Datum: 04.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Loizenkirchen
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:51 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:52 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 06.11.2023 Nr. 2023/09 öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Bau einer Einzelgarage mit Satteldach - OT Loizenkirchen, Feldstraße 28 - Antrag auf isolierte Befreiung
3 Antrag auf Aufforstung - Nähe Holzen
4 Zweckverband Kinderbildung und -betreuung Aham - Gerzen - Schalkham - Abberufung eines Mitglieds
5 Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung - Antrag
6 Informationen
7 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 06.11.2023 Nr. 2023/09 öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/10. Sitzung Gemeinderat Aham 04.12.2023 ö 1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/10. Sitzung Gemeinderat Aham 04.12.2023 ö 2
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2.1. Bau einer Einzelgarage mit Satteldach - OT Loizenkirchen, Feldstraße 28 - Antrag auf isolierte Befreiung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/10. Sitzung Gemeinderat Aham 04.12.2023 ö beschließend 2.1

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der o.g. Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „GE – Aham Nord I“ zur Information vorgelegt. Es handelt sich hierbei um die Errichtung einer Garage mit Satteldach (L 5,00 m B 4,00 m H 2,25 m). Der Antragsteller beantragt die Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen.

Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes können erteilt werden, wenn die Abweichung vom Bebauungsplan die Grundzüge der Planung nicht berührt, städtebaulich vertretbar ist und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 


1. Bürgermeister Herrnreiter erteilte daher das gemeindliche Einvernehmen im Rahmen seiner eigenen Befugnisse gemäß der Geschäftsordnung und gab dem vorliegenden Antrag statt.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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3. Antrag auf Aufforstung - Nähe Holzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/10. Sitzung Gemeinderat Aham 04.12.2023 ö beschließend 3

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Beteiligung am Antrag auf Aufforstung einer Fläche von ca. 0,25 ha in der Nähe von Holzen. Die Gemeinde wird durch die Aufforstung nicht beeinträchtigt, weshalb dem Antrag zugestimmt wurde. 

Aufgrund der kurzen Frist zur Abgabe einer Stellungnahme, musste dies vor Behandlung im Gemeinderat erfolgen. Da die geplante Aufforstung keine Einwirkungen auf gemeindeeigene Grundstücke hat sowie auch im Übrigen keine Planungen der Gemeinde beeinträchtigt, wurde dem Antrag zugestimmt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die abgegebene Stellungnahme, dass Seitens der Gemeinde keine Bedenken bzw. Einwände zur vorgesehenen Aufforstung bestehen, zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Zweckverband Kinderbildung und -betreuung Aham - Gerzen - Schalkham - Abberufung eines Mitglieds

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/10. Sitzung Gemeinderat Aham 04.12.2023 ö 4

Protokoll / Bekanntgaben

Bereits in der Sitzung vom 06.112023 wurde die Thematik „Abberufung eines Mitglieds“ von der Zweckverbandsversammlung Kinderbildung und –betreuung Aham – Gerzen – Schalkham beraten. Dabei wurde einstimmig beschlossen, den TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen, aufgrund der Vermutung, dass die angegebenen Zahlen nicht korrekt seien.

Das Personalbüro der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen hat die Daten erneut geprüft und ist erneut auf 53 Kinder seitens der Gemeinde Aham zum Stichtag 01.10.2023 gekommen. 
Zum Zeitpunkt 01.01.2024 sind insgesamt 55 Kinder aus der Gemeinde Aham in „allen“ Einrichtungen des Zweckverbandes Kinderbildung und –betreuung Aham – Gerzen – Schalkham angemeldet. Daraus lässt sich erkennen, dass auch im Jahr 2024 die geforderten 60 Kinder nicht erreicht werden, weshalb – aufgrund der Zweckverbandsatzung – zwingend ein Mitglied seitens der Gemeinde Aham abberufen werden muss. 



1. Bürgermeister Herrnreiter unterbreitet den Vorschlag Martin Nadler, der bisher als Springer fungierte und schon länger Mitglied des Zweckverbands ist, als festes Mitglied aufzunehmen und Max Baier dafür abzuberufen.
Beide Ratsmitglieder würden den Vorschlag hinnehmen, geben allerdings zu bedenken, dass sie aufgrund der eigenen kleinen Kinder schon großes Interesse an einer Beteiligung am Zweckverband hätten. 

Der Gemeinderat diskutiert die vorgebrachten Punkte und beschließt daraufhin Gemeinderatsmitglied Dr. Ehrenhofer-Zettler aus dem Zweckverband abzuberufen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt Gemeinderatsmitglied Dr. Ehrenhofer-Zettler als Mitglied des Zweckverbands abzuberufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung - Antrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/10. Sitzung Gemeinderat Aham 04.12.2023 ö 5

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung.

Die Kostenschätzung für die Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung im Rahmen der Kommunalrichtlinie für die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen beläuft sich auf 89.274.60 €. Die Förderquote beträgt bei der Gemeinde Aham – als finanzschwache Kommune – 100 %, bei den Gemeinden Kröning, Gerzen und Schalkham 90 %.


Für die Gemeinde Aham wurde ein Antrag mit Gesamtkosten in Höhe von 24.870,86 Euro gestellt; der Verteilungsschlüssel ergibt sich aus der Einwohnerzahl.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Aham ist für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/10. Sitzung Gemeinderat Aham 04.12.2023 ö 6

Protokoll / Bekanntgaben

Städtebauförderung:

Der Antrag auf Förderung des Dorfladens wurde gestellt.

Kulturmobil 2024:
1. Bürgermeister Herrnreiter informiert den Gemeinderat darüber, dass er die Gemeinde Aham für das  Kulturmobil 2024 beworben hat und die Zusage des Bezirks Niederbayern bereits vorliegt.  
Das Kulturmobil gastiert am 25.08.2024 bei gutem Wetter im Schulgarten und bei schlechtem Wetter in der Halle der FFW Loizenkirchen.


Zwischenstand Kindergarten:
Bei den noch offenen Arbeiten des Fliesenlegers sowie des Malers wurde die Fertigstellung bis Weihnachten zugesichert, so dass der geplante Umzug zum 01.02.2024 stattfinden kann. Dieser Termin wurde ebenfalls für den Start der 2. Krippengruppe fixiert. 

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2023/10. Sitzung Gemeinderat Aham 04.12.2023 ö 7

Protokoll / Bekanntgaben

- Keine -

Datenstand vom 06.02.2024 10:59 Uhr