Datum: 13.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Loizenkirchen
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 13.02.2023, Nr. 2023/01, öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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1 |
Protokoll / Bekanntgaben
Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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2. Bauangelegenheiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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2 |
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2.1. Antrag auf Absenkung des Bordsteins - OT Loizenkirchen, Hauptstraße 33
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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beschließend
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2.1 |
Protokoll / Bekanntgaben
Vom Vorsitzenden wird dem Gemeinderat der Antrag auf Absenkung des Bordsteins auf Höhe des Grundstückes „Hauptstraße 33“ in Loizenkirchen vorgelegt.
Die Eigentümer des Grundstücks errichten derzeit ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und ein Nebengebäude. Um in den geplanten Carport einfahren zu können sowie um die vorgesehenen Stellplätze auf dem Grundstück zu erreichen, ist die Absenkung des Bordsteins auf einer Länge von insgesamt ca. 22 Metern erforderlich.
Im Bereich des Gehweges auf Höhe der Einfahrt zur „Hauptstraße 31“ befindet sich zudem ein Schacht (Betonschacht) des vorhandenen Regenwasserkanals. Dieser müsste im Zuge der Absenkungsarbeiten entsprechend abgesenkt werden.
Am 15.02.2023 wurden die Gegebenheiten vor Ort durch den Bauhof (Herrn Brandl),
sowie dem Bauamt (Herrn Kaiser) gemeinsam mit den Antragstellern begutachtet. Bedenken zur Undurchführbarkeit der Maßnahme bestehen Seitens der Gemeinde Aham augenscheinlich nicht.
Im Genehmigungsbescheid des Bauvorhabens der Antragsteller wurde Seitens des Landratsamtes Landshut zur Auflage gemacht, dass „der Hochbord des Gehwegs im Bereich der Zufahrt auf Kosten des Bauwerbers abzusenken und der Gehweg wieder ordnungsgemäß den neuen Verhältnissen anzupassen […]“ ist. Der Gemeinderat erteilte im Zuge des Genehmigungsverfahrens das gemeindliche Einvernehmen.
Der Gemeinderat berät die Angelegenheit.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag der Frau Christine Gruber und des Herrn Markus Gruber auf Absenkung des Bordsteins auf Höhe des Grundstücks „Hauptstraße 33“ in Loizenkirchen (Fl. Nr. 1810/3), entsprechend dem vorliegenden Luftbild, auf einer Gesamtlänge von ca. 22 Metern unter nachfolgenden Nebenbestimmungen stattzugeben:
- Die Arbeiten haben durch eine qualifizierte Firma zu erfolgen. Dies ist durch die Antragsteller eigenständig zu beauftragen.
- Es sind die gleichen Pflastersteine sowie Bordsteine wie die vorhandenen zu verwenden, um das vorhandene Gesamtbild nicht zu beeinträchtigen.
- Die Antragsteller haben die Kosten der Maßnahme vollumfänglich zu tragen.
- Die Arbeiten im Bereich des Kanalschachtes sind mit dem gemeindlichen Bauhof abzustimmen und dürfen nur nach Freigabe durch diesen durchgeführt werden.
- Die Antragsteller haben sämtliche Trassenauskünfte und auch eine verkehrsrechtliche Anordnung für die Kreisstraße eigenverantwortlich zu beantragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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2.2. Neubau einer Ortbetongüllegrube - Ferchenstauden 3 - Antrag auf Baugenehmigung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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beschließend
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2.2 |
Protokoll / Bekanntgaben
Vom Vorsitzenden wird der o. g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben im Außenbereich. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich demnach nach § 35 BauGB.
Für das beantragte Vorhaben liegt – das Vorliegen einer Landwirtschaft i. S. d. § 201 BauGB unterstellt – eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB vor. Das Vorhaben dient dem landwirtschaftlichen Betrieb und nimmt nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche ein. Die endgültige Beurteilung, ob eine Privilegierung vorliegt, obliegt jedoch dem Landratsamt Landshut, als Untere Bauaufsichtsbehörde. Öffentliche Belange stehen dem Bauvorhaben nicht entgegen.
- Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
- Die Wasserversorgung ist nicht erforderlich.
- Die Ableitung des Schmutz- und Niederschlagswassers ist nicht erforderlich.
- Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vor.
Dem Antrag liegen 2 Eingabepläne mit zwei verschiedenen Standorten des zu bauenden Behälters bei. Falls der Standort des Behälters in Eingabeplan 1 aufgrund der Bodendenkmäler nicht möglich ist, wird auf den Standort in Eingabeplan 2 zurückgegriffen.
Der Gemeinderat berät die Angelegenheit.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum o. g. Antrag auf Baugenehmigung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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3. Beteiligung am Bauleitplanverfahren - Gemeinde Schalkham - Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 1 & Aufstellung BBP "Sondergebiet Waldfriedhof Schalkham"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Protokoll / Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Beteiligung der Gemeinde Aham am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Schalkham.
