Datum: 16.02.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aham, Hauptstr. 19 (Wasserzweckverband)
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 19.01.2016, Nr. 2016/01, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Erweiterung einer Biogasanlage -Fa. Galler GbR, Christian Galler, Guntendorf 4, 84168 Aham Antrag nach Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
2.2 Leierseder Stephanie und Wolf Rainer - Wohnhausneubau mit Garagen
2.3 Mitterbiller Daniel - Ersatzbau einer Garage
3 Flächennutzungsplanänderung - Bebauungsplanaufstellung - Grundsatzbeschlüsse
4 Informationen
4.1 Fahrradaktionstag
5 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 19.01.2016, Nr. 2016/01, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/02. Sitzung Gemeinderat Aham 16.02.2016 ö 1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/02. Sitzung Gemeinderat Aham 16.02.2016 ö 2
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2.1. Erweiterung einer Biogasanlage -Fa. Galler GbR, Christian Galler, Guntendorf 4, 84168 Aham Antrag nach Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/02. Sitzung Gemeinderat Aham 16.02.2016 ö beschließend 2.1

Protokoll / Bekanntgaben

Mit Schreiben vom 22.12.2015 Az. 43-1907-2015-IMMG, eingegangen am 21.01.2016, wurde die Gemeinde vom o. g. Bauvorhaben unterrichtet und um Stellungnahme bis zunächst spätestens 29.01.2016 gebeten. Eine von uns beantragte Fristverlängerung kann laut Herrn Hoffmann, LrA, nicht gewährt werden, da es sich um eine gesetzliche 2-Monatsfrist handelt. Sollte innerhalb dieser Frist das gemeindliche Einvernehmen hierzu nicht erteilt werden gilt diese nach Ablauf der Frist als erteilt.

Tel. wurde die Fristverlängerung beantragt, aber abgelehnt; eine Stellungnahme ist bis 22.02.2016 abzugeben, da sonst das Gemeindliche Einvernehmen als erteilt gilt.

Vom Antragsteller wird eine Neugenehmigung der Biogasanlage nach § 4 BImSchG beantragt.

Aufgrund einer geplanten Leistungserhöhung durch Entdrosselung der bestehenden zwei BHKW Module (von jeweils 182 kW el. auf je 200 kW el.) und Einbau eines weiteren Moduls (200 kW el) steigt die elektr. Gesamtleistung auf 600 kW. Da damit die Genehmigungsschwelle von 1 MW Gesamtfeuerungswärmeleistung am Anlagenstandort in Aham erstmals überschritten wird, ist die Leistungserhöhung im Rahmen einer Neugenehmigung nach § 4 BImSchG zu behandeln. Zusätzlich ist ein 4 BHKW Modul als Redundanz bei Ausfall bzw. Wartung mit gleichen Leitungseigenschaften wie o.g. Modul vorgesehen. (Der Genehmigungsbescheid „Neubau einer Biogasanlage“ vom 19.07.2006, Az. 42-635-2006-BAUG liegt dem Antrag bei.

Das Vorhaben wird im Gemeinderat ausführlich beraten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zum o. g. Antrag das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.2. Leierseder Stephanie und Wolf Rainer - Wohnhausneubau mit Garagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/02. Sitzung Gemeinderat Aham 16.02.2016 ö beschließend 2.2

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird o.g. Antrag auf Vorbescheid dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB), genauer in Ziegelstadel.

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.

Die Versorgung mit Frischwasser ist derzeit lt. dem WZV Mittlere Vils nicht sichergestellt. Ein Anschluss wäre über das Fl. St. 278/0 an der bestehenden Wasserleitung oder über die Straße mit Hilfe einer neuen Wasserleitung möglich, dieses Flurstück befindet sich im Eigentum des Vaters der Bauherrin.

Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor. Die Ableitung des Schmutzwassers ist derzeit nicht gesichert, da sich auf dem Grundstück kein Revisionsschacht befindet. Es wäre jedoch ein Anschluss über das Fl. St. 278/0 möglich.

Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zum o.g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.3. Mitterbiller Daniel - Ersatzbau einer Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/02. Sitzung Gemeinderat Aham 16.02.2016 ö beschließend 2.3

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird o.g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben in der Flurstraße in Aham.

