Datum: 01.12.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aham, Hauptstr. 19 (Wasserzweckverband)
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 13.10.2015, Nr. 2015/09, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Baier Walter - Wiederaufnahme der Wohnnutzung eines stillgelegten Gebäudes
2.2 Sonntag Alexander - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Altenteil
2.3 Claus/Wojna - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
3 Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes an der Milchstraße
4 Informationen
4.1 Bedarfsbefragung des Landratsamtes Landshut, Mitteilung des Auswertungsergebnisses
5 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 13.10.2015, Nr. 2015/09, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/10. Sitzung Gemeinderat Aham 01.12.2015 ö beschließend 1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung vom 13.10.2015, Nr. 2015/09 zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/10. Sitzung Gemeinderat Aham 01.12.2015 ö 2
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2.1. Baier Walter - Wiederaufnahme der Wohnnutzung eines stillgelegten Gebäudes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/10. Sitzung Gemeinderat Aham 01.12.2015 ö beschließend 2.1

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben in Unterhausenthal.
Die Ableitung des Schmutzwassers ist mit dem Wasserrechtsbescheid vom 19.01.2005 (AZ: 23-6324-4) gesichert.
Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrsflächen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser ist gesichert.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.2. Sonntag Alexander - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Altenteil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/10. Sitzung Gemeinderat Aham 01.12.2015 ö beschließend 2.2

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wurde o.g. Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren vorgelegt. Nach Durchsicht der Planunterlagen liegen jedoch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „GE Aham Nord I“ vor. Aus diesem Grund ist ein Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht möglich, stattdessen ist eine Genehmigung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde erforderlich.
Es handelt sich um ein Vorhaben im Gewerbegebiet Aham.
Nachbarunterschriften sind nicht erforderlich, da lediglich gemeindliche Flurstücke angrenzen.
Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Entwässerung und die Versorgung mit Frischwasser sind gesichert.

Folgende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „GE Aham Nord I“ wird beantragt:
-        Abweichung von der Dachform Ziffer 0.5.1: Zulässig: Sattel-, Pult-, Flach- und Sheddach – beantragt wird ein Zeltdach mit 18° Dachneigung.

Die beantragte Befreiung wird vom Gemeinderat eingehend beraten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Ebenso wird die beantragte Befreiung

-        Abweichung von der Dachform Ziffer 0.5.1: Zulässig: Sattel-, Pult-, Flach- und Sheddach – beantragt wird Zeltdach.

erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.3. Claus/Wojna - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/10. Sitzung Gemeinderat Aham 01.12.2015 ö beschließend 2.3

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wurde o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben im Baugebiet „Loizenkirchen-Mitte“.
Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Entwässerung und die Versorgung mit Frischwasser sind gesichert.
Die erforderlichen Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. Eine Nachbarin ist verstorben und die Erbnachfolge ist noch nicht geklärt, daher fehlt diese eine Nachbarunterschrift.
Folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Loizenkirchen-Mitte“ werden beantragt:

1. Überschreitung der zulässigen Baugrenzen Ziffer 7.4.1:
Errichtung der Garage an der Nordostgrenze. Im Bebauungsplan ist eine Errichtung an der Südwestgrenze vorgegeben. Ein formloser Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich des Garagenstandortes wurde bereits in der GR-Sitzung vom 13.10.2015 behandelt und eine entsprechende Genehmigung in Aussicht gestellt.

2. Abweichung von der maximalen Höhe der Oberkante des Rohfußbodens Ziffer 7.1.1:
Wegen der Holzbauweise beträgt die Oberkante des Rohfußbodens 0,31 m statt der erlaubten 0,2 m über der Oberflächenkante der geplanten Geländehöhe.

Die beantragten Befreiungen werden vom Gemeinderat eingehend beraten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Ebenso werden die beantragten Befreiungen

1. Überschreitung der zulässigen Baugrenzen Ziffer 7.4.1:
Errichtung der Garage an der Nordostgrenze. Im Bebauungsplan ist eine Errichtung an der Südwestgrenze vorgegeben. Ein formloser Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich des Garagenstandortes wurde bereits in der GR-Sitzung vom 13.10.2015 behandelt und eine entsprechende Genehmigung in Aussicht gestellt.

2. Abweichung von der maximalen Höhe der Oberkante des Rohfußbodens Ziffer 7.1.1:
Wegen der Holzbauweise beträgt die Oberkante des Rohfußbodens von 0,31 m statt der erlaubten 0,2 m

erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes an der Milchstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/10. Sitzung Gemeinderat Aham 01.12.2015 ö beschließend 3

