Datum: 08.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Loizenkirchen
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 15.02.2022, Nr.2022/02, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Hainbuchenhecke an der ST2083 – Vergabe
2.2 Baugebiet Loizenkirchen Nord - Angebot Immissionsschutzgutachten - Annahme
3 Sonderförderprogramm Sirene B - Sirene als freistehende Masteinrichtung Föderantrag
4 Sanierung ST2083 - Verkehrszählung - Vergabe
5 Straßensanierung - Oberwinden
6 Informationen
7 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 15.02.2022, Nr.2022/02, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/03. Sitzung Gemeinderat Aham 08.03.2022 ö 1

Sachverhalt

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/03. Sitzung Gemeinderat Aham 08.03.2022 ö 2
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2.1. Hainbuchenhecke an der ST2083 – Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/03. Sitzung Gemeinderat Aham 08.03.2022 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Um die Lärmproblematik aufgrund der errichteten Schallschutzmauer Am Erlinger Bach für die Nachbarn einzudämmen, wurde vereinbart im Frühjahr diesen Jahres vor die Holzwand eine schalldämmende Hainbuchenhecke zu pflanzen. Hierfür wurden nun seitens der Verwaltung mehrere Angebote eingeholt. 

Es gingen insgesamt vier Angebote von verschiedenen Garten- und Landschaftsbauern ein. Drei der Angebote sind für eine Hainbuchenhecke. Ein Angebot ist für eine Efeupflanze, da dieser der Meinung ist, dass eine Hainbuchenhecke nicht als Schallschutz geeignet ist. Es ist wohl so, dass eine Efeupflanze mehr Lärm als eine Hainbuchenhecke reduziert, hier jedoch die Gefahr besteht, dass die hölzerne Wand beschädigt werden könnte. Die drei übrigen Angebote sind bezüglich der Positionen relativ ähnlich, jedoch unterscheiden sie sich in einigen Punkten. Auf den beiliegenden Angebotsvergleich wird hingewiesen. 

Zusammenfassend ist zu sagen, dass das Angebot der GaLaBau Andreas Holzner die meistens Positionen enthält und am günstigen ist. Es wird bei Bedarf noch eine Fertigstellungspflege (Fläche unkrautfrei halten) zum Preis von 892,80 € angeboten. 

Der Gemeinderat berät die Angelegenheit sowie die abschließende Pflege der dann vorhandenen Bepflanzung eingehend. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot des günstigen Bieters, der GaLaBau Andreas Holzner, aus Gerzen, anzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Baugebiet Loizenkirchen Nord - Angebot Immissionsschutzgutachten - Annahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/03. Sitzung Gemeinderat Aham 08.03.2022 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die durch die Immissionsschutzbehörde des Landrats Landshut zum Bebauungsplan Loizenkirchen Nord abgegebene Stellungnahme in welcher ausgeführt wird, dass der derzeitigen Planung nicht zugestimmt werden kann und für eine abschließende immissionsschutzfachliche Beurteilung ein schalltechnisches Gutachten sowie ein Luftreinhaltungsgutachten notwendig sein. Hierfür wurde seitens der Verwaltung ein Angebot bei dem Sachverständigenbüro Hoock & Partner eingeholt. 

Ziel des Gutachtens ist zum einen im Hinblick auf den Schallimmissionsschutz  den Nachweis zu erbringen, dass der Anspruch der neu geplanten schutzbedürftigen Nutzungen auf Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch anlagedingte Geräusche gewährleistet ist und zu keiner Einschränkung der vorhandenen bzw. genehmigten Betriebsabläufe oder gar zu einer Gefährdung des Bestandsschutzes des im Geltungsbereich ansässigen Garten- und Landschaftsbaubetriebs führen kann. Zum anderen ist es Ziel der Begutachten, im Hinblick auf die Luftreinhaltung, den Nachweis zu erbringen, dass die geplanten Nutzungen nicht im Konflikt mit den bestehenden Anlagen, wie der Biogasanlage und dem Masthähnchenbetrieb, geraten. 

Auszug aus dem Honorarangebot (netto) vom 01.03.2022

A.) Schallimmissionsschutz
TL 1, Grundlagenermittlung:                                                                         250,00 €
TL 2, Durchführung und Nachbereitung Ortstermin                                                300,00 €
TL 3, Entwurf und Erstellung eines digitalen Lärmprognosemodells                                 600,00 €
TL 4, Durchführung von Lärmprognoseberechnungen                                                 950,00 €
TL 5 , Erarbeitung ggf. notwendiger Schallschutzmaßnahmen                   falls erforderlich, nach Aufwand
TL 6, Erstellung und Lieferung des Gutachtens                                                         900,00 €


B.) Luftreinhaltung
TL 1, Grundlagenermittlung                                                                         400,00 €
TL 2, Emissionsberechnungen für die Geruchsemissionsquellen                                 550,00 €
TL 3, Digitales Prognosemodell                                                                   1.800,00 €
TL4, Erarbeitung notwendiger Schutzmaßnahmen,                          falls erforderlich, nach Aufwand
TL 5. Erstellung und Lieferung des Gutachtens                                                           1.100,00 €

Leistungen, die über den beschriebenen Umfang hinausgehen werden aufwandsabhängig über die folgenden Stundensäte erbracht:

Projektingenieur(in)/Projektleiter(in)                                                                109,00 €

Die anfallenden Nebenkosten werden als Pauschale in Höhe von 5 % des Nettohonorars abgerechnet. Anfallende Fahrtkosten werden über eine Fahrtkostenpauschale von 0,80 € je Kilometer abgerechnet.  Für gedruckte Gutachten und Berichte fallen pro Exemplar 15,00 € an.

