Fundtiervertrag mit dem Tierheim Starnberg; Neufassung ab dem 01.01.2025
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 14.05.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der am 05.04.2023 von Herrn Bürgermeister Walter unterzeichnete Fundtiervertrag mit dem Tierheim Starnberg endet zum 31.12.2024. Dieser Vertrag verlängert sich jeweils nach Ablauf der Befristung um ein weiteres Jahr, sofern dieser nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird. In Absprache mit den Bürgermeistern/Innen des Landkreises Starnberg konnte eine neue Einigung mit dem Tierheim Starnberg erzielt werden. Diese sieht eine Erhöhung des Aufwendungsersatzanspruches von 0,20 € brutto je Einwohner der Gemeinde (bei etwa 20.000 Einwohner wäre dies eine Erhöhung um 4.000 €), sowie eine Laufzeit auf 5 Jahre, vor. Für die Leistungen nach § 1 und § 2 des Fundtiervertrages erhält der Tierschutz damit jährlich einen pauschalen Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 1,80 € brutto je Einwohner der Gemeinde. Zudem wird unter § 1 Abs. 4 neu aufgenommen, dass sog. Listenhunde aus diesem Fundtiervertag ausgenommen sind, da diese aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht im Tierheim untergebracht werden können und unter § 9 Abs. 2, dass sich der Tierschutzverein verpflichtet, in maximal möglichem Umfang von der staatlichen Tierheimförderung über die Regierung von Oberfranken Gebrauch zu machen.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
- Der Gemeinderat nimmt den Vertragsentwurf im nichtöffentlichen Teil der Sitzungsunterlagen zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat stimmt der Kündigung des laufenden Fundtiervertrages mit Ablauf des 31.12.2024 zu.
- Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des neuen Fundtiervertrages mit einer Laufzeit vom 01.01.2025 bis 31.12.2029 in der vorgelegten Fassung zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
Beschluss
- Der Gemeinderat nimmt den Vertragsentwurf im nichtöffentlichen Teil der Sitzungsunterlagen zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat stimmt der Kündigung des laufenden Fundtiervertrages mit Ablauf des 31.12.2024 zu.
- Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des neuen Fundtiervertrages mit einer Laufzeit vom 01.01.2025 bis 31.12.2029 in der vorgelegten Fassung zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.06.2024 11:56 Uhr
