Verbescheidung der Klimaaktivisten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 18.06.2024
Beratungsreihenfolge
Finanzielle Auswirkungen
|
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
|
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
|
|
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
|
im Vermögenshaushalt
|
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
|
Haushaltsansatz
|
Haushaltsstelle
|
Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
GR Gebauer hat sich zum Bescheiderlass gegenüber der Klimaaktivisten geäußert. Dieser ist zwar formell einwandfrei, seine Fraktion ist aber der Meinung, dass Aktion der Klimaaktivisten für einen guten Zweck durchgeführt wurde und die Gemeinde auf einen Aufwendungsersatz hätte verzichten sollen.
BM Walter verweist daraufhin auf die Gleichbehandlung vor dem Gesetz.
Datenstand vom 01.07.2024 14:19 Uhr
