Datum: 07.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Lerchenhofhalle Aham
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 03.08.2021, Nr. 2021/06, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarge als Ersatzwohnhaus und Abbruch Fahrsilos und Garage - Holzen 1 und 1a - Antrag auf Vorbescheid
2.2 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage - Holzen 2 - Antrag auf Baugenehmigung
3 Bebauungsplan Kindergarten Aham & Deckblatt Flächennutzungsplan - Aufstellungsbeschluss
4 Kreuzung Feldstraße - Hauptstraße - Verbreiterung der Feldstraße
5 FC Aham - Antrag auf Förderung der Sanierung von Gelände und Sportheim
6 Informationen
6.1 Schützengesellschaft Aham e.V. / Rückzahlung Darlehen Gemeinde
7 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 03.08.2021, Nr. 2021/06, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/07. Sitzung Gemeinderat Aham 07.09.2021 ö 1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/07. Sitzung Gemeinderat Aham 07.09.2021 ö 2
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2.1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarge als Ersatzwohnhaus und Abbruch Fahrsilos und Garage - Holzen 1 und 1a - Antrag auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/07. Sitzung Gemeinderat Aham 07.09.2021 ö beschließend 2.1

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der oben genannte Antrag auf Vorbescheid dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein teilprivilegiertes Vorhaben im Außenbereich. Der Antragsteller möchte das bestehende Wohnhaus Holzen 1 im Zuge des Neubaus abbrechen. Grundsätzlich ist die Errichtung des Ersatzwohnhauses an gleicher Stelle erforderlich. Der Antragsteller möchte das neue Wohnhaus jedoch auf der anderen Straßenseite errichten, da das alte Wohnhaus direkt an der Straße gebaut ist und das Erdgeschoss tiefer liegt als die Fahrbahndecke. Zudem sei das Anlegen eines Gartens am bisherigen Standort nicht möglich. Am neuen Standort befinden sich derzeit zwei Fahrsilos und eine Garage, diese werden im Zuge des Neubaus ebenfalls vollständig abgebrochen. Das neue Wohnhaus mit Garage weist eine fast identische Grundfläche zum alten Wohnhaus auf. Öffentliche Belange werden durch das Bauvorhaben augenscheinlich nicht beeinträchtigt. 

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert. 
Die Frischwasserversorgung ist laut Mitteilung des Zweckverbandes Wasserversorgung Mittlere Vils gesichert.  
Die Schmutzwasserbeseitigung ist derzeit nicht gesichert. Der aktuelle Wasserrechtsbescheid für die bestehende Kleinkläranlage umfasst lediglich 8 Einwohnerwerte. Das bestehende Wohnhaus mit Altenteilerwohnung schöpft diese 8 Einwohnerwerte vollkommen aus. Für das geplante Wohnhaus muss entweder eine eigene Kleinkläranlage mit 4 Einwohnerwerten errichtet werden oder die bestehende Kleinkläranlage auf 12 Einwohnerwerte erweitert werden. 
Laut Mitteilung der FFW Aham ist die Löschwasserversorgung gesichert. 
Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vollständig vor. 

Der Gemeinderat berät den Sachverhalt eingehend.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum oben genannten Antrag auf Vorbescheid zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage - Holzen 2 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/07. Sitzung Gemeinderat Aham 07.09.2021 ö beschließend 2.2

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der oben genannte Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Sonstiges Vorhaben im Außenbereich. 

Das zusätzliche Wohnhaus wird benötigt, da das bestehende Wohnhaus derzeit bereits mit drei Generationen bewohnt ist und für eine etwaige Familienplanung nicht ausreicht. Um den Fortbestand und die Pflege der Hofanlage und eine eventuell später notwendige Pflege der Eltern sicherstellen zu können, ist der Neubau auf dem Grundstück notwendig. 

