Erlass einer Reinigungs- und Sicherungsverordnung

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 26.01.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.01.2021 ö beschließend 8
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

In der Sitzung vom 24.11.2020 hat der Gemeinderat eine Reinigungs- und Sicherungsverordnung erlassen. Die erlassene Verordnung sollte für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der bisherigen Reinigungs- und Sicherungsverordnung und einer voraussichtlichen Gesetzesänderung Ende 2020 gelten, um die Sicherung und Reinhaltung der Straßen und Gehbahnen weiterhin sicherzustellen.
Am 23.12.2020 wurde das Bayerische Straßen- und Wegegesetz mit Wirkung zum 01.01.2021 dahingehend geändert, dass nunmehr auch wieder die Sicherung und Reinhaltung beschränkt-öffentlicher Verkehrsflächen (z. B. selbständige Gehwege) auf Anlieger übertragen werden kann. Wie bereits angekündigt wird dem Gemeinderat daher eine aktualisierte und rechtskonforme Fassung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung zum Erlass vorgelegt.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter.

Diskussionsverlauf

Zunächst wird über nachfolgenden Antrag von GRin Brosig abgestimmt:

Beschluss 1

a)        § 9 der Verordnung ist dahingehend zu ändern, dass die Flächen, auf denen das Räumgut des kommunalen Winterdienstes auf den Sicherungsflächen abgelagert werden, von der Räumpflicht herausgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 20

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt. Anschließend wird über den Antrag von GR Fiegert abgestimmt:

Beschluss 2

b)        In § 10 sind die Zeiten der Reinigung an den Werktagen bis 8 Uhr und dann wieder ab 17 Uhr festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt. Nachfolgendem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt:

Beschluss 3

c)        Der Gemeinderat beschließt die „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ in der vorliegenden Fassung, die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
(GRin Brosig und GR Fiegert beantragen mit namentlicher Nennung im Protokoll, dass sie sich gegen den Beschluss ausgesprochen haben.)

Datenstand vom 25.02.2021 14:46 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »