Grünanlagensatzung der Gemeinde Gilching;
Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Gilching bietet zahlreiche Grünanlagen, Spielplätze und Sportflächen an. Aufgrund der teils unsachgemäßen Benutzung derselben wurde die Nachfrage nach einer Grünanlagensatzung laut, welche u. a. Benutzungszeiten, Verhalten und Verbote auf genannten Flächen regelt.
Laut Aussage der Polizei hätte diese somit auch eine Handhabe, Personen bei satzungswidriger Benutzung zu verwarnen bzw. zu entfernen.
Die Grünanlagensatzung wurde dem Gemeinderat erstmalig in seiner Sitzung vom 13.11.2018 vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt stand jedoch die Rückmeldung des Landratsamtes Starnberg noch aus, welche zwischenzeitlich eingegangen ist und kleine Änderungen der Satzung vorsieht. Bzgl. § 11 Platzverweis warten wir seit November 2018 auf eine Rückmeldung seitens des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landratsamtes. Leider waren zahlreiche telefonische und schriftliche Versuche der Kontaktaufnahme vergebens, weshalb die Verwaltung die Satzung nun trotzdem zur Abstimmung bringen möchte.
Es wurden wie gewünscht der Jugendbeirat, Sozialpädagogen der Gemeinde und Schulen angehört und um Rückmeldung gebeten, sofern Änderungswünsche bestehen. Eine Rückantwort konnten wir bis 14.03.2019 von Seiten der James-Krüss-Grundschule verzeichnen, welche keine Einwände vorzubringen hat.
Die überarbeitete Grünanlagensatzung ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen in der Gemeinde Gilching (Grünanlagensatzung).
Diskussionsverlauf
Nach ausführlicher Diskussion besteht im Gremium Einverständnis, dass der § 4 Abs. 1 der Grünanlagensatzung mit folgendem Satz 2 ergänzt wird:
„Im Übrigen gilt die Verordnung der Gemeinde Gilching über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeverordnung)“.
Anschließend wird wie folgt Beschluss gefasst:
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen in der Gemeinde Gilching (Grünanlagensatzung).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.05.2019 08:33 Uhr
