Grundsatzbeschluss zur Radverkehrsförderung gemäß den Aufnahmekriterien der AGFK (Antrag GR Fiegert, Bürger für Gilching, vom 02.02.2023)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.02.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 26.01.2021 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde Gilching als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. (AGFK) beitreten soll. Im Sommer 2022 hat die Gemeinde Gilching den offiziellen Mitgliederkandidatenstatus bekommen und durchläuft derzeit ein Zertifizierungsverfahren. Im Rahmen des AGFK-Zertifizierungsverfahrens ist ein Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs erforderlich. Dieser Beschluss soll den kommunalpolitischen Willen zur Radverkehrsförderung dokumentieren und bildet das Rückgrat der Radverkehrsförderung in der Gemeinde Gilching.
Herr Fiegert stellt im Namen der Fraktion „Bürger für Gilching“ (BfG) den beiliegenden Antrag an den Gemeinderat zur Förderung des Radverkehrs in Gilching. Die Verwaltung begrüßt diesen Antrag.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Herrn GR Fiegert vom 02.02.2023 zu und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Mittel jährlich einzuplanen und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Radverkehrsförderung priorisiert und zeitnah umzusetzen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Herrn GR Fiegert vom 02.02.2023 zu:
Mit folgenden Grundsätzen wird der kommunalpolitische Wille zur Radverkehrsförderung manifestiert:
- Radverkehr wird als wesentlicher Bestandteil einer zukunftsfähigen orts- und umweltverträglichen Mobilität angesehen.
- Die Gemeinde Gilching bekennt sich ausdrücklich zur Förderung des Radverkehrs und strebt die Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Gemeinde“ des AGFK an.
- Die Gemeinde Gilching nimmt sich im Zuges dessen vor, den Radverkehrsanteil im Modal Split um mindestens 5%-Punkte in 5-7 Jahren zu steigern, bezogen auf den Basiswert, der sich aus der Haushaltsbefragung zum Mobilitätskonzept ergibt.
- Im bereits beauftragten Mobilitätskonzept soll die geforderte Steigerung des Radverkehrsanteils im Modal Split um mindestens 5%-Punkte in 5-7 Jahren konkret berücksichtigt werden.
- Die dafür erforderlichen Maßnahmen sollen abgestimmt werden
- mit den Ergebnissen der Haushaltsbefragung zu Gilchings Mobilitätskonzept,
- den Ergebnissen aus den Diskussionsveranstaltungen mit den Bürgern zum Mobilitätskonzept
- und den Empfehlungen des ADFC im Rahmen des Arbeitskreises „Runder Tisch Radverkehr“.
- Die weitere Radverkehrsförderung erfolgt dabei entsprechend den Leitlinien des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 „Fahrradland Deutschland 2030“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in den Bereichen
- Infrastruktur ((Be-)Schaffung, Verbesserung von Radverkehrsstrukturen),
- Informationsaustausch mit weiteren Fachstellen / Akteuren (z.B. zur Beschaffung von Datengrundlagen, zur Routendefinition, mit dem Ziel einer besseren Vernetzung mit überörtlichen Radwegen)
- Kommunikation (Öffentlichkeitsarbeit zur Promotion des Radverkehrs und der Radrouten)
- und Service (Alle Maßnahmen die den Radfahrenden entlang der Strecke oder an Start und Ziel unterstützen, z.B. Beschilderung, Service- und Reparaturstationen, Fahrradanhängerservice, Lastenräderverleih, regelmäßige Aktualisierung des Internet-Informationsangebotes etc.)
- Die Gemeinde Gilching verpflichtet sich entsprechend der gemeindlichen finanziellen Leistungsfähigkeit, entsprechende Haushaltsmittel jährlich einzuplanen und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Steigerung des Radverkehrsanteils priorisiert und zeitnah, jedoch spätestens bis in 7 Jahren, d.h. bis zum Jahr 2029 umzusetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Dokumente
Antrag zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Radverkehrsförderung (.pdf)
Datenstand vom 30.03.2023 14:29 Uhr
