Datum: 27.09.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aham, Hauptstr. 19 (Wasserzweckverband)
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 30.08.2016, Nr. 2016/09, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Bebauungsplan Ederanger Erweiterung in Jesendorf Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
3 Anhörung Teilfortschreibung Landesentwicklungsplan Anhörungsverfahren zum Entwurf vom 12. Juli 2016
4 Kommunale Verkehrsüberwachung
5 Antrag auf Änderung von Ortsbezeichnungen Schafhausen Gemarkung Aham Schafhausen Gemarkung Loizenkirchen Hermannsöd 2 - Zufahrt über Wendeldorf Hermannsöd 1 - Zufahrt über Neuhausen
6 Haushaltsjahr 2015
6.1 Bekanntgabe der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2015
6.2 Örtliche Rechnungsprüfung - Bekanntgabe des Prüfungsberichtes 2015
6.3 Feststellung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2015
6.4 Entlastung des Amtes des 1. Bürgermeisters
7 Informationen
8 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 30.08.2016, Nr. 2016/09, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/10. Sitzung Gemeinderat Aham 27.09.2016 ö beschließend 1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Seitens Gemeinderätin Leitl wird darauf hingewiesen, dass es auf Seite 2 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung richtig heißen muss:
Baumgarten Ernst.
Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift erheben sich nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/10. Sitzung Gemeinderat Aham 27.09.2016 ö 2
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2.1. Bebauungsplan Ederanger Erweiterung in Jesendorf Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/10. Sitzung Gemeinderat Aham 27.09.2016 ö beschließend 2.1

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird das o. g. Bauleitplanverfahren der Gemeinde Kröning dem Gemeinderat bekannt gegeben. Die Gemeinde ist von den Planungen nicht tangiert, eine Stellungnahme hierzu ist nicht erforderlich.

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3. Anhörung Teilfortschreibung Landesentwicklungsplan Anhörungsverfahren zum Entwurf vom 12. Juli 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/10. Sitzung Gemeinderat Aham 27.09.2016 ö beschließend 3

Protokoll / Bekanntgaben

Vor Beratung des Tagesordnungspunktes 3 ist Gemeinderatsmitglied Geltinger anwesend.

Vom Vorsitzenden wird der Gemeinderat über die derzeit laufende Beteiligung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) informiert.
Bis 15.11.2016 besteht die Möglichkeit hierzu Stellung zu nehmen.
Die Gemeinde Aham ist im Entwurfsplan als „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ ausgewiesen (sh. beiliegenden Ausschnitt aus der Strukturkarte, einzige Gemeinde im Landkreis Landshut).

Der Ministerrat hat am 12.07.2016 den Entwurf der Teilfortschreibung des LEP zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Teilfortschreibung umfasst folgende Punkte:

?        Fortentwicklung des Zentrale-Orte-Systems
?        Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf
?        Erleichterungen beim Anbindegebot und Zielabweichungsverfahren
?        Bevölkerungsverträglicher Ausbau des Stromnetzes. 

Die Gemeinde Aham profitiert durch die Aufnahme in den LEP als „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ unter anderem von erhöhten Förderprioritäten.
Die Hintergrundkriterien für die Einstufung der Gemeinde Aham sind:

?        Bevölkerungsprognose
?        Arbeitslosenstatistik
?        Beschäftigtendichte
?        Einkünfte Steuerpflichtige
?        Wanderungssaldo 18-30 Jährige

Einwendungen sind nicht zu erheben.

