Datum: 26.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aham, Hauptstr. 19 (Wasserzweckverband)
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 29.01.2019, Nr. 2019/01, öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2019/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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26.02.2019
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ö
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1 |
Protokoll / Bekanntgaben
Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.
Gemeinderat Rackerseder stellt einen Antrag an den Gemeinderat, die Tagesordnungspunkte 2.1 und 5 auf die nächste Sitzung zu vertragen, da die Sachdarstellungen und deren Anlagen bis Sonntagabend nicht im RIS hinterlegt waren.
Dies wurde so in einer der letzten Sitzungen besprochen, sodass sich die Gemeinderäte auch über die einzelnen TOP´s informieren können.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt, die Tagesordnungspunkte 2.1 und 5 auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 8
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2. Bauangelegenheiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2019/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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26.02.2019
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ö
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2 |
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2.1. Baugebiet Am Erlinger Bach - Vorstellung der Alternativplanungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2019/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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26.02.2019
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ö
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beschließend
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2.1 |
Protokoll / Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die zwischenzeitliche Wendung in Sachen Baugebiet Am Erlinger Bach. Gemäß der ursprünglichen Planung war die Zufahrt zu den Parzellen 4 und 5 separat über ein Grundstück, das im Privateigentum steht, geplant. Die mündliche Zusage des Eigentümers wurde überraschend zurückgezogen. Auslöser hierfür war vermutlich eine gemeinsame Besprechung aufgrund der geplanten Lärmschutzwand. Die Angrenzer fürchten nach wie vor eine Verschlechterung durch eine Reflexion des Schalls an der Lärmschutzwand.
Durch diesen Entzug der separaten Zufahrtsmöglichkeit wurde eine Umplanung der Erschließung erforderlich. Herr Bauer vom Ingenieurbüro KomPlan lässt sich entschuldigen, legt jedoch die Entwürfe vom 26.02.2019 vor.
Als Alternative kommt ausschließlich eine rückwärtige Erschließung auch für die Parzellen 4 und 5 in Frage. Hierzu wurde ein ausreichend dimensionierter Wendehammer im rückwärti
gen Bereich eingeplant. Die Baugrenzen der Wohnhäuser wurden zum ursprünglichen Entwurf kaum verändert. Lediglich die Garagenstandorte wurde an die neue Zufahrt angepasst. Hinsichtlich der Anpassung des Lärmschutzgutachtens sollte sich der Aufwand geringhalten, da wie gesagt, an den Wohngebäuden keine großartigen Veränderungen vorgenommen wurden.
Der Gemeinderat berät den neuen Entwurf vom 26.02.2019 und sieht den Entwurf als sehr gelungen an.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die heute vorgestellte Alternativplanung vom 26.02.2019 zu billigen und auszulegen. Die Verwaltung wird beauftragt eine Anpassung des bereits erstellten schalltechnischen Gutachtens vornehmen zu lassen. Hierbei soll auch eine konkrete Aussage zu möglichen Reflexionen getroffen werden. Im Anschluss daran soll eine erneute vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung mit einer Dauer von 14 Tagen erfolgen. Sollten in diesem Zeitraum Stellungnahmen eingehen werden diese in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung beraten. Sofern keine Stellungnahmen eingehen kann unmittelbar mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB fortgefahren werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2.2. Neubau einer Lagerhalle mit Büro- und Mannschaftsräumen - Gewerbegebiet 7 - Antrag auf Baugenehmigung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2019/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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26.02.2019
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ö
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beschließend
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2.2 |
Protokoll / Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert, dass bis zum Sitzungstag, die noch fehlenden Unterlagen, nicht im Rathaus eingegangen sind.
Daher wird der Bauantrag in der nächsten Sitzung behandelt.
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3. Gemeindeverbindungsstraße Bergstraße - Neue Beschilderung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2019/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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26.02.2019
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beschließend
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3 |
Protokoll / Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die am 04.12.2018 mit der Polizeiinspektion Vilsbiburg abgehaltene Verkehrsschau in Aham.
Immer wieder werden Bürger aus Holzen im Rathaus vorstellig, weil Lkw´s mit den Navigationsgeräten von der ST2083 auf die Gemeindeverbindungsstraße nach Holzen geleitet werden. In Holzen endet die Straße jedoch. Eine Wendemöglichkeit ist dort nicht vorhanden. Lt. den Anliegern sind auch schon mehrere Sachbeschädigungen durch die wendenden Lkws entstanden.
Aus diesem Grund soll nun eine Beschilderung an der Bergstraße, nahe der Einmündung in die ST2083, angebracht werden um zukünftig ein weiteres Einfahren von Lkw´s zu verhindern.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt an der Bergstraße folgende Beschilderung anzubringen:
- Sackgasse
- Zusatzzeichen 1,8 Kilometer
- Zusatzzeichen Keine Wendemöglichkeit für Lkw.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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4. Geschwindigkeitsbeschränkung - Gemeindeverbindungsstraße Engkofen-Neuhausen auf Höhe Heiglberg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2019/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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26.02.2019
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ö
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beschließend
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4 |
Protokoll / Bekanntgaben
Im Rahmen der Verkehrsschau am 04.12.2018 wurde ebenfalls die Einmündung von der Straße von Heiglberg in die Gemeindeverbindungsstraße Engkofen-Neuhausen besichtigt.
