Datum: 10.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Loizenkirchen
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 12.06.2023, Nr. 2023/05, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Errichtung eines Stellplatzes und eines Gartenzauns - Primelweg 1 - Antrag auf isolierte Befreiung
2.2 Erweiterung eines Bullenmaststalles - Wendeldorf 3 - Antrag auf Baugenehmigung
3 Baugebiet "Loizenkirchen Nord" - Straßennamenbezeichnung
4 Beteiligung an Bauleitplanverfahren
4.1 Beteiligung am Bauleitplanverfahren - Markt Gangkofen - Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 64 & Aufstellung einer Einbeziehungssatzung
4.2 Beteiligung am Bauleitplanverfahren - Markt Gangkofen - Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 60 & Aufstellung eines Bebauungsplanes "Sondergebiet Solarpark Hochwimm"
4.3 Beteiligung am Bauleitplanverfahren - Gemeinde Gerzen - Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 7 & Aufstellung eines Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Kaiserfeld - BA III"
5 Finanzangelegenheiten
5.1 Bekanntgabe der Jahresrechnung 2022 und des Rechenschaftsberiches
5.2 Örtliche Rechnungsprüfung - Bekanntgabe des Prüfungsberichtes für das Haushaltsjahr 2022 mit Abarbeitung der Feststellung
5.3 Feststellung der Jahresrechnung 2022
5.4 Entlastung des Amtes des Vorsitzenden für das Rechnungsjahr 2022
6 Haushaltsplanung 2023
6.1 Zuwendungsanträge
6.1.1 Pfarrkiche St. Dionysius in Loizenkirchen - Außenrenovierung
6.1.2 Kath. Filialkirche St. Ägidius in Aham "Außen- und Innenrenovierung / BA III, Instandsetzung Leichenhaus und Zuwendung Kirche"
6.2 Abwicklung Finanzleistungen Gemeinde ./. KU Aham
6.3 Beratung und Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023
6.4 Beschluss zur Finanzplanung zum Haushalt 2023
7 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, bei denen der Grund für die Geheimhaltung entfallen ist
8 Informationen
9 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 12.06.2023, Nr. 2023/05, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 2
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2.1. Errichtung eines Stellplatzes und eines Gartenzauns - Primelweg 1 - Antrag auf isolierte Befreiung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Aham“ – Deckblatt Nr. 2 zur Information vorgelegt. Es handelt sich hierbei um die Errichtung eines Stellplatzes und eines Gartenzauns. Der Antragsteller beantragt die Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen sowie die Befreiung der festgesetzten Art der Einfriedung (zugelassen: Holzlattenzaun, senkr. Hanichlzaun; geplant: Stahlzaun, verzinkt und gepulvert in Farbe anthrazit).

Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes können erteilt werden, wenn die Abweichung vom Bebauungsplan die Grundzüge der Planung nicht berührt, städtebaulich vertretbar ist und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 


1. Bürgermeister Herrnreiter erteilte daher das gemeindliche Einvernehmen im Rahmen seiner eigenen Befugnisse gemäß der Geschäftsordnung und gab dem vorliegenden Antrag statt.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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2.2. Erweiterung eines Bullenmaststalles - Wendeldorf 3 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö beschließend 2.2

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben im Außenbereich. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich demnach nach § 35 BauGB.

Für das beantragte Vorhaben liegt – das Vorliegen einer Landwirtschaft i. S. d. § 201 BauGB wird unterstellt – eine Privilegierung nach § 35 BauGB Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB vor. Das Vorhaben dient dem landwirtschaftlichen Betrieb und nimmt nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche ein. Die endgültige Beurteilung, ob eine Privilegierung vorliegt, obliegt jedoch dem Landratsamt Landshut, als Untere Bauaufsichtsbehörde. Öffentliche Belange stehen dem Bauvorhaben nicht entgegen. 

