Datum: 18.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aham, Hauptstr. 19 (Wasserzweckverband)
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 21.01.2020., Nr. 2020/01, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Neubau eines Carports - Frank-Weg 6, Loizenkirchen - Antrag auf Baugenehmigung
2.2 Neubau eines Gülleerdbecken für Gülle und Wirtschaftsdünger nach JGS - Nähe Sichartsreit - Antrag auf Baugenehmigung
2.3 Neubau von zwei Garagen - Prosmering 1 &1a - Antrag auf Vorbescheid
3 Lerchenhof - Erneuerung Küchenausstattung
4 Dorfladen
5 Schützengesellschaft Aham e.V. - Antrag auf Zuschuss für neuen Schießstand
6 Informationen
6.1 Termin Rama Dama
6.2 Förderinstrument: Integrierte Ländliche Entwicklung - Information
6.3 Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Gerzen - Bebauungsplan Hirschgarten II
6.4 Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Kröning - Bebauungsplan Dietelskirchen Nord
7 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 21.01.2020., Nr. 2020/01, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2020/02. Sitzung Gemeinderat Aham 18.02.2020 ö 1

Sachverhalt

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2020/02. Sitzung Gemeinderat Aham 18.02.2020 ö 2
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2.1. Neubau eines Carports - Frank-Weg 6, Loizenkirchen - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2020/02. Sitzung Gemeinderat Aham 18.02.2020 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Loizenkirchen Mitte.

Die Erschließung ist gesichert.
Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Loizenkirchen-Mitte werden beantragt:
- Überschreitung der Baugrenzen mit dem geplanten Neubau. Dieser befindet sich fast vollständig außerhalb der Baugrenzen und soll an den bereits bestehenden Carport angebaut werden. Der Bauherr begründet dies mit seinem Bedarf an Unterstellmöglichkeiten für Pkw und Anhänger. Auf dem Grundstück existieren derzeit eine Doppelgarage und ein Carport als Unterstellmöglichkeit
- Unterschreitung der zulässigen Dachneigung. Lt. Bebauungsplan sind Dachneigungen von 18°-36° zulässig. Beantragt wird eine Dachneigung von 10,5°, da das neue Dach an den angrenzenden und bereits bestehenden Carport angepasst werden soll.

Der Gemeinderat berät über die beantragten Befreiungen eingehend.

Da durch den geplanten Neubau die grenznahe Bebauung ohne Darstellung von Abstandsflächen überschritten wird, wurde zusätzlich eine Abstandsflächenübernahmeerklärung der angrenzenden Grundstückseigentümer vorgelegt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Antrag auf Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Ebenso werden die beantragten Befreiungen
- Überschreitung der Baugrenzen
- Unterschreitung der zulässigen Dachneigung
e rteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.2. Neubau eines Gülleerdbecken für Gülle und Wirtschaftsdünger nach JGS - Nähe Sichartsreit - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2020/02. Sitzung Gemeinderat Aham 18.02.2020 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB).

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser und die Entwässerung sind nicht erforderlich.
Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Antrag auf Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.3. Neubau von zwei Garagen - Prosmering 1 &1a - Antrag auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2020/02. Sitzung Gemeinderat Aham 18.02.2020 ö beschließend 2.3

Sachverhalt

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Vorbescheid dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB). Der Flächennutzungsplan stellt für das Baugrundstück ein Dorfgebiet dar.

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser und die Ableitung von Schmutzwasser sind nicht erforderlich.
Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.
Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Der Antragsteller möchte anstelle einer Garage und einer Stallung, welche er beide bereits im Jahr 2019 abgebrochen hat, zwei neue Garagen auf den Fundamenten der alten Gebäude errichten. Lt. seiner Aussage waren beide Gebäude bereits baufällig und nicht mehr sanierungsfähig. Die erste Garage möchte er in gleicher Größe wie die ehemalige Garage errichten. Die zweite Garage etwas kleiner als die zuvor dort stehende Stallung.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Antrag auf Vorbescheid das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, obwohl es sich um ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich handelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Lerchenhof - Erneuerung Küchenausstattung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2020/02. Sitzung Gemeinderat Aham 18.02.2020 ö 3

Sachverhalt

1. Bürgermeister Jens Herrnreiter stellt dem Gemeinderat das Angebot der Firma Grossküchen Pongratz aus Straubing vom 17.12.2019 über das RIS zur Einsicht zur Verfügung sowie eine Skizze über die Küchenplanung. Im Gemeinderat wurde diskutiert, ob mit Erneuerung der Küchenausstattung im Mietvertrag evtl. eine Klausel für eine Mieterhöhung eingebracht wird.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Angebot der Firma Pongratz anzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Dorfladen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2020/02. Sitzung Gemeinderat Aham 18.02.2020 ö 4

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über den derzeitigen Stand des angedachten Dorfladens.
Für die bisherigen Bewerber, war der Dorfladen nicht lukrativ genug und haben aus Unwirtschaftlichkeit abgesagt. Bürgermeister Herrnreiter hat sich mit Hr. Gröll in Verbindung gesetzt mit dem ein Gesamtkonzept im Wert von 10.000 € erstellt werden soll.  
Dieses Angebot  soll abgewartet und dann neu besprochen werden.

