Datum: 30.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aham, Hauptstr. 19 (Wasserzweckverband)
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 02.10.2018, Nr. 2018/08, öffentlicher Teil
2 Änderung der Tagesordnung
3 Bauangelegenheiten
3.1 Errichtung eines Garten-/Sichtschutzzaunes - Aufeldgassl 4 - Antrag auf isolierte Befreiung
3.2 Neubau einer Garage an ein bestehendes Wohngebäude - Aufeldgassl 4 - Antrag auf Baugenehmigung
3.3 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage - Rosenstraße 19 - Ergänzung des Befreiungsantrages
4 Löschwasserversorgung Blamberg 2
5 Haushaltsjahr 2017
5.1 Bekanntgabe und Feststellung der Jahresrechnung 2017
5.2 Örtliche Rechnungsprüfung - Bekanntgabe des Prüfungsberichtes 2017
5.3 Entlastung des Amtes des 1. Bürgermeisters
6 Mittagsbetreuung an der Grundschule Aham, Einstellung einer Ersatz- und Ergänzungskraft (m/w/d)
6.1 Zweckverbandsversammlung ZV Kinderbildung und Betreuung - Besetzung, weiteres Mitglied
7 Informationen
8 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 02.10.2018, Nr. 2018/08, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/09. Sitzung Gemeinderat Aham 30.10.2018 ö 1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/09. Sitzung Gemeinderat Aham 30.10.2018 ö beschließend 2

Protokoll / Bekanntgaben

1. Bürgermeister informiert den Gemeinderat über die Bauangelegenheit Penker Daniel und Petra und bittet, dies als weiteren Tagesordnungspunkt zu ergänzen.

Weiterhin soll als Tagesordnungspunkt „Zweckverbandsversammlung ZV Kinderbildung und –betreuung – Besetzung, weiteres Mitglied, als TOP 6.1 behandelt werden.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, die Bauangelegenheit Penker Daniel und Petra nachträglich auf die Tagesordnung mit aufzunehmen und als TOP 3.3 zu behandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, den TOP Zweckverbandsversammlung ZV Kinderbildung und –betreuung – Besetzung, weiteres Mitglied nachträglich auf die Tagesordnung mit aufzunehmen und als TOP 6.1 zu behandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/09. Sitzung Gemeinderat Aham 30.10.2018 ö 3
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3.1. Errichtung eines Garten-/Sichtschutzzaunes - Aufeldgassl 4 - Antrag auf isolierte Befreiung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/09. Sitzung Gemeinderat Aham 30.10.2018 ö beschließend 3.1

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Aufeld dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um die Errichtung eines Garten- bzw. Sichtschutzzaunes aus Beton und eines Gartentores aus Holz und Metall.

Fl. Nr. 1801/2, Gemarkung Loizenkirchen
Die Erschließung ist gesichert

Grundsätzlich ist die Errichtung von Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen, Sichtsschutzzäunen und Terrassentrennwänden mit einer Höhe bis zu 2,00 Meter, außer im Außenbereich, verfahrensfrei möglich. Der Bebauungsplan Aufeld setzt jedoch für Einfriedungen fest, dass diese als Holzlattenzaun mit einer maximalen Höhe von 1,00 Meter auszuführen sind. Der geplante Garten-/Sichtschutzzaun und das Gartentor weisen eine Höhe von 1,60 Meter auf und sollen aus Beton bzw. aus Holz und Metall ausgeführt werden. Der Bauherr benötigt dafür eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Antragsteller wünscht lt. eigener Aussage einen Sichtschutz zu den Nachbarn. Ebenso sollen durch das geplante Vorhaben die Grundstücke besser voneinander abgegrenzt werden.

Von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
2. Die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3. Die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, da die Abweichung städtebaulich vertretbar ist. Nachbarliche Interessen werden objektiv nicht beeinträchtigt und eine Vereinbarung mit den öffentlichen Belangen ist gegeben.

Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Der Gemeinderat berät die beantragte Befreiung eingehend .

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Aufeld das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.2. Neubau einer Garage an ein bestehendes Wohngebäude - Aufeldgassl 4 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/09. Sitzung Gemeinderat Aham 30.10.2018 ö beschließend 3.2

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Aufeld.

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser und die Entwässerung sind ebenfalls gesichert.
Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Folgende Befreiung bzw. Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Aufeld werden beantragt:
- Überschreitung der Baugrenzen mit der Garage. Die relativ eng gefasste Baugrenze um das bestehende Wohngebäude ermöglicht es nicht noch eine Doppelgarage zu errichten. Die bestehende Garage wird im Rahmen des Neubaus abgebrochen.
- Abweichung von der Dachform. Gemäß Ziffer 1.53 sind Garagen und Nebengebäude als Flachdach auszuführen. Eine Ausnahme kann jedoch zugelassen werden. Der Bauherr beantragt eine Ausführung als Satteldach aufgrund optischer Aspekte.

