Bestellung der Vertreter in Zweckverbänden;
Änderung der Vertretungsregelung als Verbandsrat/rätin beim Zweckverband für weiterführende Schulen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 05.12.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 6. Mai 2014 wurde Frau Blunck als stellvertretende Verbandsrätin für Herrn Gebauer bestellt.
Sinngemäß zu Art. 31 Abs. 3 Ziffer 1 Gemeindeordnung dürfen zu Verbandsräten und deren Stellvertreter nicht Beamte und hauptberufliche Arbeitnehmer dieses Zweckverbandes sein. Frau Blunck war zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung im Bereich der Schulsozialarbeit beim Zweckverband beschäftigt, jedoch mit einer Arbeitszeit von der Hälfte einer Ganztagsbeschäftigung. Damit galt dies zum damaligen Zeitpunkt nicht als hauptberufliche Tätigkeit.
Mittlerweile wurde die wöchentliche Arbeitszeit von Frau Blunck dauerhaft erhöht. Somit ist dies nicht mehr mit Art. 31 Abs. 3 Ziffer 1 vereinbar. Frau Blunck kann daher nicht mehr stellvertretende Verbandsrätin im Schulzweckverband sein. Von seiten des Gemeinderates ist daher ein/e Stellvertreter/in für Herrn Gebauer zu bestellen.
Informativ sind folgende Verbandsräte derzeit bestellt:
Verbandsrat Stellvertreter
1. Bürgermeister Manfred Walter Vertreter im Amt
Wilhelm Boneberger Rosa Maria Brosig
Harald Schwab Eva Hackstein
Dorothea Heutelbach Christian Bauer
Dr. Michael Rappenglück Christian Winklmeier
Herbert Gebauer n.n.
Pia Vilsmayer Peter Kramer
Beschlussvorschlag
Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
Als Vertreter für Verbandsrat Herbert Gebauer für den Zweckverband für weiterführende Schulen wird GR/GRìn ..................................... mit sofortiger Wirkung bestellt.
Diskussionsverlauf
Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen. GR Pilgram schlägt GR Unger als Vertretung vor.
Beschluss
Als Vertreter für Verbandsrat Herbert Gebauer für den Zweckverband für weiterführende Schulen wird GR Unger mit sofortiger Wirkung bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.01.2018 12:41 Uhr
