Datum: 13.10.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aham, Hauptstr. 19 (Wasserzweckverband)
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 01.09.2015, Nr. 2015/08, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Claus Veronika / Wojna Thomas, Neubau eines Einfamilienhauses, Parzelle 2 Baugebiet "Loizenkirchen - Mitte" Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich Standort Garage, Vorentwurf
2.2 Hanuschke Klaus Großhochreit; Umbau des bestehenden Mühlengebäudes in ein Wohngebäude, Eichmühle; Antrag auf Baugenehmigung
3 Verkehrsschau
3.1 Verkehrsschau Aham - Geschwindigkeitsbeschränkungen
4 Informationen
4.1 Vorzeitiger Maßnahmebeginn Energiekonzept
4.2 Sanierung Straße und Brücke Wendeldorf, Beratung und Beschlussfassung
5 Anfragen
5.1 Kindergartenneubau Antrag Mühlhofer

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 01.09.2015, Nr. 2015/08, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/09. Sitzung Gemeinderat Aham 13.10.2015 ö beschließend 1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift aus der Sitzung vom 01.09.2015, Nr. 2015/08, öffentlicher Teil zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/09. Sitzung Gemeinderat Aham 13.10.2015 ö 2
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2.1. Claus Veronika / Wojna Thomas, Neubau eines Einfamilienhauses, Parzelle 2 Baugebiet "Loizenkirchen - Mitte" Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich Standort Garage, Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/09. Sitzung Gemeinderat Aham 13.10.2015 ö beschließend 2.1

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird folgender, formloser Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Loizenkirchen – Mitte“ bezüglich des Garagenstandortes dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.
Die Bauherren möchten die Garage in der Nordostecke des Grundstückes und nicht, wie im Bebauungsplan vorgegeben, an der Südwestgrenze errichten. Formloser Antrag mit Skizze liegt bei.
Der Antrag wird eingehend beraten. Ob auf der Parzelle 3 (Fl. Nr. 1811/5) eine Grenzgarage errichtet wird ist die Entscheidung des künftigen Eigentümers dieser Parzelle (es soll jedoch gleichzeitig für die Bauparzelle Nr. 3 eine Grenzbebauung zugelassen werden).
Nach Abwägung aller Für und Wider wird den Antragstellern die erforderliche Befreiung bei Vorlage der eingabefähigen Planunterlagen in Aussicht gestellt; die endgültige Genehmigung liegt jedoch bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde.

Beschluss

Der GR beschließt die formlos beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Loizenkirchen-Mitte“, bezüglich des Garagenstandortes  in Aussicht zu stellen. Entsprechende Antragsunterlagen sind vorzulegen; die endgültige Entscheidung und Genehmigung liegt jedoch bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde als Genehmigungsbehörde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.2. Hanuschke Klaus Großhochreit; Umbau des bestehenden Mühlengebäudes in ein Wohngebäude, Eichmühle; Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/09. Sitzung Gemeinderat Aham 13.10.2015 ö beschließend 2.2

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird o. g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um die Umnutzung eines bestehenden Mühlengebäudes in ein Wohngebäude. Mit Bescheid vom 17.06.2015, Az. 41S-551-2015-VORB,  wurde ein entsprechender Antrag auf Vorbescheid genehmigt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Verkehrsschau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/09. Sitzung Gemeinderat Aham 13.10.2015 ö beschließend 3
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3.1. Verkehrsschau Aham - Geschwindigkeitsbeschränkungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/09. Sitzung Gemeinderat Aham 13.10.2015 ö beschließend 3.1

Protokoll / Bekanntgaben

Im Gewerbegebiet Aham endet der Radweg von Loizenkirchen herkommend kurz vor dem Getränkeabholmarkt Rumpl. Hier fahren viele Kinder und Jugendliche mit dem Fahrrad zum Fußballtraining auf dem Sportgelände des FC Aham. Ab dem Getränkeabholmarkt Rumpl müssen sie auf die Straße wechseln, da der Radweg endet. Hier gibt es keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Deshalb fahren hier einige Autofahrer noch sehr schnell. Darum sollte die Feldstraße zwischen Ende Radweg und Kreuzung zur Dreifaltigkeitsstraße auf 70 km/h beschränkt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Feldstraße zwischen Anfang Penzkofer und Kreuzung Dreifaltigkeitsstraße auf 70 km/h zu beschränken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/09. Sitzung Gemeinderat Aham 13.10.2015 ö 4

Protokoll / Bekanntgaben

Flussraummanagement Vils:
Bürgermeister Herrnreiter informiert den Gemeinderat über ein Treffen am vergangenen Freitag bzgl. dem Flussraummanagement Vils.
Der Vorsitzende stellt dem Gemeinderat die angedachten Veränderungen vor.
Zum einen ist geplant, einen Grillplatz, ein Amphitheater sowie eine Aussichtsplattform an der Vils zu errichten.
Der Gemeinderat ist sehr angetan von den Vorschlägen, jedoch ist er der Meinung, dass die Jugendlichen bei der Gestaltung des Grillplatzes, bzw. die Schüler beim Anlegen des Amphitheaters mit einzubeziehen.
1. Bürgermeister Herrnreiter sagt zu, dies weiterzuleiten.
Die oben angeführten Maßnahmen werden mit 90 % gefördert.