Der Gemeinderat berät den Antrag auf Baugenehmigung eingehend.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Antrag auf Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Ebenso werden die beantragte Befreiung und die beantragte Ausnahme
- Überschreitung der Baugrenzen
- Abweichung von der Dachform
erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage - Rosenstraße 19 - Ergänzung des Befreiungsantrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/09. Sitzung Gemeinderat Aham 30.10.2018 ö beschließend 3.3

Protokoll / Bekanntgaben

Im Rahmen der Bauantragsprüfung im Landratsamt Landshut wurde von der Unteren Bauaufsichtsbehörde noch eine Ergänzung des Befreiungsantrags von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gefordert.

Folgende Befreiung wurde daher von den Bauherren noch ergänzt:
- Abweichung von der Gestaltung baulicher Anlagen: Zulässig ist lt. Bebauungsplan eine Bebauung mit E+DG, die Bauherren beantragen eine Bebauung mit E+1.

An den Planunterlagen wird keine Änderung vorgenommen. Es ist lediglich diese Ergänzung des Befreiungsantrages erforderlich.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für die o.g. Ergänzung des Befreiungsantrages:
- Abweichung von der Gestaltung baulicher Anlagen: E+1 statt E+DG
das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Löschwasserversorgung Blamberg 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/09. Sitzung Gemeinderat Aham 30.10.2018 ö beschließend 4

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über den am 17.09.2018 am Anwesen Blamberg 2 stattgefundenen Ortstermin des Kreisbrandrates Thomas Loibl, des Kommandanten der FFW Aham, der Eigentümer sowie Herrn Zehentbauer von der Verwaltung.

Im Mai dieses Jahres ging im Rathaus der VG die Anfrage zur Verfüllung eines Teiches auf dem Grundstück Blamberg 2 ein. Im Zuge dessen wurde sowohl beim Zweckverband Wasserversorgung Mittlere Vils, als auch bei der FFW Aham zur Löschwasserversorgung angefragt. Konkrete Aussagen wurden jedoch von keiner Stelle getroffen.

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 Bayerisches Feuerwehrgesetzes hat die Gemeinde, in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, die notwendigen Löschwasserversorgungsanlagen bereitzustellen und zu unterhalten.

An dem Anwesen liegt ein Unterflurhydrant mit einer Nennweite von DN-80 vor. Am Ortstermin erläuterte Herr Loibl, dass durch diesen Unterflurhydranten die Löschwasserversorgung für das Wohnhaus alleine sichergestellt sei. Für die übrigen Nebengebäude reiche diese Versorgung jedoch nicht mehr aus. Gemäß dem Arbeitsblatt W 405 zur Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung umfasst der Löschbereich sämtliche Löschwasserentnahmemöglichkeiten in einem Umkreis (Radius) von 300 Metern um das Brandobjekt. Diese müssen zusammen eine Mindestlöschwassermenge von 48 m³/h bereitstellen. Die einzelnen Löschwasserentnahmestellen sollten eine Löschwasserentnahme von 24 m³/h über die Dauer von 2 Stunden ermöglichen. Gemäß einer vorliegenden Leistungsprüfung wird durch den Unterflurhydranten ein maximaler Durchfluss von 19 m³/h bzw. ein mittlerer Durchfluss von 15 m³/h erreicht. Somit fehlt zur Erreichung der Mindestlöschwassermenge derzeit noch eine Menge von 33 m³/h.

Am Grundstück existiert derzeit im Abstand von ca. 80 Metern zum Wohnhaus ein Teich. Dieser ist jedoch nicht mehr dicht. Ob es sich hierbei um einen Löschteich handelt kann nicht festgestellt werden. In der vorliegenden Aufstellung von Löschteichen ist er nicht aufgeführt. Eine Instandsetzung dieses Teiches ist ein aufwendiges Unterfangen, da eine komplett neue Teichfolie eingebracht werden müsste. Die Bewohner würden eine Verfüllung dieses Teiches und den Aushub eines neuen Teiches bevorzugen. In Kombination wäre dies auch einfacher zu bewerkstelligen, als den bestehenden Teich instand zu setzen.

Für das Anwesen liegt derzeit im Landratsamt Landshut ein Antrag auf Vorbescheid für Ersatzgebäude der bestehenden Nebengebäude. Eine Entscheidung ist noch nicht absehbar. Unabhängig davon ist jedoch eine Verbesserung der derzeitigen Löschwasserversorgung angezeigt.

