Beitritt der Gemeinde Gilching zum Bündnis "Städte Sichere Häfen"
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.1.2021)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.01.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 10. Januar 2021 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass die Gemeinde Gilching dem Bündnis der Städte und Kommunen „Städte Sichere Häfen“ beitreten möge. Gleichzeitig soll die Gemeinde prüfen, inwieweit sie sich in kommunale Partnerschaften in der MENA Region (Middle East & North Africa) zur Verbesserung der Flüchtlingssituation einbringen könne.
Die nähere Begründung für diesen Antrag ist aus dem beiliegenden Antrag zu ersehen.
Zudem wird im Antrag angekündigt, dass GR`in Franke, Referentin für Soziales, halbjährig zur Situation der Asylbewerber in Gilching berichtet wird.
Mit dem Beitritt zu diesem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ erklären sich die beteiligten Kommunen bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden.
Mit Schreiben vom 10.12.2020 hat sich der Bürgermeister zu diesem Thema gegenüber dem Helferkreis Asyl und dem Arbeitskreis Ökumene geäußert. Das Schreiben ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt.
Bei der Entscheidung über diesen Antrag handelt es sich um eine politische Meinungsäußerung. In der Sitzung ist über den Antrag zu diskutieren und ggf. über nachfolgende Antrag (im Wortlaut) zu entscheiden:
„Die Gemeinde Gilching tritt dem Bündnis der Städte und Kommunen „Städte Sichere Häfen“ bei.
Halbjährlich wird im Gemeinderat durch die Sozialreferentin zur Situation der Asylbewerber in Gilching berichtet.
Die Gemeinde prüft, inwiefern sie sich in kommunale Partnerschaften in der MENA Region (Middle East & North Africa) zur Verbesserung der Flüchtlingssituation einbringen kann.“
Diskussionsverlauf
a) GR Vilsmayer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste und sofortige Abstimmung:
Beschluss 1
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5
Abstimmungsbemerkung
Im Anschluss wird über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt:
Beschluss 2
b) Die Gemeinde Gilching tritt dem Bündnis der Städte und Kommunen „Städte Sichere Häfen“ bei. Halbjährlich wird im Gemeinderat durch die Sozialreferentin zur Situation der Asylbewerber in Gilching berichtet. Die Gemeinde prüft, inwiefern sie sich in kommunale Partnerschaften in der MENA Region (Middle East & North Africa) zur Verbesserung der Flüchtlingssituation einbringen kann.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 17
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Datenstand vom 25.02.2021 14:46 Uhr