Derzeit liegt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Gemeindeverbindungsstraße bei 100 km/h.
Die Verkehrsteilnehmer welche von Heiglberg auf die Gemeindeverbindungsstraße einbiegen möchten, haben in Richtung Haag durch die Straßenführung und die geographischen Gegebenheiten des Geländes eine maximale Sicht von 110 Metern. Bei dieser Sichtweite ist nach der Richtlinie für Anlagen von Stadtstraßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h empfohlen. Die Sichtweite in Richtung Engkofen ist nicht eingeschränkt.
Eine Verbesserung der Sichtweite in Richtung Haag durch einen Aus- bzw. Rückschnitt ist nicht möglich. Auch von Seiten der Polizeiinspektion Vilsbiburg wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 Km/ für angebracht und zulässig erachtet. Andere, weniger einschneidende Maßnahmen für den Verkehrsteilnehmer, sind nicht möglich.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt auf der Gemeindeverbindungsstraße Engkofen-Neuhausen das Verkehrszeichen Tempo 70 (274-70) ca. 300 Meter vor der Einmündung nach Heiglberg, von Haag kommend, aufzustellen. Zur besseren Akzeptanz soll das Zusatzzeichen „gefährliche Ausfahrt“ angebracht werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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5. Kindergarten - Nutzungsänderung für 3. Gruppenraum
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2019/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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26.02.2019
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5 |
Protokoll / Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über eine mögliche Nutzungsänderung eines Raumes am Lerchenhof in einen dritten Gruppenraum für den Kindergarten. Der Raum ist bislang als Konditionsraum genehmigt. Im Rahmen eines Bauantrages (= Nutzungsänderung) könnte dieser Raum und auch die angrenzenden Räume „Sauna“ und „Ruheraum“ dem Kindergarten zugeordnet werden. Als Bewegungsraum für diese dritte Kindergartengruppe dient die Lerchenhofhalle.
Vor einer Antragstellung auf Nutzungsänderung soll eine Begehung mit einem Brandschutzsachverständigen und einem Architekten erfolgen. Hierbei soll vorab geprüft werden ob mögliche Gründe (Fluchtwege, etc.) gegen diese Nutzungsänderung stehen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Begehung und Planung mit dem Architekten Heubl, welcher auch den Anbau für die Mittagsbetreuung begleitet, durchzuführen.
Der Vorsitzende erläutert, dass vor 6 Wochen die Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr stattgefunden haben. Derzeit sind alle Kindergärten in der VG bis auf den letzten Platz ausgebucht. In Aham sind derzeit sogar 7 Kinder auf der Warteliste.
Nun muss sich der Gemeinderat überlegen, eine 3. Gruppe zu eröffnen oder den Eltern zu sagen, dass kein Betreuungsplatz für Ihr Kind frei ist.
Sofern die 3. Gruppe durch den Gemeinderat unterstützt wird, ist die Überlegung, die 3. Gruppe gleich bis 15 Uhr offen zu lassen, sodass die Ahamer Kinder, die eine Betreuungszeit bis 15 Uhr benötigen und derzeit in Gerzen untergebracht sind, wieder zurück nach Aham kommen.
Der Vorsitzende erläutert, dass vor kurzem Personaleinstellungen stattgefunden haben, und auch noch gutes Personal – auch bis 15 Uhr – gefunden werden konnte.
Der Vorsitzende hat die oben genannte Planung bereits mit dem Kreisjugendamt besprochen. Vort dort würde diese 3. Gruppe genehmigt, jedoch nur für max. 3 Jahre. Dann muss eine neue Lösung gefunden werden. 1. Bürgermeister Herrnreiter sieht dies als Chance und zugleich als Druckmittel, sodass das Kommunalunternehmen schnellstmöglich mit den Planungen des neuen Kindergartens beginnen könnte.
Gemeinderätin Leitl frägt an, ob die Schule dann die Lerchenhofhalle für Ihren Schulsport noch nutzen kann. Der Vorsitzende erklärt, dass dies weiterhin möglich ist, da die Kindergartenkinder 1 Tag im Wald verbringen und jetzt bei schönem Wetter oft draußen sind.
Gemeinderätin Dr. Ehrenhofer Zettler und Gemeinderat Rackerseder finden diese Idee, den Bewegungsraum der 3. Gruppe zuzuteilen, eher unglücklich, da den bisherigen 2. Gruppen der Bewegungsraum genommen wird. Turnen und Bewegung ist für die Kinder enorm wichtig und sollte dadurch nicht unterbunden werden.
