Datum: 02.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Loizenkirchen
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 28.06.2022, Nr. 2022/07, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Errichtung eines Einfamilienhauses - Vilstalstraße 70 - Antrag auf Vorbescheid
2.2 Errichtung einer Mauer - OT Loizenkirchen, Feldstraße 30 & 30a - Antrag auf Isolierte Befreiung
3 Sportgelände Aham - Neubau Tennisanlage Rechtsaufsichtliche Genehmigung der Bürgschaft der Gemeinde Aham gegenüer der VR-Bank Isar-Vils eG zugunsten des SV Aham e.V.
4 Kanalsanierung ST2083 - Angebot Kanalinspektion und Kanalreinigung Annahme
5 Kanalverlegung Am Lerchenfeld / Eichenstraße
6 Neubau Kindergarten mit Kinderkrippe - Generalunternehmervertrag
7 Kommunalunternehmen Aham Wirtschaftsplan 2022
8 Antrag der Diakoni Landshut für die Tafel Vilsbiburg - Mietzuschuss 2023
9 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, bei denen der Grund für die Geheimhaltung entfallen ist
10 Informationen
11 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 28.06.2022, Nr. 2022/07, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/09. Sitzung Gemeinderat Aham 02.08.2022 ö 1

Sachverhalt

Vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes gratuliert 1. Bürgermeister Herrnreiter dem ESC Aham zum Aufstieg in die 1. Bundesliga.
Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/09. Sitzung Gemeinderat Aham 02.08.2022 ö 2
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2.1. Errichtung eines Einfamilienhauses - Vilstalstraße 70 - Antrag auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/09. Sitzung Gemeinderat Aham 02.08.2022 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Vom Vorsitzenden wir der o. g. Antrag auf Vorbescheid dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB). Nach Angaben des Antragstellers liegt keine Landwirtschaft bzw. Forstwirtschaft vor, weshalb eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB ausgeschlossen werden kann. Es handelt sich insoweit um ein sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB).

  • Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist aktuell nicht gesichert. Das Baugrundstück liegt nicht unmittelbar an einer öffentlichen Verkehrsfläche. Die Zufahrt würde über das Grundstück Flur-Nr. 269/2 führen; dieses ist dinglich zu sichern. Das Grundstück Flur-Nr. 269/2 steht im Eigentum des Antragsstellers; eine schriftliche Erklärung zur Bestellung eines Geh- und Fahrtrechts liegt vor.
  • Die Wasserversorgung ist durch den bestehenden Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Wasserversorgung Mittlere Vils gesichert.
  • Die Ableitung des Schmutzwassers erfolgt über den bestehenden Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung (Trennsystem). Das anfallende Niederschlagswasser wird breitflächig auf das Gelände abgeleitet; die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.
  • Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vor.


Der Gemeinderat berät die Angelegenheit.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum o. g. Antrag auf Vorbescheid zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.2. Errichtung einer Mauer - OT Loizenkirchen, Feldstraße 30 & 30a - Antrag auf Isolierte Befreiung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/09. Sitzung Gemeinderat Aham 02.08.2022 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über den vorliegenden Antrag auf Isolierte Befreiung der Eigentümerin der Grundstücke Feldstraße 30 und 30a in Loizenkirchen bezüglich der Errichtung einer Mauer mit Beton- und Ziegelsteinen mit einer Höhe von 1,80 m. Die Mauer soll zwischen der Grundstückseigentümerin der genannten Grundstücke und dem Grundstückseigentümer des Anwesens Feldstraße 28 errichtet werden. Auf die im RIS veröffentliche Skizze wird verwiesen. 
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes GE Aham Nord. 

Grundsätzlich handelt es sich bei der Errichtung einer Mauer mit einer Höhe von 1,80 m um ein verfahrensfreies Vorhaben gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 a BayBO, jedoch entbindet dies nicht von der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Rechtsvorschriften. Der Bebauungsplan GE Aham Nord, stellt eine solche öffentlich-rechtliche Vorschrift dar. Die hierin getroffenen Festsetzungen sind – unbeschadet der Verfahrensfreiheit des Vorhabens – einzuhalten. Der Bebauungsplan schließt die Errichtung von Mauern gänzlich aus. 

