Glyphosat-Abstimmung in Brüssel;
Antrag GR Unger, Bündnis 90/Die Grünen vom 2.12.2017
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.01.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 2.12.2017 beantragt GR Unger, Bündnis 90 / Die Grünen in Anlehnung an die „Glyphosat“-Abstimmung in Brüssel folgenden Antrag:
„Die Gemeinde Gilching schreibt an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und an den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz folgenden Brief:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Schulz,
der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel ist ein schwerer Vertrauensbruch und muss Konsequenzen haben. Der Gemeinderat Gilching fordert Sie zu folgenden Maßnahmen auf:
1. Agrarminister Schmidt muss gehen. Er darf auch in Zukunft kein Ministeramt mehr bekleiden.
2.Die nächste Regierung muss einen schnellstmöglichen Ausstieg aus Glyphosat in Deutschland vereinbaren – so wie es Präsident Emmanuel Macron gerade für Frankreich angekündigt hat.
3. Die Vorgänge im Agrarministerium rund um die Glyphosat-Zulassung müssen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden - einschließlich der Glyphosat-Affäre im Bundesinstitut für Risikobewertung, das Schmidt untersteht.“
Nach Auffassung der Verwaltung ist zwar die Betroffenheit auch der Bürgerinnen und Bürger Gilching`s weitestgehend gegeben, jedoch wird der Einfluss eines beantragten Schreibens an die Bundesregierung als sehr gering bewertet.
Der Gemeinderat hat über den Antrag zu entscheiden.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschluss
GRin Heutelbach stellt zu Beginn der Diskussion einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung des Antrages von GR Unger, da die Zuständigkeit im Bereich des Bundes liegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 7
Abstimmungsbemerkung
(GR Schwab und GRin Hackstein sind während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend).
Datenstand vom 26.02.2018 09:52 Uhr