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert. 
Die Frischwasserversorgung ist laut Mitteilung des Zweckverbandes Wasserversorgung Mittlere Vils gesichert.  
Die Schmutzwasserbeseitigung ist über die bestehende Kleinkläranlage gesichert. Der aktuelle Wasserrechtsbescheid für die bestehende Kleinkläranlage umfasst 8 Einwohnerwerte, diese ist derzeit lediglich mit 4 Einwohnerwerten belegt.  
Laut Mitteilung der FFW Aham ist die Löschwasserversorgung ebenfalls gesichert. 
Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vollständig vor. 

Der Gemeinderat berät den Sachverhalt eingehend.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu o.g. Antrag auf Baugenehmigung zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan Kindergarten Aham & Deckblatt Flächennutzungsplan - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/07. Sitzung Gemeinderat Aham 07.09.2021 ö beschließend 3

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Notwendigkeit einer Bauleitplanung für den geplanten Neubau des Kindergartens an der Eichenstraße in Aham. Nach Auffassung des Landratsamtes liegt das Baugrundstück im Außenbereich und bedarf daher eine Überplanung um den geplanten Kindergarten realisieren zu können.

Derzeit ist das Grundstück Fl. Nr. 353/6, Gemarkung Aham, im Flächennutzungsplan als „Grünfläche Gemeinbedarf“ dargestellt. Daher ist der Flächennutzungsplan in diesem Bereich mittels eines Deckblatts zu ändern.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Aham zu ändern und im Parallelverfahren einen Bebauungsplan für den Kindergarten Aham aufzustellen. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf das Grundstück Fl. Nr. 353/6, Gemarkung Aham, mit einer Fläche von 0,2834 Hektar. Die Art der baulichen Nutzung erfolgt als Fläche für den Gemeinbedarf mit folgender zulässigen Nutzung:
- Kindertageseinrichtung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Kreuzung Feldstraße - Hauptstraße - Verbreiterung der Feldstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/07. Sitzung Gemeinderat Aham 07.09.2021 ö beschließend 4

Protokoll / Bekanntgaben

Im Zuge des Abrisses und Neubaus des Wohnhauses der Hauptstraße 43 konnte ein zwei Meter breiter Grundstücksstreifen entlang der Feldstraße/Eichenstraße erworben werden, um diese zu erweitern. Die Feldstraße ist eine wichtige Zufahrt zum Gewerbegebiet mit einem hohen Verkehrsaufkommen und an angegebener Stelle befindet sich ein Nadelöhr. Erste grobe Preiseinholung haben ergeben, dass der Straßenbau mit Rück- und Neubau des Bürgersteigs sich auf ca. 60.000,00 € - 70.000,00 € und das Versetzen des Telefonverteilers weitere 10.000,00 € ergeben dürften. Hierbei geplant ist, dass der Bürgersteig als Niederbordgehweg ab jetziger Stelle bis Beginn Eichenstraße weitergeführt wird. Von hier aus kann der Fußgängerweg über das Dreieck vor der Eichenstraße 2 in die Feldstraße geführt werden.
Der Gemeinderat berät den Sachverhalt eingehend.

Aus dem Gemeinderat wird hervor gebracht, ob diese Verbreitung der Feldstraße über die Städtebauförderung förderbar wäre. Dies wird der Vorsitzende prüfen, deshalb wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. FC Aham - Antrag auf Förderung der Sanierung von Gelände und Sportheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/07. Sitzung Gemeinderat Aham 07.09.2021 ö 5

Protokoll / Bekanntgaben

Dem Vorsitzenden wurde ein Antrag auf Förderung der Sanierung von Gelände und Sportheim des FC Aham vorgelegt. 1. Bürgermeister Jens Herrnreiter übergab das Wort an Vereinsvorstand Thomas Maier, der dem Gemeinderat eine Präsentation vorstellte, diese wurde vorab dem Gemeinderat über das RIS hochgeladen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Antrag auf Förderung für die vorhergesehen Umbaumaßnahmen in Höhe von 16.380€ zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/07. Sitzung Gemeinderat Aham 07.09.2021 ö 6

Protokoll / Bekanntgaben

Schulhaus-Anbau:
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass die Baumaßnahmen für den Schulhaus-Anbau begonnen haben.