Die Gemeinde Aham wurde bereits im Zuge der frühzeitigen Beteiligung um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten. In der Sitzung vom 13.12.2022 (Sitzungs-Nr. 2022/12) wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass die Gemeinde Aham keine Stellungnahme abgibt.
Die Gemeinde Schalkham beteiligt die Gemeinde Aham nunmehr im Zuge der förmlichen Beteiligung.
Eine wesentliche Änderung in der Entwurfsplanung stellt der Wechsel der vorgesehenen Teilbereiche (Süd und Nord) dar. Demnach soll der (neue) Teilbereich I primär erschlossen werden. Die Zufahrt erfolgt nunmehr von Trautmannsberg kommend; die Stellplätze für den (neuen) Teilbereich I wurden entsprechend erweitert.
Der Gemeinde Aham wird die Gelegenheit zu Stellungnahme bis einschließlich 20.03.2023 gegeben. Es ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen für die Gemeinde Aham.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und gibt keine Stellungnahme zu den Bauleitplanverfahren ab.
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4. Beteiligung am Bauleitplanverfahren - Markt Gangkofen - Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 62 & Änderung bzw. Ergänzung der Innenbereichssatzung "Ziegelstadelstraße"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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beschließend
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4 |
Protokoll / Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Beteiligung der Gemeinde Aham am Bauleitplanverfahren des Marktes Gangkofen.
Der Markt Gangkofen plant die Erweiterung des Geltungsbereichs der Innenbereichssatzung. Durch die Grundstückseigentümer wurde der Wunsch nach weiterer Bebauung auf den derzeit im Außenbereich liegenden Flächen geäußert. Hierfür ist die Erweiterung der Innenbereichssatzung notwendig. Dies konnte durch den Marktrat befürwortet werden, da hier eine Abrundung des Dorfgebiets gesehen wird.
In diesem Zug ist der Flächennutzungsplan durch Deckblatt Nr. 62 anzupassen.
Der Gemeinde Aham wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis 27.03.2023 gegeben. Es ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen für die Gemeinde Aham.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erhebt keine Einwendungen zum Bauleitplanverfahren.
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5. Beteiligung am Bauleitplanverfahren - Markt Gangkofen - Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 54 & Erweiterung der Innenbereichssatzung "Obertrennbach"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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beschließend
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5 |
Protokoll / Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Beteiligung der Gemeinde Aham am Bauleitplanverfahren des Marktes Gangkofen.
Der Markt Gangkofen plant die geringfügige Erweiterung des Ortsgebiets „Obertrennbach“. Diese dient der Befriedigung eines im Ortsteil bestehenden Baubedarfs dort wohnhafter junger Gemeindebürger. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wird der Flächennutzungsplan des Marktes Gangkofen mittels Deckblatt Nr. 54 geändert.
Der Gemeinde Aham wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis 11.04.2023 gegeben. Es ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen für die Gemeinde Aham.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erhebt keine Einwendungen zum Bauleitplanverfahren.
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6. Schuljahr 2022/2023
Beantragung der Mittagsbetreuung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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beschließend
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6 |
Protokoll / Bekanntgaben
Bereits in der Sitzung vom 28.06.2022 wurde über die Anträge für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Aham für das Schuljahr 2022/2023 unterrichtet.
Zum Stichtag 01.10.2022 besuchten 13 Kinder die Mittagsbetreuung der Grundschule Aham.
6 Kinder bis 14:30 Uhr
7 Kinder bis 15:30 Uhr
Pro Tag werden höchstens nur 12 Kinder betreut, wodurch eine Gruppe der regulären Mittagsbetreuung bis 14:00 Uhr gebildet werden kann.
Der Zuwendungsbescheid seitens der Regierung von Niederbayern wurde am 16.11.2022 mit einer Förderung in Höhe von 3.323,00 Euro ausgestellt (siehe RIS).
Der Gemeinderat der Gemeinde Aham nimmt dies zur Kenntnis.
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7. Grundschule Aham - Komponenten für die Feuerwehraufschaltung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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7 |
Protokoll / Bekanntgaben
Der Vorsitzende unterrichtet den Gemeinderat hinsichtlich des Sachstandes über den Zusammenschluss der Brandmeldeanlagen der Grundschule sowie des Kindergartens im Lerchenhofgebäude.
Zwar werden die beiden Anlagen gemeinsam geschalten, im Brandfall werden jedoch nur bestimmte Personen benachrichtigt. Das heißt, sollte niemand der benachrichtigten Personen aus etwaigen Gründen erreichbar sein, bleibt der Brand im schlimmsten Fall unentdeckt. Dies würde schwere Folgeschäden mit sich tragen.
Um Schäden in großem Ausmaß vermeiden zu können, wird es als sinnvoll erachtet, die Brandmeldeanlage mit einer Feuerwehraufschaltung auszustatten. Hier würde im Brandfall automatisch ein Alarm bei der Feuerwehr ausgelöst werden; diese können dann schnellstmöglich handeln.
Für diese Aufschaltung wurde ein Angebot bei der Bosch Sicherheitssysteme GmbH, Ergolding, welche bereits die Brandmeldeanlage installiert, eingeholt.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 15.850,69 € brutto.
