Datum: 09.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Loizenkirchen
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 05.10.2021, Nr. 2021/09, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Abbruch Nebengebäude und Neubau einer Lagerhalle für bestehenden Gewerbebetrieb - Thalham 2 - Antrag auf Vorbescheid
2.2 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage - Rosenstraße 12 - Antrag auf Baugenehmigung
2.3 Neubau einer Tennishalle und Teilumbau des Vereinsgebäudes mit Errichtung eines Gerätehauses - Dreifaltigkeitsstraße 20 - Antrag auf Baugenehmigung
3 Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm VI - Kleinere Städte und Gemeinden Gesamtmaßnahme: 01 AG Milchstraße Einzelmaßnahme: 002 Rahmenplanung und Beteiligungsprozess
4 Dorferneuerung Aham Nahversorgung - Antrag Ausweitung des Beratungsauftrags zur Durchführung einer Unternehmensberatung durch die Firma NewWay
5 Informationen
5.1 COVID-19 Luftreinhaltung in Schulen und Kindertageseinrichtungen
6 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 05.10.2021, Nr. 2021/09, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/12. Sitzung Gemeinderat Aham 09.11.2021 ö 1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/12. Sitzung Gemeinderat Aham 09.11.2021 ö 2
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2.1. Abbruch Nebengebäude und Neubau einer Lagerhalle für bestehenden Gewerbebetrieb - Thalham 2 - Antrag auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/12. Sitzung Gemeinderat Aham 09.11.2021 ö beschließend 2.1

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Vorbescheid dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB). 

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser ist gesichert.  
Die Ableitung von Schmutzwasser ist über die bestehende Kleinkläranlage gesichert.
Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.
Der Grundschutz der Löschwasserversorgung kann durch die Gemeinde mittels des vorhandenen Unterflurhydranten sichergestellt werden. Aufgrund der umfangreichen Bebauung und der Nutzung ist jedoch zusätzlich ein Objektschutz für die Löschwasserversorgung zu fordern. Der Objektschutz ist vom Antragsteller zu Verfügung zu stellen.

Der Gemeinderat berät den Sachverhalt eingehend.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zum o.g. Antrag auf Vorbescheid das gemeindliche Einvernehmen unter der Bedingung zu erteilen, dass der Objektschutz zur Löschwasserversorgung vom Antragsteller sichergestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage - Rosenstraße 12 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/12. Sitzung Gemeinderat Aham 09.11.2021 ö beschließend 2.2

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Aham Deckblatt 4.

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser und die Ableitung des Schmutzwassers sind ebenfalls gesichert.
Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.
Die Nachbarunterschriften liegen ebenfalls vollständig vor.

Folgende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird beantragt:
- Überschreitung der Baugrenze. Der Antragsteller beantragt die Überschreitung der Baugrenze mit dem Wohnhaus um 1,615 m im Südwesten. Der Bauherr begründet die Überschreitung mit der angepassten Hausgröße aufgrund der Schaffung von drei Kinderzimmern.

Der ursprüngliche Bauantrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 03.08.2021 behandelt. Hier wurden mehrere Befreiungen beantragt. Dieser Antrag wurde nach Nichterteilung des gemeindlichen Einvernehmens zurückgenommen. Der Antragsteller hat nun seinen Eingabeplan überarbeitet und die Größe des Hauses sowie der Garage verkleinert. Damit überschreitet nun nur noch ein kleiner Teil des Erkers die Baugrenze.

Der Gemeinderat berät die Angelegenheit und die geplante Befreiung eingehend. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu o.g. Antrag auf Baugenehmigung zu erteilen. Die beantragte Befreiung
- Überschreitung der Baugrenze mit dem Wohnhaus
wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.3. Neubau einer Tennishalle und Teilumbau des Vereinsgebäudes mit Errichtung eines Gerätehauses - Dreifaltigkeitsstraße 20 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/12. Sitzung Gemeinderat Aham 09.11.2021 ö beschließend 2.3

Protokoll / Bekanntgaben

Gemeinderatsmitglied Dr. Ehrenhofer – Zettler enthält sich aufgrund persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) der Beratung und Beschlussfassung.

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB). Im Flächennutzungsplan ist diese Fläche als öffentliche Grünfläche für Sportanlagen dargestellt.

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser und die Ableitung von Schmutzwasser sind ebenfalls gesichert.
Die Löschwasserversorgung ist gesichert.
Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Der Gemeinderat berät den Sachverhalt eingehend.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Antrag auf Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, obwohl es sich um ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich handelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm VI - Kleinere Städte und Gemeinden Gesamtmaßnahme: 01 AG Milchstraße Einzelmaßnahme: 002 Rahmenplanung und Beteiligungsprozess

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/12. Sitzung Gemeinderat Aham 09.11.2021 ö beschließend 3

Protokoll / Bekanntgaben

Gemeinderatsmitglied Dr. Ehrenhofer – Zettler nimmt an der Beratung und Beschlussfassung wieder teil.

Die Regierung von Niederbayern hat mit dem Bescheid vom 26.11.2020 der Reaktivierung der Einzelmaßnahme Rahmenplanung und Beteiligungsprozess, bis zum 31.12.2021, zugestimmt. 

