Baumschutz gegen Klimawandel; Antrag GR Unger, Bündnis 90/Die Grünen vom 02.04.2021


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 18.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.05.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Herr Gemeinderat Peter Unger hat beiliegenden Antrag zum Baumschutz gestellt. Die Verwaltung teilt die Auffassung, dass der Erhalt von Bäumen eine wichtige Aufgabe insbesondere hinsichtlich des Klimawandels ist. Daher haben in der Vergangenheit oftmals Beratungen hinsichtlich der Pflege und Erhaltung von Bäumen und auch Sträuchern durch die gemeindlichen Umweltbeauftragten stattgefunden.

Herr Gemeinderat Unger beantragt nun, eine Baumschutzverordnung zu erstellen, in die auch Hecken und Sträucher sowie Obstbäume einbezogen werden. Dabei sollen folgende Kriterien Berücksichtigung finden:

Stammumfang, Alter, ökologische Wirkung (Schattenwurf, Luftfilterung), Sanierungszuschüsse und Sanktionen.    
   
Begründet wird der Antrag damit, dass in der Pollinger Straße anlässlich eines Bauvorhabens Bäume gefällt wurden. 

Die Verwaltung teilt zum Antrag mit, dass ein Antrag auf Baumschutzverordnung am 01.01.2008 mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Hinsichtlich der
Fällung der Bäume in der Pollinger Straße wird darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat hier einen entsprechenden Bebauungsplan als Satzung beschlossen hat.

Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass kein Baumschutz bei bestehendem Baurecht besteht, selbst wenn der Gemeinderat eine entsprechende Baumschutzverordnung erlassen würde. 

Der Aufwand einer Baumschutzverordnung ist erheblich. Seitens der Bürger müssten dann entsprechende Anträge auf Fällung von Bäumen oder Sträuchern/Hecken gestellt werden. Dann müsste ggf. mit externen Büros die Anträge vor Ort geprüft und Ersatzmaßnahmen festgelegt werden. Ein kostenpflichtiger Bescheid müsste den Antragstellern zugestellt werden. Der Klageweg bleibt dabei offen. 

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass kostenlose Beratungsleistungen der Verwaltung oftmals mehr bezwecken können als kommunale Verordnungen. Darüber hinaus muss natürlich die Bedeutung und der Erhalt der heimischen Pflanzenwelt für den Klimaschutz immer herausgestellt werden. Versiegelungen, Fällungen oder Rodungen sollten nach Möglichkeit vermieden werden. Dies kann aber durch Beratung und Information erfolgen.    

Beschlussvorschlag

Dem Antrag auf eine Baumschutzverordnung vom 2. April 2021 von Herrn Gemeinderat Peter Unger wird nicht zugestimmt.

Diskussionsverlauf

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Erhard, Kreisfachberater des Landratsamtes anwesend.
Nach eingehender Diskussion wird zunächst über den Antrag des GR Unger abgestimmt:

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Baumschutzverordnung zu erstellen, in die auch Hecken und Sträucher sowie Obstbäume einbezogen werden. Dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen: Stammumfang, Alter, ökologische Wirkung (zum Beispiel Schattenwurf, Luftfilterung), mögliche Sanierungszuschüsse, Sanktionen usw.
Dem Gemeinderat ist spätestens bis zu seiner Sitzung im November 2021 ein Satzungsentwurf zur Abstimmung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 19

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt. Anschließend wird über nachfolgenden Antrag des GR Dr. Rappenglück abgestimmt:

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beratungsleistungen in Bezug auf Baumschutz zu intensivieren. Gleichzeitig werden interfraktionelle Gespräche über alternative Möglichkeiten geführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

Datenstand vom 30.03.2022 15:08 Uhr