Datum: 02.06.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aham, Hauptstr. 19 (Wasserzweckverband)
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 05.05.2015, Nr. 2015/05, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Aufschüttung bis zur Grenze in Aham; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
2.2 Bauangelegenheit Sandner - Antrag auf Errichtung eines Stellplatzes in Ziegelstadel
3 Neubau Kindergarten Aham
3.1 Grundsatzentscheidung Standort und Investitionskonzept
4 Neuanlegung Schulteich - Grundschule Aham
5 Grundsatzbeschluss - Prüfung eines Nahwärmenetzes
6 FFW Aham Beschaffung - eines MTW
7 Informationen
7.1 Information über die geplante Errichtung einer Hochfrequenzanlage gemäß Bayerischem Mobilfunkpakt; Standort 0491 MXB 491 Frontenhausen
8 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 05.05.2015, Nr. 2015/05, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/06. Sitzung Gemeinderat Aham 02.06.2015 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift aus der Sitzung vom 05.05.2015, Nr. 2015/05, öffentlicher Teil zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/06. Sitzung Gemeinderat Aham 02.06.2015 ö 2
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2.1. Aufschüttung bis zur Grenze in Aham; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/06. Sitzung Gemeinderat Aham 02.06.2015 ö beschließend 2.1

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende legt dem Gemeinderat den o. g. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Loizenkirchen-Mitte“ zur Beratung und Entscheidung vor.
Hier soll eine Aufschüttung zum Nachbargrundstück hin erfolgen.

Generell sind Aufschüttungen mit einer Höhe bis zu zwei Metern und einer Fläche bis zu 500 m² verfahrensfrei zulässig (vgl. Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 Bayerische Bauordnung -BayBO-).

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Loizenkirchen-Mitte“, wonach laut Ziffer 6.2 „Abgrabungen und Aufschüttungen“ nur eine Aufschüttung von maximal 0,6m gegenüber dem natürlichen Geländeverlauf zulässig sind. Der Grenzabstand von Aufschüttungen muss mindestens 2 Meter betragen.
Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine Aufschüttung mit einer Höhe von 0,7 m. Der Mindestabstand zum Nachbargrundstück kann nicht eingehalten werden. Es handelt sich hierbei nur um eine relativ kleine Fläche.

Des Weiteren sind laut Ziffer 7.5.4 Mauern als Einfriedungen unzulässig. Der Antragsteller möchte hier jedoch eine Mauer errichten. Diese beschränkt sich ebenfalls auf die Länge der Aufschüttung.

Das beeinträchtigte Nachbargrundstück steht derzeit im Eigentum der Gemeinde Aham. Hier sollen größere Beeinträchtigungen vermieden werden, da sich das Grundstück sonst eventuell nur schleppend verkaufen lässt.
Laut Bebauungsplan ist hier eine Grenzgarage zu erstellen. Eine starke Beeinträchtigung durch die geringe Aufschüttung sowie den Bau einer Mauer auf geringer Grenzlänge liegt hier nicht vor.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen und die Befreiung von den Festsetzungen Ziffer 6.2 „Abgrabungen und Aufschüttungen“ und Ziffer 7.5.4 „Einfriedungen“ zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.2. Bauangelegenheit Sandner - Antrag auf Errichtung eines Stellplatzes in Ziegelstadel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/06. Sitzung Gemeinderat Aham 02.06.2015 ö beschließend 2.2

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende legt dem Gemeinderat den o. g. Antrag auf die Erstellung eines Stellplatzes entlang der Straße in Ziegelstadel zur Beratung und Entscheidung vor.

