinderat Aham 04.09.2018 ö beschließend 2.1

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB). Die Antragstellerin ist eine Tierärztin für Pferde. Mit Errichtung des Bewegungsplatzes, sowie der Weidehütte, soll eine Tierarztpraxis in Hannsmal eröffnet werden.

Fl. Nr. 1652/0, Gemarkung Loizenkirchen.

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser und die Ableitung von Schmutzwasser sind nicht erforderlich.
Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.
Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Für das beantragte Vorhaben liegt bereits ein genehmigter Vorbescheid des Landratsamtes Landshut vor. Zum Antrag auf Vorbescheid hat sich nun jedoch die Lage des Reitplatzes sowie der Weidehütte geändert. Lt. Antragstellerin wurde dies bereits vorab mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt besprochen. Der Reitplatz weist die gleichen Maße (20x40 Meter) wie im Antrag auf Vorbescheid auf. Die Weidehütte ist jedoch nun größer (7,34x4,46 Meter) als im Vorbescheid genehmigt (3,20x5,40 Meter).

Mit den Antragsunterlagen wird auch ein Freiflächengestaltungsplan vorgelegt. Dies wurde im Vorbescheid explizit gefordert. Das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag auf Vorbescheid wurde in der Sitzung vom 28.06.2016, TOP 2.2, erteilt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Antrag auf Baugenehmigung  das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.2. Neubau eines Bürogebäudes mit PKW-Garagen und Carport - Gewerbegebiet 6 - Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/07. Sitzung Gemeinderat Aham 04.09.2018 ö beschließend 2.2

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über den Neubau eines Bürogebäudes mit PKW-Garagen und Carport im Gewerbegebiet Aham im Genehmigungsfreistellungsverfahren.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde als Angelegenheit der laufenden Verwaltung erteilt.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

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2.3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage - Rosenstraße 19 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/07. Sitzung Gemeinderat Aham 04.09.2018 ö beschließend 2.3

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Aham aus dem Jahr 1971.

Die Erschließung ist gesichert:
Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Aham werden beantragt:
- Überschreitung der Traufhöhe der Garage im Nordwesten mit 3,0 m über natürlichem Gelände und im Südosten mit 2,85 m über natürlichem Gelände. Lt. Bebauungsplan ist eine maximale Traufhöhe bei Garagen und Nebengebäuden von 2,70 Meter zulässig. Der Bauherr begründet diesen Befreiungsantrag mit der Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt eine abgehängte Decke in der Garage einzubauen.
- Überschreitung der Baugrenzen mit dem Wohnhaus im Nordwesten um 2,50 m, sowie im Nordosten um 3,00 m. Der Bauherr begründet diese Befreiung mit der effektiveren Nutzung des Südgartens.
- Vollständige Überschreitung der Baugrenzen mit der Garage. Der Bauherr begründet diese Befreiung damit, dass in den meisten Grundstücken in der Rosenstraße die Garagengebäude im Nordwesten angeordnet sind. Speziell in diesem Fall bietet sich diese Lage an, da die Schattenwirkung zum nordöstlich gelegenen Grundstück durch dessen angrenzende Garage verringert wird.

Der Gemeinderat berät die beantragten Befreiungen eingehend.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum oben genannten Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Die beantragen Befreiungen vom Bebauungsplan
- Überschreitung der Traufhöhe der Garage im Nordwesten mit 3,0 m über natürlichem Gelände und im Südosten mit 2,85 m über natürlichem Gelände,
- Überschreitung der Baugrenzen mit dem Wohnhaus im Nordwesten um 2,50 m, sowie im Nordosten um 3,00 m,
- Vollständige Überschreitung der Baugrenzen mit der Garage,
werden ebenfalls erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.4. Neubau einer Motorenwerkstatt mit Lagerhallen - Nähe Josef-Eibl-Straße - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/07. Sitzung Gemeinderat Aham 04.09.2018 ö beschließend 2.4

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird o. g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes GE Aham Nord I.

Fl. Nr. 566/0, Gemarkung Aham

Folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden beantragt:
- Überschreitung der Baugrenzen im Norden um ca. 7,00 Meter mit den Hallen 1 und 2.
- Überschreitung der Baugrenzen im Osten um ca. 2,00 Meter mit der Halle 1.
Der Bauherr begründet die Befreiungen mit der sehr ungünstigen Geometrie des Grundstücks. Bei Einhaltung der Baugrenzen sei eine Bebauung wie geplant nicht möglich.

