Veränderung des Kommunalwahlrechts
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 20.06.2017
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 20.06.2017 | ö | 10.1 |
Diskussionsverlauf
BGM Walter gibt Auskunft über den Stand bzgl. des Verzichts auf die geplante
Veränderung des Kommunalwahlrechts. Die Bayerische Staatskanzlei verweist auf eine Entscheidung des Bayerischen Landtags hierüber. Der Bayerische Landtag überprüft derzeit die Eingabe der Gemeinde mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung und teilt der Verwaltung das Beratungsergebnis schriftlich mit.
Datenstand vom 23.01.2018 12:51 Uhr