Genderverbot

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 12.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö 7.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Pilgram erkundigt sich, ob aufgrund des Genderverbotes der Staatsregierung Satzungen geändert werden müssen.
BM Walter verneint dies, da zum einen die Satzungen „genderfrei“ sind und zum anderen die Bayerische Staatsregierung gegenüber der Kommune nicht weisungsbefugt ist.

Datenstand vom 24.01.2024 12:10 Uhr
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