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4.1. Vorzeitiger Maßnahmebeginn Energiekonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/09. Sitzung Gemeinderat Aham 13.10.2015 ö beschließend 4.1

Protokoll / Bekanntgaben

Das im Gemeinderat mehrheitlich und grundsätzlich befürwortete Energiekonzept (Prof. Dr. Denk, Hochschule Landshut) wurde zur Bezuschussung bei der Regierung von Niederbayern angemeldet. Im Rahmen des derzeit anlaufenden Verfahrens im Rahmen der Städtebauförderung „Kleine Gemeinden an der Milchstraße“ wurde hierzu nun die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt; ein Auftrag kann nun – förderunschädlich - erteilt werden.
Auf Anfrage erläutert 1.Bürgermeister Herrnreiter, dass bei der Ausarbeitung des Energiekonzeptes Kosten von ca. 4.000 Euro für die Gemeinde entstehen.

Beschluss

Der Auftrag wird auf Basis des Angebotes von Prof. Dr. Denk erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.2. Sanierung Straße und Brücke Wendeldorf, Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/09. Sitzung Gemeinderat Aham 13.10.2015 ö beschließend 4.2

Protokoll / Bekanntgaben

Ab diesem Tagesordnungspunkt ist Gemeinderätin Dr. Ehrenhofer-Zettler anwesend.

In dieser Angelegenheit wird der Gemeinderat vom Ergebnis des zwischenzeitlich stattgefundenen Ortstermins mit dem Ing. Büro, der Baufirma, Herrn Hoffmeister, VG Gerzen, und Bauhofmitarbeiter Brandl , informiert.

Der Beschluss vom 01.09.2015, über die Sanierung der Brücke bei Wendeldorf mit einem Kostenaufwand von rund brutto 12.000,00 Euro wird derzeit nicht ausgeführt, da festgestellt werden musste, das die bituminöse Deckung für ein Anfräsen nicht ausreichend ist. Der Kiesunterbau ist ausreichend, so dass zu einem späteren Zeitpunkt, evtl. zusammen mit den Straßenbauarbeiten in Winzersdorf/Wassing, ein Vollausbau durchgeführt werden könnte; bis dahin werden auch die notwendigen Sanierungsarbeiten an der Brücke bei Wendeldorf zusammen mit einem Statiker ermittelt.

Der Beschluss aus der letzten Sitzung sollte daher aufgehoben werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Beschluss aus der letzten Sitzung vom 01.09.2015, Nr. 2015/08 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/09. Sitzung Gemeinderat Aham 13.10.2015 ö 5

Protokoll / Bekanntgaben

Kindergartenneubau:
2. Bürgermeister Schemmerer frägt an, wie der derzeitige Stand bzgl. des Kindergartenneubaus ist.
1. Bürgermeister Herrnreiter erklärt, dass ein gültiger Beschluss aus dem Gemeinderat vorliegt und er es für eine gute Gelegenheit für die Gemeinde sieht; diese sollte auch genutzt werden.

Demnächst wird eine Arbeitsgruppe gegründet, er der die offenen Fragen geklärt werden. Der Vorsitzende ist sich bewusst, dass viele Gegenstimmen bzw. Unmut in der Bevölkerung herrschen, diese sollen jedoch bei einer noch im Jahr 2015 stattfindenden Informationsveranstaltung ausgeräumt werden.
Ebenso teilt der Vorsitzende mit, dass er an der angedachten Stelle für den Kindergarten eine Verkehrszählung durchführen lassen will und ein Handout bzw. Flyer für die Bevölkerung bzw. Eltern erstellt.

Asylbewerber:
Desweiteren frägt 2. Bürgermeister Schemmerer an, ob die Gemeinde Aham weitere Asylbewerber zugeteilt bekommt. 1. Bürgermeister Herrnreiter erklärt, dass er bis dato noch keine Auskünfte vom Landratsamt erhalten habe; er steht jedoch mit dem Landratsamt ständig im Kontakt und hofft, auf frühzeitige Mitteilung aus dem Landratsamt, falls der Gemeinde Aham Asylbewerber zugeteilt werden.
Auf Nachfrage des Gemeinderates Rackerseder teilt der Vorsitzende mit, dass er frohen Mutes ist, dass die Lerchenhofhalle demnächst nicht benutzt wird. Landrat Dreier betone immer, dass er alles versuchen wird, die Schulturnhallen / Gemeinschaftshallen nicht als Unterkünfte verwenden zu müssen.

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5.1. Kindergartenneubau Antrag Mühlhofer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/09. Sitzung Gemeinderat Aham 13.10.2015 ö beschließend 5.1

Protokoll / Bekanntgaben

1. Bürgermeister Herrnreiter teilt dem Gemeinderat mit, dass ein Antrag von Gemeinderat Mühlhofer auf Nichtumsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zum Kindergartenneubau vorliegt.
Der Vorsitzende erläutert, dass der Beschluss in einer ordnungsgemäß geladenen Sitzung stattgefunden hat und Beschlussfähigkeit bestand.
Der Vorsitzende lies den Gemeinderat über die weitere Behandlung des Antrages abstimmen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem oben genannten Antrag von Gemeinderat Mühlhofer stattzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

Datenstand vom 02.12.2015 11:47 Uhr