Raumluft in Klassenzimmern und Kindertagesstätten; Sachstandsbericht (Antrag GR`in Franke, Bündnis 90/Die Grünen vom 4.11.2020)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 24.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 10

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 4.11.2020 stellt GR`in Franke einen „Antrag auf Sachstandsbericht zum Thema Raumluft in Klassenzimmern und Kindertagesstätten“ mit folgenden Fragestellungen:
  1. Aktuelle Lüftungssituation in den Schulen und KiTas  
  2. Rückmeldung der Einrichtungen, welche Räume aufgrund schlechter Belüftung vorrangig mit Zusatzgeräten ausgestattet werden müssten
  3. Welche zusätzlichen Geräte sinnvoll zum Einsatz kommen könnten
  4. Ob zunächst Leihgeräte eingesetzt und getestet werden könnten
  5. Welche Kosten für eine Nachrüstung anfallen würden und welcher Anteil davon über Fördermittel aus Bund und Land gedeckt werden könnten.
Grundsätzlich werden Anträge zunächst im entsprechenden Gremium diskutiert und darüber entschieden. Wird dem Antrag zugestimmt, beginnt die Verwaltung mit der Bearbeitung. Dieser oben dargestellte Antrag ist sehr komplex und bedarf einer intensiven Untersuchung. Aufgrund der „Corona-Pandemie“ und somit der Eilbedürftigkeit hat die Verwaltung jedoch bereits zu oben genannten Themenkomplexe a) und b) den Sachstand eruiert.
Punkt c) ist für die Verwaltung grundsätzlich auf die Schnelle nicht zu beantworten, da wir derzeit hierfür noch keine technischen Expertisen vorliegen haben
Die Punkte d) und e) würden sich aus den Vorarbeiten der Punkte a) und b) ergeben. Sobald der Gemeinderat hierfür einen positiven Beschluss treffen würde, würde die Verwaltung auch diese Themenkomplexe bearbeiten.
Zu a) Aktuelle Lüftungssituation in den Schulen und KiTas
Als Anlage liegt dieser Sitzungsvorlage eine „Aufstellung der Lüftungssituation in den Schulen und KiTas der Gemeinde Gilching“ bei.
Hier können Sie ersehen, dass alle Räume in allen Einrichtungen entweder durch ausreichende Fensterlüftung oder durch eine Lüftungsanlage (RLT) gut versorgt werden. Einzige Ausnahme sind 4 Räume im Kindergarten „Kinderfarm“, bei der 4 sog. Ruheräume, also keine ständigen Aufenthaltsräume, nicht zu belüften sind.
Zu b) Rückmeldungen der Einrichtungen
Als Anlage liegen dieser Sitzungsvorlage die Rückmeldungen der Rektorinnen bzw. Einrichtungsleiterinnen bei.
Zusammenfassend lässt sich nach derzeitigem Kenntnisstand von Seiten der Verwaltung sagen, dass die Notwendigkeit für zusätzliche Installationen von Luftaustauschgeräten in den Aufenthaltsräumen (Klassenräume, Fachräume, Gruppenräume) unserer Schulen und Kindertagesstätten nicht gegeben ist. Alle Räume werden entweder durch eine ausreichende Fensterlüftung oder durch eine RLT-Lüftungsanlage gut mit Frischluft versorgt.
Zur Förderung durch den Freistaat Bayern:
Mit Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 20.10.2020 wurden „Richtlinien zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen (FILS-R)“ erlassen. 
Gegenstand der Förderung ist u.a. die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion für Klassen- und Fachräume, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine RLT-Anlage gelüftet werden können. 
Im Newsletter 371 des Bayer. Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales wird be-kannt gemacht, dass der Freistaat Bayern die o.g. Förderrichtlinien auch für die Kinderbetreuungseinrichtungen nach denselben Maßstäben übernimmt.
Sollte sich der Gemeinderat entgegen der Auffassung der Verwaltung dennoch für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten entscheiden, sind diese Kosten ausschließlich durch die Gemeinde Gilching zu tragen.
Nach Auffassung der Verwaltung ist somit zunächst zum Antrag von GR`in Franke bezüglich des Sachstandsberichtes Rechnung getragen. Sollte der Gemeinderat  dem Antrag näher treten wollen, ist hierüber zu entscheiden.

Beschluss

Von der Sachverhaltsdarstellung zu den Fragen zu a) und b) wird Kenntnis genommen.
Folgende weitere Fragestellungen werden nach eingehender Diskussion abgelehnt:
c) Welche zusätzlichen Geräte sinnvoll zum Einsatz kommen könnten
d) Ob zunächst Leihgeräte eingesetzt und getestet werden könnten
e) Welche Kosten für eine Nachrüstung anfallen würden und welcher Anteil davon über Fördermittel aus Bund und Land gedeckt werden könnten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 16

Datenstand vom 02.05.2024 11:35 Uhr