Der Gemeinderat berät das Angebot. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot des Sachverständigenbüro Hoock & Partner anzunehmen und dieses mit der Erstellung des Gutachtens zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Sonderförderprogramm Sirene B - Sirene als freistehende Masteinrichtung Föderantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/03. Sitzung Gemeinderat Aham 08.03.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der Sitzung vom 16.06.2020 wurde der Gemeinderat bereits über den Gedankengang eines neuen Sirenenstandortes mit stärkerer Sirene informiert. 

Mit den Sonderförderprogramm Sirene, welche zum 01.01.2021 in Kraft getreten ist und am 31.12.2022 außer Kraft tritt, hätte die Gemeinde Aham die Möglichkeit die Beschaffung und die Montage der Sirene zu fördern. Die Förderrichtlinie, sowie die Anlage 2 – Förderfestbeträge sind bereits im RIS zur Einsicht hochgeladen worden. 

Durch das persönliche Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Regierung von Niederbayern wurde bekannt, dass das Budget des Sonderförderprogramm bereits ausgeschöpft ist und deswegen vorerst kein Zuwendungsbescheid oder eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erlassen werden kann. Aktuell befindet sich die Regierungen in Verhandlungen mit dem Bund (Förderträger), damit das Budget erhöht wird und weitere Maßnahmen realisiert werden können. 
Mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Regierung von Niederbayern wurde vereinbart, dass dennoch ein Förderantrag gestellt werden soll, damit die Gemeinde Aham bei einer eventuellen Erhöhung des Budgets / Verlängerung des Sonderförderprogrammes die Möglichkeit der Förderung erhält. 

Der Förderantrag wurde auf Grundlage eines veralteten Angebots der Firma Sonnenburg Electronic AG und einer Kostenschätzung von Bayernwerk erstellt. Da die Sirene als freistehende Masteinrichtung errichtet werden soll, würde der Gemeinde Aham eine Höchst-Förderung in Höhe von 17.350 Euro zustehen. Da jedoch die Gemeinde Aham bereits einen Mast zur Verfügung hat, könnte sich der Förderbetrag um 5.000 Euro (Anteil der Förderung auf den Mast) verringern. Die genaue Förderhöhe wird erst Abrechnung eines eventuellen Verwendungsnachweises festgelegt. 

Falls die Gemeinde Aham einen Zuwendungsbescheid / Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erhält, werden aktuelle Angebote für die Sirene + Montage und für die Stromverlegung eingeholt. 

Der Förderantrag wurde am 24.02.2022, per E-Mail, an die Regierung von Niederbayern gestellt (RIS). 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Förderantrag nachträglich zu befürworten und nimmt die Ausführungen zu Kenntnis.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Sanierung ST2083 - Verkehrszählung - Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/03. Sitzung Gemeinderat Aham 08.03.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Im Zuge der Decksanierung der ST2083 werden derzeit verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten besprochen. Um jedoch überhaupt konkrete Planungen vornehmen zu können, muss nach Aussage des Staatlichen Bauamtes eine Verkehrszählung durchgeführt werden. Die Verkehrszählung soll an einem Werktag außerhalb der Ferien und Wochen mit Feiertagen im Zeitraum zwischen Ende März und Ende Oktober durchgeführt werden. 

Hierfür wurden zwei Angebote bei den vom Staatlichen Bauamt vorgeschlagenen Firmen eingeholt. Auf die beigefügten Angebote sowie den folgenden Angebotsvergleich wird verwiesen. 





 
Geovista GmbH
Gevas Ingenieure
Knotenpunkte
1
1
Art der Zählung
Videozählung
MioVision Videokamera
Zählzeitraum
1 Tag, 
Werktag (Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag)
2 Tage, 
Werktag (Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag) + Samstag
Zählzeit
24 Stunden
24 Stunden
Angebotspreis netto
1.800,00 €
1.850,00 €
19 % Mehrwertsteuer
342,00 €
351,50 €
Gesamtbetrag brutto
2.142,00 €
2.201,50 €

Das Angebot der Geovista GmbH ist zwar grundsätzlich um 59,50 € brutto günstiger, jedoch würde die Verkehrszählung hier nur an einem Werktag durchgeführt werden. Die Gevas Ingenieure bieten die Verkehrszählung an einem Werktag sowie an einem Samstag. Somit sind die Gevas Ingenieure die preiswürdigsten Bieter. 