Erschließung:

  • Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
  • Die Wasserversorgung ist gesichert. 
  • Die Ableitung des Schmutzwassers erfolgt über eine bestehende Güllegrube.
  • Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.
  • Die Löschwasserversorgung ist nach Rückmeldung der Freiwilligen Feuerwehr Aham gesichert.
  • Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vor.

Der Gemeinderat berät die Angelegenheit. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu o. g. Antrag auf Baugenehmigung zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Baugebiet "Loizenkirchen Nord" - Straßennamenbezeichnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö beschließend 3
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4. Beteiligung an Bauleitplanverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö beschließend 4
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4.1. Beteiligung am Bauleitplanverfahren - Markt Gangkofen - Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 64 & Aufstellung einer Einbeziehungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö beschließend 4.1

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Beteiligung der Gemeinde Aham am Bauleitplanverfahren des Marktes Gangkofen. 

Der Markt Gangkofen plant die Ausweisung eines Mischgebiets mit flexibler Nutzung, um der Nachfrage nach Wohnraum, sowie anderweitiger Nutzung entgegenzuwirken. Für die Schaffung von Baurecht ist eine Umwidmung der bisherigen landwirtschaftlich genutzten Fläche notwendig; somit besteht Änderungsbedarf für den Flächennutzungsplan. Da sich das Planungsgebiet im Randbereich der bisherigen Ortschaft befindet, ist sowohl die Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung sowie die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB von Nöten. 

Der vorgesehene Geltungsbereich besitzt eine Größe von ca. 0,4 ha.

Der Gemeinde Aham wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis 17.07.2023 gegeben. Es ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen für die Gemeinde Aham.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erhebt keine Einwendungen zum Bauleitplanverfahren. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, hierzu keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Beteiligung am Bauleitplanverfahren - Markt Gangkofen - Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 60 & Aufstellung eines Bebauungsplanes "Sondergebiet Solarpark Hochwimm"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö beschließend 4.2

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die förmliche Beteiligung der Gemeinde Aham am Bauleitplanverfahren des Marktes Gangkofen.

Der Markt Gangkofen plant die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet für Erneuerbare Energien mit einer Geltungsbereichsgröße von 1,46 ha für die angestrebte Nutzung als Freiflächen-Photovoltaikanlage. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll die dezentrale, regenerative Energiegewinnung im Gemeindegebiet gestärkt werden, sowie ein Beitrag zur nationalen Klimastrategie und Energieversorgungssicherheit geleistet werden. Weiter sollen durch die Umwandlung einer Ackerfläche in Hanglage in Dauergrünland die Bodenerosionen vermindert werden. 
Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes muss der Flächennutzungsplan des Marktes Gangkofen durch Deckblatt Nr. 60 geändert werden.
Die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB hat bereits stattgefunden. 
Der Gemeinde Aham wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis 24.07.2023 gegeben. Es ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen für die Gemeinde Aham.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, keine Einwendungen zu o.g. Vorhaben zu erheben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.3. Beteiligung am Bauleitplanverfahren - Gemeinde Gerzen - Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 7 & Aufstellung eines Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Kaiserfeld - BA III"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö beschließend 4.3

Beschluss

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Beteiligung der Gemeinde Aham am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Gerzen.

Die Gemeinde Gerzen plant die Ausweisung einer gewerblichen Baufläche, um den zunehmenden Bedarf an neuen gewerblich nutzbaren Flächen, welcher sich aus entsprechenden Nachfragen nach Neuansiedlung und auch durch zusätzlichen Flächenbedarf ortsansässiger Unternehmen ergibt. 
Im Zuge der neuen Bauleitplanung kann zugleich der bereits bestehende Wertstoffhof, der sich im bisher planerisch festgesetzten Bereich des zweiten Bauabschnitts des Gewerbegebiets befindet, entsprechend seiner Nutzung in ein „Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Abfallentsorgung“ umgewidmet werden. 
 
Der vorgesehene Geltungsbereich besitzt eine Größe von ca. 2,36 ha.