Protokoll / Bekanntgaben

Bürgermeister Herrnreiter verliest das Schreiben vom Markt Frontenhausen vom 04.11.2015 bzgl. der Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK), das bereits dem Gemeinderat im RIS zur Kenntnisnahme hinterlegt wurde. Er erklärte dazu, dass die Gemeinde Aham sich bei den Kosten zur Erstellung des gemeinsamen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die Märkte und Gemeinden an der Milchstraße mit ca. 20.000,00 € (von 133.018,20 €) beteiligen und die Gemeinde dann eine Förderung in Höhe von 60 % erhalten würde. Die Meinungen aus dem Gemeinderat zum ISEK-Projekt sind eher zwiespältig. Gemeinderätin Dr. Marion Ehrenhofer-Zettler bezweifelt, dass die Planungsbüros für dieses Konzept konkrete Angebote abgeben können, ohne Vorlage eines konkreten Planes. Gemeinderat Anton Mühlhofer schließt sich der Meinung von Gemeinderätin Dr. Ehrenhofer-Zettler an. Gemeinderat Josef Geltinger meinte dazu, dass derzeit keinerlei Dorferneuerungen in der Gemeinde Aham notwendig wären. Gemeinderätin Dr. Marion Ehrenhofer-Zettler regte noch an, dass nicht mal das Geld für den Bau eines Kindergartens zur Verfügung stehe. Bürgermeister Herrnreiter erklärte daraufhin ausdrücklich, dass dieser Anteil von ca. 20.000,00 € vorerst als „Einstieg“ in das ISEK-Projekt gilt und die Gelegenheit eine Städtebauförderung von 60 % nicht zu nutzen, sehr unbedacht wäre, wofür Bürgermeister Herrnreiter Zustimmung erhält.
Auf die Frage der genauen Laufzeit der Stadtebauförderung konnte Bürgermeister Herrnreiter keine konkreten Informationen geben. Er meinte, dass die Gemeinde Aham nicht gleich in den nächsten 2-3 Jahren ein Projekt in Angriff nehmen muss.
Gemeinderat Maier betont, dass es ihm schon wichtig wäre, die Laufzeit der Förderung zu erfahren.

Beschluss

Vorbehaltlich der Genehmigung der Regierung von Niederbayern wird der Planungsauftrag zur Erstellung eines gemeinsamen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für die „Märkte und Gemeinden an der Milchstraße“ an die Firma Leuninger & Michler, Stadtentwicklung/Stadtplanung, Pfarrgasse 25, 87600 Kaufbeuren, vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6

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4. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/10. Sitzung Gemeinderat Aham 01.12.2015 ö 4
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4.1. Bedarfsbefragung des Landratsamtes Landshut, Mitteilung des Auswertungsergebnisses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/10. Sitzung Gemeinderat Aham 01.12.2015 ö beschließend 4.1

Protokoll / Bekanntgaben

Das Landratsamt Landshut, Kreisjugendamt, hat eine schriftliche Bedarfsbefragung in allen Gemeinden des Landkreises Landshut durchgeführt. Insgesamt ergab sich über die gesamte Befragung im Landkreis Landshut eine Rücklaufquote von 53,8 % Die Gemeinden im Landkreis Landshut wurden in drei Größenklassen eingeteilt und die Gemeinde Aham wurde der Klasse „kleine Gemeinde“ zugeordnet.
Den Gemeinderäten wurden die Ergebnisse der Befragung im RIS zur Kenntnisnahme eingestellt.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird vorgeschlagen, dass das Ergebnis im Bürgerblatt`l veröffentlicht werden könnte. 1. Bürgermeister Herrnreiter erklärt daraufhin, dass das Bürgerblatt`l bereits in Druck ist und die Auswertung ca. 20 Seiten umfasst.
Daraufhin wurde vorgeschlagen, dass evtl. die Auswertung auf der Internetseite veröffentlicht und ein Verweis im Bürgerblatt`l abgedruckt werden könnte.

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2015/10. Sitzung Gemeinderat Aham 01.12.2015 ö 5

Protokoll / Bekanntgaben

Grillplatz:
Gemeinderat Martin Nadler informiert den Gemeinderat, dass die Gestaltung des Grillplatzes im Frühjahr mit der KLJB in Angriff genommen wird. Gemeinderat Albert Brandl weist darauf hin, dass die Vils (Kurve) noch geräumt werden muss.

Umfrage bzgl. Nahwärmeversorgung:
Gemeinderat Josef Geltinger fragt nach dem aktuellen Stand der Umfrage bzgl. des Nahwärmenetzes. Bürgermeister Herrnreiter erklärte daraufhin, dass die Fragebögen gesammelt wurden und die Auswertung in naher Zukunft erfolgt.

Ankunft Asylbewerber:
Bürgermeister Herrnreiter informiert den Gemeinderat über die heutige Ankunft von 18 Asylbewerbern (Syrer und Iraker) im Wohnhaus in der Flurstraße 2, Aham. 6 Asylbewerber kommen noch in absehbarer Zeit und werden in den Kellerräumen des Wohnhauses in der Flurstraße 2 in Aham untergebracht.

Ehrenamtskarte:
Bürgermeister Herrnreiter informiert über die eingeführte Ehrenamtskarte. Die Beantragung erfolgt beim Landratsamt Landshut. Durch die Ehrenamtskarte sind verschiedene Vergünstigungen möglich.

Datenstand vom 25.01.2016 15:19 Uhr