Bei Bedarf bieten die Gevas Ingenieure eine zusätzliche Zählung an einem Werktag mit anschließendem Abgleich der amtlichen Straßenverkehrszählung aus dem Jahr 2015 zu einem Betrag von 850,00 € netto an. Hier würden dann insgesamt Kosten in Höhe von 3.213,00 € brutto anfallen. 

Der Gemeinderat diskutiert über den Sinn einer erneuten Verkehrszählung. Hier wird aus der Mitte des Gemeinderats darauf verwiesen, dass es durchaus Sinn ergibt, diese Verkehrszählung durchzuführen, da die Verkehrsbelastung dadurch im Vergleich zur letzten Zählung aus dem Jahr 2015 herangezogen werden können und somit eventuell lärmmindernde Fahrbahnbelege Verwendung finden können aber auch ein allgemein eventuell gestiegenes oder gesunkenes Verkehrsaufkommen dadurch nachvollzogen werden kann.

Der Gemeinderat berät die Angelegenheit eingehend und bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Zahlen aus der Zählung 2015 bzgl. eines eigenen Vergleichs im Rathaus vorliegen. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Position 1 des Angebots der Gevas Ingenieure zum Angebotspreis von 2.201,50 € brutto anzunehmen und den Auftrag für die Verkehrszählung zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Straßensanierung - Oberwinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/03. Sitzung Gemeinderat Aham 08.03.2022 ö 5

Sachverhalt

2. Bürgermeister Frey stellt dem Gemeinderat das Angebot der Panmax GmbH aus Lengdorf zur Sanierung der GVS Oberwinden vor. Angeboten wird die Sanierung der GVS mit Herstellung einer Asphalttragdeckschicht zum Angebotspreis von brutto 400.438,25 € oder ohne Asphalttragdeckschicht zum Angebotspreis von 275.363,53 €. 

Zwar ist das Angebot ohne Deckschicht wesentlich günstiger, diese müsste jedoch durch die Gemeinde anderweitig beauftragt werden. Um jedoch die Gewährleistung aus einer Hand sicherstellen zu können, wird vorgeschlagen die Asphaltierungsarbeiten ebenfalls an die Firma Panmax zu vergeben. 

Der Gemeinderat berät die Angelegenheit ausführlich. Es wird insb. auf die Dauer der Gewährleistung eingegangen sowie auf die Vor- und Nachteile den Auftrag nur an eine Firma zu vergeben. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Panmax GmbH aus Legdorf zum Angebotspreis von 400.438,25 € anzunehmen und die Sanierung der GVS Oberwinden in Auftrag zu geben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/03. Sitzung Gemeinderat Aham 08.03.2022 ö 6

Sachverhalt

Es liegen keine weiteren Informationen vor.

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/03. Sitzung Gemeinderat Aham 08.03.2022 ö 7

Sachverhalt

Treffen Vereinsvorstände:
Gemeinderatsmitglied Martin Nadler bittet die Verwaltung um eine baldige Anschreibung der Ahamer Vereine, da sich hier bereits diverse Terminüberschneidungen ergeben haben.

Fortschritt Kindergarten:
Gemeinderatsmitglied Silvia Fuchs informiert sich über den aktuellen Fortschritt i. S. Kindergartengenehmigung. Der Vorsitzenden kann hierzu derzeit keine weiteren Auskünfte erteilen, da ihm der derzeitige Sachstand nicht bekannt ist. Der Gemeinderat wird zeitnah über eventuelle Änderungen und den laufenden Sachstand in Kenntnis gesetzt.

Schulhausausbau:
Gemeinderatsmitglied Bernhard Maier bittet um den aktuellen Sachstand i. S. Schulhausausbau, welcher über die KU betreut wird.
2. Bürgermeister Frey informiert den Gemeinderat über die derzeit vergebenen Gewerke. Aus der Mitte des Gemeinderats wird ebenfalls diskutiert, ob die Aufteilung der Räumlichkeiten nun endgültig geklärt werden konnte. Es wird darauf verwiesen, dass im Anbau des Neubaus 4 gleich große Klassenzimmer entstehen sollen, die Mittagsbetreuung soll im Altbau verbleiben, hierzu gibt es noch keine endgültigen Planungen.

Baugebiet Loizenkirchen-Nord:
Nach Anfragen aus dem Gemeinderat zum aktuellen Fortschritt des Baugebiets Loizenkirchen-Nord, teilt der Vorsitzende dem Gemeinderat mit, dass die Firma KomPlan derzeit durch eine sehr dichte Auftragsvergabe zeitlich hinterher ist. Das Architektenbüro jedoch bereits am Entwässerungskonzept arbeitet.

Baugebiet „Am Erlinger Bach“:
Der Gemeinderat erkundigt sich, ob eine rege Anfrage bzgl. der angebotenen Parzellen besteht. Auf die 5 angebotenen Bauplätze gab es bislang 6 Anfragen, ob diese derzeit noch Bestand haben, kann noch nicht abschließend geklärt werden.

Datenstand vom 12.04.2022 10:25 Uhr