Mit Schreiben vom 08.02.2015 beantragten die Eheleute Sandner eine Erlaubnis zur Erstellung eines (Winter-)Stellplatzes entlang der Ortsstraße Fl. Nr. 288/0, Gemarkung Aham, von Aham Richtung Sichartsreit.
Die genaue Lage des Stellplatzes kann dem Lageplan im Anhang entnommen werden.
Die Antragsteller schildern das Vorhaben wie folgt:
Die Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. 290/0, Herr und Frau Rudolf und Renate Mitterbiller, würden es erlauben, den Straßengraben zwischen der Ortsstraße 288/0 und dem betroffenen Grundstück zu kanalisieren und diese Kanalisierung mit Kies zu verschütten, um darauf für zwei Fahrzeuge einen Stellplatz neben der Straße zu errichten. Es soll keine Betonierung erfolgen. Der Graben würde auf einer Länge von ca. 10 Metern verrohrt.
Sämtliche Kosten für die Kanalisierung, Errichtung der Stellplätze, Reinhaltung und Herstellung der Verkehrssicherheit werden durch die Antragsteller übernommen.
Zwei solcher Stellplätze bestehen bereits entlang dieser Straße.
Hier wurde bereits im März 2008 ein Antrag auf Erstellung gestellt. Dieser wurde mit Schreiben vom 01.04.2008 abgelehnt.
Auf einen weiteren Antrag vom Mai 2008, mit der Bitte um Behandlung im Gemeinderat, wurde den Antragstellern erklärt, dass entlang der Ortsstraße in Ziegelstadel der Straßenentwässerungsgraben in Höhe des Grundstückes Fl. Nr. 289/0 weitestgehend verrohrt ist, da hier die Befahrung der Maschinen- und Lagerhalle sichergestellt werden muss. Die Verrohrung hat mittlerweile eine Länge, die gerade noch mit entsprechenden Reinigungswerkzeugen freigehalten und gespült werden kann. Eine nachfolgende Verrohrung würde diese Möglichkeit zunichtemachen.
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Oberflächenentwässerung aus den Grundstücken Fl. Nrn. 289/0 und 290/0 über den jetzt offenen Graben erfolgt. Würde diesen Graben eine zusätzliche Verrohrung zugeführt, würde das anfallende Oberflächenwasser über die Ortsstraße hinweg andere Grundstücke belasten, was entsprechende Gegenforderungen, in finanzieller Art, auslösen würde.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den oben genannten Antrag auf die Erlaubnis zur Erstellung eines Stellplatzes entlang der Ortsstraße in Ziegelstadel zu genehmigen, unter der Auflage, die Verrohrung selbst freizuhalten und zu spülen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Neubau Kindergarten Aham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/06. Sitzung Gemeinderat Aham 02.06.2015 ö beschließend 3
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3.1. Grundsatzentscheidung Standort und Investitionskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/06. Sitzung Gemeinderat Aham 02.06.2015 ö beschließend 3.1

Protokoll / Bekanntgaben

Der Gemeinderat der Gemeinde Aham befasst sich in dieser Sitzung erstmals mit einer Grundsatzentscheidung zur Veränderung der Situation für die Kindergartenkinder.
Vor ca. neun Jahren hat der Gemeinderat der Gemeinde Aham entschieden, den früheren Standort am Kindergarten im Ortsteil Loizenkirchen aufzugeben, da die dortigen Räumlichkeiten den Ansprüchen einer Kinderbetreuung nach heutigem Standard nicht mehr entsprachen.
Zu diesem Zweck wurden im Einvernehmen mit dem Kreisjugendamt Landshut der frühere Sitzungssaal der Gemeinde, die Bibliothek und die Bürgermeisterdienststelle umgewidmet und umgebaut, so dass diese Räumlichkeiten derzeit über den Zweckverband Kinderbildung- und betreuung bewirtschaftet werden können.
Nach den Vorstellungen des neu gewählten Gremiums soll diese Situation nun zu Gunsten eines Neubaus eines zweigruppigen Kindergartens verbessert werden.
Dabei wurden in verschiedenen Klausurtagungen vor allem die Möglichkeit der Anmietung eines Kindergartenneubaus, errichtet in privater Initiative, diskutiert.
Zwischenzeitlich haben auch weitere Gespräche mit der zuständigen Fachstelle für Kinderbetreuung am Landratsamt Landshut und der Regierung von Niederbayern hinsichtlich der möglichen Förderung stattgefunden.
Dabei kam zum Ausdruck, dass eine direkte Förderung eines privatfinanzierten Objektes nicht möglich ist. Allenfalls möglich wäre die Bezuschussung einer gemeindlichen Investitionslenkung zu Gunsten des Privaten. Allerdings müsste die Nutzung des Objektes auf wenigstens 25 Jahre fixiert werden.

Beim Ortstermin mit der fachberatenden Stelle des Landkreises Landshut wurde zudem geäußert, dass der ins Auge gefasste Standort im Vergleich zu einem im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstück als weniger geeignet erachtet wird.

