Konzessionsvertrag Strom: Bekanntmachung des Vertragsendes und Neuausschreibung für das Stromnetz der Ortsteile Rottenried und Steinlach
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 23.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In Gilching liegen zwei voneinander getrennte Stromnetze vor. Die Konzessionen für die beiden Netze sind derzeit an die Bayernwerk AG (Hauptgemeindegebiet) und die Stadtwerke Fürstenfeldbruck GmbH (lediglich Ortsteile Rottenried und Steinlach) vergeben. Der Konzessionsvertag für den Netzteil der Bayernwerk AG läuft 2022 aus, der Konzessionsvertrag für den Teil der Stadtwerke Fürstenfeldbruck GmbH ist bereits am 28.02.2005 ausgelaufen. Wie im Workshop „Konzession Stromnetz Gilching“ am 27.06.2019 von der Kanzlei Assmann Peiffer erwähnt, sollte das Auslaufen des Vertrages für den Teil der Stadtwerke Fürstenfeldbruck GmbH gemäß §§46 ff. EnWG unverzüglich bekannt gemacht und neu ausgeschrieben werden.
Der gegenwärtig von den Stadtwerken Fürstenfeldbruck betriebene Netzteil eröffnet der Gemeinde aufgrund seiner geringen Größe und Abnehmerdichte keine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit sich am Netzbetrieb zu beteiligen. Daher schlägt die Verwaltung vor, das Auslaufen des Vertrages bekannt zu geben und die Konzession auf Grundlage des Musterkonzessionsvertrages des Bayerischen Städte- und Gemeindetages (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 16.02.2015, AllMBl Nr. 2/2015, S. 67) auf 20 Jahre auszuschreiben, ohne dass sich die Gemeinde die Möglichkeit offenhält, sich selbst am Netzteil der Fürstenfeldbruck GmbH zu beteiligen. Sollten sich die Rahmenbedingen ändern, so sieht der Vertrag Ausstiegsmöglichkeiten nach 10 und 15 Jahren vor.
Beschlussvorschlag
Das Auslaufen des Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken Fürstenfeldbruck GmbH wird umgehend bekannt gegeben. Die Konzession wird auf Grundlage des Musterkonzessionsvertrages des Bayerischen Städte- und Gemeindetages auf 20 Jahre neu ausgeschrieben.
Beschluss
Das Auslaufen des Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken Fürstenfeldbruck GmbH wird umgehend bekannt gegeben. Die Konzession wird auf Grundlage des Musterkonzessionsvertrages des Bayerischen Städte- und Gemeindetages auf 20 Jahre neu ausgeschrieben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
(GRin Brosig ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend.)
Datenstand vom 18.09.2019 09:32 Uhr