Weiter ist ein Mietvertrag mit der Firma Bosch abzuschließen; hier fallen ca. 130,00 € monatlich an. Die Meldung wird dann direkt an die ILS (Integrierte Leitstelle) weitergegeben. Diese Meldung ist in den monatlichen Kosten enthalten, bei der ILS fallen keine gesonderten Kosten an.
Zwar erscheinen diese Kosten sehr hoch, bei einem unentdeckten Brand wäre der Schaden jedoch wohl deutlich höher.
Der Gemeinderat berät die Angelegenheit eingehend.
Die Kosten von 130,00 € umfassen keine Wartung; diese wird über einen Wartungsvertrag gesondert verrechnet. Die bisherigen 90,00 € für die momentanen Alarmierungen entfallen.
Die Brandmeldeanlage wird im Hinblick auf den Neubau der Kindertagesstätte und die Erweiterung der Schule ausgebaut.
Die Feuerversicherung honoriert diese Anpassungen allerdings nicht.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Bosch Sicherheitssysteme GmbH, Ergolding, zum Angebotsbetrag in Höhe von 15.850,69 € brutto, anzunehmen und einen Mietvertrag mit der Firma Bosch abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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8. Schaukasten - Lerchenhof
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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8 |
Protokoll / Bekanntgaben
In der letzten Gemeinderatssitzung beantragte die CSU Aham die Anbringung eines Schaukastens am Lerchenhof.
Der Gemeinderat berät den eingegangenen Antrag eingehend, auch im Hinblick auf die Schaffung eines Präzedenzfalles für andere Parteien.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt dem Antrag über den CSU Schaukasten stattzugeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6
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9. Finanzangelegenheiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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9 |
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9.1. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2021 und des Rechenschaftsberichtes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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9.1 |
Protokoll / Bekanntgaben
Geschäftsstellenleiter Klaus Hoffmeister informiert den Gemeinderat über den Abschluss des Rechnungsjahres 2021.
Das Feststellungsdatenblatt, der Rechenschaftsbericht und die Anlagen zum Rechenschaftsbericht waren im RIS für die Vorbereitung eingestellt. Anhand einer Zusammenstellung werden die wesentlichen Ansatzüber- oder -unterschreitungen erläutert.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
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9.2. Örtliche Rechnungsprüfung - Bekanntgabe des Prüfungsberichtes für das Haushaltsjahr 2021 mit Abarbeitung der Feststellung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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9.2 |
Protokoll / Bekanntgaben
Die Ö
rtliche Rechnungsprüfung wurde durchgeführt. Der Bericht wird hier zur Kenntnis gebracht, die Erinnerungen beraten. Notwendige Änderungen an der Zusammenstellung der Jahresrechnung sind nicht veranlasst.
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9.3. Feststellung der Jahresrechnung 2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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9.3 |
Beschluss
Das bereits vorgestellte Jahresrechnungsergebnis 2021 wird auf Basis des in Anlage beigefügten Datenblattes festgestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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9.4. Entlastung des Amtes des Vorsitzenden für das Rechnungsjahr 2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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9.4 |
Protokoll / Bekanntgaben
1. Bürgermeister Herrnreiter nimmt aufgrund persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil (Art. 49 GO).
1. Bürgermeister Herrnreiter übergibt das Wort bezüglich des Entlastungsbeschlusses an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, 2. Bürgermeister Frey.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt das Amt des 1. Bürgermeisters für das Rechnungsergebnis 2021 zu entlasten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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10. Informationen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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10 |
Protokoll / Bekanntgaben
zum Seitenanfang
11. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham)
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2023/02. Sitzung Gemeinderat Aham
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13.03.2023
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ö
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11 |
Protokoll / Bekanntgaben
- ÖPNV:
Die in der Vilsbiburger Zeitung veröffentlichte Buslinienführung ist aus Ahamer Sicht unzureichend;
1. Bürgermeister Herrnreiter sagt zu, sich der Angelegenheit nochmals anzunehmen.
- Bankettauffüllungen:
Der Bauhof wird diese Arbeit in den kommenden Wochen erledigen.
- Bürgerblattl – ILE Projekte:
Hierzu erklärt 1. Bürgermeister Herrnreiter, dass ein Auswahlgremium die einzelnen Projekte geprüft und zugelassen habe; auch wenn im Einzelfall der BLSV fördern könnte, sei eine Förderung durch das ALE nicht ausgeschlossen; die Projektmittel sind noch nicht ausgeschöpft.
Bei den Radwegeprojekten gehe es nicht um Neubauten, sondern um Beschilderung und Ausweisung in Planunterlagen und auf der Rad-App Komoot.
- Dorffasching:
Hierzu wird informiert, dass an den Verein Robin Hood ca. 7.000 € bis 7.500 € als Reingewinn gespendet werden können; der Gemeinderat honoriert diese Ergebnis mit Applaus.
Datenstand vom 05.05.2023 08:08 Uhr