Datum: 01.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Loizenkirchen
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 09.09.2024, Nr. 2024/06, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage - OT Loizenkirchen, Am Hirterberg 14 - Antrag auf Baugenehmigung
3 Finanzangelegenheiten
3.1 Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023 und des Rechenschaftsberichts
3.2 Örtliche Rechnungsprüfung - Bekanntgabe des Prüfungsberichts für das Haushaltsjahr 2023 mit Abarbeitung der Feststellung
3.3 Feststellung der Jahresrechnung 2023
3.4 Entlastung des Amtes des Vorsitzenden für das Rechnungsjahr 2023
4 Haushaltsplanung 2024
4.1 Beratung und Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024
4.2 Finanzplanung zum Haushalt 2024
5 Neubesetzung Zweckverband Kinderbildung und -betreuung
6 Informationen
7 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 09.09.2024, Nr. 2024/06, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2024/07. Sitzung Gemeinderat Aham 01.10.2024 ö 1

Sachverhalt

123

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2024/07. Sitzung Gemeinderat Aham 01.10.2024 ö 2
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2.1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage - OT Loizenkirchen, Am Hirterberg 14 - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2024/07. Sitzung Gemeinderat Aham 01.10.2024 ö beschließend 2.1

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird der o. g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Loizenkirchen Nord“.

Der Bauherr beantragt nachfolgende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, um sein Vorhaben wie geplant ausführen zu können:

  • Ziffer 2.3.1 – Wandhöhe Garage:
    Der Bebauungsplan setzt für Garagen/Carports/Nebengebäude eine maximale Wandhöhe von 3,00 m fest.  Aufgrund des Geländeverlaufs (abfallendes Gelände) liegt die Garage niedriger als das Wohnhaus. Da diese mit dem Wohnhaus verbunden werden soll, ist die Überschreitung der zulässigen, maximalen Wandhöhe um 0,53 m vorgesehen. 

  • Ziffer 2.3.2 – Bezugspunkt der Höhe baulicher Anlage – zulässige Höhendifferenz:
    Der Bebauungsplan setzt für die Höhe baulicher Anlagen Bezugspunkte fest. Diese liegen im Einfahrtsbereich, gemäß der zeichnerischen Darstellung. Es ist eine Höhendifferenz von maximal 0,5 m zulässig. Aufgrund des Geländeverlaufs (stark abfallendes Gelände) sowie dem vorhandenen Kurvenbereich soll von der zulässigen Höhendifferenz um 0,68 m abgewichen werden.

Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes können erteilt werden, wenn die Abweichung vom Bebauungsplan die Grundzüge der Planung nicht berührt, städtebaulich vertretbar ist und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend grundsätzlich erfüllt. Beeinträchtigungen von Nachbarn sind nicht ersichtlich.

Erschließung:
  • Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
  • Die Wasserversorgung ist durch den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Wasserversorgung Mittlere Vils gesichert.
  • Die Ableitung des Schmutzwassers erfolgt über den Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung (Trennsystem).
  • Die Ableitung des Niederschlagswassers erfolgt durch Einleitung in die öffentliche Kanalisation; die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.

Der Gemeinderat berät die Angelegenheit.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum o. g. Antrag auf Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Loizenkirchen Nord“, hinsichtlich der

  • Überschreitung der zulässigen Wandhöhe der Garage um 0,53 m (3,53 m anstatt 3,00 m – Ziffer 2.3.1) und
  • Überschreitung der zulässigen Höhendifferenz hinsichtlich des Bezugspunktes der Höhe baulicher Anlagen um 0,68 m (1,18 m anstatt 0,50 m – Ziffer 2.3.2),

zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Finanzangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2024/07. Sitzung Gemeinderat Aham 01.10.2024 ö 3
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3.1. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023 und des Rechenschaftsberichts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2024/07. Sitzung Gemeinderat Aham 01.10.2024 ö 3.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über den Abschluss des Rechnungsjahres 2023. Das Feststellungsdatenblatt, der Rechenschaftsbericht und die Anlagen zum Rechenschaftsbericht wurden dem Gemeinderat vorab im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende führt den Inhalt der Unterlagen auszugsweise aus. 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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3.2. Örtliche Rechnungsprüfung - Bekanntgabe des Prüfungsberichts für das Haushaltsjahr 2023 mit Abarbeitung der Feststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2024/07. Sitzung Gemeinderat Aham 01.10.2024 ö 3.2

Sachverhalt

Der Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung wird durch den 2. Bürgermeister Florian Frey im Gemeinderat vorgestellt. Im Rahmen der Prüfung ergaben sich keine Beanstandungen. 

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis; Erinnerungen ergeben sich nicht.

