Datum: 05.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Loizenkirchen
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 07.09.2021, Nr. 2021/07, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Nutzungsänderung von einer Tennishalle in eine Lagerhalle - Dreifaltigkeitstraße 8 - Antrag auf Baugenehmigung
2.2 Errichtung eines Gartenhauses aus Holz - OT Loizenkirchen, Aufeld 1 - Antrag auf Isolierte Befreiung
2.3 Neubau eines Strohstalles für Mastbullen - Nähe See 1 - Antrag auf Vorbescheid
2.4 Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle mit Hackschnitzelheizung - Nähe See 1 - Antrag auf Baugenehmigung
3 Leistungsentgelt der Gemeinde Aham, Bekanntgabe und Genehmigung der Dienstvereinbarung, Gültigkeit ab 01.01.2022
4 Informationen
5 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 07.09.2021, Nr. 2021/07, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/09. Sitzung Gemeinderat Aham 05.10.2021 ö 1

Sachverhalt

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/09. Sitzung Gemeinderat Aham 05.10.2021 ö 2
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2.1. Nutzungsänderung von einer Tennishalle in eine Lagerhalle - Dreifaltigkeitstraße 8 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/09. Sitzung Gemeinderat Aham 05.10.2021 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende legt dem Gemeinderat o. g. Antrag auf Baugenehmigung zur Beratung vor. Es handelt sich um ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB). Die ehemalige Tennishalle soll als Lagerhalle für die Firma Zollner Objekttextil GmbH genutzt werden. Somit fügt sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Baulich wird am Gebäude selbst nichts verändert. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bleiben gewahrt. Das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. 

Gemäß der Betriebsbeschreibung finden lediglich Ladetätigkeiten und Laderverkehr mit 2 Stunden von Montag bis Freitag statt. Es ist keine Lärm- oder Schmutzbelastung zu erwarten.

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser und die Ableitung des Schmutzwassers sind ebenfalls gesichert.
Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers ist nicht notwendig, da am äußeren Erscheinungsbild des Gebäudes nichts verändert wird. 
Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor. 

Der Gemeinderat berät die Angelegenheit. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu o.g. Antrag auf Baugenehmigung zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2.2. Errichtung eines Gartenhauses aus Holz - OT Loizenkirchen, Aufeld 1 - Antrag auf Isolierte Befreiung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/09. Sitzung Gemeinderat Aham 05.10.2021 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Loizenkirchen – Aufeld Deckblatt 3 zur Information vorgelegt. Es handelt sich hierbei um die Errichtung eines Gartenhauses aus Holz mit Satteldach. Der Antragsteller beantragt die Überschreitung der im Bebauungsplan Loizenkirchen – Aufeld Deckblatt 3 festgesetzten Baugrenzen. Weiter beantragt er eine Ausnahme der zulässigen Dachdeckung des Bebauungsplanes Loizenkirchen – Aufeld Deckblatt 3.

Befreiungen und Ausnahmen vom Bebauungsplan können erteilt werden, wenn die Abweichung vom Bebauungsplan die Grundzüge der Planung nicht berührt, städtebaulich vertretbar ist und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. 

1. Bürgermeister Herrnreiter erteilt daher das gemeindliche Einvernehmen im Rahmen seiner eigenen Befugnisse gemäß der Geschäftsordnung.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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2.3. Neubau eines Strohstalles für Mastbullen - Nähe See 1 - Antrag auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/09. Sitzung Gemeinderat Aham 05.10.2021 ö beschließend 2.3

Sachverhalt

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Vorbescheid dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB). Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben augenscheinlich nicht entgegen. 

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser ist gesichert. 
Die Ableitung von Schmutzwasser ist nicht erforderlich. 
Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vollständig vor. 
Die Löschwasserversorgung ist gesichert. 

Der Gemeinderat berät den Sachverhalt eingehend.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o. g. Antrag auf Vorbescheid das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2.4. Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle mit Hackschnitzelheizung - Nähe See 1 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/09. Sitzung Gemeinderat Aham 05.10.2021 ö beschließend 2.4

Sachverhalt

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB). Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben augenscheinlich nicht entgegen. 

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser ist nicht erforderlich.
Die Ableitung von Schmutzwasser ist nicht erforderlich.
Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.
Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vollständig vor. 
Die Löschwasserversorgung ist gesichert. 

Der Gemeinderat berät den Sachverhalt eingehend.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o. g. Antrag auf Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Leistungsentgelt der Gemeinde Aham, Bekanntgabe und Genehmigung der Dienstvereinbarung, Gültigkeit ab 01.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/09. Sitzung Gemeinderat Aham 05.10.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

1. Bürgermeister Herrnreiter berichtet, dass im Rahmen der Personalversammlung am 10.09.2021, die Besetzung der betrieblichen Kommission für den Bereich der Gemeinde Aham neu gewählt wurde. Die Neubesetzung war erforderlich, da Mitarbeiter vertreten waren, die im Dienst der Gemeinde Aham beschäftigt sind, jedoch die örtliche Distanz zu groß ist, um die Besetzung zu rechtfertigen. 

Die betriebliche Kommission ist paritätisch besetzt, jeweils mit zwei Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite. Die Arbeitgeberseite wird durch 1. Bürgermeister Herrnreiter und 2. Bürgermeister Frey vertreten. 

Neu gewählt wurden Herr Albert Brandl und Herr Michael Hopper für die Vertretung der Arbeitnehmerseite. 

Inhaltlich wurden keine Änderungen vorgenommen, lediglich redaktionelle Anpassungen sind erfolgt. Die Dienstvereinbarung ist in Anlage beigefügt und im Ratsinformationssystem hinterlegt. 

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Aham beschließt, die Dienstvereinbarung über die Zahlung von Leistungsentgelt nach § 18 TVöD zu genehmigen. Die Dienstvereinbarung tritt zum 01.01.2022 in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/09. Sitzung Gemeinderat Aham 05.10.2021 ö 4

Sachverhalt

Keine

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/09. Sitzung Gemeinderat Aham 05.10.2021 ö 5

Sachverhalt

Baugebiet Am Erlinger Bach:

Gemeinderatsmitglied Maximilian Baier erkundigt sich nach dem Fortschritt des Baugebiets „Am Erlinger Bach“. Der Vorsitzende teilt dem Gemeinderat mit, dass das Fundament für den Lärmschutz bereits fertiggestellt ist und die Grundstücke noch dieses Jahr verkauft werden können. 

Sitzungen Feuerwehrhaus Loizenkirchen:

Vor Ende der öffentlichen Sitzung werden durch 1. Bürgermeister Herrnreiter die anwesenden Gäste sowie die Gemeinderäte gebeten, ihre Meinung über die Akustik im Schulungsraum der Feuerwehr Loizenkirchen mitzuteilen. Alle Anwesenden sind einhellig der Meinung, dass der Schulungsraum als Sitzungsraum für Gemeinderatssitzungen geeignet ist.

Datenstand vom 10.11.2021 06:50 Uhr