Der Gemeinde Aham wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis einschließlich 25.07.2023 gegeben. Es ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen für die Gemeinde Aham.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erhebt keine Einwendungen zum Bauleitplanverfahren.
Der Gemeinderat beschließt, zu o.g. Bauleitplanverfahren keine Einwendungen zu erheben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Finanzangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 5
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5.1. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2022 und des Rechenschaftsberiches

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 5.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über den Abschluss des Rechnungsjahres 2022. Das Feststellungsdatenblatt, der Rechenschaftsbericht und die Anlagen zum Rechenschaftsbericht waren im RIS für die Vorbereitung eingestellt.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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5.2. Örtliche Rechnungsprüfung - Bekanntgabe des Prüfungsberichtes für das Haushaltsjahr 2022 mit Abarbeitung der Feststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 5.2

Sachverhalt

Der Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung wird durch 2. Bürgermeister Florian Frey im Gemeinderat vorgestellt; die Prüfung blieb ohne Beanstandungen.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis; Erinnerungen ergeben sich nicht.

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5.3. Feststellung der Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 5.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 auf Basis des in Anlage beigehefteten Deckblattes festzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.4. Entlastung des Amtes des Vorsitzenden für das Rechnungsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 5.4

Sachverhalt

1. Bürgermeister Jens Herrnreiter übergibt das Wort bezüglich des Entlastungsbeschlusses an den 
2. Bürgermeister Florian Frey.

Beschluss

Der Gemeinderat beschießt das Amt des 1. Bürgermeisters für das Rechnungsjahr 2022 zu entlasten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Haushaltsplanung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 6

Sachverhalt

1. Bürgermeister Herrenreiter weist daraufhin, dass bis heute noch einige Eckdaten für den Haushalt offen sind, so z. B. die Festlegungen zu den beiden folgenden Tagesordnungspunkten.
Die verspätete Vorlage ist diesem Thema geschuldet; heute könnten allerdings die letzten Eckdaten festgelegt werden, damit in kommender Sitzung -   ohne große weitere Beratung – die Satzung erlassen werden könnte.

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6.1. Zuwendungsanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 6.1

Protokoll / Bekanntgaben

Hierzu führt 1. Bürgermeister Jens Herrnreiter ein mit dem Hinweis auf die in letzter Sitzung vorberatenen Anträge der Kirchenverwaltungen; die Anträge und Sachdarstellungen sind zur Erinnerung in den Untertagesordnungspunkten im Folgenden nochmals dargestellt.
Dass eine Förderung erfolgen sollte, steht wohl außer Debatte, da es sich um ortsbildprägende Gebäude handelt, die auch im Interesse der weltlichen Gemeinde zu erhalten sind.

Verschiedene Vorschläge werden gemacht:
150.000 Euro,
125.000 Euro und
100.000 Euro, letzterer im Hinblick auf die Förderung zum Tennishallenneubau.
In jedem Fall handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde, die unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu betrachten sein wird.

Beschluss 1

Für den Unterhalt an den beiden Kirchen/Friedhöfen/Leichenhäusern wird insgesamt ein Betrag in Höhe von 150.000 Euro in 2024 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 7

Beschluss 2

Für den Unterhalt an den beiden Kirchen/Friedhöfen/Leichenhäusern wird insgesamt ein Betrag in Höhe von 125.000 Euro in 2024 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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6.1.1. Pfarrkiche St. Dionysius in Loizenkirchen - Außenrenovierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 6.1.1

Sachverhalt

Die Kath. Kirchenstiftung St. Dionysius beantragt für die Außenrenovierung der Pfarrkirche St. Dionysius in Loizenkirchen einen Zuschuss in Höhe von 90.000 Euro (siehe RIS). 

Lt. vorliegender Kostenschätzung soll die Außenrenovierung 917.140,52 Euro kosten. 
Damit beantragt die Kath. Kirchenstiftung St. Dionysius eine Kostenübernahme seitens der Gemeinde Aham von rund 10 %. 

