Datum: 30.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aham, Hauptstr. 19 (Wasserzweckverband)
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 26.03.2019, Nr. 2019/03, öffentlicher Teil
2 Deckblatt 10 zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Freiflächenphotovoltaikanlage Bergfeld - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3 Bauangelegenheiten
3.1 Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes Bauhofgelände
3.2 Erweiterung einer Garage und Anbau eines Wintergartens - Bräufeld 16 - Antrag auf Baugenehmigung
4 Kommandantenwahl Freiwillige Feuerwehr Aham
4.1 Bestellung des 1. Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Aham
4.2 Bestellung des 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aham
5 Informationen
6 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 26.03.2019, Nr. 2019/03, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2019/04. Sitzung Gemeinderat Aham 30.04.2019 ö 1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Deckblatt 10 zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Freiflächenphotovoltaikanlage Bergfeld - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2019/04. Sitzung Gemeinderat Aham 30.04.2019 ö beschließend 2

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Marowski vom Ingenieurbüro KomPlan und übergibt ihr auch gleich das Wort.

Frau Marowski begrüßt die Anwesenden und stellt die Planunterlagen für das Deckblatt Nr. 10 zum Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan Freiflächenphotovoltaikanlage Bergfeld vom 30.04.2019 eingehend vor.

Zuerst erläutert Sie dem Gemeinderat den Flächennutzungsplan. Die Ersatzbiotope beim Flächennutzungsplan wurden bereits geschaffen.

Im Anschluss erläutert Frau Marowski dem Gemeinderat den Bebauungsplan. Die Gesamtfläche ist aufgeteilt in eine Nord- und eine Südfläche.
Die Südfläche (Bauabschnitt I beträgt 9.400 qm), die Nordfläche (Bauabschnitt II. beträgt 9.150 qm). Zudem muss ein Trafogebäude gebaut werden, der Ort wird noch festgelegt, jedenfalls muss es innerhalb der blauen Baugrenze liegen.
Das Ingenieurbüro Komplan schlägt vor, den BBP zeitlich auf 30 Jahre zu befristen. Nach dieser Frist kann dieser verlängert werden oder der BBP wird unwirksam und die Module müssen abgebaut werden.
Der Gemeinderat ist mit diesem Vorschlag einverstanden.

Die Erstellung der Unterlagen erfolgte in enger Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer, die auch am Sitzungstag anwesend waren.

Die Ausgleichsflächen, insgesamt 3214 qm,  können unmittelbar angrenzend an das Plangebiet dargestellt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Entwürfe vom 30.04.2019 des Deckblatts 10 zum Flächennutzungsplan und des Bebauungsplanes Freiflächenphotovoltaikanlage Bergfeld zu billigen und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2019/04. Sitzung Gemeinderat Aham 30.04.2019 ö 3
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3.1. Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes Bauhofgelände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2019/04. Sitzung Gemeinderat Aham 30.04.2019 ö beschließend 3.1

Protokoll / Bekanntgaben

Im Zuge der geplanten Errichtung einer Bauhof- und Feuerwehrgerätehalle mit Büros und Schulungsraum sowie der zukünftigen Vorhaltung von Erweiterungsflächen für den Bauhof ist eine Anpassung des bestehenden Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Das Planungsgebiet erstreckt sich auf die gesamte Flur-Nr. 2178/0, Gemarkung Loizenkirchen, und umfasst ebenfalls die bestehende Altstoffsammelstelle. Die Erschließung dieses Gebiets ist über die bestehenden Zufahrten von der Kreisstraße LA 44 gesichert. Erforderliche Ausgleichsflächen können entweder am Ort des Eingriffs, im Nordwesten am Randbereich der Fl. Nr. 2178/0, Gemarkung Loizenkirchen, situiert werden. Alternativ können sie auch extern auf einer anderen geeigneten Fläche angelegt werden.

Die Fl. Nr. 2178/0, Gemarkung Loizenkirchen, ist derzeit im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Nutzfläche und für Anlagen der Ver- und Entsorgung dargestellt. Im Zuge des Bauleitplanverfahrens wird das gesamte Grundstück als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen und auf bestimmte Nutzungen (Bauhof, Wertstoffhof, Feuerwehr, Lagerflächen, etc.) begrenzt.

Für die Abwicklung des Bauleitplanverfahrens ist das Regelverfahren (= Parallelverfahren) anzuwenden. In diesem Zusammenhang werden folgende Planungsverfahren erforderlich:
- Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
- Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes
- Erarbeitung einer Umweltprüfung

Zudem wird die Erarbeitung eines Schallschutzgutachtens, einer Vermessung sowie einer Boden- und Baugrunduntersuchung notwendig.

1.Bürgermeister Herrnreiter bedankt sich für die ausführlichen Informationen und verabschiedet Frau Marowski vom Ingenieurbüro KomPlan.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Aham zu ändern (Deckblatt Nr. 11) und im Parallelverfahren den Bebauungsplan „Bauhofgelände“ aufzustellen. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf das Grundstück Fl. Nr. 2178/0, Gemarkung Loizenkirchen, mit einer Fläche von ca. 1,3 Hektar. Die Art der baulichen Nutzung erfolgt als Fläche für den Gemeinbedarf mit folgenden zulässigen Nutzungen:
- Bauhof
- Wertstoffhof
- Feuerwehr
- Lagerflächen etc.
Für die Planung wird das Planungsbüro KomPlan aus Landshut beauftragt. Die Grundlagen der HOAI sind anzuwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3.2. Erweiterung einer Garage und Anbau eines Wintergartens - Bräufeld 16 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2019/04. Sitzung Gemeinderat Aham 30.04.2019 ö beschließend 3.2

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Aham Nord (Bräufeld).