Die Zufahrt von befahrbaren, öffentlichen Verkehrswegen und die Entwässerung sind gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser ist nicht erforderlich.

Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Aham sind erforderlich:
- Überschreitung der zulässigen Baugrenzen auf der Nord- und Ostseite, Ziffer 2.31.
- Abweichung von der vorgegebenen Firstrichtung, Ziffer 1.5
- Abweichung von der Dachform, Ziffer 1.6: Zulässig sind Walm- und Satteldach, beantragt wird Pultdach.
- Abweichung von der Dacheindeckung, Ziffer 1.6.1: Zulässig sind Pfannen, beantragt wird Sandwichdach mit Metalloberschale.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum o.g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Ebenso werden die beantragten Befreiungen
- Überschreitung der zulässigen Baugrenzen auf der Nord- und Ostseite, Ziffer 2.31
- Abweichung von der vorgegebenen Firstrichtung, Ziffer 1.5
- Abweichung von der Dachform, Ziffer 1.6: Zulässig sind Walm- und Satteldach, beantragt wird Pultdach.
- Abweichung von der Dacheindeckung, Ziffer 1.6.1: Zulässig sind Pfannen, beantragt wird Sandwichdach mit Metalloberschale.

erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Flächennutzungsplanänderung - Bebauungsplanaufstellung - Grundsatzbeschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/02. Sitzung Gemeinderat Aham 16.02.2016 ö beschließend 3

Protokoll / Bekanntgaben

Die Gemeinde Aham betreibt derzeit aktiv Baulandentwicklungspolitik.
In 1. Linie sollen hierzu im Innenraum der Ortsteile Aham und Loizenkirchen freie Bauflächen entwickelt werden. Daneben ist es Ziel, die Ortsränder der Gemeinde zu entwickeln bzw. abzurunden.
Im Norden des Ortsteils Loizenkirchen soll dazu im Anschluss an den Klostersteig eine bauliche Entwicklung ermöglicht werden.
Hierzu ist die Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes der Gemeinde Aham erforderlich, um anschließend im Wege der verbindlichen Bauleitplanung Baurecht schaffen zu können.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Flächennutzungsplan der Gemeinde Aham dahingehend zu ändern, als auf den Flurstücken der Gemarkung Loizenkirchen, Flurnummer 1726/1, 1726/2, 2143/0 und 2151 ein allgemeines Wohngebiet entstehen soll. Die bisherige Darstellung als landwirtschaftliche Nutzfläche ist dahingehend zu ändern. Hinsichtlich des Planungsauftrages und hinsichtlich der verbindlichen Bauleitplanung, auf Bebauungsplan ist gesondert zu beraten und Beschluss zu fassen. Der Änderungsbeschluss ist umgehend bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/02. Sitzung Gemeinderat Aham 16.02.2016 ö 4
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4.1. Fahrradaktionstag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/02. Sitzung Gemeinderat Aham 16.02.2016 ö beschließend 4.1

Protokoll / Bekanntgaben

Bürgermeister Herrnreiter informiert, dass am Samstag, 23. April 2016 von 10:00 bis 16:00 Uhr der Fahrradaktionstag in Landshut stattfinden wird.

Im Nachgang wird das Schreiben der Stadt Landshut verlesen. Es sollte überlegt werden, ob in der Gemeinde eine oder mehrere Gruppen gebildet werden könnten.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/02. Sitzung Gemeinderat Aham 16.02.2016 ö 5

Protokoll / Bekanntgaben

Gemeinderat Geltinger fragt an, inwieweit sich die zuletzt gefassten Beschlüsse in Sachen Städtebauförderung widersprechen würden und ob diesbezüglich nicht ein alter Beschluss aufzuheben wäre.

Herr Hoffmeister erklärt hierzu, dass zunächst im Februar des vergangenen Jahres grundsätzlich der Städtebauförderungsmaßnahme die Zustimmung erteilt wurde, diese im Herbst des letzten Jahres in Bezug auf den konkreten Abschluss des ersten Schrittes wiederum verweigert wurde, was dann aufgrund der neuen Sachinformationen in der letzten Sitzung nochmals klargestellt wurde. Die beiden ersten sich widersprechenden Beschlussvorlagen wurden demzufolge durch den dritten Beschluss in eine nun zu vollziehende Richtung gelenkt.

Datenstand vom 07.04.2016 09:38 Uhr