Eine Befreiung der Festsetzungen des Bebauungsplanes kann dann erteilt werden, wenn die Abweichung vom Bebauungsplan die Grundzüge der Planung nicht berührt, sie städtebaulich vertretbar ist und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (§ 31 Abs. 2 BauGB i. V. m. Art. 63 Abs. 1 BayBO.

Die vorliegend vorgesehene Abweichung vom Bebauungsplan berührt zum einen die Grundzüge der Planung, da gemäß Bebauungsplan die Errichtung einer Mauer explizit als unzulässig erklärt wurde. Zum anderen ist die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen nicht mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Der Nachbar hat dem Antrag nicht zugestimmt. Dieser hat sich telefonisch bei der Verwaltung gemeldet und erklärt, er würde dem Antrag in keinem Fall zustimmen. 

Es kann daher kein positiver Bescheid erteilt werden. 

Seitens der Gemeindeverwaltung wurde der Antragstellerin empfohlen, den Antrag zurück zu ziehen. Bei einer Rücknahme des Antrags ermäßigt sich die für den Bescheid anfallende Gebühr in Höhe von 75,00 € auf einen Mindestbetrag von 15,00 €.

Die Antragstellerin hat den Antrag auf Isolierte Befreiung nicht zurückgenommen. Es wurde daher ein Ablehnungsbescheid erstellt. 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 

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3. Sportgelände Aham - Neubau Tennisanlage Rechtsaufsichtliche Genehmigung der Bürgschaft der Gemeinde Aham gegenüer der VR-Bank Isar-Vils eG zugunsten des SV Aham e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/09. Sitzung Gemeinderat Aham 02.08.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der Sitzung vom 15.02.2022 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Aham zugunsten des SV Aham e.V. eine Bürgschaft in Höhe von 969.422,00 Euro gegenüber der VR-Bank Isar-Vils eG zu übernehmen. 

Da es sich bei einer Bürgschaft um eine kreditähnliche Verpflichtung nach Art. 72 Abs. 2 GO handelt, ist eine Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Landshut) notwendig. 
Die Rechtsaufsichtsstelle des Landratsamt Landshut erteilte diese Genehmigung mit Schreiben vom 07.06.2022.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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4. Kanalsanierung ST2083 - Angebot Kanalinspektion und Kanalreinigung Annahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/09. Sitzung Gemeinderat Aham 02.08.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Für die im nächsten Jahr geplante Sanierungsmaßnahme des zweiten Abschnitts der ST2083 ist im Vorfeld eine Kanalbefahrung notwendig. Hierfür wurde durch das Ingenieurbüro Preiss und Schuster ein Angebot der Firma Deierer eingeholt. Der Angebotspreis liegt bei einem Betrag in Höhe von brutto 11.181,84 €.

Der Gemeinderat berät die Angelegenheit.
Die Streckenlänge und die notwendigen Untersuchungen werden von Herrn Hoffmeister zusätzlich erläutert.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Firma Deierer aus Dorfen zum Angebotspreis von brutto 11.181,84 € anzunehmen und den Auftrag für die Kanaluntersuchung an diese zu vergeben. 1. Bürgermeister und Verwaltung werden mit der Auftragserteilung beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Kanalverlegung Am Lerchenfeld / Eichenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/09. Sitzung Gemeinderat Aham 02.08.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

In der Sitzung vom 03.05.2022 (TOP 3) wurde beschlossen, das Ingenieurbüro Preiss & Schuster mit dem Neubau der Einmündung an der Hauptstraße – Eichenstraße/Feldstraße zu beauftragen. Im Zuge der Straßenarbeiten soll der vorhandene Mischwasserkanal teilweise erneuert werden.