Dr. Ehrenhofer – Zettler frägt an, ob es nicht eine Möglichkeit wäre, die 3. Gruppe in dem Mehrzweckraum bzw. in dem 5. Klassenraum in der Schule unterzubringen? 1. Bürgermeister erklärt hierzu, dass dann die Kinder zu weit auseinander wären und es auch schwierig für die Erzieherinnen wäre. Zudem ist im Kindergarten Aham die offene Pädagogik als Konzept gewählt worden, sodass alle Kinder zusammen bei offenen Türen spielen können. Dies wäre bei der Unterbringung im 5. Klassenraum nicht möglich.
Abschließend erklärt 1. Bürgermeister Herrnreiter, dass diese Lösung aus der Not entstanden ist. Alle waren überrascht, dass sich so viele Kinder für das kommende Kindergartenjahr angemeldet haben. Jedenfalls soll heuer noch der Kindergartenneubau geplant und schnellstmöglich damit begonnen werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den Konditionsraum als Gruppenraum für maximal 3 Jahre umzufunktionieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1
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6. Informationen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2019/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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26.02.2019
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6 |
Protokoll / Bekanntgaben
Straßenbestandsverzeichnis - (Teil-)Einziehung öffentlicher Feld- und Waldwege bei Ernstgraben:
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die (Teil-) Einziehung öffentlicher Feld- und Waldwege im Zusammenhang mit dem möglichen Landtausch bei Ernstgraben.
Die Absicht zur Einziehung wurde am 11.10.2018 öffentlich bekannt gemacht.
Einwendungen wurden dagegen nicht erhoben. Somit konnte das Einziehungsverfahren fortgeführt werden.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
Bauleitplanverfahren der Gemeinde Kröning:
Die Gemeinde Aham wird am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Kröning für das Gewerbegebiet Magersdorf beteiligt. Es werden ein Bebauungsplan und ein neues Deckblatt zum Flächennutzungsplan aufgestellt. Der Bebauungsplan wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Es ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen für die Gemeinde Aham. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
Bis zum 25.03.2019 könnte noch eine Stellungnahme abgegeben werden.
Der Vorsitzende informiert, dass die Bürgerversammlung, zusammen mit Landrat Dreier, auf 09.04 terminiert ist.
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7. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2019/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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26.02.2019
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7 |
Protokoll / Bekanntgaben
Schlaglöcher:
Gemeinderat Geltinger informiert, dass in der Dreifaltigkeitsstraße Ortsausgang diverse große Löcher entstanden sind. Der Bauhof wird sich darum im Frühjahr kümmern, evtl. muss das Kopfsteinpflaster raus und die Strecke geteert werden.
Mittagsbetreuung:
Gemeinderätin Dr. Ehrenhofer-Zettler frägt an, ob es stimmt, dass die Mittagsbetreuung nicht mehr im Pfarrheim stattfindet. Der Vorsitzende erklärt, dass die Mittagsbetreuung vorübergehend im Mehrzweckraum stattfindet, da im Pfarrheim für das Theater aufgebaut und geprobt wird. Sobald das Theater vorüber ist, findet die Mittagsbetreuung wieder im Pfarrheim statt.
Kommunalunternehmen:
Gemeinderat Frey frägt an, wann Herr Popp wieder zu einer Sitzung eingeladen wird um die weitere Vorgehensweise bzgl. des Kommunalunternehmens zu besprechen. 1. Bürgermeister Herrnreiter erklärt, dass er in 2 Wochen einen Termin in der Regierung dazu hat und in der nächsten, spätestens in der Aprilsitzung kommt Herr Popp und Geschäftsstellenleiter Herr Hoffmeister zusammen zur Sitzung und erläutern dem Gemeinderat die wichtigen Details zum Kommunalunternehmen.
Heizung im Lerchenhof:
Gemeinderätin Dr. Ehrenhofer-Zettler frägt an, ob es stimmt, dass die Heizung im Lerchenhof kaputt ist. Der Vorsitzende erklärt, dass der Brenner Risse aufwies und die Firma Bick aus Gerzen damit beauftragt wurde.
Diese haben mit Dichtungsmittel die Risse bearbeitet und die Heizung sollte jetzt noch ein paar Jahre weiterlaufen. Jedoch ist die Heizung bereits 20 Jahre alt, sodass demnächst nach einer neuen Lösung gesucht werden sollte.
Der Vorsitzende informiert, dass er zudem plant, bei dem Bau des Kindergartens eine Hackschnitzelheizung zu integrieren und die Schule, den Kindergarten und den Lerchenhof damit heizt.
48 Stunden Aktion Landjugend:
Gemeinderat Nadler informiert, dass die Landjugend wieder eine 48. Stunden Aktion plant. Die Gemeinderäte sollen sich bis zur nächsten Sitzung ein geeignetes Projekt für die Landjugend überlegen.
Datenstand vom 28.03.2019 17:24 Uhr