Eine Versorgung mittels einer Schlauchleitung von einem anderen öffentlichen Gewässer ist nicht möglich.

Der Gemeinderat berät den Sachverhalt eingehend.

1. Bürgermeister Jens Herrnreiter ergänzt, dass die Entfernung zur Vils per Luftlinie allein ca. 1000 m beträgt und deshalb dieser Weg der Löschwassersicherstellung ausscheiden muss. Gemeinderatsmitglied Frey führt aus, dass nach seinem Kenntnisstand am bisherigen alten Löschweiher Quellen oberflächlich austreten und diesen alten Weiher auch ausreichend speisen würden. Allein die Dichtigkeit des alten Weihers ist nicht mehr gewährleistet. Es sollte daher einen Platz gefunden werden, der durch diese natürlich austretenden Quellen gespeist würde.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich den Bau eines ausreichend dimensionierten Löschweihers.
Dabei sollte die Möglichkeit des natürlichen Wasserzulaufs  es sowie die Anbindung von Dachrinnen und dergleichen geprüft werden. Für den Unterhalt des Löschweihers ist der Hofeigentümer verantwortlich zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Haushaltsjahr 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/09. Sitzung Gemeinderat Aham 30.10.2018 ö beschließend 5
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5.1. Bekanntgabe und Feststellung der Jahresrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/09. Sitzung Gemeinderat Aham 30.10.2018 ö beschließend 5.1

Protokoll / Bekanntgaben

VR Hoffmeister gibt das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 bekannt; das Feststellungsdatenblatt ist als Anlage zur Sitzungsniederschrift beigeheftet, auf Selbiges wird Bezug genommen. Es werden die wesentlichen Auszüge aus der Jahresrechnung des Rechnungsjahres 2017 erläutert. Der Gemeinderat der Gemeinde Aham nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Aham beschließt die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2017, auf Basis des in Anlage beigefügten Datenblattes, festzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.2. Örtliche Rechnungsprüfung - Bekanntgabe des Prüfungsberichtes 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/09. Sitzung Gemeinderat Aham 30.10.2018 ö beschließend 5.2

Protokoll / Bekanntgaben

Weiterhin wird das Wort an 2. Bürgermeister Schemmerer übergeben. Dieser erläutert anhand der im Ratsinformationssystem veröffentlichten Niederschrift der örtlichen Rechnungsprüfung die Sachlage und geht auf die wesentlichen Punkte ein. Am 18.10.2018 fand die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 statt,  anwesend waren 2. Bürgermeister Schemmerer und die Gemeinderatsmitglieder Brandl und Mühlhofer. Der Gemeinderat der Gemeinde Aham nimmt die Ausführungen zur Kenntnis

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5.3. Entlastung des Amtes des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/09. Sitzung Gemeinderat Aham 30.10.2018 ö beschließend 5.3

Protokoll / Bekanntgaben

1. Bürgermeister Jens Herrnreiter nimmt wegen persönlicher Beteiligung an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Aus der örtlichen Rechnungsprüfung verblieben keine wesentlichen Erinnerungen; das Rechnungsergebnis wurde anerkannt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Amt des 1. Bürgermeisters für das Rechnungsjahr 2017 zu entlasten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Mittagsbetreuung an der Grundschule Aham, Einstellung einer Ersatz- und Ergänzungskraft (m/w/d)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/09. Sitzung Gemeinderat Aham 30.10.2018 ö beschließend 6

Protokoll / Bekanntgaben

In Anlage wird dem Gemeinderat die Stellenausschreibung zur Kenntnis gegeben.
1. Bürgermeister Jens Herrnreiter informiert über die Situation, die sich jüngst hinsichtlich der Praktikantin ergeben hat.
Überraschenderweise hat die Schule den Praktikantenvertrag als solchen nicht genehmigt; für die Praktikantin musste daher ein anderer Platz gesucht werden. Ab nächstem Jahr ist die Praktikantin wohl in einer Kindertagesstätte im Markt Frontenhausen untergebracht.
Es bedarf nun einer Ergänzungskraft mit einem Zeitaufwand von 6-8 Stunden die Woche, wobei die derzeit tätige Hauptkraft bereits erklärt hat ihre Arbeitszeit um ca. 2-3 Stunden reduzieren zu wollen und zu können.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Einstellung einer flexiblen Ergänzungskraft für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Aham mit einem Zeitaufwand von maximal bis zu 8 Stunden die Woche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6.1. Zweckverbandsversammlung ZV Kinderbildung und Betreuung - Besetzung, weiteres Mitglied