Für die Renovierungsarbeiten der Pfarrkirche St. Dionysius wurden bislang keine Zuschüsse seitens der Gemeinde Aham gewährt. Es ist jedoch anzunehmen, dass diese Renovierung, so wie die Renovierung der Filialkirche St. Ägidius, mehrere Bauabschnitte mit sich zieht.

Der Haushalt 2023 für die Gemeinde Aham wurde noch nicht erstellt, wodurch die evtl. zu leistenden Zuschussraten noch eingeplant werden können. 

Der Gemeinderat berät den Antrag eingehend. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wird die Ansichtsweise vorgetragen, dass die Bezuschussung von kirchlichen Baumaßnahmen durch die Gemeinde nicht unbedingt erfolgen sollte, da die Kirche ausreichend finanzielle Mittel hat. Bei Zuschussanträgen von Vereinen werde sparsam umgegangen, bei Zuschussanträgen der Kirchen spiele die Höhe der Zuschüsse nur eine untergeordnete Rolle.

Der Vorsitzende erklärt, dass er die Beschlussfassung zu diesem Antrag auf die nächste Sitzung verschieben möchte, da heute vier Gemeinderatsmitglieder abwesend sind. Zudem schlägt der Vorsitzende vor, gemeinsam mit dem Pfarrgemeinderat eine Besichtigung der Kirchen vor Ort durchzuführen. Hierbei sollen die Vorhaben bildlich aufgezeigt werden.

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6.1.2. Kath. Filialkirche St. Ägidius in Aham "Außen- und Innenrenovierung / BA III, Instandsetzung Leichenhaus und Zuwendung Kirche"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 6.1.2

Sachverhalt

Die Kath. Kirchenstiftung St. Ägidius beantragt für den Bauabschnitt III der Filialkirche St. Ägidius in Aham einen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro (siehe RIS). 

Lt. vorliegender Kostenschätzung soll der Bauabschnitt III „Außen- und Innenrenovierung, Instandsetzung Leichenhaus und Zuwegung Kirche“ 302.106,66 Euro kosten. 
Damit beantragt die Kath. Kirchenstiftung St. Ägidius eine Kostenübernahme seitens der Gemeinde Aham von rund 50 %. 

Dabei darf nicht vergessen werden, dass mit Beschluss vom 21.02.2017 für den Bauabschnitt I „Außenrenovierung, Turmsanierung“ bereits 35.000 Euro seitens der Gemeinde Aham als Zuschuss geleitstet wurden. Der Zuschuss wurde auf Basis der damaligen Kostenschätzung von rund 350.000 Euro bewilligt.

Mit Beschluss vom 17.04.2018 bewilligte die Gemeinde Aham für den Bauabschnitt II „Außenrenovierung Kirche und Sakristei und Substanzsicherende Maßnahme“ weitere 35.000 Euro Zuschuss. Der Zuschuss wurde auf Basis der damaligen Kostenschätzung von rund 600.000 Euro bewilligt.

Damit erhielt die kath. Kirchenstiftung zur Außen- und Innenrenovierung der Kath. Filialkirche St. Ägidius bereits einen Zuschuss von 70.000 Euro.

Der Haushalt 2023 für die Gemeinde Aham wurde noch nicht erstellt, wodurch die evtl. zu leistenden Zuschussraten noch eingeplant werden können. 

Der Gemeinderat berät den Antrag eingehend. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wird die Ansichtsweise vorgetragen, dass die Bezuschussung von kirchlichen Baumaßnahmen durch die Gemeinde nicht unbedingt erfolgen sollte, da die Kirche ausreichend finanzielle Mittel hat. Bei Zuschussanträgen von Vereinen werde sparsam umgegangen, bei Zuschussanträgen der Kirchen spiele die Höhe der Zuschüsse nur eine untergeordnete Rolle.