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5. Schützengesellschaft Aham e.V. - Antrag auf Zuschuss für neuen Schießstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2020/02. Sitzung Gemeinderat Aham 18.02.2020 ö 5

Sachverhalt

1. Bürgermeister Jens Herrnreiter informiert den Gemeinderat über den eingereichten Zuschussantrag der Schützengesellschaft Aham e.V. vom 17.01.2020.
Die geplante Modernisierung des Schießstandes wird mit ca. 30.000 € veranschlagt. Der Verein bittet um finanzielle Unterstützung für den Erwerb von elektronischen Schießständen in Höhe von 25 % der Anschaffungskosten von der Gemeinde Aham.
Der Gemeinderat ber ät sich hier kurz.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Schützengesellschaft Aham e.V. den Zuschuss in Höhe 7.500,00 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2020/02. Sitzung Gemeinderat Aham 18.02.2020 ö 6
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6.1. Termin Rama Dama

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2020/02. Sitzung Gemeinderat Aham 18.02.2020 ö 6.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Aktion „Sauberes Bayern“ – Rama Dama, das der Landkreis Landshut zusammen mit den Gemeinden sowie den Vereinen durchführt. Ein Termin für die Säuberung soll abgesprochen werden. Der Gemeinderat beschließt „Sauberes Bayern“ – Rama Dama am 04.04.2020 auszuführen.

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6.2. Förderinstrument: Integrierte Ländliche Entwicklung - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2020/02. Sitzung Gemeinderat Aham 18.02.2020 ö 6.2

Sachverhalt

Es ist angedacht einen Zusammenschluss mehrere Gemeinden „Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE) im Altlandkreis Vilsbiburg zu gründen. 1. Bürgermeister Jens Herrenreiter berichtet, dass dazu im Rathaus Vilsbiburg eine Sitzung aller Bürgermeister stattfand. Anhand der im RIS zur Verfügung gestellten PowerPoint Präsentation informiert der Vorsitzende den Gemeinderat über dieses Programm. Die Gemeinderatsmitglieder entscheiden darüber in einer der nächsten Sitzungen .

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6.3. Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Gerzen - Bebauungsplan Hirschgarten II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2020/02. Sitzung Gemeinderat Aham 18.02.2020 ö 6.3

Sachverhalt

Die Gemeinde Aham wurde von der Gemeinde Gerzen am Bauleitplanverfahren für den Bebauungsplan Hirschgarten II beteiligt. Die Gemeinde Aham hat bis zum 24.02.2020 Zeit sich zur Planung zu äußern. Die Gemeinde Gerzen plant die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets an der Frontenhausener Straße zwischen der bestehenden Wohnanlage Am Hirschgarten und der evangelischen Erlöserkirche. Durch die Planung ergeben sich keine Auswirkungen auf die Gemeinde Aham. Daher wird von der Abgabe einer Stellungnahme abgesehen. Der Gemeinderat nimmt Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Gerzen – Bebauungsplan Hirschgarten II zu Kenntnis.

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6.4. Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Kröning - Bebauungsplan Dietelskirchen Nord

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2020/02. Sitzung Gemeinderat Aham 18.02.2020 ö 6.4

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Beteiligung der Gemeinde Aham am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Kröning. Die Gemeinde Kröning plant die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets mit 25 Parzellen am nördlichen Ortsrand von Dietelskirchen.

Für die Gemeinde Aham ergeben sich keine Auswirkungen. Von der Abgabe einer Stellungnahme wird daher abgesehen. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der Gemeinderat nimmt die Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Kröning – Bebauungsplan Dietelskirchen Nord zu Kenntnis.

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2020/02. Sitzung Gemeinderat Aham 18.02.2020 ö 7

Sachverhalt

Verkehrsbegehung Spiegel Ausfahrt Schulgassl
Bei der Verkehrsbegehung soll entschieden werden, ob ein Spiegel angebracht werden soll.


Baugebiet
Ist mit der Firma KomPlan in Planung.  


Kindergarten
Kindergarten kommt auf nächste Sitzung wenn der Eingabeplan fertig ist.

Datenstand vom 06.08.2020 16:19 Uhr