Durch die Überschreitung der Baugrenzen im Norden rückt das geplante Vorhaben näher an die schützenswerte Wohnbebauung nördlich der Feldstraße. Ein schalltechnisches Gutachten zur Einhaltung des flächenbezogenen Schallleistungspegels, wie es in den Festsetzungen des Bebauungsplanes GE Aham Nord I gefordert wird (Ziffer 0.8.1), wurde noch nicht vorgelegt. Lt. dem Eingabeplaner wird ein solches aber noch nachgereicht. Spätestens bei Eingang der Antragsunterlagen im Landratsamt Landshut wird vom Sachgebiet Immissionsschutz ein solches gefordert werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die endgültige Beratung und Beschlussfassung zu diesen Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen; die Vorlage des schalltechnischen Gutachtens ist in jedem Fall abzuwarten; ggf. sind die Bauantragsunterlagen zurück zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.5. Erschließung Baugebiet Rosenstraße - Vergabeentscheidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/07. Sitzung Gemeinderat Aham 04.09.2018 ö beschließend 2.5

Protokoll / Bekanntgaben

Für die Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Dechantsreiter Feld an der Rosenstraße fand zwischenzeitlich die beschränkte Ausschreibung statt. Von allen sieben aufgeforderten Firmen wurden Angebote abgegeben. Anhand der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Preiss&Schuster werden die Daten präsentiert.

Das Angebot des preiswürdigsten Anbieters liegt 38.269,37 € unter der Kostenschätzung des Ingenieurbüros.

Der geplante Baubeginn ist in der KW 38 in 2018 (17.09.2018). Vor dem Baubeginn findet noch ein gemeinsames Gespräch vor Ort mit dem Vorsitzenden, dem Ingenieurbüro und den Grundstückseigentümern statt.

Auf Anfrage erklärt Herr Hoffmeister, dass der Auftrag grundsätzlich an den preiswürdigsten Bieter zu vergeben ist; in der Regel ist dies auch der preisgünstigste Anbieter, so wie in diesem Fall, mit deutlichem Abstand, die Firma Breiteneicher aus Vilsbiburg.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, entsprechend der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Preiss&Schuster, die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Dechantsreiter Feld an der Rosenstraße an den preiswürdigsten Bieter, die Firma Breiteneicher aus Vilsbiburg, mit einer Angebotssumme von 291.639,69 €, zu vergeben. Der erste Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt und bevollmächtigt den Bauvertrag abzuschließen und die Arbeiten in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanverfahren der Gemeinde Kröning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/07. Sitzung Gemeinderat Aham 04.09.2018 ö beschließend 3

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Beteiligung an zwei Bauleitplanverfahren der Gemeinde Kröning.

Zum einen wird ein Wohnbaugebiet in Dietelskirchen mit 25 Parzellen geplant.
Zum anderen plant die Gemeinde Kröning die Ausweisung eines Gewerbegebietes nördlich des Fußballplatzes des TSV Kirchberg. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Durch die Planungen ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Gemeinde Aham. Es erfolgt daher keine Rückäußerung zu den Planungen.

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4. Haushalt 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/07. Sitzung Gemeinderat Aham 04.09.2018 ö beschließend 4
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4.1. Beratung und Erlass der Haushaltssatzung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/07. Sitzung Gemeinderat Aham 04.09.2018 ö beschließend 4.1

Protokoll / Bekanntgaben

Für diesen Tagesordnungspunkt ü bergibt 1. Bürgermeister Jens Herrnreiter die Ausführungen an den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen, Herrn Klaus Hoffmeister.

Anhand der Anlagen zum Vorbericht, die im Ratsinformationssystem hinterlegt waren, erläutert Herr Hoffmeister die wesentlichen Grundlagen zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 samt Finanzplanungsjahren bis hinaus in das Jahr 2022. Auf die Anlagen, die zu diesem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem hinterlegt sind, wird ausdrücklich Bezug genommen.
Konkret erläutert werden die Punkte der Umlagen, der Gemeindesteuern, der Schlüsselzuweisungen sowie der vorgesehenen Kreditierungen, zum einen aus dem Haushaltseinnahme lässt 2016, zum anderen, im Jahr 2020, mit einem dort notwendigen zusätzlichen Kredit. Die vergleichenden Übersichten der bestehenden und geplanten Kreditierungen werden ebenfalls eingehend besprochen.