Darüber hinaus sind grundlegend weitere Rahmenbedingungen im Gremium zu diskutieren, die direkten Einfluss auf die Unterbringung und künftige Bauaktivitäten der Gemeinde haben könnten.
Wie den Anlagen zum Haushaltsplan der Gemeinde Aham seit einigen Jahren zu entnehmen ist - die entsprechenden Zahlengrundlagen sind erneut in Anlage beigeheftet - befindet sich die Grundschule Aham derzeit in einer höchst angespannten Situation, was die absoluten Kinderzahlen und damit zusammenhängend die Klassenbildung anbelangt.

Der Übersicht der Geburtsjahrgänge der einzelnen Sprengelschulen ist zu entnehmen, dass vom 01.10.2008 bis 30.09.2009 im Sprengelgebiet der Grundschule Aham lediglich 11 Kinder geboren wurden. Dies ist die Einschulungsbasis für das nun kommende Grundschuljahr. Diese Zahlen setzen sich in den nächsten Jahren in entsprechender Größenordnung fort mit leichten Schwankungen.
Des Weiteren lässt sich der Einwohnerentwicklung der Gemeinde Aham entnehmen, das seit Gründung des Zweckverbandes Kinderbildung- und betreuung ein negativer Saldo bei den Hauptwohnsitzen von 35 Personen vorliegt. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die derzeit gemeldeten 20 Asylbewerber unberücksichtigt bleiben.
Der Bewegungsstatistik der Gemeinde Aham ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Geburten insgesamt rückläufig sind und aktuell, d.h. bis zum 27.05.2015 im Jahr 2015 nur fünf Geburten zu verzeichnen sind. Den Grafiken zur Entwicklung der Kinderzahlen ist dies ebenfalls deutlich zu entnehmen. Auch die Entwicklung der Kinderzahlen, verteilt auf die einzelnen Standorte im Zweckverband, spricht hier eine deutliche negative Sprache.
Zum 01.10.2014 wurden wiederum 6 Kinder weniger im Kindergarten Aham betreut als noch im Jahr zuvor. Dies ist als absoluter Tiefststand derzeit zu bezeichnen. Für das Jahr 2015/2016 sind erneut 7 Kinder weniger angemeldet als noch im Vorjahr (34 minus 5 Schulkinder, die betreut werden sollen im Rahmen der Mittagsbetreuung über eine Tagesmutter!).

Vor diesem Hintergrund gilt es nun im Gemeinderat zunächst eine Bedarfsanalyse zu erstellen und zwar im Hinblick auf die Weiterführung der Grundschule und die Erneuerung der Unterbringung der Kindergartenkinder. Als nächstes wäre eine Wirtschaftlichkeitsanalyse durchzuführen zwischen den Standorten Privatinvestor und eigener Standort. Bei dieser Analyse wäre zudem zu berücksichtigen, ob und inwieweit das bestehende Grundschulgebäude in diese Überlegungen einzubeziehen wäre.
2. Bürgermeister Schemmerer erklärt, dass er persönlich einen Privatinvestor für den Neubau des Kindergartens für ungeeignet hält. Als Gründe führt er unter anderem den ungeeigneten Standort des Neubaus, die hohen Kosten sowie den Nichterhalt von Subventionen auf.
2. Bürgermeister Schemmerer ergänzt zudem, dass die Nutzung des Grundschulgebäudes nicht außer Acht gelassen werden soll.
Herr Herrnreiter entgegnet, dass die Nichterrichtung eines Kindergartens für ihn grundsätzlich keine Lösung darstellt, da ein Kindergarten überwiegend Vorteile für das gemeindliche Ortsbild mit sich bringt.
Gemeinderat Geltinger weist auf die rückläufigen Kinderzahlen in der Gemeinde Aham hin und erklärt zudem, dass der Haushalt einen Neubau nicht zulässt.
Des Weiteren hält auch Gemeinderat Geltinger aus oben genannten Gründen einen Privatinvestor für den Neubau des Kindergartens als ungeeignet.
Gemeinderat Maier schlägt vor, die Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen, da die Herstellung der Gesamtbetrachtung wichtig für die Entscheidung bezüglich eines Neubaus ist.
Gemeinderat Rackerseder schließt sich der Meinung des Gemeinderats Maier an und fügt an, dass man einen Neubau nicht gleich ablehnen sollte, ohne das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung zu wissen.
Dieser Meinung schließt sich Gemeinderat Frey an und schlägt vor, bei Bedarf eine Ausschreibung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen.
Gemeinderat Mühlhofer erläutert, seiner Meinung nach sei der jetzige Kindergarten nicht ganz so schlecht wie dargestellt. Daraufhin entgegnet Bürgermeister Herrnreiter, dass der jetzige Kindergarten Nachteile hinsichtlich der Kinderbetreuung aufweist.
Gemeinderat Geltinger ergänzt die Aussage von Gemeinderat  Mühlhofer daraufhin, dass ein neu errichteter Kindergarten der Gemeinde Aham nach Aussagen der Kindergartenleitung, Frau Königbauer, nicht größer als der derzeitig bestehende Kindergarten genehmigt werden würde.
Gemeinderätin Dr. Ehrenhofer-Zettler frägt nach, da in Lichtenhaag derzeit auch ein neuer Kindergarten in Planung ist, ob dieser als Planungsgrundlage verwendet werden kann.
Daraufhin erklärt Bürgermeister Herrnreiter, dass hierzu kein Vergleich möglich ist, da dieser Kindergarten in Zusammenhang mit einem Bürgerstadel errichtet wird,
Zum Abschluss teilt Gemeinderätin Dr. Ehrenhofer-Zettler mit, sie sei grundsätzlich für einen Neubau des Kindergartens, wenn es sich rechnet und der Haushalt es zulässt.
Gemeinderätin Fuchs frägt nach, für welchen Planungszeitraum die Wirtschaftlichkeitsrechnung erfolgen soll, worauf Bürgermeister Herrnreiter erläutert, d ass eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für den Planungszeitraum von 15 Jahren, 20 Jahren und 25 Jahren erfolgen soll.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, in einem ersten Schritt die prognostizierten Kinderzahlen für Kindergarten und Grundschule aufzubereiten.
Des Weiteren wird beschlossen, Architekt Bichler zu beauftragen eine Vorentwurfsplanung für den Standort im gemeindlichen Eigentum zu erstellen.
Auf Basis dieser Informationen sind die weiteren Optionen zu den unterschiedlichen Standorten, eigenes Grundstück, Grundstück Privatinvestor, Schulgrundstück, zu beraten.
Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen und gegebenenfalls bei Bedarf je nach rechtlicher Grundlage eine Ausschreibung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