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Zweckverband Kinderbildung u. - betreuung) 2018/09. Sitzung Gemeinderat Aham 30.10.2018 ö beschließend 6.1

Protokoll / Bekanntgaben

Herr Hoffmeister erläutert, dass sich aufgrund der zum 01.10.2018 gemeldeten Kinderzahlen eine Änderung in der Zusammensetzung der Zweckverbandsversammlung ergeben muss.
Seit dem genannten Zeitpunkt haben die Gemeinden Aham und Gerzen wenigstens 60 Kinder in der Bildungseinrichtung zur Betreuung.
Nach den Vorgaben ist ab der Zahl 60 ein weiteres Mitglied in die Zweckverbandsversammlung zu entsenden und damit zu bestellen. Da in Bälde eine Sitzung diesbezüglich ansteht, wird dringend empfohlen ein weiteres Mitglied für die Zweckverbandsversammlung samt Stellvertreter zu bestellen.
Aus der Mitte des Gemeinderates werden vorgeschlagen als Mitglied in der Zweckverbandsversammlung Gemeinderatsmitglied Martin Nadler und für die Stellvertretungsgemeinderatsmitglied Gertraud Leitl.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt mit Wirkung vom 01.10.2018 das Gemeinderatsmitglied Martin Nadler zum ordentlichen Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Kinderbildung und - betreuung Aham-Gerzen-Schalkham zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt mit Wirkung vom 01.10.2018 das Gemeinderatsmitglied Gertraud Leitl zum stellvertretenden Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Kinderbildung und -betreuung Aham-Gerzen-Schalkham zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/09. Sitzung Gemeinderat Aham 30.10.2018 ö 7

Protokoll / Bekanntgaben

Kommunalunternehmen
1. Bürgermeister Jens Herrnreiter informiert, dass es ihm aus Zeitgründen bis dato noch nicht möglich war, die Beratungen zu einem Kommunalunternehmen weiter voranzutreiben. Dies solle in einer der kommenden Sitzungen jedenfalls geschehen.

Sanierung Kriegerdenkmal
Die Bäume beim Kriegerdenkmal sollen nach dem Volkstrauertag ersetzt werden; Details folgen im nichtöffentlichen Teil.

Schulanbau
Hinsichtlich des geplanten Schulanbaus steht jetzt ein 1. Besprechungstermin an der Regierung von Niederbayern fest für den 9.11.2018. Bei diesem Termin sollen die grundlegenden Thematiken für die Zuwendungsbeantragung besprochen werden.

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2018/09. Sitzung Gemeinderat Aham 30.10.2018 ö 8

Protokoll / Bekanntgaben

Anbringung Verkehrsspiegel
Gemeinderatsmitglied Lang fragt an, ob und inwieweit die Anbringung eines Verkehrsspiegels am Kreuzungspunkt Kreisstraße LA 44 und Staatsstraße 2083 möglich wäre, da nach seinem Dafürhalten das Ausfahren aus der Straße Vilsufer in die Staatsstraße durchaus problematisch sei.
Hierzu erklärt 1. Bürgermeister Jens Herrnreiter, die Angelegenheit im Rahmen einer Verkehrsschau zusammen mit der Polizeiinspektion Vilsbiburg zu prüfen.

Dank an die FFW
Gemeinderatsmitglied Silvia Fuchs bedankt sich zum einen bei der Freiwilligen Feuerwehr Aham für den hervorragenden Brandeinsatz im Privatwald der Familie und entschuldigt sich gleichzeitig dafür, bei der örtlichen Rechnungsprüfung unentschuldigt gefehlt zu haben.

Veröffentlichung im RIS
Gemeinderatsmitglied Dr. Ehrenhofer-Zettler moniert nochmals, dass das Kommunalunternehmen bisher nicht die qualifizierte Beratung gefunden habe, wie ursprünglich angedacht. 1. Bürgermeister Jens Herrnreiter verweist auf seine Informationen im Rahmen des vorherigen Tagesordnungspunktes.
D arüber hinaus wird moniert, dass die Veröffentlichungen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten im Ratsinformationssystem teilweise sehr spät erfolgen; hier müsse dringend Wert darauf gelegt werden, dass wenigstens vor dem Wochenende vor der Sitzung alle Informationen, soweit vorhanden, im Ratsinformationssystem greifbar seien.
Herr Hoffmeister sagt zu, dies nochmals eingehend zu prüfen und mit dem Vorzimmer eine entsprechend frühzeitige Veröffentlichung festzulegen.

Datenstand vom 05.12.2018 13:34 Uhr