Die Erschließung ist gesichert.
Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Folgende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Aham Nord wird beantragt:
- Abweichung von der zulässigen Dachneigung, Ziffer 0.6.2: Zulässig sind Dachneigungen von 18°-23°. Beantragt werden 11° Dachneigung. Lt. Aussage des Bauherrn würde die Firsthöhe der Garage bei einer Dachneigung von 18° die angebaute Nachbargarage um 2,00 Meter überragen. Daher wurde diese flachere Dachneigung gewählt.

Zudem legt der Antragsteller eine Abstandsflächenübernahmeerklärung von den südlich angrenzenden Grundstückseigentümern vor. Die zulässige grenznahe Bebauung ohne Darstellung von Abstandsflächen ist mit der bestehenden Garage fast vollständig ausgenutzt. Daher übernimmt der südliche Nachbar die Abstandsfläche für die geplante Erweiterung mit einer Tiefe von 2,00 Metern und einer Länge von 8,00 Metern. Dies liegt jedoch nicht im Prüfumfang der Gemeinde, sondern des Landratsamtes Landshut als Untere Bauaufsichtsbehörde.

Der Gemeinderat berät den Antrag auf Baugenehmigung.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Antrag auf Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Ebenso wird die beantragte Befreiung
- Abweichung von der zulässigen Dachneigung (11°)
erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Kommandantenwahl Freiwillige Feuerwehr Aham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2019/04. Sitzung Gemeinderat Aham 30.04.2019 ö 4
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4.1. Bestellung des 1. Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Aham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2019/04. Sitzung Gemeinderat Aham 30.04.2019 ö 4.1

Protokoll / Bekanntgaben

1. Bürgermeister Herrnreiter teilt mit, dass am 16.03.2019 die Wahlen zum 1. und 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aham durchgeführt wurden.

Helmut Mitterbiller wurde dabei als 1. Kommandanten erneut gewählt und damit im Amt bestätigt.
Für die Wirksamkeit ist die Bestellung der Kommandanten durch einen Gemeinderatsbeschluss notwendig.

1. Bürgermeister Herrnreiter ver ließt auszugsweise die Niederschrift und nennt das Wahlergebnis.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Aham beschließt, die Wahl des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aham, Herrn Helmut Mitterbiller, zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4.2. Bestellung des 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2019/04. Sitzung Gemeinderat Aham 30.04.2019 ö 4.2

Protokoll / Bekanntgaben

Florian Frey wurde im Rahmen der Kommandantenwahl erneut zum 2. Kommandanten gewählt und damit im Amt bestätigt. Für die Wirksamkeit ist die Bestellung der Kommandanten durch einen Gemeinderatsbeschluss notwendig.

1. Bürgermeister Herrnreiter verließt auszugsweise die Niederschrift und nennt das Wahlergebnis.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Aham beschließt, die Wahl des 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aham, Herrn Florian Frey zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2019/04. Sitzung Gemeinderat Aham 30.04.2019 ö 5

Protokoll / Bekanntgaben

72-Stunden Aktion:
Demnächst steht die 72 – Stunden Aktion der Landjugend an.1.Bürgermeister Herrnreiter erläutert hierzu, dass ein Vorschlag aus der Bevölkerung kam. Die Parkbänke im gesamten Ort sollten restauriert und hergerichtet werden.
Gemeinderat Nadler erläutert hierzu, dass es ca. 10 Bänke sind.
Evtl. könnte zudem eine neue Bank an der Vils errichtet werden.

Bücherei:
Für die Bücherei muss durch die Nutzungsänderung ein neuer Platz gefunden werden. 1. Bürgermeister Herrnreiter schlug die Galerie vor, dies sei jedoch problematisch laut dem Architekten.
Hier muss demnächst eine Lösung gefunden werden.

Kiesfahren:
Ein Termin zum Kiesfahren muss gefunden werden, am besten noch im Monat Mai.

Bürgerversammlung:
Die diesjährige Bürgerversammlung findet am Dienstag, 21.05.2019 statt.

Ramma Damma:
1. Bürgermeister Herrnreiter informiert, dass vorherige Woche die Aktion Ramma Damma stattgefunden hat. Es waren viele Beteiligte anwesend, besonders lobenswert ist zu erwähnen, dass 14 Asylbewerber die Gemeinde tatkräftig unterstützt haben.

In den kommenden Jahren muss darauf geachtet werden, dass der Termin Anfang April stattfindet.

Termine:
Die Termine im Monat Mai werden verlesen (Bürgerversammlung, Volksfest etc. )

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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2019/04. Sitzung Gemeinderat Aham 30.04.2019 ö 6

Protokoll / Bekanntgaben

Infotafeln:
Gemeinderätin Leitl frägt an, wer für die Infotafeln zuständig ist? Aus der Bevölkerung wurde Ihr mitgeteilt, dass hier nur alte Informationen aushängen. Hierzu muss eine Lösung gefunden werden.

Nächste Sitzung:
Gemeinderat Lang informiert, dass er an der nächsten Sitzung im Mai aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen kann.

Datenstand vom 03.06.2019 09:28 Uhr