Der Vorsitzende erklärt, dass er die Beschlussfassung zu diesem Antrag auf die nächste Sitzung verschieben möchte, da heute vier Gemeinderatsmitglieder abwesend sind. Zudem schlägt der Vorsitzende vor, gemeinsam mit dem Pfarrgemeinderat eine Besichtigung der Kirchen vor Ort durchzuführen. Hierbei sollen die Vorhaben bildlich aufgezeigt werden.

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6.2. Abwicklung Finanzleistungen Gemeinde ./. KU Aham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 6.2

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt hat sich erledigt; es verbleibt bei den Vereinbarungen im Generalunternehmervertrag zwischen der Gemeinde und dem Kommunalunternehmen.

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6.3. Beratung und Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 6.3
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/07. Sitzung Gemeinderat Aham 04.09.2023 ö 6.1

Protokoll / Bekanntgaben

Anhand der im Ratsinformationssystem bereitgestellten Unterlagen (Haushaltssatzung, Vorbericht, Anlagen, Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Finanzplanung), erläutert der Geschäftsleiter, Klaus Hoffmeister, die wesentlichen Grundlagen der Haushaltssatzung und der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2023.

Weiterhin wird auf wesentliche Investitionen und die geplante Finanzierung in den Finanzplanungsjahren eingegangen. Es werden die aktuellen und zukünftigen Maßnahmen im Gebiet der Gemeinde Aham erläutert. Auf die in Anlage beigefügten Unterlagen wird ausdrücklich Bezug genommen.

Konkrete Fragen zur zukünftigen Entwicklung werden auf Basis der Finanzplanung beantwortet.

Beschluss

Der Erlass der nachstehenden

Haushaltssatzung
der Gemeinde Aham

Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt die 
Gemeinde Aham folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf
3.761.000 Euro
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf
3.520.000 Euro
festgesetzt. 
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind vorgesehen in Höhe von
1.000.000 Euro.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden auf
 2.786.000 Euro
festgesetzt.

§ 4
Die Hebesätze für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke)        400 %
2. Grundsteuer B (übrige Grundstücke)        400 %
3. Gewerbesteuer         350 %

§5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird auf 
940.000 Euro 
festgesetzt. 

§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft. 

Gemeinde Aham
Gerzen, 10.07.2023



Jens Herrnreiter 
1. Bürgermeister

wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6.4. Beschluss zur Finanzplanung zum Haushalt 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 6.4
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/07. Sitzung Gemeinderat Aham 04.09.2023 ö 6.2

Protokoll / Bekanntgaben

1. Bürgermeister Herrnreiter und Klaus Hoffmeister stellen die geplanten Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung vor; die Finanzplanung wird erläutert. Die Finanzplanung der Gemeinde Aham – 1. Einnahmen und Ausgaben nach Arten, 2. Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Aufgabenbereiche und die Einzelpläne für das Haushaltsjahr 2023 mit der Finanzplanung bis 2026 – wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Auf diese wird explizit Bezug genommen. 

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Aham beschließt die Beschlussfassung zur Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2026 zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, bei denen der Grund für die Geheimhaltung entfallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 7

Sachverhalt

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8. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 8

Sachverhalt

Opel Combo-E:
  • Der für den Abwassertechniker beschafft Opel Combo-E ist bereits in Reparatur; ein Ersatzfahrzeug wurde der Gemeinde gestellt.

Seniorennachtmittag:
  • Der Seniorennachmittag wird in der 2. Septemberhälfte stattfinden.

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/06. Sitzung Gemeinderat Aham 10.07.2023 ö 9

Sachverhalt

Bürgerversammlung 2023:

Auf Anfrage erklärt 1. Bürgermeister Herrnreiter, dass die Bürgerversammlung 2023 voraussichtlich Ende Oktober 2023 stattfinden wird.

Datenstand vom 08.09.2023 11:38 Uhr