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4. Kommunale Verkehrsüberwachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/10. Sitzung Gemeinderat Aham 27.09.2016 ö beschließend 4

Protokoll / Bekanntgaben

Hierzu, so 1. Bürgermeister Herrnreiter, haben uns am heutigen Tag neue Informationen erreicht, die zwar sofort in das Ratsinformationssystem eingestellt wurden, aber sicherlich noch nicht jedem Gemeinderat zugänglich waren.
Die Thematik sollte daher voraussichtlich in der nächsten Sitzung Behandlung finden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen; die bereits im Ratsinformationssystem zur heutigen Sitzung eingestellten Unterlagen werden nochmals zur Kenntnis gebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Änderung von Ortsbezeichnungen Schafhausen Gemarkung Aham Schafhausen Gemarkung Loizenkirchen Hermannsöd 2 - Zufahrt über Wendeldorf Hermannsöd 1 - Zufahrt über Neuhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/10. Sitzung Gemeinderat Aham 27.09.2016 ö beschließend 5

Protokoll / Bekanntgaben

Bürgermeister Herrnreiter informiert den Gemeinderat über den mündlichen Antrag von Herrn und Frau Vilsmeier, Hermannsöd 2, 84168 Aham auf Änderung der Ortsbezeichnung von Hermannsöd 2. Wie dem Gemeinderat bekannt ist, gibt es in der ehem. Gemeinde Neuhausen die Ortsbezeichnung Hermannsöd 1 und Hermannsöd 2, jedes Anwesen hat jedoch eine eigene Zufahrt, sodass es, vor allem bei Notfällen, oft zu Verwechslungen kommt und hierdurch unter Umständen wertvolle Zeit verloren geht und daher eine erhebliche Gefahr für Menschen besteht. Entsprechende Beschilderung ist jedoch vorhanden, wird aber von den Einsatzkräften anscheinend nicht beachtet, sodass oft das falsche Anwesen angefahren wird.

Das gleiche Problem tritt auch häufig bei den Anwesen Schafhausen, Gemarkung Aham, und Schafhausen, Gemarkung Loizenkirchen auf.

Die Eigentümer der genannten Anwesen wurden zwischenzeitlich von der Verwaltung angeschrieben; mögliche Umbenennungen wurden dabei vorgeschlagen. Die Eigentümer wurden um Rückmeldung gebeten, ob sie mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen einverstanden wären oder ob alternative Bezeichnungen vorgeschlagen werden.

Die Ergebnisse liegen nun vor:

Für das Anwesen Hermannsöd 1 (Zens Johann, Zufahrt von Neuhausen her) wurde von Seiten der Gemeinde „Groß-Hermannsöd“ vorgeschlagen, dies wurde jedoch abgelehnt. Es soll die bisherige Bezeichnung beibehalten werden.

Für das Anwesen Hermannsöd 2 (Vilsmeier Manuel und Katrin, Zufahrt von Wendeldorf her) wurde von Seiten der Gemeinde „Klein-Hermannsöd“ vorgeschlagen. Dieser neuen Bezeichnung wurde auch von den Eigentümern zugestimmt.

Für das Anwesen Schafhausen, Gemarkung Aham (Hutterer Alfons) wurde von Seiten der Gemeinde „Nöham 12“ vorgeschlagen. Dies wurde abgelehnt, mit dem Hinweis, dass das Anwesen an einen Gewerbebetrieb – Gartenbaubetrieb – vermietet ist und dieser durch die geplante Umbenennung finanziell stark belastet wird. Zwischenzeitlich wurde hierzu ebenfalls eine gütliche Einigung, in Absprache mit dem Mieter, der für den Eigentümer bei der Gemeinde nochmals vorgesprochen hat, erzielt. Beim Anwesen Bauer in Nöham ist bereits ein Wegweiser „Schafhausen“. Dieser soll durch ein Zusatzschild „bei Nöham“ ergänzt werden; gleichzeitig soll beim Anwesen Nöham 11 – Dechantsreiter – ein zweiter Wegweiser „Schafhausen bei Nöham“ aufgestellt werden.