Eingang Schule:
Die Rektorin der Grundschule Aham hat Herrn Hopper (Hausmeister) beauftragt den Eingangsbereich der Grundschule Aham zu verschönern, hier wurden neue Pflanzen gepflanzt und mit Rindenmulch bedeckt.

Pausenfahrzeuge:
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über den Bau eines Schuppens am Pausenhof der Grundschule Aham, dieser dient zum Verstauen der Pausenfahrzeuge, die den Kindern von der Grundschule zur Verfügung gestellt werden.

Dachfenster Austausch Grundschule Aham:
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass in den Sommerferien die drei undichten Dachfenster in der Grundschule Aham ausgetauscht wurden.

Schulweghelfer:
Seit 01.09.2021 ist Harald Wurm als Schulweghelfer tätig.

Boden in Kita-Raum saniert:
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass in den Sommerferien in einem Kita-Raum der Boden mit einem neuen Belag erneuert wurde. Die Arbeiten übernahm die Firma Fuchsberger aus Marklkofen. Die Kosten belaufen sich ca. auf 3.000€ - 4.000€.

Bauhof/Salzlager:
Die Bauarbeiten für das zukünftige Salzlager am Bauhof in Loizenkirchen laufen bereits, das Fundament wurde errichtet. Im Oktober soll laut Vorsitzenden das Streusalz geliefert werden.

U18-Bundestagswahl Kreisjugendring:
Die U18- Bundestagswahl findet am 17.09.2021, 9 Tage vor der regulären Wahl statt. Wie bereits bei den vergangenen U18-Wahlen übernimmt der Bayerische Jugendring die Landeskoordination in Bayern. Die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen nimmt zum ersten Mal teil. Im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen ist das U18-Wahllokal an der Mitteschule Gerzen und ist 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet.

Straßensperrung:
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass morgen am 08.09.2021 die LA 44 aufgrund Dreharbeiten für den neuen Eberhofer-Film gesperrt ist. Ebenfalls wird am Sonntag den 12.09.2021 die LA 44 aufgrund eines Radrennens gesperrt sein.

Holzbefeuerter Brandübungscontainer:
2. Bürgermeister Frey informiert den Gemeinderat, dass in der Zeit vom 21.09.2021 – 25.09.2021 auf dem Kiesparkplatz des FC Aham Sportheim ein Holzbefeuerter Brandübungscontainer für Atemschutzträger steht. Da es zu Rauchentwicklungen kommt, wird die Bevölkerung über die Tageszeitung informiert.

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6.1. Schützengesellschaft Aham e.V. / Rückzahlung Darlehen Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/07. Sitzung Gemeinderat Aham 07.09.2021 ö 6.1

Protokoll / Bekanntgaben

Aufgrund Gemeinderatsbeschluss vom 16.06.2020 wurde der Schützengesellschaft Aham e. V. zur Modernisierung des Schießstandes im Gemeindezentrum Aham durch den Erwerb und den Einbau von elektronischen Schießständen neben einem Zuschuss in Höhe von 7.500 EUR ein Darlehen in Höhe von 10.000 EUR gewährt.
 
Mit Darlehensvertrag vom 30.07.2020 wurde eine fünfjährige Rückzahlung mit jährlichen Raten in Höhe von 2.000,00 EUR, beginnend am 30.12.2021 vereinbart.
 
Erfreulicherweise wurde der Schützengesellschaft der zugesagte Landeszuschuss bereits in voller Höhe ausbezahlt. Daher wurde auch der von der Gemeinde gewährte Kredit im August 2021 vollständig zurückbezahlt.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/07. Sitzung Gemeinderat Aham 07.09.2021 ö 7

Protokoll / Bekanntgaben

Photovoltaikanlage auf FFW- Haus:
Gemeinderatsmitglied Silvia Fuchs frägt an, ob eine Möglichkeit bestehen würde auf das neue FFW- Haus eine Photovoltaikanlage mit Bürgerbeteiligung zu montieren.

Datenstand vom 11.10.2021 13:33 Uhr