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4. Neuanlegung Schulteich - Grundschule Aham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/06. Sitzung Gemeinderat Aham 02.06.2015 ö beschließend 4

Protokoll / Bekanntgaben

Die Grundschulleiterin Frau Huber möchte mit Bürgermeister Herrnreiter in einem Gemeinschaftsprojekt mit Elternbeirat und diversen anderen Gruppen den alten Schulteich wieder sanieren, um Ihn für Unterrichtszwecke benutzen zu können. Die zukünftige Pflege des Teiches soll zukünftig in Gruppenarbeit zusammen mit dem Hausmeister ausgeführt werden.

Daher muss der alte Gemeinderatsbeschluss, den Schulteich zu verfüllen, wieder aufgehoben werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den alten Gemeinderatsbeschluss vom 30.04.2013, Nr. 2013/ 04 aufzuheben, um den Schulteich nicht zu verfüllen sondern zu sanieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Grundsatzbeschluss - Prüfung eines Nahwärmenetzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/06. Sitzung Gemeinderat Aham 02.06.2015 ö beschließend 5

Protokoll / Bekanntgaben

Herr Herrnreiter informiert die Gemeinderatsmitglieder über das Vorhaben, den Bau eines Nahwärmenetzes zu prüfen.

Gemeinderat Nadler informiert den 1. Bürgermeister Herrnreiter und den Gemeinderat, dass Herr Christoph Hollmayer, Student mit dem Studiengang Energiewirtschaft und Technik an der Hochschule für angewandte Wissenschaft in Landshut, für das Wintersemester 2015 / 2016 in diesem Bereich ein Thema für seine Bachelorarbeit sucht und dies eine passende Gelegenheit wäre, in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro das Nahwärmenetz zu planen und zu entwickeln.

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister Herrnreiter, den Bau eines Nahwärmenetzes zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. FFW Aham Beschaffung - eines MTW

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/06. Sitzung Gemeinderat Aham 02.06.2015 ö beschließend 6

Protokoll / Bekanntgaben

Da das neue Feuerwehrauto der FFW Aham in Zukunft nur noch eine Staffelbesatzung im Gegensatz zum vorherigen Fahrzeug einer Gruppenbesatzung aufweist, wurde bei der Entscheidung auferlegt, ein zusätzliches Fahrzeug für den weiteren Mannschaftstransport anzuschaffen.