Im Zuge der Maßnahme soll die Erschließung des Kindergartenneubaus (Am Lerchenfeld) und der Eichenstraße geplant werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die beiden Maßnahmen in einer Ausschreibung zu bündeln; hierzu ist das Büro Preiss&Schuster beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Neubau Kindergarten mit Kinderkrippe - Generalunternehmervertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/09. Sitzung Gemeinderat Aham 02.08.2022 ö 6

Sachverhalt

Der Generalunternehmervertrag ist entsprechend der bestehenden Verträge mit dem KU Aham vom Steuerberatungsbüro Popp ausgearbeitet worden. Angehoben wurde die Pauschale für die Verwaltungsleistungen. Der Vertrag ist in Anlage beigegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den in Anlage beigegebenen Generalunternehmervertrag zu genehmigen; der Vertrag in Anlage ist Bestandteil der Beschlussfassung und der Niederschrift beigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Kommunalunternehmen Aham Wirtschaftsplan 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/09. Sitzung Gemeinderat Aham 02.08.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmen Aham hat in der Sitzung vom 03.03.2022 den Wirtschafsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 beschlossen. 

1. Bürgermeister Jens Herrnreiter stellt dem Gemeinderat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 und den Finanzplan für die Jahre 2022 – 2027 des Kommunalunternehmens Aham vor. 
Der Wirtschafts- und Finanzplan wurde dem Gemeinderat bereits vorab im RIS zur Verfügung gestellt. 

Im Erfolgsplan für das Jahr 2022 wird mit einem Jahresergebnis von 310.000 Euro gerechnet. 
Im den Jahren des Finanzplans wird mit Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 5.800.000 Euro gerechnet. 


Der Wirtschafsplan wurde bereits am 12.04.2022, seitens der Finanzverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen, der Kommunalaufsicht des Landratsamt Landshut übermittelt.
Die einzelnen Positionen werden ergänzend beraten.
Der Gemeinderat nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis.

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8. Antrag der Diakoni Landshut für die Tafel Vilsbiburg - Mietzuschuss 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/09. Sitzung Gemeinderat Aham 02.08.2022 ö 8

Sachverhalt

Dem Gemeinderat wurde das Schreiben der Diakonie im Ratsinformationssystem vorab zur Verfügung gestellt. Wie dem Schreiben entnommen werden kann, wird die Gemeinde Aham um einen Zuschuss in Höhe von 230 Euro gebeten. Die Höhe orientiert sich an der Zahl der Bürger aus dem Gemeindebereich, welche die Vilsbiburger Tafel in Anspruch nehmen.

  • Antrag 2019 für 2020     5 Kunden
  • Antrag 2020 für 2021     3 Kunden
  • Antrag 2021 für 2022     2 Kunden
  • Antrag 2022 für 2023          7 Kunden

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Tafel Vilsbiburg auf Basis der Berechtigtenzahl aus der Gemeinde Aham zu unterstützen. 1. Bürgermeister Herrnreiter wird bevollmächtigt über entsprechende Zuschussanträge positiv zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, bei denen der Grund für die Geheimhaltung entfallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/09. Sitzung Gemeinderat Aham 02.08.2022 ö 9

Sachverhalt

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung, bei denen der Grund für die Geheimhaltung entfallen ist
für nächste Gemeinde Aham 15.02.2022

Gebäude der Volks- und Raiffeisenbank - Genehmigung Kaufvertrag
Beschluss:
Abstimmung

Der Gemeinderat beschließt, in den vorgelegten Entwurf des Kaufvertrages einzuwilligen und bevollmächtigt den Vorsitzenden mit der Ausfertigung der entsprechenden Notarurkunde. Der Entwurf des Kaufvertrages ist Bestandteil der Beschlussfassung.
11 dafür
  1 dagegen

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10. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/09. Sitzung Gemeinderat Aham 02.08.2022 ö 10

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Leitl bedankt sich im Namen der Singgemeinschaft für den geleisteten gemeindlichen Vereinszuschuss.

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11. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/09. Sitzung Gemeinderat Aham 02.08.2022 ö 11

Sachverhalt

Datenstand vom 05.10.2022 15:41 Uhr