Für das Anwesen Schafhausen, Gemarkung Loizenkirchen (Weinmann Michael und Christa) wurde von Seiten der Gemeinde „Schafhausen bei Wassing“ vorgeschlagen. Diesem Vorschlag wurde tel. zugestimmt. Ein entsprechendes Zusatzschild hierzu wird an den bereits vorhandenen Wegweiser angebracht.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Ortsbezeichnungen wurden eingehend beraten.

Gemeinderätin Dr. Ehrenhofer-Zettler schlägt noch eine entsprechende Alternative vor, welche allerdings von der Mehrheit des Gemeinderates verworfen wird.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, folgende Ortsbezeichnungen zu ändern bzw. Ergänzungen vorzunehmen:
?        Hermannsöd 2 in „Klein-Hermannsöd 1“ zu ändern
?        Schafhausen (Gemarkung Aham) mit dem Zusatz „bei Nöham“ zu ergänzen
?        Schafhausen (Gemarkung Loizenkirchen) mit dem Zusatz „ bei Wassing“ zu ergänzen
?        Hermannsöd 1 bleibt unverändert.

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt das erforderliche Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Anträge hierzu zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Haushaltsjahr 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/10. Sitzung Gemeinderat Aham 27.09.2016 ö beschließend 6
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6.1. Bekanntgabe der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/10. Sitzung Gemeinderat Aham 27.09.2016 ö beschließend 6.1

Protokoll / Bekanntgaben

VR Hoffmeister gibt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 bekannt.

Am 21.07.2016 fand die örtliche Rechnungsprüfung der Gemeinde Aham für das Rechnungsjahr 2015 statt. Der Rechenschaftsbericht wurde dem Prüfungsausschuss zur Verfügung gestellt und ist hier in Anlage beigefügt.
Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung wird ebenfalls in Auszügen besprochen und ergänzend durch Herrn Hoffmeister erläutert.

(Hinweis intern: Rechenschaftsbericht der Gemeinde Aham für das RE 2015 wurde am 13.07.2016 an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses übermittelt).

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6.2. Örtliche Rechnungsprüfung - Bekanntgabe des Prüfungsberichtes 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/10. Sitzung Gemeinderat Aham 27.09.2016 ö vorberatend 6.2

Protokoll / Bekanntgaben

Die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Aham fand am 21.07.2016 statt.
2. Bürgermeister Schemmerer trägt aus dem Bericht auszugsweise vor und erläutert die Prüfpositionen. Beanstandungen oder weitergehende Feststellungen wurden nicht gemacht, sodass, siehe nachfolgende Tagesordnungspunkte, aus Sicht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses die Entlastung des
1. Bürgermeisters ausgesprochen werden kann.
Ausdrücklichen Dank spricht 2. Bürgermeister Schemmerer der Verwaltung für die hervorragende Zusammenarbeit im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung aus.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis; Erinnerungen, die eine Beschlussfassung notwendig machen würden, bestehen nicht.

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6.3. Feststellung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/10. Sitzung Gemeinderat Aham 27.09.2016 ö beschließend 6.3

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Aham beschließt, die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2015, auf Basis des in Anlage beigefügten Datenblattes, festzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6.4. Entlastung des Amtes des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/10. Sitzung Gemeinderat Aham 27.09.2016 ö beschließend 6.4

Protokoll / Bekanntgaben

1. Bürgermeister Jens Herrnreiter übergibt das Wort an 2. Bürgermeister Johann Schemmerer.

2. Bürgermeister Schemmerer bittet um Entlastung des Amtes des 1. Bürgermeisters für das Rechnungsjahr 2015, nachdem die Jahresrechnung gelegt und sich bei der örtlichen Rechnungsprüfung keine Beanstandungen ergeben haben.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Aham beschließt, das Amt des 1. Bürgermeisters für das Rechnungsjahr 2015 zu entlasten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/10. Sitzung Gemeinderat Aham 27.09.2016 ö 7

Protokoll / Bekanntgaben

Auf Anfrage von Gemeinderat Rackerseder informiert 1. Bürgermeister Jens Herrnreiter über die derzeitigen Mitgliedschaften der Gemeinde Aham in Verbänden oder Gremien bzw. über die derzeit laufenden Finanzierungsprogramme. Eine genaue Aufstellung wird den Gemeinderäten zur nächsten Sitzung über das Ratsinformationssystem nochmals zur Verfügung gestellt; hierbei ist auf die Anlage zur Geschäftsordnung zu verweisen.

