Datum: 28.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Loizenkirchen
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 03.05.2022 Nr.2022/05, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Neubau eines Austragswohnhauses mit Garage - Reit 1 - Antrag auf Baugenehmigung
2.2 Anbau eines überdachten Auslaufes für Mastschweine nach der Tierwohlrichtlinie - Kitzing 1 - Antrag auf Baugenehmigung
2.3 Neubau einer Biomasseheizung mit Hackschnitzellager - Alram 1 - Antrag auf Baugenehmigung
2.4 Anbau eines Hackschnitzelbunkers an das bestehende landw. Gebäude - Sommerauweber 1 - Antrag auf Baugenehmigung
3 Grundschule Aham - Wanddurchbruch Werkraum
4 Mittagsbetreuung an der Grundschule Aham für das Schuljahr 2022/2023
5 Informationen
6 Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 03.05.2022 Nr.2022/05, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/07. Sitzung Gemeinderat Aham 28.06.2022 ö 1

Sachverhalt

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/07. Sitzung Gemeinderat Aham 28.06.2022 ö 2
zum Seitenanfang

2.1. Neubau eines Austragswohnhauses mit Garage - Reit 1 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/07. Sitzung Gemeinderat Aham 28.06.2022 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Vom Vorsitzenden wird der o. g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei laut Angabe der Bauherren um ein Austragswohnhaus im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB). Das Austragswohnhaus dient laut Angaben der Bauherren einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb und nimmt nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche ein. Es könnte daher eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vorliegen. Für das beantragte Austragswohnhaus sollen sowohl das bestehende Wohnhaus, als auch ein Teil der bestehenden landwirtschaftlichen Gebäude abgebrochen werden.


  • Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
  • Die Versorgung mit Frischwasser ist gesichert.
  • Die Beseitigung des anfallenden Abwassers erfolgt über die vorhandene Kleinkläranlage. Bei dieser handelt es sich um eine Gemeinschaftsanlage für die Wohngebäude „Reit 1“ und „Reit 2“. Die Antragsteller geben an, dass nach Rücksprache mit dem zuständigen privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft (PSW) die bestehende Anlage durch eine leistungsstärkere Anlage ersetzt werden muss. Dies stellt laut PSW kein Problem dar, weshalb die Abwasserbeseitigung vorliegend als gesichert angesehen werden kann.
  • Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.
  • Die Löschwasserversorgung ist laut Stellungnahme der FFW Aham gesichert.
  • Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum o. g. Antrag auf Baugenehmigung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Anbau eines überdachten Auslaufes für Mastschweine nach der Tierwohlrichtlinie - Kitzing 1 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/07. Sitzung Gemeinderat Aham 28.06.2022 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Vom Vorsitzenden wird der o. g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Bauvorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB). Der Anbau dient einem landwirtschaftlichen Betrieb und nimmt nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche ein, weshalb eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vorliegt.


  • Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
  • Das Grundstück verfügt über einen Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Wasserversorgung Mittlere Vils. Nach Aussage des Antragsstellers wird der Wasserbedarf (Viehtränke) überwiegend aus einem eigenen Brunnen gedeckt. Wenn dessen Ergiebigkeit nicht ausreicht, erfolgt die Wasserversorgung durch die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung. Die Wasserversorgung ist vorliegend gesichert.
  • Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.
  • Die Löschwasserversorgung ist laut Stellungnahme der FFW Aham gesichert.
  • Die Nachbarunterschriften sind vollständig.


Das Bauvorhaben wird innerhalb einer Bodendenkmal-Verdachtsfläche ausgeführt. Hinsichtlich des Antrages auf Erlaubnis nach Art. 7 Bayer. Denkmalschutzgesetz bestehen seitens der Gemeinde keine Einwände bzw. Bedenken.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum o. g. Antrag auf Baugenehmigung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.3. Neubau einer Biomasseheizung mit Hackschnitzellager - Alram 1 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/07. Sitzung Gemeinderat Aham 28.06.2022 ö beschließend 2.3

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass das Landratsamt Landshut mit Schreiben vom 19.05.2022 das - in der Sitzung am 05.04.2022 - erteilte gemeindliche Einvernehmen zum o. g. Antrag auf Baugenehmigung, unter der Bedingung, dass der Antragsteller die Löschwassermenge gemäß Brandschutzgutachten vom 10.05.2016 ganzjährig sicherstellt, nicht anerkennt. 

Das Landratsamt fordert ein bedingungsloses gemeindliches Einvernehmen.

