Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 25.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach der gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern, für Sport und Integration über die Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern ist die Gemeinde Gilching verpflichtet, in diesem Jahr bis zum 05. Juni 2023 eine Vorschlagsliste von mindestens ,10 Personen für Schöffen aufzustellen. Die Gemeinde Gilching hat hierzu am 31.01.2023 eine Bekanntmachung erlassen, in der Bürger/Innen aufgefordert wurden, sich für die Wahl zur Schöffin oder zum Schöffen zur Verfügung zu stellen. Die Personen wurden in die Vorschlagsliste aufgenommen.
Über die Vorschlagsliste hat der Gemeinderat mit 2/3 Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder zu beschließen. Danach erfolgt die öffentliche Auflegung der Schöffenliste zu jedermanns Einsicht und einwöchiger Einspruchsfrist unter Beachtung des Datenschutzes.
Die Vorschlagsliste der Schöffen wird dem Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung bekannt gegeben und zur Beschlussfassung vorgelegt.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat billigt hiermit die vorgelegte Vorschlagsliste für die Schöffenwahl mit den darin aufgeführten Bewerbern. Die Wählbarkeit der eingetragenen Personen wurde von der Verwaltung überprüft.
Diskussionsverlauf
Nach der ersten Wortmeldung aus dem Gemeinderat stellt BM Walter zur internen Diskussion zwischen 20:34 Uhr und 20:43 Uhr Nichtöffentlichkeit her. Um 20:44 Uhr wird die öffentliche Sitzung fortgesetzt.
Beschluss
Der Gemeinderat billigt hiermit die vorgelegte Vorschlagsliste für die Schöffenwahl mit den darin aufgeführten Bewerbern. Die Wählbarkeit der eingetragenen Personen wurde von der Verwaltung überprüft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6
Abstimmungsbemerkung
GR Pilgram ist während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.
Datenstand vom 02.05.2024 10:43 Uhr