Hierfür wurden 2 / 3 Angebote für MTW´s eingeholt.

Angebot Nr. 1: Opel Vivaro, Fa. Winkler
24.809,90 € + 1.067,92 € zusätzliche Beladung + Funkgeräte + Beschriftung

Angebot Nr. 2: Mercedes MD Sprinter, Fa.Hensel Fahrzeugbau 
                               53.735,64 € inkl. zusätzlicher Beladung und 4 m Band,
jedoch ohne Digitalfunkgerät

Bei dem Angebot Nr. 2 wäre ein staatlicher Zuschuss von 13.000 Euro möglich.


Herr Herrnreiter erläutert zudem, dass ein staatlicher Zuschuss auch bei einem Angebot möglich wäre, die der Art nach dem Angebot der Fa. Winkler entspricht. Dafür wäre jedoch eine Ausschreibung für die Beschaffung des MTW notwendig.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einen MTW für die FF Aham anzuschaffen.
Bürgermeister und Verwaltung werden damit beauftragt, einen MTW auszuschreiben und einen Antrag auf einen Zuschuss dafür bei der Regierung von Niederbayern zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/06. Sitzung Gemeinderat Aham 02.06.2015 ö 7

Protokoll / Bekanntgaben

1. Bürgermeister Herrnreiter informiert die Gemeinderatsmitglieder sowie die anwesenden Zuschauer über einige Termine in der Gemeinde Aham, um gegebenenfalls daran teilzunehmen.

Familientisch

Am 10.06.2015 findet der Familientisch statt. Hierbei handelt es sich um eine Diskussionsrunde bezüglich dem Ziel, die Gemeinde familienfreundlicher zu gestalten.

Brauchtum, Kunst und Kultur

Am 17.06.2015 findet eine Diskussionsrunde bezüglich der Förderung des Brauchtums, der Kunst und der Kultur in unserem Gemeindegebiet statt. Ziel ist es, zu eruieren, wie die Förderung erreicht werden kann.

Natur-. Umwelt- und Klimaschutz

Am 24.06.2015 findet eine Diskussionsrunde bezüglich dem Natur-, Umwelt- und Klimaschutz statt.
Ziel dieser Veranstaltung ist es, herauszufinden, was wir zum Schutz der Natur, der Umwelt und des Klimas beitragen können.


Alle diese Veranstaltungen finden um 19:30 Uhr statt.

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7.1. Information über die geplante Errichtung einer Hochfrequenzanlage gemäß Bayerischem Mobilfunkpakt; Standort 0491 MXB 491 Frontenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/06. Sitzung Gemeinderat Aham 02.06.2015 ö beschließend 7.1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Vodafone GmbH plant in der Gemeinde Aham die Erweiterung einer bereits bestehenden Mobilfunksendeanlage, um damit die Telekommunikationsinfrastruktur in Aham und die Qualität und Kapazität des Mobilfunknetzes von Vodafone entsprechend der Anforderungen der Vodafone-Kunden zu verbessern. Es ist beabsichtigt, den vorhandenen Standort auf dem Grundstück in Sichartsreit 4 mit dem Funksystem LTE zu erweitern. Hierüber will die TÜV Rheinland Consulting GmbH die Gemeinde Aham informieren.
Sollte Gesprächsbedarf vorhanden sein, wurde der Gemeinde Aham eine Frist bis einschließlich dem
04. Juni 2015 gegeben, seinen Gesprächsbedarf anzuzeigen.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/06. Sitzung Gemeinderat Aham 02.06.2015 ö 8

Protokoll / Bekanntgaben

Gemeinderat Mühlhofer weist auf die fehlenden Lichtmasten im Gewerbegebiet Aham hin. Er schildert, dass zwar die Bohrungen für die Lichtmasten vorhanden sind, jedoch die Lichtmasten noch nicht aufgestellt sind. Er erklärt, dass eine Verletzungsgefahr besteht, da die Bohrungen nicht abgedeckt sind.
Bürgermeister Herrnreiter veranlasst die Abdeckung dieser Bohrungen.
Gemeinderätin Fuchs weist auf die Brücke in Wendeldorf hin und frägt nach, ob diese geteert wird.
1. Bürgermeister Herrnreiter holt ein Angebot für die Teerung ein und veranlasst die Prüfung der Beschaffenheit dieser Brücke.

Datenstand vom 28.07.2015 09:02 Uhr