Die Löschwasservorhalteeinrichtung wurde beim Antragsteller angefragt. Dieser teilte mit, dass sich in der Nähe der landwirtschaftlichen Hofstelle sowohl ein Löschweiher, als auch ein Löschbecken vorhanden ist. Dies belegte er mit entsprechenden Lichtbildern. Die Vorhalteeinrichtungen wurden im Zuge des Neubaus des Masthähnchenstalles, unter Absprache mit dem damaligen Kreisbrandrat, errichtet.

Nach Stellungnahme der FFW Aham reichen die vorhandenen Löschwasservorhalteeinrichtungen vorliegend aus, sofern diese ordnungsgemäß gewartet werden. Der Vorsitzende hat aufgrund der Prüfung durch die Verwaltung das gemeindliche Einvernehmen als Angelegenheit der laufenden Verwaltung erteilt. Der Wille des Gemeinderatsbeschlusses vom 05.04.2022 wurde durch diese erneute Stellungnahme nicht beeinträchtigt.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zum Seitenanfang

2.4. Anbau eines Hackschnitzelbunkers an das bestehende landw. Gebäude - Sommerauweber 1 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/07. Sitzung Gemeinderat Aham 28.06.2022 ö beschließend 2.4

Sachverhalt

Vom Vorsitzenden wird der o. g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Bauvorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB). Der Antragsteller ist – laut eigenen Angaben – Landwirt im Sinne des § 201 BauGB. Der Anbau dient dem landwirtschaftlichen Betrieb und nimmt nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche ein, weshalb eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vorliegt.


  • Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
  • Die Wasserversorgung ist für das vorliegende Vorhaben nicht erforderlich.
  • Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.
  • Die Löschwasserversorgung ist laut Stellungnahme der FFW Aham durch die Lage des Grundstückes an der Vils gesichert.
  • Die Eigentümer der Nachbargrundstücke sind der Antragssteller selbst, sowie die Gemeinde Aham. Weitere Nachbarn liegen nicht vor.


Der Anbau wurde bereits ohne Vorliegen einer bauaufsichtlichen Genehmigung errichtet. Es handelt sich somit vorliegend um eine nachträgliche Legalisierung.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum o. g. Antrag auf Baugenehmigung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Grundschule Aham - Wanddurchbruch Werkraum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/07. Sitzung Gemeinderat Aham 28.06.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Planung einen Wanddurchbruch zum Werkraum der Grundschule Aham durchzuführen. Der bestehende Werkraum soll durch einen Wanddurchbruch vergrößert werden. Die statischen Möglichkeiten wurden durch das Ingenieurbüro für Tragwerksplanung Josef Peindl aus Mitterskirchen überprüft. Aufgrund der Lasten der Decke mit Nutzung als Mehrzweckraum im Erdgeschoss, muss ein relativer großer Stahlträger verwendet werdet. In der von Ingenieur Peindl vorgeschlagenen Lösung würde sich eine Öffnungsbreite von 5,00 m ergeben. Es könnten jedoch weitere Varianten, z. B. in Form einer Mittelstütze, beraten werden. 

Aus Kapazitätsgründen ist eine Ausführung in diesem Jahr jedoch nicht möglich. Der Durchbruch soll in den Sommerferien 2023 durchgeführt werden. Dies wurde so mit dem Ingenieurbüro Peindl abgesprochen.

Der Gemeinderat berät die Angelegenheit. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Wanddurchbruch im Werkraum der Grundschule Aham im Sommer 2023, in Absprache mit dem Ingenieurbüro Peindl, durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Mittagsbetreuung an der Grundschule Aham für das Schuljahr 2022/2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/07. Sitzung Gemeinderat Aham 28.06.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Anträge für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Aham für das Schuljahr 2022/2023 wurden mit Schriftstück vom 07.06.2022 über das staatliche Schulamt Landshut bei der Regierung von Niederbayern eingereicht. 

Zum Schuljahr 2022/2023 wird, auf Basis der gemeldeten Kinderzahlen, eine Gruppe der regulären Mittagsbetreuung (bis etwa 14:00 Uhr) beantragt. Die Gruppe besteht aus 14 Schülern (14 Zählschüler).

Hiervon 
7 Schüler bis 14:30 Uhr und
7 Schüler bis 15:30 Uhr 

Für eine Gruppe Mittagsbetreuung werden mindestens 12 Schüler benötigt, womit eine Gruppe Mittagsbetreuung gebildet werden kann. 