Herr Hoffmeister betont, dass er versucht habe, in den Finanzplan die Investitionsmaßnahmen einzusetzen, die der Gemeinderat im Laufe seiner Beratungen im Haushaltsjahr 2018 aufgenommen hat. Um eine durchgängige Finanzierung sicherstellen zu können, wurden die einzelnen Investitionen in die Finanzplanungszeiträume bis 2022 gesetzt.

Die Fragen des wegfallenden Straßenausbaubeitrag werden im Zusammenhang mit den notwendigen Straßensanierungen ebenfalls eingehend besprochen, wobei der Kämmerer zum Ausdruck bringt, dass in Sachen Diskussion um die Straßenausbaubeiträge keinerlei Wort mehr verloren wird zu den wiederkehrenden Straßenausbaubeitragen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4.2. Beschluss zur Finanzplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/07. Sitzung Gemeinderat Aham 04.09.2018 ö beschließend 4.2

Protokoll / Bekanntgaben

Die gesamte Finanzplanung ist als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem hinterlegt; auf die Erläuterungen zum Investitionsprogramm wird Bezug genommen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Finanzplanung für die Jahre 2019-2021 zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/07. Sitzung Gemeinderat Aham 04.09.2018 ö 5

Protokoll / Bekanntgaben

Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung, Vilstalstraße
In der Sitzung vom 05.06.2018, TOP 7.2, wurde dem Gemeinderat eine Unterschriftenliste für eine Tempo 30 Zone auf der Vilstalstraße auf Höhe des Gemeindezentrums vorgelegt. Diese wurde zuständigkeitshalber an das Landratsamt Landshut weitergeleitet. Von dort ist nun folgende Mitteilung erfolgt:
Aufgrund des o.g. Antrags wurde eine Verkehrsschau nach Maßgabe der Erläuterungen des IMS vom 02.08.2017 durchgeführt. Polizei, Staatliches Bauamt und Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes sind sich darüber einig, dass wegen o.g. Einrichtungen anhand der konkreten örtlichen Verhältnisse auf der Staatstraße keine 30 km/h-Beschränkung erfolgt. Trotz gewisser gesetzlicher Erleichterungen für die Anordnung von Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten verbleibt es bei der allgemeinen Hürde des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, wonach Verkehrszeichen nur dort anzuordnen sind, wo dies auf Grund der besonderen Umstände erforderlich ist. Die o.g. Einrichtungen werden über eine Ortsstraße und einen Parkplatz und nicht direkt über die Staatsstraße erreicht. Außerdem entstehen auf der Staatsstraße keine kritischen Begleiterscheinungen z.B. durch Bring- und Abholverkehr, weil es vor den Einrichtungen ausreichende Parkmöglichkeiten gibt.


Seniorennachmittag
Der Seniorennachmittag wird stattfinden am 29. September 2018.

Vilsschleife
Das Wasserwirtschaftsamt Landshut wird im Bereich der Kläranlage bei Loizenkirchen die alte Vilsschleife wieder aktivieren und freilegen.

Brückenprüfung
Am 6. September 2018 wird zusammen mit dem Ingenieur Mengelkamp eine Brückenprüfung beim Schloss Aham und bei der Brücke Wendeldorf stattfinden; Ziel ist, dass beide Brücken für die nächsten 10-15 Jahre wieder ertüchtigt werden können.

Informationstafeln
Das Amt für ländliche Entwicklung hat vier Informationstafeln bei den Maßnahmen an der Vils aufgestellt.

Radrennen
Am kommenden Sonntag wird das Radrennen des Radvereins Dingolfing auf der Kreisstraße durchgeführt werden.

Dreharbeiten
Die Dreharbeiten für den nächsten Film Rita Falk,  Leberkäsjunkie, werden zum Teil auch in Aham und Loizenkirchen stattfinden.

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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/07. Sitzung Gemeinderat Aham 04.09.2018 ö 6

Protokoll / Bekanntgaben

Lehrkräfte
Gemeinderatsmitglied Rackerseder fragt an, wer nun als Lehrer für die kommende 1. Klasse in der Grundschule Aham tätig sein wird. Hierzu erklärt 1. Bürgermeister Herrnreiter, dass aufgrund der Schwangerschaft von Frau Reiter wohl voraussichtlich drei  Lehrerinnen aus der mobilen Reserve eingeteilt sein werden. Dies ist zwar keine glückliche Lösung, aber derzeit nicht zu ändern.

Datenstand vom 04.10.2018 09:59 Uhr