Datum: 20.12.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aham, Hauptstr. 19 (Wasserzweckverband)
Gremium: Gemeinderat Aham
Körperschaft: Gemeinde Aham
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 22.11.2016, Nr. 2016/14, öffentlicher Teil
2 Bauangelegenheiten
2.1 Grassinger Richard & Silvia - Neubau einer Garage - Antrag auf Vorbescheid
2.2 Leierseder Stephanie & Wolf Rainer - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
2.3 Baier Bernhard, Neubau eines Mehrfamilienhauses - Baugebiet Sattlerweg (1+3) Formlose Anfrage
3 Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie; Vorlage der Planunterlagen Zuflüsse zur Vils vom Vilstalsee bis Dornach
4 Informationen
5 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 22.11.2016, Nr. 2016/14, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/15. Sitzung Gemeinderat Aham 20.12.2016 ö beschließend 1

Protokoll / Bekanntgaben

Die Niederschrift aus der oben genannten öffentlichen Sitzung wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Gemeinderat Lang weist darauf hin, dass es auf der ersten Seite „Gemeinderätin“ Gertraud Leitl heißen muss.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen, mit der Maßgabe, dass es zukünftig „Gemeinderätin“ Getraud Leitl heißen muss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/15. Sitzung Gemeinderat Aham 20.12.2016 ö 2
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2.1. Grassinger Richard & Silvia - Neubau einer Garage - Antrag auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/15. Sitzung Gemeinderat Aham 20.12.2016 ö beschließend 2.1

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird o.g. Antrag auf Vorbescheid dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB), genauer in Hitzenberg.

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser und die Ableitung von Schmutzwasser sind nicht erforderlich.
Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.

Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen ebenfalls vollständig vor.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zum o.g. Antrag auf Vorbescheid das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Leierseder Stephanie & Wolf Rainer - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/15. Sitzung Gemeinderat Aham 20.12.2016 ö beschließend 2.2

Protokoll / Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wird o. g. Antrag auf Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. In der Sitzung vom 16.02.2016 wurde hierzu über einen Antrag auf Vorbescheid beraten. Mit Bescheid vom 04.04.2016 wurde das geplante Vorhaben als zulässig genehmigt mit folgenden Nebenbestimmungen:

Bauvorhaben ist der ortstypischen Bebauung und den natürlichen Geländeverhältnissen anzupassen,
das Gebäude darf erst nach Anschluss an die zentrale Wasserversorgung bezogen werden.
Das Vorhaben ist an die Schmutzwasserkanalisation der Gemeinde anzuschließen.

Als Dachform ist ein Satteldach mit Firstrichtung zur Längsseite des Gebäudes, parallel zum Straßenverlauf zu wählen.
Diese Nebenbestimmung soll jedoch so nicht ausgeführt werden; als Dachform ist ein Walmdach geplant, dies wurde lt. Bauherrn zwischenzeitlich nochmals mit dem Planer und der unteren Bauaufsichtsbehörde abgestimmt, sodass die geplante Ausführung der Dachform möglich und genehmigungsfähig ist.

Die Zufahrt von befahrbaren öffentlichen Verkehrswegen ist gesichert.
Die Versorgung mit Frischwasser ist derzeit noch nicht gesichert, kann aber über eine neue Leitung in der Straße oder über die Fl. Nr. 278/0 hergestellt werden. Diese Möglichkeit ist bereits notariell beurkundet.
Die Bestätigung zur Ableitung des Niederschlagswassers liegt vor.
Die Ableitung des Schmutzwassers ist derzeit nicht gesichert, es kann jedoch eine Verlängerung der bestehenden Schmutzwasserleitung über die Fl. Nr. 278/0 erfolgen. Diese Möglichkeit ist bereits notariell beurkundet.

Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zum o. g. Antrag auf Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.3. Baier Bernhard, Neubau eines Mehrfamilienhauses - Baugebiet Sattlerweg (1+3) Formlose Anfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/15. Sitzung Gemeinderat Aham 20.12.2016 ö beschließend 2.3

Protokoll / Bekanntgaben

1. Bürgermeister Herrnreiter informiert den Gemeinderat darüber, dass eine formlose Voranfrage, vom 02.12.2016, zur Bebauung der Grundstücke, Fl. Nr. 330/3 und 330/4 (Baugebiet Sattlerweg) vorliegt. Geplant wäre ein Mehrfamilienwohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss (zwei weitere Wohneinheiten).

Die erforderliche öffentliche Zufahrt zu den genannten Grundstücken ist vorhanden.

Lt. Mitteilung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung „Mittlere Vils“ ist das Grundstück teilerschlossen, die erforderliche Wasserleitung liegt im öffentlichen Straßenbereich.

Der erforderliche Anschluss an die Entwässerungsanlage ist derzeit nicht gesichert. Es ist lediglich die Leitung für die Ableitung des Niederschlagswassers im Sattlerweg vorhanden; eine Leitung zur Ableitung des anfallenden Schmutzwassers ist nicht vorhanden, sodass derzeit die betroffenen Grundstücke als „nicht erschlossene“ Bauparzellen zu betrachten sind.

Die Angelegenheit wird eingehend beraten. Es wird vorgeschlagen bezüglich der erforderlichen Ableitung des Schmutzwassers mit dem IB Preiss & Schuster Kontakt aufzunehmen um hier entsprechende Optionen für die erforderliche Abwasserleitung zu prüfen. Die geplante Bebauung ist konkret mit einem Antrag auf Vorbescheid zu beantragen, da hier erhebliche Abweichungen zum Bebauungsplanes „Aham – Deckblatt 1 „Sattlerweg“ vorliegen.

Ohne Beschlussfassung wird 1. Bgm. beauftragt, dies dem Antragsteller mitzuteilen. Weiteres ist abzuwarten.

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3. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie; Vorlage der Planunterlagen Zuflüsse zur Vils vom Vilstalsee bis Dornach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/15. Sitzung Gemeinderat Aham 20.12.2016 ö beschließend 3

Protokoll / Bekanntgaben

Von 1. Bgm. Herrnreiter wird der Gemeinderat davon informiert, dass das beschlossene Umsetzungskonzept in unserer Gemeinde zwischenzeitlich besprochen und uns die erstellten Unterlagen übergeben wurden. (Beschluss des GR zur Teilnahme erfolgte in der Sitzung vom 27.07.2015). Die Planunterlagen wurden von 1. Bgm. Schadenfroh, Markt Eichendorf, federführend für alle Beteiligten unterzeichnet, sodass diese nun dem Wasserwirtschaftsamt zusammen mit dem Verwendungsnachweis vorgelegt werden können. Sobald der Eingang der beantragten Zuwendung durch den Freistaat Bayern erfolgt ist, werden die endgültigen Kostenanteile der teilnehmenden Kommunen berechnet und zur Zahlung angefordert. Die Gemeinde Aham ist an diesem Konzept mit einem Teilstück des „Prosmeringer Grabens – GW III“ beteiligt. Planauszug wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Derzeit ist weiter nichts zu veranlassen. Der Gemeinderat nimmt die Info zur Kenntnis.

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4. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/15. Sitzung Gemeinderat Aham 20.12.2016 ö 4

Protokoll / Bekanntgaben

Schlüsselzuweisungen Bayerischer Landtag:

1. Bürgermeister Herrnreiter stellt fest, dass es eine erfreuliche Nachricht gibt, die Gemeinde Aham erhält zur Gemeindefinanzierung im Jahr 2017 eine Summe in Höhe von 565.416 Euro .

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2016/15. Sitzung Gemeinderat Aham 20.12.2016 ö 5

Protokoll / Bekanntgaben

-Keine-

1. Bürgermeister Herrnreiter verabschiedet die Zuhörer und wünscht allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Datenstand vom 25.01.2017 13:04 Uhr