Für das Schuljahr 2022/2023 wird für die reguläre Mittagsgruppenbetreuung eine Förderung in Höhe von 3.323,00 Euro beantragt. 

Ein Bewilligungsbescheid liegt der Gemeinde bis dato noch nicht vor.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zum Seitenanfang

5. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/07. Sitzung Gemeinderat Aham 28.06.2022 ö 5

Sachverhalt

Seniorennachmittag Aham:
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über den für 2022 geplanten Seniorennachmittag, welcher nach der Corona Zwangspause wieder stattfinden soll. Der Termin wird auf Samstag, den 16.07.2022 von 13:00 bis 16:00 Uhr festgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt die Einladungen hierzu vorzubereiten. 
Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeraten zur besseren Planung sowie Übersicht die Anschreiben mit einer Rückmeldung zu versehen.

Informationen Spielplatz und BMX-Bahn während Kindergartenanbauphase:
1. Bürgermeister Herrnreiter teilt dem Gemeinderat mit, dass durch den derzeitigen Kindergartenanbau der Spielplatz vorübergehend zwischen die Lärchenstraße sowie Buchenweg verlegt wurde. Die BMX-Bahn soll vorerst am Bauhof Aham/Loizenkirchen errichtet werden. Ebenfalls teilt der Vorsitzende mit, dass bzgl. eines Konzeptes in Zusammenarbeit mit Frau Diepolder an einer Ausarbeitung ab Herbst 2022 gedacht ist. 

Katastrophenschutz:
1. Bürgermeister Herrnreiter teilt dem Gemeinderat mit, dass die Bürgermeister der VG Gerzen in Bezug auf den Katastrophenschutz in einer Bürgermeisterrunde die Anschaffung eines Notromaggregates planen um für den Ernstfall gewappnet zu sein. Mögliche Standorte bzw. sinnvoll nutzbare Einrichtungen im Falle einer Extremsituation werden angesprochen. Hierzu würde u. a. die Kläranlage zählen, der Bereich Feuerwehr sowie Bauhof um die Einrichtung eines Krisenstabes zu ermöglichen. Ebenfalls wäre die Lerchenhofhalle eine Option. Hierzu werden noch Angebote eingeholt, welche dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden. 

Haushalt 2022:
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat vorab über die am 12.07.2022 geplante Haushaltssitzung der Gemeinde Aham, eine Ladung erfolgt separat. 

zum Seitenanfang

6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/07. Sitzung Gemeinderat Aham 28.06.2022 ö 6

Sachverhalt

Bürgerversammlung:
Der Gemeinderat sieht den Bedarf einer Bürgerversammlung als durchaus notwendig. Der Vorsitzende teilt dem Gemeinderat mit, dass die Planungen für diese ab September 2022 in Angriff genommen werden. 

Stand Mobilfunk b. Nöham:
Gemeinderatsmitglied Silvia Fuchs erkundigt sich über den aktuellen Stand des Mobilfunkausbaus bei Nöham. Der Vorsitzende teilt mit, dass hierzu bereits Förderantrage gestellt wurden, diese jedoch weiterhin noch ausstehend sind. 

Abgestorbene Bäume im Gemeindebereich:
Aus der Mitte des Gemeinderats wird der Vorsitzende darauf hingewiesen, dass Seitens der Bürger die abgestorbenen Bäume auf öffentlichen Wegen/Plätze kein schönes Gesamtbild ergeben. Der Vorsitzende teilt mit, dass hierfür das Wasserwirtschaftsamt zuständig ist. Da es sich bei diesen Bäumen trotz Verfall um einen optimalen und weiterhin ökologisch wichtigen Nähr- und Brutplatz für Kleintiere handelt, sieht das Wasserwirtschaftsamt keinen Grund, die Bäume zu entfernen. Die Gemeinde ist hier nicht in der Pflicht, sich diesbezüglich an das WWA zu wenden. Jedem Bürger steht es jedoch frei, sich eigens mit der Bitte um Entfernung der Bäume an das WWA zu wenden.

Strauch am Vilstalufer:
Gemeinderatsmitglied Dr. Ehrenhofer-Zettler teilt dem Gemeinderat mit, dass sich Frau Lohr über einen sehr großen Strauch am Vilstalufer auf Höhe ihrer Einfahrt beschwerte, welcher die Sicht deutlich einschränkt. Hier teilte der Vorsitzende mit, dass sich die Verwaltung mit dem Wasserwirtschaftsamt in Verbindung setzen wird. 

Datenstand vom 12.08.2022 11:34 Uhr