Auf Grundlage des Angebotes vom November 2017, wurde bereits im Jahr 2018 ein Vertrag über die Durchführung von Moderationsleistungen und einer städtebaulichen Rahmenplanung zwischen der Gemeinde Aham und den Stadtentwicklern GmbH geschlossen, welcher weiterhin Gültigkeit hat.
Nach aktuellster Absprache zwischen der Gemeinde Aham und den Stadtentwicklern GmbH, sollen diese nur eine grobe Rahmenplanung erstellen. Die detaillierte Rahmenplanung soll von einem ortsnahen Stadtentwickler durchgeführt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung der Gemeinde Aham einen geeigneten Stadtentwickler für die detaillierte Rahmenplanung zu beauftragen. Zeitgleich soll ein erneuter Antrag auf Verlängerung der Durchführungsfrist bei der Regierung von Niederbayern gestellt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Dorferneuerung Aham Nahversorgung - Antrag Ausweitung des Beratungsauftrags zur Durchführung einer Unternehmensberatung durch die Firma NewWay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/12. Sitzung Gemeinderat Aham 09.11.2021 ö 4

Protokoll / Bekanntgaben

Gemeinderatsmitglied Leitl enthält sich aufgrund persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) der Beratung und Beschlussfassung.

Information: 
Der derzeitig gültige Beratungsauftrag lautet:
Die Gemeinde Aham, vertreten durch Herrn Jens Herrnreiter beauftragt Sie mit der Durchführung einer Unternehmensberatung gemäß Ihrem schriftlichen Beratungsangebot vom 10. März 2020, das wesentlicher Bestandteil dieses Beratungsauftrages ist. Abgerechnet werden nur die in Auftrag gegebenen Bausteine, die auch tatsächlich entweder vollständig oder nur zu Teilen vom Auftragnehmer erbracht wurden. Nicht erbrachte Leistungen werden daher nicht abgerechnet. Ergänzende Angaben: 1. Bestandteil dieses Auftrages/Vertrages sind die beigefügten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der NEWWAY Handelsberatung GmbH. 2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Beratungsvertrag ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berg/Starnberg.

Entsprechend dem Vorschlag von Herrn Herrnreiter und Herrn Gröll wurden drei Arbeitskreise gebildet welche das Projekt fortan betreuen sollen. Als Repräsentant und Gesamtarbeitskreissprecher wurde Frau Gertraud Leitl gewählt. Der bisherige Beratungsauftrag erlaubt keine direkte Kommunikation zwischen Herrn Gröll und Frau Leitl. Deshalb wird beantragt Frau Leitl als gleichberechtigte Vertreterin / Ansprechpartnerin seitens der Gemeinde Aham für die Kommunikation mit der Firma NewWay zu ergänzen. 

Beschluss

Frau Gertraud Leitl wird im Beratungsauftrag vom 10. März 2020 als gleichberechtige Vertreterin / Ansprechpartnerin seitens der Gemeinde Aham für die Kommunikation mit der Firma NewWay insbesondere mit Herrn Gröll ergänzt. Der Beschluss umfasst alle Punkte des Beratungsauftrags vom 10. März 2020. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/12. Sitzung Gemeinderat Aham 09.11.2021 ö 5

Protokoll / Bekanntgaben

Grundschule Aham:
Busunternehmer Harry Mühlhofer kam auf den Vorsitzenden zu und bat ihn den Strauch vor dem Eingang der Grundschule Aham zu entfernen, damit die Kinder Sicht zum Bus haben und bei schlechter Witterung nicht unnötig draußen im Freien auf den Bus warten. Des Weiteren bat er um eine Querungshilfe. Der Bauhof Aham und der Hausmeister der Grundschule Aham haben bereits diese Arbeiten erledigt.  

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5.1. COVID-19 Luftreinhaltung in Schulen und Kindertageseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/12. Sitzung Gemeinderat Aham 09.11.2021 ö 5.1

Protokoll / Bekanntgaben

Gemeinderatsmitglied Leitl nimmt an der Beratung und Beschlussfassung wieder teil.

1. Bürgermeister Herrnreiter informiert die Bevölkerung über die Informationsveranstaltung am 13.10.2021 Thema COVID-19 Luftreinhaltung in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Der ausführliche Artikel wurde dem Gemeinderat vorab im RIS zur Einsicht hochgeladen und ist auch bereits in der Tageszeitung erschienen. Im Zweckverband, Gemeinde Kröning, Schulverband Kirchberg und Schulverband Gerzen ergibt sich vorerst kein Bedarf an Lüftungsgeräte in Schulen und Kindertageseinrichtunge. Da CO2-Ampeln vorhanden sind und große Fensterflächen für eine schnelle Lüftung vorhanden sind, müsse man sich hinsichtlich der Belastung der Raumluft keine weiteren Sorgen machen. 

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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2021/12. Sitzung Gemeinderat Aham 09.11.2021 ö 6

Protokoll / Bekanntgaben

Altes Feuerwehrhaus Loizenkirchen:
Gemeinderatsmitglied Mühlhofer fragt um den Verbleib des bestehenden Feuerwehrhauses in Loizenkirchen an. Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass eine Vermietung oder Verpachtung angestrebt wird.

Seniorennachmittag:
Gemeinderatsmitglied Leitl fragt an, ob der Seniorennachmittag wieder durchgeführt wird. 1. Bürgermeister Herrnreiter erklärt, dass aufgrund der stark steigenden Neuinfektionen vorerst kein Seniorennachmittag stattfinden wird. Im Frühjahr 2022 soll der Seniorennachmittag eventuell wieder veranstaltet werden. 

Bearbeitungsstand Bauantrag Kindergarten:
Gemeinderatsmitglied Dr. Ehrenhofer – Zettler fragt an, wie weit der Bearbeitungsstand für den Bauantrag Kindergarten Aham ist. Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass sich der Sacharbeiter mehrmals geändert hat und immer wieder Änderungen gefordert wurden. Die Änderungen wurden erfüllt und der Antrag wartet auf Weiterbearbeitung im Landratsamt Landshut.

Datenstand vom 08.12.2021 08:57 Uhr