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/10. Sitzung Gemeinderat Aham 27.09.2016 ö 8

Protokoll / Bekanntgaben

Reparatur der Straßenbeleuchtung:
Gemeinderätin Leitl fragt an, bis wann endgültig mit einer Reparatur der Straßenbeleuchtung, wie bereits mehrfach gemeldet, gerechnet werden könne. Hierzu erklärt Bürgermeister Herrnreiter, dass die Reparatur bereits mehrfach beim Bayernwerk angemeldet war; seitens der Verwaltung wird dem nachgegangen werden.

Verkeimung der Trinkwasseranlagen:
In Sachen derzeitiger Verkeimungen der Trinkwasseranlagen wird informiert, dass der Zweckverband mit Hochdruck an der endgültigen Bereinigung der Probleme arbeitet.
Nachdem die Ursache nunmehr festgestellt wurde, muss dennoch weiterhin eine Chlorung des Trinkwassers erfolgen, bis die entsprechenden Trinkwasseruntersuchungen völlige Keimfreiheit bescheinigen. Der Zweckverband Wasserversorgung und die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen werden hierzu weiterhin Informationen bereithalten.
Klar, so 1. Bürgermeister Herrnreiter, sei natürlich auch, dass das sogenannte Krisenmanagement seitens des Zweckverbandes künftig nochmals verbessert werden müsse. Eine direkte Information der betroffenen Haushalte sei bei derartigen Problemen aus Sicht der Gemeinde unumgänglich.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass seitens des Zweckverbandes in den nächsten Jahren sehr große Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der Leitungsstruktur und der Netzstruktur vorgenommen werden .

Informationen zur Städtebauförderung:
Gemeinderat Rackerseder wünscht die Information zur Städtebauförderung; diese, so Herr Hoffmeister, könne selbstverständlich über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden; der von Seiten des Architekten angekündigte und mit den Verwaltungen abgestimmte weitere Vorschlag zur Vorgehensweise ist noch nicht erstellt, da der entsprechende Besprechungstermin voraussichtlich erst Anfang November stattfinden kann. In jedem Fall werden die zur Verfügung stehenden Unterlagen dem gesamten Gremium zur Kenntnis gebracht, so Herr Hoffmeister.

Verrohrung des Grabens entlang der Stockschützenhalle:
Gemeinderat Nadler beantragt die Verrohrung des Grabens entlang der Stockschützenhalle hinter dem Gewerbegebiet; auf eine Länge von ca. 50 m sollte dieser Graben verrohrt werden, da der dortige Geländeumgriff anschließend leichter gepflegt werden könnte. Zusammen mit dem Bauhof der Gemeinde Aham wird dies geprüft werden.
Zu prüfen ist auch die Frage, ob es sich bei diesem Graben um ein Gewässer III. Ordnung handelt.

Errichtung eines Verkehrsspiegels:
Gemeinderäten Dr. Ehrenhofer-Zettler erinnert an den bereits früher gestellten Antrag zur Errichtung eines Verkehrsspiegels bei der Einmündung der Ortsstraße Schulgassl in die Kreisstraße. Hierzu erklärt 1. Bürgermeister Herrnreiter, dass dieser Spiegel aus seiner Sicht und aus Sicht der Polizeiinspektion Vilsbiburg nicht notwendig sei, da mit dem notwendigen Heckenrückschnitt entlang der Einmündung ausreichende Sichtverhältnisse bestünden.

Datenstand vom 26.10.2016 14:16 Uhr