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3.3. Feststellung der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2024/07. Sitzung Gemeinderat Aham 01.10.2024 ö 3.3

Protokoll / Bekanntgaben

Das bereits vorgestellte Jahresrechnungsergebnis 2023 wird auf Basis des in Anlage beigefügten Datenblattes festgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Jahresrechnungsergebnis 2023 auf Basis des in Anlage beigefügten Datenblattes festzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.4. Entlastung des Amtes des Vorsitzenden für das Rechnungsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2024/07. Sitzung Gemeinderat Aham 01.10.2024 ö 3.4

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den 2. Bürgermeister Florian Frey um den Entlastungsbeschluss zu fassen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Amt des 1. Bürgermeisters für das Rechnungsjahr 2023 zu entlasten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Haushaltsplanung 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2024/07. Sitzung Gemeinderat Aham 01.10.2024 ö beschließend 4
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4.1. Beratung und Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2024/07. Sitzung Gemeinderat Aham 01.10.2024 ö beschließend 4.1

Protokoll / Bekanntgaben

Anhand der im Ratsinformationssystem bereitgestellten Unterlagen (Haushaltssatzung, Vorbericht, Anlagen, Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Finanzplanung) erläutert der Kämmerer Klaus Hoffmeister die wesentlichen Grundlagen der Haushaltssatzung und der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2024.

Weiterhin wird auf Investitionen und die geplante Finanzierung in den Finanzplanungsjahren eingegangen. Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage können vorerst keine größeren Investitionen geplant bzw. durchgeführt werden. Es werden lediglich die bereits begonnenen Maßnahmen fertiggestellt. 


Einnahmen:
Die Hebesätze werden in einer separaten Beratung beschlossen und ab 2025 in einer gesonderten Hebesatzsatzung festgelegt.


Ausgaben:
Die wesentlichen Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind den Umlagen sowie den Personalkosten geschuldet. 

Die wesentlichen Ausgaben im Vermögenshaushalt sind in den Bereichen:

  • Brandschutz 
  • Grundschule: Hochbaumaßnahmen 
  • Gemeindestraßen und Abwasserbeseitigung: Einmündung Hauptstraße – Eichenstraße 
  • Gemeindezentrum – Lerchenhofhalle: Hochbaumaßnahmen
  • Investitionsumlage Telekommunikation: Breitbandausbau 

vorgesehen.


Der Zuschuss i. H. von 125.000 Euro an die Kirchenstiftung für Renovierungs- / Bestandssicherungsmaßnahmen kann nicht wie geplant im Haushaltsjahr 2024 ausbezahlt werden. Im Jahr 2026 werden vorerst 71.000 Euro berücksichtigt. 


Zur Deckung der Ausgaben werden Förderprogramme sowie Rücklagen in Anspruch genommen.
Auf die Ausführungen in den Anlagen sowie dem Vorbericht wird hingewiesen.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Aham beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit sämtlichen Anlagen. Auf die im Ratsinformationssystem beigefügten Dokumente und Anlagen wird Bezug genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4.2. Finanzplanung zum Haushalt 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2024/07. Sitzung Gemeinderat Aham 01.10.2024 ö beschließend 4.2

Protokoll / Bekanntgaben

1. Bürgermeister Herrnreiter und Kämmerer Klaus Hoffmeister stellen die geplanten Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung vor; die Finanzplanung wird erläutert.

Die Finanzplanung der Gemeinde Aham –

  1. Einnahmen und Ausgaben nach Arten,
  2. Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Aufgabenbereichen,
  3. die Einzelpläne für das Haushaltsjahr 2024 mit der Finanzplanung bis 2027 – 

wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Auf diese wird explizit Bezug genommen. 

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Aham beschließt die Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2027 zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 entsprechend der beigefügten Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Neubesetzung Zweckverband Kinderbildung und -betreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2024/07. Sitzung Gemeinderat Aham 01.10.2024 ö 5

Protokoll / Bekanntgaben

Aufgrund des Ausscheidens des Gemeinderatsmitgliedes Maximilian Baier soll nun auch für das Gremium des Zweckverbandes Kinderbildung und –betreuung ein Nachfolger für Herrn Baier berufen werden.  

In der Zweckverbandsversammlung sind bisher folgende Mitglieder:

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt folgendes Mitglied für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied in die Zweckverbandsversammlung:

Gemeinderatsmitglied Jerome Thalhammer.

Zum Vertreter für Jerome Thalhammer wird Gemeinderatsmitglied Markus Herrnreiter bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2024/07. Sitzung Gemeinderat Aham 01.10.2024 ö 6

Sachverhalt

Zeitungsschreiber:

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über die Einstellung eines Zeitungsschreibers beraten. 
Ein Interessent wurde gefunden; genauere Informationen werden in der nächsten Sitzung bekanntgegeben.

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2024/07. Sitzung Gemeinderat Aham 01.10.2024 ö 7
Datenstand vom 07.11.2024 15:06 Uhr